gleisig ausbauen. Wir sehen, dass die Verbindung Richtung Osten nicht an der Grenze aufhört, sondern weiter bis nach Polen hinein geht, die südliche Verbindung.
Dann wollen Sie die Strecke nach Frankfurt/Oder ausbauen. Herr Schmidt! Ich frage mich, wann Sie das letzte Mal RE1 gefahren sind. Die Strecke wird bereits ausgebaut. Die Strecke ist zweigleisig. Die Züge fahren regelmäßig. Ich glaube, das ist an Ihnen vorbeigegangen.
Als nächstes kommen Sie an und möchten Park-and-rideParkplätze haben. „Park-and-ride-Parkplätze“ war ein AfD-Antrag vom April 2017.
Den haben wir eingebracht. Den haben Sie wahrscheinlich verpasst. Sie hätten ihm zustimmen können. Das war das nächste, was Sie bei uns abgeschrieben haben.
Dann möchten Sie natürlich das Tarifsystem im ÖPNV verbessern. Das haben Sie ein bisschen umständlich und schwülstig formuliert. Wir haben im Mai 2017 einen Antrag eingebracht, der es besser trifft.
„Firmentickets fördern“ für Arbeitnehmer und Unternehmer, denn das sind die Pendler, die Arbeitnehmer. Dem können Sie zustimmen. Dann können wir auch die Tarifstruktur für die Pendler verbessern. Das Ganze haben Sie dann noch ein bisschen mit heißer Luft garniert, um zu zeigen, dass Sie vielleicht auch eine eigene Idee haben.
Sie sagen dann, Sie möchten Carsharing in Brandenburg anbieten. Ich habe mich einmal erkundigt. Es gibt in Potsdam, Frankfurt/Oder und in Schwedt an der Oder Carsharing in Brandenburg. Laut einem Medienbericht sagen alle, dass sich Carsharing eigentlich nicht lohnt. Nur in Städten ab 500 000 Einwohnern wäre Carsharing rentabel. Wenn Sie jetzt in Pillgram, Kablow oder Letschin aussteigen wollen, soll das Carsharing-Auto dort an dem Bahnhof stehen, damit derjenige einsteigen und zu seinem Bauernhof fahren kann, um am nächsten Morgen wieder mit diesem Auto zum Bahnhof zurückfahren zu können. Herr Schmidt, ich frage Sie: Für welches Carsharing-Unternehmen ist das rentabel, eine solche Lösung anzubieten?
Herr Kollege! – Nachdem Sie jetzt lauter Überschriften von Ihren Anträgen vorgelesen haben – haben Sie eigentlich unseren Antrag so gelesen, dass Sie auch verstehen, dass dort teilweise andere Inhalte dahinter stehen,
zum Beispiel, dass das Thema – das haben Sie eben angesprochen – schon etwas anderes ist, ob man ein flächendeckendes Carsharing macht oder eines zum Bahnhof? Sie haben ein flächendeckendes gefordert. Wie soll das denn bezahlt werden?
Wir fordern überhaupt kein flächendeckendes Carsharing, weil sich das nicht rentiert. Das könnte man nur sozialistisch steuerfinanziert umsetzen. Wir wollen natürlich keinen Sozialismus. Wenn Sie das möchten und gern mit den Linken koalieren wollen, stelle ich Ihnen das anheim. Mit der AfD wird es eine Koalition mit den Linken jedenfalls nicht in diesem Sinne geben.
Dann haben Sie das wunderbare Thema Digitalisierung angesprochen. Da möchten Sie intelligente Leitsysteme zu Park-and-ride-Parkplätzen. Ich glaube, ein Park-andride-Parkplatz ist sinnvoll neben dem Bahnhof. Ansonsten ist es auch nicht sinnvoll. Wenn der Parkplatz einen Kilometer vom Bahnhof entfernt ist, steigt kein Mensch von dem Park-and-ride-Parkplatz um und läuft einen Kilometer zum Bahnhof. Da reicht das Hinweisschild „Bahnhof“ aus, damit man weiß, wo der Parkplatz zu sein hat. Das war, wie gesagt, auch unser Antrag.
Dann schreiben Sie noch in dem Antrag, dass Sie Informationen über die Auslastung der Züge haben wollen. Wenn ich jetzt am Bahnhof stehe, auf den Zug warte und weiß, dass der Zug jetzt voll und der Zug in einer Stunde leer ist, bleibe ich nicht eine Stunde stehen und warte auf den leeren Zug, sondern fahre jetzt sofort.
In diesem Sinne: Stimmen Sie lieber unseren Anträgen zu. Die sind durchdacht, die sind ausgedacht. Statt uns zu kopieren, haben Sie es einfacher. Sie können sich die Mühe sparen. Stimmen Sie einfach zu. – In diesem Sinne, danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Antrag stehen einige richtige Beobachtungen. Es steht darin, dass man sich auf der Schiene bemühen muss. Es steht darin, was man auf der Straße tun muss. Es steht darin, dass wir mehr Fahrradfahren wollen. Auf der Regierungsbank – jetzt steht die Senatorin dort hinten – sitzt die Senatorin für Umwelt, Verkehr, die das alles machen wird und die genau an diesen Sachen arbeitet. – Da kann man einmal klatschen.
Die arbeitet am Nahverkehrsplan, die arbeitet an neuen Bahnlinien, die arbeitet an neuen Buslinien, die will den Berlintakt ins Umland ausweiten. All das sind Sachen, die sich genau diesen Fragen von Pendeln nach und aus Berlin widmen.
