[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Nein-Sager-Partei! – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir stimmen dem ja zu, nicht aber dem Schulterklopfen!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass heute Weltwassertag ist, hat sich nun schon herumgesprochen. Deshalb ist es passend, dass wir heute nach den zielorientierten Beratungen in den Ausschüssen auch mit Zusätzen aus der CDU-Fraktion zur Schlussdebatte unseres Koali
tionsantrages kommen. Wir verpflichten uns heute zu guten Grundsätzen und werden so mindestens ein wichtiges Nachhaltigkeitsziel der globalen Gesellschaft für 2030 in Berlin mit wirksamen Maßnahmen angehen können.
Es geht im Wesentlichen um das Nachhaltigkeitsziel Nr. 6, die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten. Wenn wir sagen, für alle, steckt schon das darin, was wir als Linke ganz besonders schätzen, nämlich die Wahrnehmung der Verantwortung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.
In diesem Ziel stecken sozialpolitische Maßnahmen genauso wie wirtschaftliche und ökologische, die gerechte Verteilung des wichtigsten Lebensmittels durch ein dem Gemeinwohl verpflichtendes Unternehmen. Das ist in Berlin natürlich unser landeseigener Betrieb, die Berliner Wasserbetriebe. Wir stärken und ermöglichen in einer blauen Kommune die Nutzung von sauberem und kostenfreiem Leitungswasser im öffentlichen Raum und auch in öffentlichen Einrichtungen. Selbstverständlich können wir uns auch vorstellen, dass bei jeder Schulsanierung grundsätzlich schon mitgedacht wird, dass auch dort auf jedem Flur oder zumindest im Eingangsbereich Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird, damit die Schüler nicht mehr weiter ihre Flaschen schleppen müssen, von zu Hause bis zur Schule und halb geleert wieder zurück.
Wir setzen Schwerpunkte zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und der Landesverwaltung im Umgang mit Wasser in seinem gesamten Kreislauf. Die Kenntnisse um den Wasserfußabdruck von Produkten, von wo auch immer sie zu uns kommen, soll in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Qualität des Trinkwassers in Berlin stehen die Berliner Wasserbetriebe gerade. Beim Brunnenprogramm und der Auswahl der Standorte sind auch die Berlinerinnen und Berliner zur Mitwirkung aufgerufen. Sicherlich waren die Erfolge, die die Wasserbetriebe in den letzten Jahren mit der Beteiligung bei der Auswahl von Standorten erzielt haben, auch ein Weg in die richtige Richtung.
Aufmerksamkeit brauchen wir aber auch für die Sauberkeit der Gewässer. Auch da gibt es viele Initiativen in der Stadt, nur oftmals fehlt dort noch die Unterstützung aus dem Land. Das Stichwort heißt hier Schäfersee. Aber das brauchen wir heute nicht weiter auszuwalzen, denn die Aufgabenvielfalt wird Berlin auf jeden Fall meistern können. Da bin ich mir sicher. Die gute Basis ist heute gelegt. Fachkenntnis und hohes Engagement in verschiedenen Initiativen der Stadtgesellschaft werden auch hier im Haus sehr geschätzt. Die Unterstützung aus der Landespolitik ist auf jeden Fall mit diesem Beschluss jetzt sicher. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten finden die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen natürlich klasse. Das ist auch ein sehr vernünftiger Teil des Antrags. Wir unterstützen diese konkrete Initiative – das möchte ich hier noch einmal ganz klar feststellen.
Solche Trinkwasserbrunnen sind hilfreich für alle, die sich in der Stadt bewegen. Sie sind besonders für Touristen attraktiv, und sie führen auch dazu, dass weniger Abfall durch die Wasserflaschen anfällt. Bei der gleichmäßigen Verteilung auf die Bezirke hoffe ich, dass es zumindest dahin kommt, wo die Trinkwasserbrunnen auch gebraucht werden. Eine Idee hätte ich schon: Dort hinten wäre sicherlich ein Standort, bei dem auch einmal ein vernünftiger Trinkwasserbrunnen statt der jetzt herrschenden Verhältnisse angebracht wäre.
Unsere Ablehnung des Antrags begründet sich aber auf anderem, nämlich auf den Beitritt zur Initiative des Council of Canadians, auf die Charta, und auf die Prinzipien, die dort stehen und auf die man sich verpflichtet. Diese Forderung können wir als marktwirtschaftlich überzeugte Partei einfach so nicht teilen. Es ist übrigens ganz gut, dass wenigstens noch eine Partei in diesem Haus marktwirtschaftlich überzeugt ist
Es steht zum Beispiel in diesen Prinzipien, dass man das Ziel hat, Flaschenwasser zu verbieten. Das finden wir übertrieben. Aber noch schwieriger ist, was dort steht
das steht nicht in dem Antrag, das steht beim Council of Canadians –, dass darauf abgezielt wird, dass Wasser- und Abwasserentsorgung nicht nur unbedingt im öffentlichem Eigentum stehen sollen, sondern dass auch jedweder private Betrieb und jede private Finanzierung abgelehnt werden. Wenn man das genau nimmt, dürften die Wasserbetriebe nicht einmal mehr einen Kredit am Markt aufnehmen.
