also touristische Ziele, Geschäftsstraßen mit besonders starkem Fußgängeraufkommen, um dort bei Bedarf mehr als eine Reinigung am Tag zu realisieren. Wir reinigen die Geschäftsstraßen an Samstagen, was inzwischen mit einer Regelreinigung von sechsmal pro Woche auch
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Wir werden uns die Reinigungsklassen genauer anschauen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, wie die Straße vor der eigenen Haustür gereinigt ist und gereinigt wird. Es kann nicht sein, dass in gut situierteren Kiezen und Bezirken öfter gereinigt wird als in den Bezirken, in denen man vielleicht nicht so viel Geld für Miete und Nebenkosten ausgeben kann. Das muss man sich genauer anschauen, dass die Reinigung in der gesamten Stadt auch eine Frage von Gerechtigkeit ist und gut läuft.
Wir gehen das Problem mit neuen Ideen, mit cleveren Abfallbehältern an. Sie kennen diese Behälter, oben die Einwurfsäule, unterirdisch ist dann das große Fassungsvermögen. Sieht aus wie ein normaler Papierkorb, quillt aber nicht so über, wie man das an anderen Stellen immer noch kennt. Es gibt die Bubbles auf dem Alexanderplatz, die kugelförmigen Behälter mit 360 Litern Fassungsvermögen und einem Durchmesser von lediglich 90 cm. Mittlerweile haben wir 120 dieser neuen Stadtmöbel in Berlin. Die BSR zeigt auch hier, dass sie sehr kreativ unterwegs ist, um dieses Problem zu lösen.
Wir haben im Haushalt fast 1 Million Euro für das Leitbild Zero Waste eingestellt, also für Müllvermeidung, Wiederverwendung, optimales Recycling und energetische Nutzung nicht recycelbaren Mülls, um am Ende wenig zu deponieren. Was sind denn die Maßnahmen zur Müllvermeidung? – Das gehört auch dazu, vor allem zur Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen in der Stadt.
Wir machen die Mehrwegbecherkampagne. Da gibt es unterschiedliche Systeme in der Stadt. Ich freue mich über jedes Neue, was dazukommt, weil es auch zeigt, dass man da kreativ unterwegs ist, egal ob Re-Cup oder Better-World-Becher, das sind alles Beiträge dazu, Müll zu vermeiden. Wir stellen zusätzliche öffentliche Trinkbrunnen auf, unterstützen das aus dem Haushalt. Vielen Dank an das Parlament für 1 Million Euro zusätzlich!
Die Wasserbetriebe haben die Refillkampagne, d. h., dass jeder seine eigene Wasserflasche wieder auffüllen kann, anstatt ständig wieder neue Plastikflaschen zu kaufen und wegzuwerfen. Das ist auch ein Beitrag zur Müllvermeidung.
Ein riesiges Problem ist der Sperrmüll. Die illegalen Ablagerungen im öffentlichen Straßenland sind ein richtiges Ärgernis, und zwar nicht nur das, was privat hingestellt wird, sondern auch das, was inzwischen teilweise gewerbsmäßig abgeladen wird. Es ist richtig: Es gibt die Ordnungsamt-App, und man kann es dort melden. Der Müll wird dann von der BSR abgeholt. Das ist der aktuel
le Zustand. Man wird aber auch darüber nachdenken müssen, wie man die Abholung von Sperrmüll so gestalten kann, dass sie stärker genutzt wird. Zurzeit sind die Gebühren so, dass man sicherlich daran noch etwas tun könnte, um die Abholung von Sachen noch attraktiver zu machen. Wir müssen eine Sensibilisierung der Bürger und Bürgerinnen weiter mit Kampagnen vorantreiben. Das wird die BSR in Angriff nehmen, denn es ist unsere Stadt. Es ist richtig, dass jeder Einzelne etwas tun kann und muss. Dazu gehört auch die Nutzung der Recyclinghöfe.
In diesem Zusammenhang will ich auf ein Problem aufmerksam machen: Viele Recyclinghöfe stehen durch die Lautstärke, die sie produzieren, unter massivem Druck. Jeder weiß, wenn er etwas einwirft, kracht das nun einmal. Inzwischen gibt es Klagen wegen Lärmschutz und Ähnlichem. Wir sind alle aufgefordert, in einer Großstadt auch auszuhalten, dass nebenan ein Recyclinghof ist. Ansonsten gibt es die irgendwann nicht mehr, und das löst das Sperrmüllproblem ganz sicher nicht.
Wir werden also eine Fülle von Angeboten bereitstellen. Wir werden Kampagnen fahren. Wer trotz all dieser öffentlichen Angebote und Unterstützungen weiterhin meint, seinen Müll auf die Straßen stellen zu müssen, muss mit Sanktionen rechnen. Dafür gibt es in Berlin Bußgelder. – Das ist das, was die Politik tun kann.
