Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich habe in der Presse gelesen, dass es auch ganz empörte Reaktionen aus dem Bezirk gab, die mich nicht zukunftsfreudig stimmen, wie dort ein Bebauungsplanverfahren ausgeht, mit welcher politischen Mehrheit. Ich habe das ja schon einmal im Plenum gefragt: Sind Sie bereit, das Verfahren an sich zu ziehen, wenn es jetzt auf die schiefe Bahn gerät?
Der Bürgermeister hat sehr klar und deutlich gemacht, dass der Bezirk alles tun wird, um diese Grundsatzvereinbarung umzusetzen, sodass ich auch davon ausgehe, dass das im Bezirk läuft. Wenn es im Bezirk nicht läuft, ist es im Übrigen einfacher, bezirkliche Verfahren an uns
zu ziehen, als sozusagen gleich von vornherein loszulegen. Ich beantworte Ihre Frage also mit einem klaren Ja.
Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Kofbinger, bitte schön! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat zum heutigen 26. April – wie wir alle wissen, dem Tag für lesbische Sichtbarkeit –: Was tut der Senat denn für mehr lesbische Sichtbarkeit in Berlin? – Danke sehr!
[Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das machen Sie schon ausgezeichnet, Frau Kollegin!]
Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich vermute, es hat nicht jeder im Plenum gewusst, dass heute der Tag für lesbische Sichtbarkeit ist.
Jetzt haben wir schon mal mehr öffentliche Aufmerksamkeit für lesbische Sichtbarkeit erreicht, indem Sie das angesprochen haben.
Der Senat tut Folgendes: Wir haben uns darauf verständigt, dass wir nicht nur an diesem Tag, sondern über das ganze Jahr Lesben und lesbisches Leben in Berlin sichtbarer machen wollen. Dazu dient uns die Auslobung eines Preises, der dann, indem er verliehen wird und indem über ihn berichtet wird, gleich seinen Zweck erfüllt, die lesbische Sichtbarkeit in dieser Stadt zu steigern.
Dieser erstmalig in diesem Jahr ausgelobte Preis für lesbische Sichtbarkeit ist mit 3 000 Euro dotiert. Er soll alle zwei Jahre verliehen werden und damit in der Regenbogenhauptstadt Berlin die lesbische Sichtbarkeit noch deutlicher machen. Das ist durchaus noch zielführend und sinnvoll, da gerade junge Frauen Role-Models brauchen. Wir haben es trotz all der Fortschritte in der homosexuellen Emanzipation der letzten Jahrzehnte immer noch, insbesondere auch im letzten Jahr, in erheblichem Um
fang mit Diskriminierung zu tun, mit verstecktem Leben. Hier wollen wir mehr Öffentlichkeit schaffen. Ab sofort können gegenüber meiner Senatsverwaltung mögliche Preisträgerinnen für diesen Preis vorgeschlagen werden.
Vielen Dank! – Frau Kofbinger! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. Bitte schön!
Die Nachfrage ist natürlich: Wie werden die Preisträgerinnen ausgewählt? – Man kann sich jetzt also melden, das ist schön. Irgendjemand muss sie aber auswählen. Wie soll das vonstatten gehen?
Ein fünfköpfiges Gremium wird die eingegangenen Vorschläge sichten und dann eine Shortlist mit drei Nominierten bestimmen. Aus diesen drei wird dann endgültig die Gewinnerin ausgewählt. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, kompetente Personen für diese Jury zu gewinnen – die Jury in diesem Jahr. Sie soll dann in den nächsten Jahren ergänzt werden bzw. ausgetauscht werden durch die Preisträgerinnen der Vorjahre. Wir starten in diesem Jahr mit einer fünfköpfigen Jury, und diese besteht aus: Ute Hiller, Ria Klug, Stephanie Kuhnen, Sam Lesniewicz und Ina Rosenthal.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht dann an Frau Kollegin Bangert von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
[Heiterkeit von Bürgermeister Dr. Klaus Lederer, Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bürgermeisterin Ramona Pop]
Entschuldigung! Herr Senator Behrendt! – Ihr wisst, warum. – Stimmen Sie mit mir überein, dass angesichts der gerade erfolgten Reaktion der AfD dieser Preis dringend notwendig ist?
Behrendt ist übrigens mein Name. Kollege Lederer und ich könnten uns bewerben, wenn wir einen Preis für schwule Sichtbarkeit stiften. Das haben wir aber nicht beabsichtigt.
Sie haben völlig recht, die Reaktion auf der rechten Seite des Plenums hat das Problem noch einmal deutlich vor Augen geführt,
dass in unserer Stadt und auch im politischen Feld immer noch erhebliche Diskriminierungen von Schwulen und Lesben stattfinden. Das fängt mit blöden Sprüchen im Sportverein an und geht weiter bis hin zu Angriffen und viel Hate-Speech in den sozialen Netzwerken. Daher haben wir noch einiges vor uns. Dieser Preis ist ein Element, um mehr Gleichberechtigung zu schaffen. Es geht darum, positive Vorbilder, Role-Models, auszuzeichnen.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch der rechte Teil des Plenums irgendwann einmal akzeptieren wird, dass zum Berliner Leben Schwule und Lesben dazugehören wie alle anderen auch.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD – Anja Kofbinger (GRÜNE): Für die Karriere tut man alles, auch homophob sein!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir hatten schon das Thema Mahnwache. Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass es dem Regierenden Bürgermeister bis dato leider nicht gelungen ist, in den vergangenen 32 Tagen der Mahnwache einmal persönlich vorbeizuschauen? – Danke!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie haben durch die Beantwortung von Senator Geisel erlebt, dass wir uns sehr intensiv mit der Situation in der Berliner Feuerwehr auseinandersetzen und dass das im Senat ein abgestimmtes Vorgehen ist – mit weitreichenden Konsequenzen, zum Beispiel auch, was den Haushalt und die nächsten Umsetzungsschritte anbelangt. Senator Geisel treibt das engagiert voran, es beschäftigt aber den Senat insgesamt sehr intensiv und natürlich auch mich.
Ich habe sehr bedauert, dass bei einer großen Gewerkschaftsrunde, die es einen Tag vor der Mahnwache bei mir im Roten Rathaus gegeben hat – zu der ich regelmäßig einlade –, vonseiten der Gewerkschaften gar keinen Hinweis zu dieser Situation gegeben hat, denn ich glaube, man hätte dann noch schneller und rechtzeitiger reagieren können. Insofern haben wir dann aber den Ball aufgenommen und, wie geschildert, versucht, die Situation sofort oder perspektivisch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr zu verbessern, und das finde ich auch sachgerecht.
Ich hoffe sehr, dass in den nächsten Tagen noch eine Begegnung möglich sein wird, dass es terminlich auch klappt. Zum Beispiel bietet sich der 30. April an. Wir werden vor dem 1. Mai einen großen Arbeitnehmerempfang im Roten Rathaus haben. Dazu werde ich auch die Feuerwehrleute einladen und würde mich freuen, wenn sie dann mit dabei wären.