Es geht um elf große Gebiete. Es geht uns darum, dass wir gerade auf landeseigenen Flächen – das sind nicht alle, aber einige, auch große Flächen, darunter – das, was am privaten Wohnungsmarkt nicht oder nur ungenügend funktioniert, nämlich bezahlbare neue Mietwohnungen zu bekommen, aktiv ausgleichen können. Das ist hier unsere
Aufgabe. Wir sorgen dafür, dass es gemischte, moderne, urbane Quartiere werden, die eine echte Lebensqualität bieten, dass dort eben nicht nur Hochhäuser stehen oder auch kleine Häuser, sondern parallel eine grüne Infrastruktur, eine soziale Infrastruktur, die gesamte technische Infrastruktur, vor allem die Verkehrserschließung, erfolgt, dass ein Kiezcafé aufmachen kann, wenn die ersten Bewohner dort einziehen, und nicht erst fünf oder zehn Jahre später, wenn vielleicht irgendwann einmal ein Geschäft leersteht. Nein, wir wollen darauf achten, dass hier gemischt, lebendig und modern geplant, entwickelt und auch gebaut wird.
Es geht auch darum, dass für die bereits vorhandenen Anwohnerinnen und Anwohner dieser Gebiete ein echter Mehrwert geschaffen wird. Dazu bekennen wir uns mit diesem Antrag. Und das sage ich wie bei der Einbringung des Antrags wieder zur CDU-Fraktion: Wie kann es sein, dass sich insbesondere die CDU-Fraktion mit Stadträten, vor allem einem Stadtrat – Herr Melzer! Sie sind aus dem Bezirk Spandau. Und Herr Trapp auch! Bitte jetzt gut zuhören! –
dagegen wehrt? Kann es sein, dass sich der CDUStadtrat, der Baustadtrat für Spandau nach meiner Kenntnis als einziger Baustadtrat von ganz Berlin weigert, das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung in Spandau wirklich anzuwenden?
Wir brauchen kein separates Spandauer Landrecht, das sage ich als Spandauer Abgeordneter. Wir brauchen in Berlin eine gemeinsame, kooperative und nachhaltige Entwicklung.
Verweigern Sie sich dort nicht! Bitte tragen Sie es auch in den Bezirk Spandau! Es kann nicht sein, dass in elf Berliner Bezirken das von Stadträtinnen und Stadträten ganz unterschiedlicher Parteifarben einheitlich und vernünftig angewandt wird und nur in Spandau der Stadtrat Bewig sagt, das kann und muss in Spandau nicht gelten. Ich glaube, dann stimmt irgendetwas mit der bezirklichen Argumentation mit unserem Antrag nicht. Das wollen wir hier sicherstellen und auch deutlich zeigen.
Natürlich sollten wir uns – ich glaube, einige warten auch darauf – über eins der elf Gebiete ein bisschen intensiver kurz unterhalten. Denn da gab es in den letzten Tagen – man kann sagen – erhebliche Verwirrung. Zum Blankenburger Süden, wir haben vorhin in der Fragestunde kurz darüber gesprochen, gab es die große Auftaktarena für die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wir mussten alle miteinander, die dort vor Ort waren oder das alles entweder online oder danach angeschaut und durchgelesen
haben, lernen, dass es zu einiger Befremdung bei den Anwohnerinnen und Anwohnern und bei denen, die bisher von den Planungszielen erfahren haben, geführt hat, dass praktisch am Samstag bzw. ganz kurz davor erst klar wurde, der Betrachtungsraum bezieht sich nicht nur auf den eigentlichen Blankenburger Süden, sondern mit Verkehrserschließung und allem auf ein Gebiet, das mindestens vier- bis fünfmal so groß ist, was eben auch ein deutlich höheres Wohnungsbaupotenzial beinhaltet. Natürlich sind die Leute darüber erschrocken, wenn sie das das erste Mal in einer Bürgerversammlung davon hören. Natürlich gibt es dort dann auch eine Gegenbewegung, die sich vor Ort relativ schnell aufgestellt hat. Wir haben das alle in den Medien verfolgt, gedruckt, in der Abendschau, wo auch immer; Sie sicher auch.
Da muss man sagen: Das ist nicht gut gelaufen. Das ist bisher auch, das müssen wir auch alle miteinander selbstkritisch sagen, kein gutes Beispiel, wie man eine Bürgerbeteiligung starten sollte. Sie sollte anders starten – mit der frühzeitigen Information, auch über Optionen, auch darüber, wie groß man ein Entwicklungsgebiet fasst, auch darüber, was es heißt, dass wir – worin wir uns alle einig sind – dort dringend eine vernünftige verkehrliche Erschließung brauchen für Blankenburg gesamt, den Blankenburger Süden. Aber was heißt das vor Ort? – Das müssen wir mit den Menschen vor Ort bereden.
