Sie verweigern sich der Tatsache, dass über 60 Prozent der Beförderungsleistungen in dieser Stadt – und im Wirtschaftsverkehr sogar über 90 Prozent – nun einmal von Pkws, Lieferwagen und Lkws geleistet werden. Hier gibt es sicherlich Verbesserungs- und Optimierungsbedarf, aber statt diesen im Gesetz zu berücksichtigen, wollen Sie den Individualverkehr am Liebsten gänzlich zurückdrängen und erschweren, den Wirtschaftsverkehr ignorieren.
Im rot-rot-grünen Wunderland Berlin ist nur noch ein Individual- und Wirtschaftsverkehr zulässig: der Verkehr
mit dem Fahrrad und dem Lastenrad. Dass man damit nur einen sehr marginalen Teil der Verkehrsbedürfnisse erfüllen kann, interessiert die rot-rot-grünen Ideologen nicht. Sie haben in dieser Stadt die Macht und somit auch die Arroganz der Mächtigen.
Was Ihnen nicht gefällt, wird platt gemacht. Sie sind die moralisch besseren Menschen, und Sie wissen, was gut ist für alle Berliner und Berlinerinnen; ob diese es nun wollen oder nicht, interessiert Sie dabei herzlich wenig. Somit haben die Autofahrer und Gewerbetreibenden eben Pech gehabt.
So, wie es vorliegt, geht das mit dem Gesetz nicht. Das Mobilitätsgesetz muss, wenn es nicht zu einem Immobilitätsgesetz für die breite Mehrheit der Verkehrsteilnehmer
und der gewerblichen Wirtschaft werden will, dringend überarbeitet und vor allem ideologisch entschlackt werden. Es ist einen Schwerpunkt auf ein modernes, leistungsfähiges Verkehrsnetz setzen, das allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen vernünftige Bedingungen gewährt und einen konfliktarmen Verkehrsfluss bewerkstelligt. Denn Verkehrsfluss heißt weniger Stau, Verkehrsfluss heißt weniger Umwelt- und Lärmbelästigung. Es sind die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Verkehrsarten auch nutzbar zu machen. Auch das Automobil hat seine Vorteile und seine Berechtigung, genauso wie das Fahrrad, die U-Bahn oder der Bus. Geht man unideologisch und an Fakten orientiert an die Sache heran, wird es in Zukunft darauf ankommen, dass zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr genauso sauber, sicher und zuverlässig ist, wie man das beispielsweise in der Metropole Tokio beobachten kann.
Denn dann wird der ÖPNV für viele Menschen ebenso attraktiv, wie es bisher für sie nur der Autoverkehr ist. Vielleicht schafft es der ÖPNV ja sogar im innerstädtischen Bereich, das Auto an Attraktivität zu überbieten, sodass sich die Verkehre gegenseitig ergänzen und nicht behindern. All diese Ansätze finden sich im vorliegenden sogenannten Mobilitätsgesetz jedoch nicht.
Man hat bei den öffentlichen Diskussionen und den Fachdebatten in den Gremien den Eindruck, dass die sogenannte Verkehrswende für links-grüne Ideologen nach der bereits massive Auswirkungen entfaltenden Energiewende das nächste Großprojekt einer Politik ist, die der betroffene Bürger zunächst im Geldbeutel und später auch in der Veränderung des Landschaftsbilds zu spüren bekommt.
Während der Städter bei der Energiewende die Auswirkungen in Form von Mietkostensteigerungen bzw. Kostenaufwand bei Eigentümern und höheren Strom- und
Kraftstoffpreisen meist nur im Geldbeutel spürt, dort aber massiv, wird die Verkehrswende, wenn sie weiter so ideologisch betrieben wird wie bisher – alles sieht danach aus –, neben den Kosten auch durch Einschränkungen und Verkehrsbehinderungen im täglichen Leben spürbar werden.