Da sind wir schon bei der Zusammenarbeit mit Brandenburg. Berlin und Brandenburg sind eine Einheit. Das müssen wir auch erkennen und leben. Ich habe immer das Gefühl, dass das nicht alle verstanden haben, dass sich viele von den Berlinerinnen und Berlinern und von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch selbst genügen. Dann passieren noch ein paar schelmische Sachen wie der Spot des Landes Brandenburg „Es kann so einfach sein“, der in nicht so freundlicher Weise unsere Stadt darstellt, aber wir halten das aus. Wir halten das aus. Wir halten auch den Vergleich aus, und wir wollen mit Brandenburg zusammenarbeiten.
Wir wollen zusammenarbeiten für neue Bahntrassen. Wir müssen zusammenarbeiten, wenn wir gemeinsam Regionalverkehr und S-Bahn bestellen. Wir müssen auch am Flughafen zusammenarbeiten, denn den können wir nur mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zusammen fertigstellen.
Da bin ich schon bei der Frage: Grundlage und Bedingung für das alles ist, Kollege Schmidt, eine gemeinsame Landesplanung. Genau diesen Landesentwicklungsplan aber will die FDP wegen Tegel kündigen. Das haben Sie jetzt in Ihrer Rede nicht gesagt. Ich finde, damit legen Sie die Axt an die Hauptstadtregion, an die Zukunft der Hauptstadtregion, und machen auch diesen Antrag vollständig unglaubwürdig.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Stimmt doch gar nicht! Quatsch! – Henner Schmidt (FDP): Das ist aber weit hergeholt!]
Der Pendelverkehr, wenn man sich die Zahlen anschaut – es gab jüngst eine Schriftliche Anfrage dazu –: 210 000 Leute kommen jeden Tag nach Berlin, 87 000 pendeln jeden Tag nach Brandenburg. Es ist natürlich die Frage, was man dagegen tun kann, wenn dadurch der Stau ent
steht. Als erstes muss man sich natürlich über die Ursachen einen Kopf machen. Dann sind wir ruckzuck bei der Frage, warum Leute aus Berlin ins Umland ziehen. Dann sind wir bei dem Thema Wohnungsbau. Wir müssen gerade auch für Leute mit wenig Geld Wohnungen in Berlin anbieten, damit sie nicht alle hinausziehen müssen. Das vermeidet Verkehr.
Das Zweite ist: Wenn mehr Leute nach Berlin zur Arbeit hereinkommen, als nach Brandenburg fahren, ist offensichtlich die Wirtschaftssituation in Brandenburg nicht so gut entwickelt wie in Berlin. Dann ist die Frage – das behandelt unter anderem der Bericht über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg –, wie man die Wirtschaftssituation in allen Städten im Umland so hinbekommt, dass dort auch noch mehr Arbeitsplätze entstehen. Ich glaube, dass wir in der Zusammenarbeit gefordert sind. Wir sind bei der Entwicklung von Strategien gerade in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefordert. Unser Senat und die Wirtschaftsverwaltung arbeiten im Besonderen auch daran: Verkehrsvermeidung, Wohnungsbau einerseits, wirtschaftliche Entwicklung andererseits, um Arbeit und Wohnen der Menschen näherzubringen.
Das Nächste ist die Frage der Güter. Wir reden hier nur über Personen. Pendeln tun aber auch Güter, geliefert werden aber auch Güter. Ich habe mich gewundert, dass nicht viel dazu in dem Antrag der FDP steht.
Die Straßen, Herr Schmidt, brauchen wir zum Beispiel für Handwerker, die aus Bernau, aus Eberswalde, aus Königs Wusterhausen hier in die Stadt fahren. Das ist erklärbar. Das ist auch richtig. Für die wollen wir auch die Straßen ein bisschen leerer haben. Aber wie ist das mit den Gütern? – Wir sind dafür, dass Güter auf der Schiene in die Stadt kommen. Es ist sehr bedauerlich, dass die allermeisten Güterverteilzentren außerhalb des Autobahnrings und nicht an einem Schienenstrang in dieser Stadt liegen. Das Pankower Tor wäre ein schöner Rangierbahnhof. Das hätte man weiter ausbauen können. In Schöneweide gibt es ein riesiges Bahngelände mit Schienenanschluss. Das hätte man machen können. Am Grunewald gibt es ein Bahngelände, dort hätte man ein schönes Güterverteilzentrum errichten können. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der das alles vorbei ist, in der diese Gelände letztlich alle zweckentfremdet sind und für andere Zwecke genutzt werden. Damit muss man umgehen.
Nach wie vor sind wir aber der Auffassung, dass auch Güter auf der Schiene in die Stadt kommen müssen, damit wir die Straßen frei bekommen. Darum geht es uns doch allen. In diesem Sinne sollten wir auch diesen Antrag diskutieren. Es passiert viel. Es muss noch mehr passieren. Aber, vielleicht lassen Sie mich das zum Schluss sagen, man kann auch nicht Versäumnisse der
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 21. Februar 2018 Drucksache 18/0858
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0724
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein großer, ich glaube, wichtiger Antrag, steht hier zur Beratung und zur endgültigen Abstimmung auf der Tagesordnung. Es geht darum: Bekennen sich das Berliner Abgeordnetenhaus und die hier vertretenen Fraktionen dazu, elf große neue Stadtquartiere in und für Berlin zu entwickeln? – Wir reden davon, ein Potenzial von bis zu 40 000 Wohnungen als Land voranzubringen. Da ist meine herzliche Bitte, eben nicht nur an die Koalitionsfraktionen, sondern vor allen Dingen an die Oppositionsfraktionen: Zeigen Sie, dass Sie hier Verantwortung für Berlin übernehmen, hier wird nämlich das zukünftige Berlin gebaut. Bitte, machen Sie da mit!