Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Ich kann mich dem Dank insofern nur anschließen, dass ich toll finde, dass wir das Thema Wasser noch mal in den Mittelpunkt der Debatte stellen – wir haben wunderbare Trinkwasseroptionen in Berlin selbst, das Berliner Leitungswasser hat eine sehr hohe Qualität und kann dementsprechend, wenn die Leitungen halbwegs akzeptabel sind, auch gut genossen werden –, dass wir in der Stadt mittlerweile eine Debatte darüber haben, wie wir die Aufenthaltsqualität stärken können, wie wir die Infrastruktur stärken können – da reden wir unter anderem über Trinkbrunnen.
Ich habe im letzten Jahr wahrgenommen, dass sich die Berliner Wasserbetriebe – ich begrüße auch Herrn Tiefensee, den ich schon gesehen habe: Herzlich willkommen! – schon Gedanken darüber machen. Aber die
Finanzierung dieser Trinkbrunnen war keine Selbstverständlichkeit. Vier Trinkbrunnen pro Jahr in einer Stadt mit 3,7 Millionen Einwohnern – das war bei allem Respekt sehr überschaubar. Deswegen war ich auch sehr dankbar – natürlich, die Kassen klingeln, da kann man auch ein bisschen was bewegen –, dass wir 100 Trinkbrunnen auf den Weg bringen wollen. Noch besser fand ich, dass wir gut und sehr kollegial in der Frage zusammengearbeitet haben, wie man einen solchen Antrag ausgestaltet. Das betrifft z. B. die Bewertung, wohin die Trinkbrunnen kommen. Natürlich kann man den 12. und 15. Trinkbrunnen in Friedrichshain-Kreuzberg installieren.
Aber es macht natürlich auch Sinn, Außenbezirke mit Trinkbrunnen zu stärken und sie dementsprechend überall flächendeckend zu verteilen.
Dieser Antrag kam von der CDU-Fraktion und wurde sofort aufgenommen, und ich finde, dass das, was jetzt vorliegt, zustimmungswürdig ist. Vielleicht gibt sich die FDP ja noch einen Ruck. Ich habe auch in der „Berliner Morgenpost“ einen sehr wohlwollenden Artikel dazu gesehen. Es wird wahrgenommen, dass man Parlamentarismus auch anders ausüben kann, als automatisch doof zu finden, was der andere vorschlägt. Gute Vorschläge können auch miteinander noch besser gemacht werden. Sie müssen nicht per se immer automatisch abgelehnt werden, weil sie der vermeintlich Falsche gestellt hat.
Das ist nicht der Parlamentarismus, der von uns erwartet wird. – Die AfD hört zum Glück gut zu und kann da auch noch ein bisschen etwas lernen.
Bei der anderen Debatte ist ein bisschen etwas schiefgegangen, aber das ist kein Problem, denn man hat ja noch dreieinhalb Jahre Zeit. Da kann man noch ein bisschen etwas besser machen.
Noch ein Satz zur Wasserqualität in Berlin im Allgemeinen. Wir haben natürlich noch nicht die Probleme gelöst, wenn es um die Starkregenereignisse geht. Die werden wir nicht berechenbarer machen können. In Waßmannsdorf bauen wir einen Speicher mit 50 000 Kubikmetern Fassungsvermögen, damit das Wasser in einem Rückhaltebecken aufgenommen werden kann. Aber wir wollen das große Ziel – Baden in der Spree, die Steigerung der Wasserqualität – nicht aus den Augen verlieren. Auch dafür ist dieser Antrag tauglich, nämlich die Sensibilität zu stärken. Das gelingt. Dafür möchte ich mich bei allen Kollegen bedanken, die das möglich machen wollen und auch möglich gemacht haben. Die CDU-Fraktion steht
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Die Versorgung mit sauberem und frischem Trinkwasser ist für uns eine Selbstverständlichkeit, aber heute ist der Weltwassertag, und Sie können mir glauben, dass es nicht nur in Südafrika, wo die Leute gerade um jeden Liter Wasser einzeln anstehen müssen, keine Selbstverständlichkeit ist, dieses saubere Trinkwasser zu haben. Darum freue ich mich auch ganz besonders, dass wir es geschafft haben, heute am Weltwassertag den Koalitionsantrag „Berlin wird Blue Community“ verabschieden zu können, denn wir setzen damit sowohl für uns als Stadt als auch international ein Signal. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sauberes und frisches Trinkwasser zur Verfügung zu haben, aber wir werden auch bei uns alles tun, um hier in Berlin, in der Region und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass die Menschen dieses wichtige Grundnahrungsmittel auch tatsächlich erhalten. Darum diese wichtige Initiative: Berlin wird Blue Community.