Herr Buchholz und Herr Kössler haben schon deutlich gemacht, dass sie eben genau diese Debatte außerhalb der reinen Umweltaspekte über die ideologische Frage des Betriebs von Infrastruktur tatsächlich auch führen wollen. Übrigens, Herr Kössler, der Wasservolksentscheid war einer, der hieß: Offenlegung der Privatisierungsverträge. Die FDP hat ihn unterstützt. Sie haben irgendwie ein Problem bei der Interpretation von Volksentscheiden.
Bei Tegel wollen Sie es sich nicht anhören. Beim Wasservolksentscheid tun Sie so, als wäre es um Rekommunalisierung gegangen. Das war nicht die Frage, die dort an das Volk gestellt wurde.
Wir haben einfach eine große Anzahl von Beispielen im Wasserbetrieb, die zeigen, dass die Vergabe des Betriebs – nicht der Netze, aber des Betriebs von Wasser – an einen privaten Betreiber gute Ergebnisse, niedrige Kosten, gute Wasserqualität, liefern kann. Das ist in Deutschland auch das Regelmodell der meisten Kommunen. Übrigens die Probleme in Südafrika und Venezuela, die hier teilweise anführt wurden, sind Probleme mit öffentlicher Wasserversorgung. Dort scheint es also doch nicht alles so toll zu sein, wenn der Staat es macht.
Natürlich hat es auch absolut gar nichts mit der damaligen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu tun. Dort hat man die Netze herausgegeben. Das war nicht rückholbar. Die CDU- und SPD-Senatoren, die das verhandelt haben, haben den Vertragspartnern in den Verträgen überhöhte Renditen zugestanden, überhöhte Monopolrenditen zugestanden. Das war ein falsches Modell. Das ist von CDU und SPD damals auch noch besonders schlecht verhandelt worden. Das ist aber kein Beispiel dafür, dass privater Betrieb nicht funktioniert. Das ist ein Beispiel, dass der damalige Senat unter den Senatoren Branoner und Frau Fugmann-Heesing versagt hat.
Deshalb, die Kompetenz privater Betreiber einzubinden, ist ein Prinzip, das sich nachweislich bewährt hat. Es auszuschließen, ist rein ideologisch. Deshalb lassen Sie uns doch einfach einmal diese Trinkbrunnen bauen. Herr Schneider, mit einem Gläschen Wasser geht es Ihnen vielleicht auch besser.
Lassen Sie uns die Trinkbrunnen bauen! Aber vergessen wir diesen Verstaatlichungsfimmel, den die rot-rot-grüne Koalition wieder exzessiv auslebt, denn der ist nicht sinnvoll. Durch die Tendenz ist es uns deshalb auch leider unmöglich,
Herr Schmidt! Ich schätze immer Ihre Argumentation, die wirklich zu 90 Prozent sehr durchgängig, stringent und teilweise auch richtig ist. Bei dem Vergleich mit Venezuela gab es irgendwie den Abzweig in die falsche Richtung. Das verbiete ich mir als Berliner und die meisten von uns auch. Übrigens: auch in einem Land der freien Marktwirtschaft, in den USA, gibt es überall Trinkwasserbrunnen.
Das führt mich zum zweiten Punkt, dass Sie gesagt haben, wir wollten ein Verbot der Plastikflaschen. Ich finde es interessant, dass Sie das herausgelesen haben. In der Tat haben wir das auch debattiert, so etwas einzuschränken, nämlich an öffentlichen Verkaufsstellen. Wir haben gesagt, dass wir es hier nicht machen. Darüber muss man reden. Erst einmal muss das Angebot geschaffen werden. Erst einmal brauchen wir die Brunnen, damit die Leute ihre Mehrwegflaschen auffüllen können.
Dann kann man sich überlegen, ob man bei öffentlichen Einrichtungen den Verkauf von Einwegwasserflaschen einschränken soll.
Wir haben es hier extra herausgelassen, weil wir wollten, dass Sie mitmachen. Sie machen hier nicht mit, weil Sie hier einen Popanz aufführen. Was soll das? Das ist eine wunderbare Kampagne, die an einer Stelle sagt, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, was uns natürlich wichtig ist. Aber für Berlin und für die Berlinerinnen und Berliner spielt das hier keine Rolle, weil das Wasser bereits rekommunalisiert ist. Geben Sie sich einen Ruck! Zeigen Sie, dass in diesem Parlament die Argumente zählen,
dass wir als Parlament gemeinsam für das Berliner Wasser Initiative machen können. Führen Sie nicht so einen Popanz auf, stimmen Sie zu!