Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann können Sie sich gerne eindrücken. Ansonsten hören sie bitte dem
Herr Pazderski! Ich gebe ungern den Regierungsabgeordneten recht, aber Sie rufen heute ständig dazwischen. Wenn der Meinungsdiskurs und Austausch hier stattfinden soll, dann geht das nicht so, dass Sie hier Leute niederbrüllen. Ich sage Ihnen das einmal ganz deutlich.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Cornelia Seibeld (CDU) – Beifall von Stefan Förster und Bernd Schlömer (FDP)]
Ich kann ja verstehen, dass Sie Ihre Anträge mit Energie und Verve durchbringen möchten, aber ich schlage doch vor, das mit inhaltlichen Argumenten zu tun und nicht mit Lautstärke. Das muss ich mal deutlich sagen. Das gehört sich nicht. Da können Sie jetzt Krokodilstränen weinen, aber das ist nun einmal so.
Zum Inhalt Ihres Antrags möchte ich Ihnen sagen: ich kann verstehen, dass man in der heutigen Zeit versucht, sich neuen Antrieben und Ideen zuzuwenden. Nur, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir haben das größte Busunternehmen Deutschlands mit der BVG. Die BVG hat im letzten Jahr einen Testversuch mit mehreren Herstellern und Fahrzeugen gemacht, und diese Fahrzeuge haben im Ergebnis gezeigt, dass diese Antriebe, die Sie hier fordern, nicht das probate Mittel sind, um künftig dauerhaft, in großen Mengen, den öffentlichen Nahverkehr beim Busverkehr darzustellen. Sicherlich ist ein Elektrobus – Mercedes Benz hat gesagt, zum Ende des Jahres seien diese Fahrzeuge verfügbar – nur ein Übergang. Vielleicht wird es irgendwann einmal einen Antrieb mit der Brennstoffzelle geben. Aber wenn wir von der BVG hören, dass wir hier einen Bereich haben, der von den Fachleuten im Transportgewerbe bewertet worden ist
und die uns einstimmig sagen, das sei nicht die Technologie mit Biomethan, sondern sie setzen eher auf die Elektroantriebe der Zukunft, vielleicht auch erst Diesel und Elektro, dann denke ich, sollten wir den Fachleuten der BVG ruhig zutrauen, dass sie Ahnung haben.
Ich sage es noch einmal vor einem anderen Hintergrund: Sie kaufen nicht nur diese Busse, sondern sie haben diese auch in Betrieb. Die Kosten sind nicht nur dadurch abgedeckt, indem sie diese Fahrzeuge auf dem Hof stehen haben, nachdem sie sie gekauft haben. Sie müssen sie warten, sie müssen auch eine Tankvorrichtung vorhalten und Ähnliches. Alles das muss auf allen BVGBetriebshöfen eingerichtet werden. Ich sehe nicht, dass nach Diesel- und künftig dann Elektroantrieb als Zwischenlösung noch Biomethan eingeführt werden sollte. Alle die Verkehrsbetriebe, von denen Sie sprachen, haben eine deutliche Komponente Biomethan als ausschließliche Antriebsmöglichkeit. Aber eben nicht die BVG. Sie würde dann eine dritte Linie an Kraftstoffen – wenn man so sagen will – aufmachen. Ich halte das nicht für effizient. Deswegen ist der Elektroantrieb offensichtlich der Antrieb der Zukunft, sicherlich eine Übergangslösung, denn irgendwann wird es die Brennstoffzelle geben. Aber das dauert noch 20, 25, vielleicht 30 Jahre. Bis dahin wird die Abkehr vom Diesel sein, hin zur Elektrotechnik und da ist die BVG unseres Erachtens auf dem richtigen Weg. Deshalb haben die Bundesregierung, die BVG und der Berliner Senat das erkannt. Wir unterstützen das gern. Es ist, wenn ich das so sagen darf, alternativlos.
Es gibt auch keine anderen Hersteller. Es wird auch keinen anderen Weg geben. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will nun den Senat dazu auffordern, den Kauf von Elektrobussen zu stoppen, stattdessen sollen Busse erworben werden, die mit Biogas betrieben werden. Ganz neu ist der Vorschlag wahrlich nicht. Es gab die Tendenz zur Anschaffung von gasbetriebenen Bussen in der Vergangenheit. – Herr Heinemann hat das ausgeführt. – Die BVG hat das gemacht, ausprobiert, aber sie haben sich letztendlich im Stadtverkehr nicht bewährt. Die Belastungen durch permanentes Anfahren und der Verbrauch, der deutlicher höher als versprochen war, haben dazu geführt, dass diese Strategie nicht mehr verfolgt worden ist. Auch Wasserstoffbusse sind ausprobiert worden. Das Tanken dauert aber zu lange.