Ein stellen wir als SPD-Fraktion ganz klar: Wir bekennen uns zu diesem Gebiet des Blankenburger Südens. Es ist zu entwickeln. Es soll entwickelt werden. Aber es wird am Ende des Prozesses entschieden, in welcher Größenordnung dort wirklich neue Wohnungen entstehen und welche weiteren Infrastrukturmaßnahmen wie gebaut werden. Das wollen wir jetzt im Jahr 2018 mit den Menschen in Blankenburg, um den Blankenburger Süden herum, besprechen. Dafür sind die nächsten Bürgerarenen, dafür sind die nächsten Bürgerwerkstätten. Wir sagen ausdrücklich zu: Es wird keine Vorentscheidung über irgendeine Zahl geben, wie viele Tausend Wohnungen dort entstehen. Wir wollen dort bauen, –
Ja, gleich, nach diesem Satz. – mindestens im Blankenburger Süden. Wir sagen auch: Ja, wir suchen in ganz Berlin neue Entwicklungsflächen und neue Perspektiven. Das kann auch dort sein. Aber wir werden es nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg machen, sondern mit ihnen vorher besprechen und dann gemeinsam entscheiden. – Jetzt die Frage bitte!
Herr Kollege Buchholz! Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Die 70 Hektar, die wir jetzt in diesem Antrag beschließen werden, könnten Sie noch einmal für Aufklärung sorgen, dass es dabei um das Gebiet des eigentlichen Blankenburger Südens geht, also die Fläche südlich des Blankenburger Pflasterwegs und östlich der Heinersdorfer Straße?
Die 70 Hektar, die hier angegeben sind, da haben Sie völlig recht, ist das, was jetzt in den Planungsunterlagen als sogenanntes Kerngebiet bezeichnet wird, das, was wir im Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün entsprechend für die Entwicklung vorgesehen haben. Das ist das, was im ersten Schritt auch betrachtet wurde. Ich hatte eben schon darauf hingewiesen, dass es das ist, wo auch die 5 000 bis 6 000 Wohnungen zunächst angedacht sind. Trotzdem – da müssen wir uns miteinander ehrlich machen – sagt man eben: Gibt es ein Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden II, ja oder nein? Wie groß wird das gefasst? Aber das, wie gesagt, ist nicht vorzuentscheiden, sondern das werden wir miteinander, gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit den Wahlkreisabgeordneten besprechen: Ist dort mehr möglich, wenn ja, in welchem Umfang ist das sinnvoll? – Dann wird am Ende entschieden. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Buchholz! Nach der Bundesratssitzung vergangenen Freitag sollten wir daran gewöhnt sein, dass Sie Ihren Koalitionsstreit am Rednerpult miteinander austragen, dass das jetzt schon innerfraktionell hier geschieht, ist allerdings eine neue Qualität. Vielleicht verlegen Sie sich darauf, demnächst Ihre Koalitionsausschüsse regelmäßiger tagen zu lassen, dann ersparen Sie uns hier im Haus manche Diskussion.
[Torsten Schneider (SPD): Wir sind hier nicht der Landesvorstand der CDU! – Stefan Förster (FDP): Das ist die USPD! – Heiterkeit von Holger Krestel (FDP)]
Stadtquartiere zügig entwickeln – ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. So klang auch Ihr Wortbeitrag gerade. Ehrlicherweise kann man – wenn man weiß, wie lange Sie in diesem Parlament sind – eigentlich keine Zweifel daran haben, dass nicht glauben, was Sie hier erzählen. Wir beschäftigen uns zum zweiten Mal mit diesem Antrag. Ich glaube, uns allen, jedenfalls auf dieser Seite des Hauses, ist bewusst, dass Ihre tägliche, Ihre praktische Politik schon der Überschrift in jeder Hinsicht Hohn spricht und dass auch der Inhalt des Antrags, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, wenig damit zu tun hat, zügig neue Stadtquartiere in Berlin zu entwickeln. Ich erinnere mich noch ganz gut, wie Frau Gennburg den Antrag damals begründet hat, als er hier im Haus eingeführt wurde. Sie sagte, das Bauen habe für die Linken Priorität. Da blieb einmal damals schon das Lachen im Halse stecken. Ich glaube, das war ihre spezielle Art von Humor, denn was hier präsentiert wird und was wir auch in den Ausschussberatungen erlebt haben, hat mit Gestaltungswillen, mit Gestaltungskraft in Zeiten des rasanten Wachstums unserer Stadt wirklich wenig zu tun.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, warum. Sie sagen, weiterhin, auch nach den Beratungen im Ausschuss, nichts darüber, wie Sie das Entwicklungspotenzial im Herzen der City-West nutzen wollen. Wir haben gestern ja von der Senatorin gehört, dass Sie das jetzt anfassen möchte. Wer soll das nach diesem Antrag glauben?
Ich lese nach wie vor nichts davon in diesem quasi abschließend gefassten Katalog, den Sie uns zur Abstimmung vorlegen.
