Wenn Sie von Partizipation und Mitbestimmung sprechen, geht es bei Ihnen immer nur um eine ganz kleine Szene, die mit einer Aggressivität Lobbyarbeit in eigener Sache macht und Ihnen vorgibt, wie die Kulturgestaltung dieser Stadt passieren soll. Das lehnen wir ab.
Wir sind gespannt, was dort an Konzepten rauskommt. Wir werden das mit Interesse verfolgen, und wir glauben,
Die Fraktion Die Linke hat eine Kurzintervention angemeldet. – Frau Abgeordnete Kittler! Sie haben das Wort! Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Kluckert! Ich habe gedacht, hier kommt mal irgendetwas an Substanz. Das ist dermaßen hohles Gerede, was Sie hier sowohl in der ersten als auch in der zweiten Lesung von sich geben, dass ich sage: Schade um die Zeit! Sie wissen wirklich nicht, worüber Sie reden!
Wir haben in Größenordnungen den Verlust von Kulturräumen in dieser Stadt zu beklagen. Dieses Haus ist nicht verkauft worden, aber es ist nie wirklich diskutiert worden, was mit diesem Haus wird. Kultur- und Kreativszene haben das Haus bis heute in dem Zustand, dem desolaten Zustand – aber immerhin –, erhalten, sodass wir daraus jetzt etwas machen können. Wenn Sie es nicht begriffen haben: Wir wollen dieses Haus für die Kultur der Stadt binden, sichern, entwickeln. Und die Kreativszene, die schon da ist, beziehen wir selbstverständlich mit ein. Was Sie hier gerade gesagt haben, ist eine eindeutige Ausrichtung nur auf die Wirtschaft. Selbstverständlich habe ich gelesen, was der Meisterrat vorgelegt hat, aber ich habe auch das Konzept der IG Jazz gelesen, und ich habe mich auch mit den anderen Konzepten, die von der Koalition der Freien Szene vorgelegt wurden, beschäftigt. Das haben Sie offensichtlich nicht.
Und wenn Sie sich mal in dem Areal umgucken, im Theaterdiscounter in der Klosterstraße, bei Constanza Macras, dann wissen Sie, dass die Mieten da durch die Decken gehen und dass wir Räume brauchen, auch für Theater, auch für Tanz. Das können wir alles in diesem Objekt unterbringen. Den Mix muss man jetzt gemeinsam diskutieren. Das ist eben noch nicht fertig. Das werden wir zusammen, selbstverständlich auch mit der Kreativwirtschaft, diskutieren. Ich habe aber von Ihnen hier nicht einen vernünftigen Vorschlag gehört, den wir in die Debatte mit aufnehmen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kittler! Ich von Ihnen auch nicht – das ist ja genau das, was wir Ihnen hier vorwerfen, dass eben keine Konzepte vorliegen. Nein, das funktioniert genau nicht, dieser bunte Gemischtwarenladen, den Sie überall in der Stadt versuchen zu etablieren; der wird an diesem Standort nicht funktionieren.
Ich weiß, dass uns Räume fehlen. Ich weiß, dass auch die freie Szene Räume braucht. Ich weiß, dass die Theater Räume brauchen. Natürlich ist mir das bekannt. Es bringt trotzdem nichts, dass wir jedes Mal, wenn irgendwo ein Objekt zur Verfügung steht, sagen, jetzt müssen wir alle reinholen und diesen bunten Gemischtwarenladen anbieten, den Sie anbieten. Wir brauchen auch einmal den Mut, einen Leuchtturm zu entwickeln und eine Sache so zu gestalten, dass ein attraktiver Standort entsteht. Was Sie wollen, wird nicht funktionieren. Dafür werden wir aber im Ausschuss darüber sprechen, das ist auch genau der richtige Ort dafür. Dass wir jetzt hier kein Konzept haben und darüber debattieren – das ist eigentlich nur ein Show-Antrag!
Sie müssen hier auch nicht Klaus Lederer auffordern, ein Konzept zu entwickeln. Das hätten Sie auch auf dem Gang machen können und ihm sagen können, er soll dort endlich tätig werden. – Vielen Dank!
Zwischenbemerkungen zu Zwischenbemerkungen gehen leider nicht – deshalb keine weiteren Wortmeldungen, und wir können zu dem Antrag auf Drucksache 18/0869 zur Abstimmung kommen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – und auch der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU, die FDP,
die AfD und auch der fraktionslose Abgeordnete. Dann kann es keine Gegenstimmen geben. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 19. April 2018 Drucksache 18/1009
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0634
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier hat der Abgeordnete Herr Dr. Altug das Wort. – Bitte schön!
Die Ruhe bestimme nun einmal ich und nicht Sie. Ja? – Vielen Dank! – Herr Dr. Altug! Sie haben das Wort.
Danke schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute zu einem Antrag sprechen zu dürfen, der mir ein Herzensanliegen ist. In unserem Antrag geht es nicht nur um den Schutz von Honigbienen, sondern auch um Wildbienen, Hummeln und andere Bestäuber.
Seit wir uns in diesem Haus zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt haben, ist zu viel Zeit vergangen. Vor fünf Jahren habe ich einen Antrag zum Bienenschutz initiiert,
der, bereits in diesem Haus eingebracht, erst ein Jahr später, im April 2014, beraten wurde und keine Zustimmung fand – mehr noch: Das Thema wurde von manchen ins Lächerliche gezogen. Ich habe ins damalige Plenarprotokoll geschaut. Darin findet man zum Beispiel Zwischenrufe von Herrn Melzer von der CDU.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Was ist, wenn ich überhaupt kein Honigbrötchen esse?“ Ein weiterer Zwischenruf von ihm war: „Haben Bienen Jetlag?“
Wie viel sich seitdem geändert hat, zeigt sich daran, dass wir diesen Antrag heute hoffentlich einstimmig beschließen werden. Danke an alle Berlinerinnen und Berliner, auch in diesem Haus, die sich für dieses wichtige Anliegen eingesetzt haben und sich weiterhin einbringen!
Auch wenn vielen mittlerweile deutlich geworden ist, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt, möchte ich noch einmal kurz betonen, welchen zentralen Wert Bienen und andere Bestäuber für uns haben. Vor wenigen Tagen hat eine Supermarktkette in Hannover in einer ihrer Filialen alle Artikel entfernt, die es ohne Bienen nicht gäbe. Sechzig Prozent der Produkte wurden ausgeräumt. – Liebe CDU! Es gab keine Äpfel, keine Tomaten, keinen Senf, keine Wurst mit Kräutern. Sie essen bestimmt gern Wurst.
Wenn wir in Zukunft also nicht auf zahlreiche Lebensmittel verzichten wollen, müssen wir handeln – und das tut die rot-rot-grüne Koalition.
Natürlich werden wir im Landesparlament von Berlin, wo es kaum Landwirtschaft gibt, mit einem Antrag nicht die Rettung der Bienen und Bestäuber sicherstellen können.
In Anbetracht der Untätigkeit der Bundes- und EU-Ebene ist es aber geboten, dass wir unseren Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Ein Baustein ist hier unter anderem die Strategie für biologische Vielfalt, die seit Jahren in der Schublade lag und nun von Rot-Rot-Grün umgesetzt wird. Ein weiteres Feld, auf dem die rot-rot-grüne Koalition tätig wird, ist die Lebensmittelversorgung.