da nichts geht. Vielleicht ist die Christlich-Soziale Union, die jetzt das Bauministerium führt, in der Lage, die Brisanz der Wohnungsfrage bundespolitisch aufzugreifen. Wir werden jedenfalls auch in Berlin dafür sehr deutliche Signale setzen.
Gemeinsam mit den Bezirken haben wir die Anwendung des Milieuschutzes dramatisch erweitert. Wir haben sie nicht nur verdoppelt, sondern mehr als das. 2014 gab es 21 Milieuschutzgebiete, und heute sind es 45 Gebiete in sieben Bezirken. Hier leben 725 000 Berlinerinnen und Berliner. Das ist fast jeder Fünfte. Das ist praktischer Mieterschutz.
Nach unseren Erkenntnissen gehen dort die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, weil sie unter Genehmigungsvorbehalt stehen, deutlich zurück. Wir haben die Möglichkeit, dort das Vorkaufsrecht auszuüben, und das tun wir seit Beginn dieser Legislaturperiode mit großem Nachdruck. Bis zum heutigen Tag wurde in 22 Fällen ein Vorkaufsrecht ausgeübt, und es wurden 27 Anwendungsvereinbarungen unterschrieben. Insgesamt konnten dadurch 514 Wohnungen zumeist in kommunalen Besitz übernommen und für weitere
630 Wohnungen tragbare Mieten gesichert werden. Es geht um über 1 100 Wohnungen in 500 Tagen. Das ist kein schlechtes Ergebnis. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist schon viel gesagt worden. Ich will hier nur sagen: Wir unterstützen die Bezirke aktiv, wenn sie die jetzt schärferen Instrumente konsequent einsetzen. Da sind wir uns im Senat einig. Wenn es notwendig ist, Geld in die Hand zu nehmen, weil es im Bezirkshaushalt derzeit nicht vorgesehen ist, dann werden wir Unterstützung leisten. Das sage ich zu.
Die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist inzwischen fast ein Jahr alt. Wir haben damit den Beweis angetreten, dass eine soziale Ausrichtung landeseigener Wohnungsbaugesellschaften nicht nur möglich ist, sondern dass eine solche Umsteuerung zur sozialverträglichen Mietengestaltung und zur Neubauorientierung auch wirtschaftlich tragfähig ist. Diese Erfahrung geben wir bei Interesse gerne an andere Experten, politische Akteure auf Bundes- oder Landesebene weiter.
Es ist keine Frage: Wir müssen auch über zusätzlichen Wohnraum und Wohnungsneubau reden. Die Baugeneh
migungs- und Fertigstellungszahlen sind seit 2015 kontinuierlich angestiegen. 2017 ist die Zahl der Baugenehmigungen mit knapp 25 000 fast stabil geblieben. Im Bereich des Geschosswohnungsbaus ist sie deutlich gestiegen. Das ist das Wichtigste, denn diesen Wohnungsbau brauchen wir. Wenn Sie Berlin mit Hamburg vergleichen, wo die Baugenehmigungszahlen gestiegen sind, dann vergleiche ich mit dem bundesweiten Trend, wo sie um 7,5 Prozent zurückgegangen sind. Das Umfeld für das Bauen ist schwierig. Die einfachen Projekte sind durch. Im Übrigen haben wir in Berlin einen signifikant hohen Bauüberhang, das heißt, die Differenz zwischen genehmigten und fertiggestellten Wohnungen ist groß. Inwiefern diese Lücke spekulative Aspekte hat, kann ich nur mutmaßen. Die aktuellen Fertigstellungszahlen bleiben immer noch hinter dem prognostizierten Bedarf zurück. Was aber viel wichtiger ist: In den letzten Jahren wurde nicht nur deutlich zu wenig, sondern am tatsächlichen Wohnungsbedarf der Menschen in dieser Stadt vorbeigebaut. Es entstanden Eigentumswohnungen, teure Mietwohnungen und viel im Luxusbereich. Das ist nicht das, was wir in dieser Stadt brauchen.
Wenn wir also den Wohnungsneubau forcieren wollen, dann müssen wir den leistbaren, preisgünstigen, kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau im Fokus haben. Dazu gehören auch die Förderung der Genossenschaften, die Kooperation mit verantwortlichen privaten Investoren und insbesondere die Stärkung unserer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Zahlen sind Glückssache, Herr Czaja. Sie haben vorhin mehrere Sachen doppelt aufgezählt und sind dann auf Ihre Zahl gekommen. Egal! In den neuen Stadtquartieren sind nach derzeitigen Planungen 38 000 Wohnungen für gut 100 000 Menschen möglich. Das sind zum Teil Projekte, die einen längeren Zeithorizont haben, und es sind zum Teil Projekte, die sich jetzt schon in der Umsetzung befinden. Es ist natürlich klar, dass wir nicht nur die neuen Stadtquartiere, sondern auch andere stadtverträgliche Wohnungsbauvorhaben aktiv vorantreiben und unterstützen.