Grundsätzlich können wir feststellen, dass Gas nicht die negativen Auswirkungen auf die Luft, vor allem bezogen
auf NOx hat. Das ist positiv. Dennoch bleibt Gas ein fossiler Energieträger mit Ausstoß von Klimagasen. Das, was Biogasbusse dann verbrauchen, wird woanders durch fossiles Erdgas ersetzt.
Was die Kosten angeht, muss man eine Gesamtrechnung aufmachen. Kalkulieren Sie die hohe Bundesförderung mit ein, dann sind die Mehrkosten nicht mehr hoch. Die Kosten werden auch bei der entsprechenden Weiterentwicklung und der entsprechenden Produktionszahl sinken. Aktuell kosten Elektrobusse etwas ein Drittel mehr als Dieselbusse. Bei einer achtzigprozentigen Bundesförderung reduzieren sich die Mehrkosten für Berlin auf etwa ein Fünfzehntel der Dieselbuskosten. Größere Beschaffungen sind vor diesem Hintergrund also sehr sinnvoll, um Anreize für die Entwicklung zu schaffen und Kinderkrankheiten zu überwinden. Langfristig, wenn sie funktionieren und auch der Anteil erneuerbarer Energien höher ist, ist der Elektroantrieb für Busse dort, wo Straßenbahnen mit höherer Kapazität nicht zum Einsatz kommen können, die richtige Wahl. Um es kurz zu machen: Die Ausschreibung für die E-Busse läuft. Sie wurde auch verlängert. Darum hatten die Anbieter gebeten.
Wir werden den Teufel tun und das stoppen. Die BVG wird nun erst einmal 30 Eindecker mit einer geforderten Reichweite von mindestens 150 Kilometern beschaffen. Des Weiteren werden 15 Gelenkomnibusse mit Gelegenheitsladung den Fuhrpark der BVG ab 2019 verstärken. Wir erwarten also gespannt, welche Angebote nun kommen werden, und werden als Koalition diesen Prozess, die Förderung der E-Mobilität, weiter intensiv begleiten. Es ist bei Weitem noch nicht alles perfekt. Wir werden auch letztendlich dazulernen. Aber jetzt geht es erst einmal um die Markteinführung. Letztlich ist dieser beklagenswerte Zustand, dass die deutsche Nutzfahrzeugindustrie keine serienreifen E-Busse anbieten kann, wirklich ein Armutszeugnis. Das muss man so feststellen. Das Nachfrageverhalten seitens der Verkehrsbetriebe bundesweit hat in der Vergangenheit sicherlich auch nicht zur Förderung der E-Mobilität beigetragen. Wir als rotrot-grüne Koalition steuern hier um. Wir stärken die Nachfrage. Nun kommt es darauf an, dass endlich alle Akteure ihre Bemühungen intensivieren, damit Deutschland nicht länger Schlusslicht bei sauberen Stadtbussen bleibt. Als Berlinerinnen und Berliner gehen wir hier voran. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann über die Antriebsarten von Bussen, die man beschaffen will, sicherlich auch vor der Beschaffung reden und solche Debatten führen. Hier haben wir die Situation, dass die BVG schon eine Entscheidung getroffen hat. Ich schrecke davon zurück, in bereits laufende Beschaffungsprozesse eingreifen zu wollen. Die BVG hat mit guten Gründen diese Entscheidung getroffen und sie uns als Mitglieder des Verkehrsausschusses erklärt.
Die Beschaffung von Elektrobussen ist im Gang. Die BVG wird das zeitlich flexibel planen, auch um Zeitpunkte abzuwarten, zu denen die Busse vom Preis und der Leistung her vernünftig verfügbar sind. Der technische Fortschritt ist da ziemlich schnell. Sie wird die Beschaffung mit anderen Städten koordinieren, wodurch aufgrund der hohen Stückzahlen auch deutliche Preissenkungen zu erwarten sind. Richtig ist, dass es nur wenige Anbieter gibt, die bisher solche Busse anbieten. Richtig ist auch, dass die bisher eingesetzten Busse teuer und nicht sehr leistungsfähig sind. Aber sie werden zunehmend sichtbar leistungsfähiger. In manchen Städten außerhalb Europas haben sie sich auch schon gut im Einsatz bewährt.