Ein sehr praktisches Beispiel ist das geplante Anlegen von sehr breiten Radverkehrsstreifen unter Fortfall dort bisher befindlichen Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand. Das treibt den Parkraumsuchverkehr in die Höhe. Gleichzeitig schafft man neue Problemstellungen für den Wirtschaftsverkehr, der nicht mehr vernünftig liefern kann, und den Radfahrern ist mit schlecht funktionierenden Radstreifen auch nicht gedient. An diesem einen, simplen Beispiel zeigt sich: Veränderungen an unserem Verkehrssystem müssen durchdacht sein, dürfen keiner einseitigen Ideologie folgen, müssen alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigen und den möglichen, konfliktarmen Verkehrsfluss im Auge behalten. Beenden Sie also Ihre ideologisch getriebene, sehr einseitige Verkehrspolitik, liebe links-grünen Genossen, sorgen Sie für eine gleichberechtigte Verkehrspolitik in der Zukunft, anstatt das Parlament mit ideologisch überfrachteten Gesetzesentwürfen zu befassen, die überhaupt gar nichts verbessern, sondern Dinge gänzlich verkomplizieren und bürokratisch aufblähen!
Einen einzigen, wirklich guten Punkt gibt es an diesem Gesetz, das ist der Umstand, dass in diesem jetzt zur Abstimmung kommenden Gesetz die ursprünglichen §§ 23 und 24, die im Referentenentwurf noch enthalten waren und sich mit dem Verbandsklagerecht beschäftigt haben, ersatzlos gestrichen worden sind – übrigens auch auf massiven Einspruch der AfD. Ich bin nämlich auch Teilnehmer im Arbeitskreis StEP Verkehr, und dort konnte man Einwände einbringen. Wir sehen an der aktuellen Dieseldiskussion, zu welch unsäglichen Ergebnissen eine solche Verbandsklage und ein solches Verbandsklagerecht führen, wenn nämlich solche Pseudoumweltschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, dieses Verbandsklagerecht hemmungslos ausnutzen. Schließlich wollen wir doch alle nicht, dass künftig irgendein Verband den Senat verklagt, weil er in Berlin nicht, wie in § 8 versprochen, das Weltklima rettet. – Vielen Dank!
Ich will deshalb bei dieser Gelegenheit einer stadtbekannten extremistischen Vereinigung, die links-grüner Neigungen verdächtig ist, zitieren. Diese stadtbekannte Vereinigung sagt zum Mobilitätsgesetz: Es sei dabei
gelungen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Anforderungen des ÖPNV, des Individualverkehrs, des Rad- und des Wirtschaftsverkehrs.
Für die Unternehmen und Gewerbetreibenden ist es eine beruhigende Nachricht, dass sich die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs … auch im Gesetz wiederfindet.
Bei dieser links-grün-extremistischen Vereinigung handelt es sich um die Industrie- und Handelskammer Berlin.
Offensichtlich ist die Schwarmintelligenz der Berliner Unternehmerschaft deutlich weiter als die Berliner CDU, von der AfD gar nicht zu reden.
Mit diesem Mobilitätsgesetz schaffen wir die Grundlage für einen zukunftsfähigen Umbau des Verkehrssystems. Insofern ist dieses Gesetz in der Tat einmalig, weil es das Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrsträger regelt
und auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Mittlerweile sind andere Kommunen dabei, sich an Berlin ein Beispiel zu nehmen. Das ist die Zukunft, nicht das aus der Rede von Herrn Friederici!
Beispielhaft ist auch das Zustandekommen dieses Gesetzes, nämlich in einem breiten Dialog mit Initiativen, mit der Gesellschaft. Das waren keine Lobbygruppen, wie es hier gesagt wurde, das waren nicht die zahlungskräftigen Gruppen, die ihre Anwaltskanzleien vorschicken, Gesetze schreiben lassen und medial Druck ausüben. Nein, das
waren Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sich für ihre Interessen und für das Gemeinwohl eingesetzt habe. Recht herzlichen Dank an dieser Stelle für diese Initiative, ohne die das Gesetz nicht zustande gekommen wäre!
Auch wenn die Klimaleugner von der AfD sich darüber lustig machen: Ja, mit diesem Gesetz wird auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geschaffen,
denn wir werden die Berliner Klimaziele nicht erreichen, wenn nicht auch der Verkehr einen wichtigen Beitrag dazu leistet.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Leugnen wir doch gar nicht, dass es ein Klima gibt! – Zuruf von Frank Scholtysek (AfD)]
Es wird gleichzeitig einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass diese Stadt lebenswerter wird – weniger Stau, weniger Lärm, weniger Schadstoffe, und das ist eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner.
R2G, diese Koalition macht Ernst mit dem sozialökologischen Umbau. Alle, die sich damit beschäftigen und nicht ideologisch verblendet sind,