Dafür haben wir die Neubauvereinbarung mit den Bezirken abgeschlossen. Dafür haben wir eine neue Wohnungsbaukoordinierung eingeführt, die schon allein durch ihre Existenz zur Beschleunigung von Konfliktlösungen führt. Das finde ich außerordentlich erfreulich.
Aber wir wollen nicht nur Zahlen erfüllen, wir wollen auch Qualität im Wohnungsbau – soziale, funktionale Durchmischung, baukulturelle Qualität, Bezahlbarkeit
sowieso, klimagerechte Stadtentwicklung, soziale Infrastruktur mitdenken. Wir brauchen mehr als Wohnungen; wir brauchen Orte, an denen Menschen nicht nur eine gute Wohnung haben, sondern ein Zuhause.
Seit Anfang dieses Jahres haben wir die Kriterien der Neubauförderung an die veränderten Marktbedingungen angepasst. Dass das Bauen teurer geworden ist, ist auch ein Fakt – nicht nur die Grundstückspreise sind gestiegen. Wir haben unser selbst gestecktes Ziel der Förderung von Sozialwohnungen im letzten Jahr übertroffen und statt 3 000 3 200 bewilligt. Dieses Jahr sind 3 500 finanziert; vielleicht werden es auch dieses Jahr mehr. Ich würde mich darüber freuen.
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung ist seit Februar 2017 von 25 Prozent Wohnungen auf 30 Prozent Wohnfläche umgestellt. Mit diesem Modell haben wir nicht nur den sehr guten Effekt, dass wir Kooperationen zwischen privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Akteuren anregen, sondern dass wir in allen Teilen der Stadt preisgünstigen Wohnraum zusätzlich erhalten. Das ist es, was wir brauchen, wenn wir den besonderen Charakter Berlins bewahren wollen.
Grundlage sozialer und ökologischer Wohnungspolitik muss auch ein verantwortungsvoller Umgang mit der knappen Ressource Boden sein. Wir haben in Berlin die Liegenschaftspolitik bereits neu ausgerichtet. Wir verkaufen keine Flächen mehr zum Höchstpreis. Wir nehmen die für den Wohnungsbau geeigneten Flächen in den Blick, geben sie landeseigenen Gesellschaften, führen Konzeptverfahren für Genossenschaften durch – aktuell läuft so etwas –, und wir werden hier den preisgünstigen Wohnungsbau vorantreiben, auch in den neuen Stadtquartieren.
Das, was ich jetzt gesagt habe, zeigt: Wir nutzen alle Instrumente, um die Wohnungsnot in dieser Stadt zu bekämpfen. Aber wesentliche Weichenstellungen müssen auf Bundesebene erfolgen. Wir brauchen ein soziales Mietrecht, das den Namen auch verdient, das der Verwendung von Wohnraum als Kapitalanlage auf Kosten von Mieterinnen und Mietern klare Grenzen setzt. Kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssen deutlich gestärkt werden.
Deshalb bin ich auch froh, dass wir uns in der Koalition und im Senat auf eine neue Mietpreisinitiative verständigt haben, denn ein soziales Mietrecht auf Bundesebene ist das A und O, um den Menschen die Angst vor Verdrängung aus ihrer Wohnung zu nehmen. Wir brauchen diese umfassendere Form. Wir brauchen mehr Fördermittel und stetig Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, und wir brauchen endlich wirksame steuerliche und ordnungs
rechtliche Instrumente gegen Bodenspekulation. – Und wenn Sie hier schon die Grundsteuer ansprechen, dann sage ich Ihnen: Wofür wir uns in Berlin einsetzen sollten, ist, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, weil sie eigentlich die Eigentümer von Grundstücken an den öffentlichen Kosten für die Unterhaltung solcher Grundstücke beteiligen soll.
Berlin kann und wird nicht darauf warten, wie sich der Bund sortiert. Wir haben eigene Vorschläge ausgearbeitet und werden sie dem Bundesrat vorlegen. Dann müssen alle Farbe bekennen. Gemeinsam mit der Justizverwaltung ist die Bundesratsinitiative zur umfassenden Verbesserung des Mietrechts fertig. Wir wollen die Mietpreisbremse schärfen. Wir wollen einen Zuschlag für möblierte Wohnungen einführen, weil dem neuen Geschäftsmodell, möblierte Wohnungen für 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter anzubieten, ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden muss. Wir wollen die Mieterhöhungsmöglichkeiten im Bestand deutlich kürzen. Wir wollen Verstöße gegen die Mietpreisbremse künftig auch ordnungsrechtlich ahnden lassen können
Über die Modernisierungsumlage ist schon viel gesprochen worden. Das Thema „wirtschaftlicher Härtefall“ hat tatsächlich eine tragische Entwicklung. Der Begriff ist gesetzlich nicht klar definiert, und wir wollen hier endlich eine Regelung schaffen, die die Menschen vor Überforderungen, Verdrängungen und Verlust ihrer Wohnung wirksam schützt. Das Gleiche gilt bei der Verbesserung des Kündigungsschutzes, wenn Mietrückstände tatsächlich beglichen sind.