Biomethan, selbst fossiles Erdgas sind eine Verbesserung gegenüber Diesel, das stimmt. Ich möchte auf die Bemerkung von Herrn Pazderski eingehen: Die Verlagerung von Emissionen ist tatsächlich bei den Elektroantrieben da. Deshalb bin ich niemand, der die Klimadebatte an dieser Stelle führt. Die lokalen Emissionen, also Stickoxide und anderes, die aus den Bussen kommen, sind natürlich dann weg. Das ist schon eine Entlastung für die Stadt. Auch die Lärmminderung aufgrund der Tatsache, dass Elektrobusse fahren, ist ein deutlicher Fortschritt bei der Belastung der Innenstadt.
Ich bin außer Verkehrs- auch noch Umweltpolitiker und habe deshalb meine Meinung allgemein zu Biotreibstoffen. Es gibt derzeit in Deutschland eine Nutzung von Biomasse, die sehr nah an der Grenze dessen ist, was die wissenschaftlichen Studien zum Beispiel der Leopoldina, der Akademie der Wissenschaften, als maximale Kapazität vernünftig verfügbarer Biomasse bezeichnen. Wir haben derzeit knapp 7 Prozent Primärenergiebedarf durch Biomasse. Irgendwo bei 8 oder 9 Prozent liegt die absolute Grenze. Deshalb: Biomasse, auch Biomethan ist nicht beliebig verfügbar. Es ist auch nicht alles besonders umweltfreundlich. Es gibt Grenzen dessen, was im eigenen Land an Biomethan erzeugt werden kann. Wenn man es von außen importieren muss, ist die Umweltbelastung auch wieder hoch. Also ist das keine Patentlösung. Weil das so ist, also weil die BVG ihre Entscheidung getroffen hat, wir diese Entscheidung nachvollziehen können und es eben auch den einen oder anderen Pferdefuß beim Biomethan gibt, werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Moritz das Wort. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! „Biomethan statt Kostenwahnsinn. Keine Elektrobusse für die BVG.“ –, ist das angesichts der Notwendigkeit, das Angebot im Busverkehr auszuweiten bei gleichzeitig notwendiger Senkung von Schadstoffausstoß, Lärm und Klimagasemission der zukunftsweisende Weg? Busse mit Erdgasantrieb sind verfügbar, kostengünstiger als Elektrobusse und stoßen weniger Schadstoffe als Dieselbusse aus. Die NOX-Problematik bei Dieselbussen mit Euro-6- und mit Filtern nachgerüsteter Euro-5-Norm besteht da nicht mehr so. Insofern steht es für die Zukunftsentscheidung auch nicht im Vordergrund.
Elektrobusse sind leiser als Verbrenner, sie sind emissionsfrei, zudem sind die Wartungskosten geringer. Bei der Klimabilanz muss man da schon mal genau hinschauen. CO2-neutral könnte sowohl der Betrieb von Bussen mit Biomethan als auch von Elektrobussen mit Ökostrom sein. Ist aber für alle Busse so viel Biomethan verfügbar? Dahinter kann man ein großes Fragezeichen machen.
Der große Unterschied bei der Technologie sind sicherlich noch die Anschaffungskosten. Diese werden aber in den nächsten Jahren durch die steigende Nachfrage und dadurch, dass die großen Bushersteller da einsteigen, deutlich sinken. Die BVG hat sich für die Anschaffung von Elektrobussen entschieden, obwohl sie bei der Linie 204 schlechte Erfahrungen gemacht hat. Das waren aber auch explizit Versuchsfahrzeuge. Andere Städte wie London oder Eindhoven haben durchaus positive Erfahrungen gemacht. Immerhin testen 45 deutsche Städte Elektrobusse. Köln schafft weitere 50 Busse an. Hamburg hat sich entschieden, ab 2020 nur noch Elektrobusse zu kaufen. Die Reichweiten der Elektrobusse werden sich sicherlich auch erhöhen. Ja, die Ladeinfrastruktur kostet Geld, aber – auch das ist schon gesagt worden – auch für die Gastechnologie muss man Investitionen vornehmen. Und nachher wieder alles umzustellen, wird doppelt teuer. Übrigens: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem aktuellsten Gutachten aus November 2017 festgestellt, dass die Förderung von Erdgasantrieben als Brückentechnologie nicht zielführend ist, dass die Investitionen in elektrische Antriebe langfristig sinnvoller sind.
Die Zukunft gehört also auch hier der Elektromobilität. Berlin sollte deshalb nicht warten, sondern jetzt an der
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier hat der Abgeordnete Herr Kluckert das Wort. – Bitte sehr!