Wenn wir uns das anschauen: Wir haben mitunter ja fast zu viel Wasser, wenn wir an die Grundwasserhochstände in einigen Bereichen von Berlin denken. Wir sehen aber auch – und das haben einige, die schon länger Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, erst gelernt –, dass es wichtig ist, dass Wasser ein öffentliches Gut ist. Ich finde es exzellent, dass sich dieser Parlamentsantrag damit nicht nur beschäftigt, sondern auch klar formuliert: Wir bekennen uns dazu, dass mit Wasser nicht spekuliert werden soll. – Es ist ein Grundnahrungsmittel. Es ist etwas, wo immer ein Monopol darunter liegt, denn es gibt nun mal nicht 100 Wasserleitungen, sondern es gibt genau eine Versorgungsleitung zu jedem Grundstück, und darum war es und ist es richtig zu sagen: Die Berliner Wasserbetriebe wurden wieder 100 Prozent kommunal, denn kein Privater soll sich daran dumm und dusselig verdienen, wenn wir einen Schluck Wasser trinken.
Es geht darum, mit diesem Antrag auch klarzumachen, dass wir es den Menschen vor Ort leichter machen wollen, sauberes und frisches Leitungswasser zu trinken – z. B. dadurch, dass wir nicht nur sagen: Wir brauchen
mehr Trinkwasserbrunnen und mehr Trinkwasserspender in der Stadt –, sondern dass wir als rot-rot-grüne Koalition uns auch im Landeshaushalt klar dazu bekannt haben und Geld dafür zur Verfügung stellen. Bisher haben wir rund 50 öffentliche Brunnen bzw. Wasserspender, und wir werden auf 150 kommen. Das sind 100 mehr. Im öffentlichen Raum der Stadt, überall dort, wo sich die Menschen bewegen, werden sie kostenlos frisches Wasser trinken können. Das wird ein großer Fortschritt sein. Wir haben dazu schon nachgefragt. Die ersten Brunnen werden im Mai 2018 errichtet, und dann geht es durch alle Bezirke. Auch das ist wichtig. Es ist schon angesprochen worden. Wir haben auch Initiativen aus den Oppositionsfraktionen aufgenommen. Herr Freymark hat darauf hingewiesen. Damit zeigen wir, dass wir auch gemeinsam solche Anträge verabschieden können. Die Brunnen sollen gut und regelmäßig über alle Bezirke verteilt werden und nicht bloß in der Innenstadt sein, wo die meisten Gäste und vielleicht auch Touristinnen und Touristen umherlaufen und mal einen Schluck Wasser trinken wollen.
Ganz nebenbei: Wir haben hier ein ganz tolles Beispiel dafür, dass wir Initiativen aus der Stadtgesellschaft aufnehmen. Grundsätzlich gilt, dass Wasser ein öffentliches Gut ist. Ich darf an den Wassertisch und an unser großes Volksbegehren hier in Berlin erinnern, das es gab, um etwas voranzubringen. Zu verweisen ist auch auf Initiativen wie den Berliner Wasserrat oder die Initiative „a tip:tap“, die gesagt haben: Baut mehr Trinkwasserbrunnen, Sprudelbrunnen in Berlin! – Ja, wir werden das tun. Wir werden das ganz konkret umsetzen, und wir sehen, dass auch über die Stadtgesellschaft, über lokale Initiativen entsprechende Anstöße ins Parlament gebracht werden können, die wirklich etwas bringen und auch zu einer echten Umsetzung kommen. Das ist ein tolles Signal, dass dieses Parlament nicht nur ein kleines Raumschiff ist, sondern wir die Initiativen aus der Stadt aufnehmen. Vielleicht klappt es ja sogar – auch das ist in einer öffentlichen Runde vorgeschlagen worden –, dass alle öffentlichen Berliner Toiletten, die ja in Kürze erneuert werden, auch einen Wasserspender bekommen. Dann kann man nämlich nicht nur dem dringenden Bedürfnis nachkommen, Wasser loszuwerden, sondern kann auch frisches Wasser an der anderen Seite dieser Berliner Toilette zapfen. Das wäre doch was. Das ist auch ein kleiner geschlossener Kreislauf. – Vielen Dank für die Unterstützung von allen Seiten! Prost!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! „Berlin wird Blue Community!“ Als ich die Überschrift des Antrags gelesen habe, wusste ich erst gar nicht, was Sie damit sagen wollen. Ist es womöglich als Aufruf zu verstehen, den ganzen Tag möglichst blau – also alkoholisiert – zu sein, weil man sonst die links-rotgrüne Politik nicht mehr ertragen kann?