Sie verlieren kein Wort über ein neues Stadtquartier auf der Elisabeth-Aue. Ich erinnere mich noch an den Regierenden Bürgermeister, der das wieder und wieder angemahnt hat: keinerlei Bewegung in Ihrer Koalition erkennbar. Sie lassen die Chancen einer urbanen historischen Mitte buchstäblich links liegen, den sogenannten Thälmannpark aus ideologischen Gründen sowieso. Zur Entwicklung des Rangierbahnhofs Pankow erinnere ich mich noch ganz gut an Ihre Zwischenbemerkung, auch an Ihren Redebeitrag vom letzten Mal, als ich Ihnen unterstellt hatte, dass Sie das ganz Ausdrückliche nicht mit aufnehmen. Da sagten Sie: Nein, nein, ich sei nicht auf der Höhe, das werde schon noch in den Katalog des Antrags mit aufgenommen. – Ich sehe nichts anderes als eine fortdauernde Entwicklungsblockade, auch was den Rangierbahnhof Pankow angeht. Sich also hier hinzustellen und sich ausschließlich auf den Blankenburger Süden zu kaprizieren, das geht an der Berliner Wirklichkeit wirklich weit vorbei.
Herr Kollege! Da Sie nun wieder behaupten, diese Liste wäre abschließend, die elfte, die hier genannt werden, darf ich Ihnen einen Satz vorlesen? Vielleicht können Sie dann sagen, ob Sie den verstehen oder nicht. Hier steht direkt nach den elf Nennungen:
Im Rahmen einer gesamtstädtischen Betrachtung soll zeitnah geprüft werden, welche weiteren Standorte für eine städtebauliche Entwicklung geeignet sind. Dabei ist auch die Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow mit ca. 33 Hektar zu prüfen.
Mit Verlaub: Wir beobachten Ihre Koalition seit 18 Monaten. Wir wissen, was dabei herauskommt. Sie glauben doch selbst nicht, dass das ein weiterer Katalog wird.
Was Sie hier vorlegen, ist von Scheuklappen geprägt und lässt ganz ausdrücklich gewollt und beabsichtigt große Entwicklungspotenziale der Stadt außer Acht.
Selbst bei den Quartieren, die Sie aufführen, darf man an Ihren Absichten ernsthaft zweifeln, und da kommen wir wieder zum Blankenburger Süden. Die Art und Weise, wie eine dilettantische, in jeder Hinsicht unehrliche Kommunikation den Widerstand bei einem wirklich breit getragenen, für die Stadt unendlich wichtigen Entwicklungsvorhaben erst auf den Plan gerufen hat, Menschen, die das vorher mitgetragen, mit gestaltet haben, sind jetzt auf den Barrikaden, und die werden Sie so schnell nicht wieder herunter holen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, kann ich nur sagen. Wenn in Pankow ansonsten schon Entwicklungspotenziale außer Acht und links liegen gelassen werden, dann, glaube ich, hat es seinen Grund, dass man jetzt erst recht den Widerstand gegen das einzige bisher breit getragene Entwicklungsvorhaben dort noch zusätzlich animiert.
Das wird jetzt aber ein bisschen viel. – Ich kann nur hoffen, dass Sie unserem Dringlichkeitsantrag zum Blankenburger Süden zustimmen. Den haben wir bewusst eingebracht, um wieder Vertrauen zu schaffen. Das ist dringend notwendig, und das wird alles andere als einfach. Offenbar ist es an uns als Parlament, die Scherben des Kommunikationschaos von Frau Lompscher so schnell wie möglich zusammenzukehren und wieder Vertrauen zu schaffen durch Klarheit und Wahrheit.
Von ganz besonderer Unverfrorenheit zeugt der Umstand, dass Sie ernsthaft und entgegen dem eindeutigen Auftrag eines Volksentscheids die Entwicklung des SchumacherQuartiers im Antrag festschreiben wollen. Was sagt mir das heute über Ihr Verständnis von direkter Demokratie? Was sagt das über die Scheinheiligkeit, mit der Sie Bürgerbeteiligung, Partizipation immer wieder vor sich hertragen? Sie ignorieren, Sie sabotieren diesen Volksentscheid, weil er Ihnen nicht in den Kram passt, und wollen sein Ergebnis hier noch einmal vor aller Augen infrage stellen, bevor der Senat seine Befassung damit auch nur im Ansatz abgeschlossen hat. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Abgeordnete mit einem Funken Anstand im Leibe diesem Antrag hier zustimmen können? Und Sie stellen sich hier hin und erzählen etwas von Verantwortung, die wir vermissen lassen würden. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Leitlinien, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, haben im Übrigen auch wenig mit zügiger Entwicklung neuer Stadtquartiere zu tun. Ich kann gut verstehen – mitunter stecken gute Absichten darin –, warum Sie sagen, Sie wünschen sich Bebauungspläne und wollen nicht nach den §§ 34 und 35 BauGB Quartiere entwickeln. Ich kann das gut verstehen, aber das hat mit Beschleunigung und zügiger Entwicklung neuer Stadtquartiere natürlich nichts zu tun.
Ihr Modell einer angeblich kooperativen Baulandentwicklung hat auch nichts mehr mit Kooperation zu tun. Es gibt kein Bündnis für Wohnungsneubau in dieser Stadt mehr.