Ob und inwieweit das anhand des Beispiels geboten ist, den die AfD in ihrem Antrag hier vorgebracht hat – dazu möchte ich jetzt nichts weiter ausführen. Das werden die Beratungen im zuständigen Verfassungsschutzausschuss zu klären haben. Da gehört es auch hin.
Vielen Dank, Herr Kollege Dregger! – Sie wissen doch, dass der Senat umfangreiche Stellenanhebungen und zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz im Bereich Bekämpfung des Islamismus beschlossen hat, aber auch beim LKA im Staatsschutz zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, aber auch im Bereich Prävention und Deradikalisierung, mehrere Millionen Euro. Würden Sie nicht sagen, dass wir gemeinsam dafür gestritten haben, dass es sehr umfangreiche zusätzliche Mittel gibt, um eben Islamisten in unserer Stadt zu bekämpfen?
Ja, wir sind durchaus auf einem guten Weg bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus, und dennoch gibt es eine gewisse Blauäugigkeit in Ihren Reihen. Das Beispiel, das ich gerade genannt habe, ist eines. Mich stört auch, das sind die Themen, die das umrahmen, dass es beim Aufbau eines Lehrstuhls Islamische Theologie in Berlin an der Humboldt-Universität nicht möglich ist, die Vielfalt des Islam abzubilden, insbesondere liberale Muslime und ihre Strukturen einzubinden, sondern sich darauf zu beschränken, dass ausgerechnet die konservativ-traditionellen Islamverbände eine Exklusivität erhalten.
Ich halte das für falsch! Damit da kein falscher Zungenschlag hineinkommt: keine Frage des Extremismus. Aber, die Naivität im Umgang mit den verschiedenen islamischen Strömungen in dieser Stadt stört mich gewaltig. Deswegen ist es richtig, dass wir sie hier im Parlament thematisieren. Dafür sollen auch die Ausschussberatungen dienen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert den Senat dazu auf, die Aktivitäten des Islamischen Jugendzentrums Berlin auf deren Verfassungskonformität zu überprüfen.
Als ich den Antrag gelesen habe – zu früh! –, habe ich wirklich nicht schlecht gestaunt. Der Antrag ist nicht nur handwerklich schlecht,
Sie müssen mal zuhören, ich rede, nicht Sie –, er fordert den Senat dazu auf, die Verfassungskonformität der Aktivitäten einer Initiative zu überprüfen,
gleichzeitig aber sind die Erkenntnisse über den Verein aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht abgeschrieben.
Nun muss ich den Rechten anscheinend die Rechte erklären. Aber nun gut, ich werde es tun. – So, jetzt können Sie applaudieren.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion! Den Senat aufzufordern, Aktivitäten von Gruppen auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, macht wenig Sinn. Der Senat macht das ohnehin. Für eine mitgedachte Missbilligung der Einrichtung durch das Abgeordnetenhaus gibt es keinerlei Grundlage. Auch wenn meine Fraktion den Verfassungsschutz institutionell ablehnt, macht der Verfassungsschutz nun einmal genau das, was Sie hier fordern und veröffentlicht die Ergebnisse in einem jährlichen Bericht.
Da Sie Ihre Erkenntnisse genau aus diesem Bericht abgeschrieben haben, frage ich, was Sie mit diesem Antrag tatsächlich bezwecken wollen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Aktivitäten der Initiative Islamisches Jugendzentrum Berlin möchte ich keineswegs in Schutz nehmen. Allerdings frage ich mich, warum sich gerade die AfD-Fraktion Sorgen um unsere Verfassung macht.
Herr Pazderski! Ich wünschte, dass Sie die Verfassung mit derselben Entschlossenheit auch in Ihrer eigenen Fraktion und Ihrer Partei schützten.
Sie sind schließlich stellvertretender Parteivorsitzender, auch wenn die Wahl nicht ganz einfach war für Sie.
Warum der Senat nun zusätzlich zu den ohnehin stattfindenden Prüfungen der Sicherheitsbehörden die Verfassungskonformität von Initiativen überprüfen und bewerten soll, erschließt sich mir nicht. Letztlich überprüfen wir Ihre Verfassungskonformität ja auch nicht, auch wenn ich diese sie an vielen Stellen durchaus für nicht gegeben halte.
Insofern möchte ich noch einmal ein altes Sprichwort zitieren – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Wenn die AfD-Fraktion in Ihren eigenen Reihen NaziSprüche und Nazi-Kader duldet, und darüber hinaus auch Nazi-Kader als Mitarbeiter beschäftigt, dann sollte sie lieber ganz kleine Brötchen im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Schutz der Verfassung backen!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) – Gunnar Lindemann (AfD): Unfug! – Weitere Zurufe von der AfD]
Dieses Papier, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ist reine Makulatur. Der Antrag macht keinen Sinn, sowohl handwerklich als auch inhaltlich. Deshalb ist er abzulehnen. – Vielen Dank!
Herr Abgeordneter! Gestatten Sie Zwischenfragen des fraktionslosen Herrn Wild oder von Herrn Woldeit?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD-Fraktion! Man merkt, dass Ihnen dieses Thema wirklich wichtig ist, und dass es Ihnen hier um die Sache geht und darum, dass die Verfassungskonformität des Islamischen Jugendzentrums überprüft wird. Es ist kein Schaufensterantrag. Er ist bestimmt auch nicht von Islamophobie getrieben, er ist total partnerschaftlich aufgesetzt.
Sie spielen hier mit offenem Visier mit diesem Verein und sagen: Wir machen einen Antrag im Plenum, und dann kriegen die das auch mit, dann können die sich im
Notfall auch darauf vorbereiten, dass sie überprüft werden. Wir spielen ganz offen miteinander und wollen sicherstellen, dass hier alles fair läuft. Das ist eine ganz pfiffige Idee von Ihnen gewesen, den Antrag so zu stellen.
Ich freue mich auch darüber, dass Ihnen das Thema Verfassung so wichtig ist und vor allem darauf, dass sicherlich Folgeanträge kommen werden.
Da wird sicherlich auch kommen, Verfassungskonformität bei der HDJ überprüfen, oder Verfassungskonformität von AfD-Ortverbänden überprüfen. Ihnen ist die Verfassung wichtig, Sie werden sich dafür einsetzen, und das finde ich wirklich gut.