Könnte gut sein. Oder wird hier in prophetischer Weise das nächste Berliner Wahlergebnis vorweggenommen – Berlin im schicken AfD-Blau.
Könnte auch sein. Immerhin hat es mich neugierig gemacht, und irgendwie war ich dann ein bisschen verwundert darüber, was ich gelesen habe, geht es in diesem Antrag doch im Wesentlichen darum, dass Berlin mehr Trinkwasserbrunnen bauen soll – ein Gedanke, der voll und ganz zu unterstützen ist, vorausgesetzt natürlich, dass diese Brunnen ordnungsgemäß gewartet und auch gereinigt werden, damit sie nicht zu Keimschleudern werden, weil sich niemand mehr um sie kümmert.
Dass dabei auch Brunnen von Anwohnern errichtet und finanziert werden sollen, fand ich dann schon ein wenig seltsam, gerade vor dem Hintergrund, dass Berlin eine Mieterstadt ist, Mieter öfter umziehen und somit die Frage im Raum steht: Wem gehört wie viel Brunnen, und werden diese Brunnenanteile künftig von Mieter zu Mieter weiterverkauft? – Das ist eine interessante Frage in einer Stadt, in der das Wohneigentum, ja das Eigentum an sich völlig verpönt ist. Es soll ja alles nur noch „geshart“ werden, wie es im Neusprech so schön heißt. Allen gehört alles oder keinem irgendwas. So soll ja die sozialistische Zukunft dieser Stadt werden, wenn es nach Ihren Vorstellungen geht.
Aber kommen wir am heutigen Weltwassertag zurück zum Antrag der Linkskoalition. Es soll bei öffentlichen Veranstaltungen, in Behörden usw. nur noch Leitungswasser ausgeschenkt werden, um so den Handel mit Wasser einzudämmen. Das Spekulantentum mit Wasser und mit Wasserrechten insbesondere im globalen Süden – also auf der südlichen Weltkugel – soll damit bekämpft werden.
So haben Sie auch schon mit dem Mobilitätsgesetz von Berlin aus das Weltklima retten wollen. Jetzt wollen Sie dem gesamten südlichen Globus den Zugang zum Wasser ermöglichen, und zwar dadurch, dass Sie hier ein hübsches, neues Label anpappen, mit dem Sie Ihr Gewissen
beruhigen und sich wie auch schon in der Klimafrage selbst einreden, dass Sie die besseren Menschen sind.
Wasser als öffentliches Gut, Wasserversorgung als Menschenrecht, der Schutz der Berliner Wasserqualität in Seen und Flüssen – all das unterschreiben wir gern.
Da Deutschland die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Wasser als Menschenrecht schon sehr lange unterstützt und die Berliner Wasserbetriebe seit 2013 wieder vollkommen in kommunaler Hand sind, soll ja wohl vor allem der Grundsatz: „Leitungswasser statt Flaschenwasser!“ in Berlin verstärkt werden. Trinkbrunnen ja – die sind durchaus sinnvoll, aber mit dem pädagogisch erhobenen Zeigefinger immer wieder festzustellen, dass künftig bei öffentlichen Anlässen kein Flaschenwasser mehr angeboten werden soll, halten wir doch mal wieder für über das Ziel hinaus geschossen.
Zudem sind wir der Meinung, dass es nicht notwendig ist, sich für eine Selbstverständlichkeit wie den Erhalt der Wasserqualität mit einem tollen, neuen blauen Label zu schmücken,
um sich selbst wieder auf die Schulter klopfen zu können, wie toll Sie doch sind, während es an allen anderen Ecken und Enden mächtig im Getriebe knirscht, Stichwort: Schulsanierung, Stichwort: Bildungsmisere, Stichwort: Wohnungsmangel oder Stichwort: Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Und Herr Kössler, es wäre doch toll, wenn wir zunächst einmal mit diesen Dingen an die Spitze der Städte in Deutschland, in der Welt kämen