Stadtentwicklung – ich betone es immer wieder – ist ein Marathon und eine Gemeinschaftsaufgabe; und es ist auch kein Ponyhof.
Ziel muss es sein – und ich gehe davon aus, dass es nicht nur mein, sondern unser aller Ziel ist –, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gutes, sicheres und preiswertes Wohnen in lebenswerten Quartieren zu ermöglichen. Wir müssen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen, zusätzliche Wohnungen und neue Quartiere planen und bauen, und zwar solche, die wirklich gebraucht werden, und dies stadtverträglich, behutsam und gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern. Wir wollen das Besondere unserer Stadt, die Mischung, die Vielfalt, die Offenheit, nicht nur bewahren, sondern für die Zukunft weiterentwickeln. Das heißt, wir wollen Berlin als soziale Metropole und als solidarische Hauptstadt begreifen und gestalten, und zwar als eine Stadt, in der die Menschen keine Angst um ihr Zuhause haben müssen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Anfragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Kollegin König von der SPD – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Aktion „Berlin brennt“ der Berliner Feuerwehr, und wie gedenkt er, mit den Forderungen der Aktion wie faire Arbeitsbedingungen, mehr Personal und angemessene Ausstattung umzugehen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Frau König! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe großen Respekt vor der Aktion „Berlin brennt“ und habe die Mahnwache der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr auch mehrfach besucht und befinde mich in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern bei der Berliner Feuerwehr und auch mit dem Personalrat der Berliner Feuerwehr.
Ich will zunächst sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Forderungen hinsichtlich besserer Arbeitsbedingungen nicht gegen den Senat durchsetzen müssen, sondern dass wir an einem Strang ziehen und dass die Veränderungen, die notwendig sind, schon im vergangenen Jahr mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 eingeleitet worden sind, beispielsweise mit zusätzlichen 350 Stellen bei der Berliner Feuerwehr. Und „zusätzlich“ bedeutet tatsächlich zusätzlich – in der öffentlichen Argumentation wird immer mal wieder der Fehler gemacht, dass das mit der demografischen Entwicklung verwechselt wird, das heißt, gesagt wird, das werde schon durch die demografische Entwicklung aufgefressen. – Nein! Es geht darum, die aus demografischen Gründen frei werdenden Stellen neu zu besetzen und dann 350 neue Stellen zu schaffen. Hinzu kommen weitere 300 Beförderungsstellen bei der Berliner Feuerwehr, 94 neue Fahrzeuge bei der Berliner Feuerwehr, die im Haushaltsplan gesichert sind. Aber auch die Fahrzeugbeschaffung muss sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Aber wir müssen konstatieren, dass die Personalsituation bei der Feuerwehr außerordentlich schwierig ist. Wir wissen, dass die 350 neuen Stellen zunächst besetzt werden müssen und dann eine Ausbildung folgen muss. Die Ausbildung dauert zwei Jahre. Das heißt, 350 neue Stellen im Haushalt sind noch keine unmittelbare Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr. Und wir haben die Situation, dass sich die Anzahl der Notrufe in den letzten Jahren in dramatischer Art und Weise gesteigert hat und eine Vielzahl von Notrufen dabei ist, die sich in der Praxis dann als nicht mehr so dringend herausstellen.
Die bisherigen Gespräche mit den Gewerkschaftsvertretern haben sich um fünf Themenkreise herum bewegt. Der erste Themenkreis ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Dienstplanmodell der Berliner Feuerwehr um? – Der Personalrat der Feuerwehr hat zum Ende vergangenen Jahres das Dienstplanmodell, das aus 24 StundenEinsatzdiensten bestand, gekündigt. 24 Stunden, das müssen Sie sich vorstellen, da leisten die Kolleginnen und Kollegen zwölf Stunden Einsatzdienst auf dem Rettungswagen, sind also zwölf Stunden unterwegs. Und daran schließen sich unmittelbar weitere zwölf Stunden Dienst auf den Feuerwehrfahrzeugen an. Das führte dazu, dass der Krankenstand bei der Berliner Feuerwehr außerordentlich hoch war. Wir hatten im Februar einen Krankenstand von 22 Prozent zu verzeichnen. Im Durchschnitt war jeder Beschäftigte der Feuerwehr 48 Tage im Jahr krank. Das ist nicht hinzunehmen! Das ist einmal nicht hinzunehmen, weil kein Unternehmen so funktioniert, dass man mit einem Krankenstand von 22 Prozent arbeiten kann. Zum anderen ist es auch aus Fürsorgegründen vonseiten des Dienstherrn nicht hinnehmbar, ein Dienstzeitmodell zu fahren, das solche Krankenstände verursacht.