Es ist jedoch auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Jeder und jede ist gefragt, bei den Aktionen „Saubere Stadt“ mitzumachen, Jeder und jede kann helfen, den eigenen Kiez, den Spielplatz vor der Haustür und die eigene Straße sauberzumachen. Es ist ein Umdenken erforderlich. Man darf nicht glauben, Coolness oder Freiheit heiße, man könne seinen Müll einfach fallen lassen. Das Gegenteil trifft zu, denn Freiheit heißt auch, die Freiheit zu haben, in einer angenehmen und sauberen Stadt zu leben. In diesem Sinn sind Sie alle gefragt, Ideen zu liefern. Wir tun viel und werden in den nächsten Jahren noch mehr tun, damit Berlin weiterhin lebens- und liebenswert bleibt, nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für das gute Zusammenleben. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. – Zu dem Antrag Drucksache 18/0564 empfehlen der Fachausschuss und der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 18/1043 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der Kollege Wild. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der SPD-Fraktion auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Spranger, Sie haben das Wort!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die jüngste, wonach Vermieterinnen bzw. Vermieter ihre Verkehrssicherungspflicht verletzen, wenn sie ihre Mieterinnen und Mieter nicht über eine vorhandene Asbestbelastung in dem Wohnhaus informieren?
Sehr geehrte Frau Spranger! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwar liegt uns die Urteilsbegründung noch nicht vor, weil das Urteil noch relativ aktuell ist, aber es ist natürlich ein Fortschritt, dass Mieterinnen und Mieter von Vermietern eine Information verlangen können, und zwar nicht nur über das Vorhandensein von Asbest, sondern insbesondere auch über den Umgang damit, denn der ist entscheidend. Es gibt bekanntlich fest verbaute Bestandteile in Wohnungen, bei denen überhaupt keine Gefahr besteht, aber da, wo es offenkundig an die Atemluft geraten kann, besteht eine Sanierungspflicht.
Das unterstützt den Senat in seiner Strategie, Berlin zur asbestfreien Hauptstadt zu machen. Vor dem Hintergrund, dass manche Vermieter gar nicht wissen, ob und
wie viel Asbest sich in den Wohnungen befindet, und die Schätzungen extrem auseinandergehen, ist das ein sehr ehrgeiziges Ziel, und wir sehen dieses Urteil als unterstützend an.
Vielen Dank! – Frau Spranger, wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Die Koalitionsfraktionen und der Senat haben sich in der letzten Zeit dazu verpflichtet, ein Asbestregister einzurichten. Wie weit sind Sie da schon vorangekommen? Inwieweit arbeiten die eigenen Wohnungsbaugesellschaften daran mit, dass ihre Mieterinnen und Mieter informiert sind, ob Asbest in ihrem Haus ist?
Sehr geehrte Frau Spranger! Ich antworte zuerst zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen, denn die haben einen sehr strikten Umgang mit dem Thema. Das Thema Asbestsanierung ist seit ungefähr fünf Jahren Bestandteil der jeweiligen Unternehmensstrategie. Es wird auch regelmäßig vom Senat mit den Unternehmen erörtert. Es ist klar, dass bei Mieterwechseln und auch in anderen Fällen, wenn es offenkundig ist, eine Sanierung stattfindet. D. h., im öffentlichen Bereich wird alles, was bekannt ist – denn bis 1993 war es zulässig, Asbest zu verbauen, und es bestand auch keine Dokumentationspflicht –, saniert.
Was den Aufbau eines darüber hinausgehenden Asbestregisters angeht, laufen derzeit die Abstimmungen mit den zuständigen Behörden, und das sind in Berlin einige.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben die privaten Hauseigentümer angesprochen. Da gibt es das Problem, dass sich viele weigern, Informationen über Asbestbelastungen herauszugeben. Sehen Sie Möglichkeiten, dass die von Ihnen angesprochenen Behörden und Verwaltungen auf verschiedenen Ebenen auf die Hauseigentümer
Sehr geehrter Herr Buchholz! Herr Präsident! Zunächst einmal hilft da wirklich das Urteil, denn es stellt klar, dass es eine Pflicht des Vermieters gibt, über solche Dinge zu informieren, da er sonst seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Wenn wir selber wissen, dass Asbest vorhanden ist, können wir sie nur auffordern. Ziel ist, über das Register und die Kooperation mit den Verbänden der freien und öffentlichen genossenschaftlichen Vermieter einen Dialog und mehr Offenheit herzustellen.
Vielen Dank! – Bevor ich die nächste Frage aufrufe, noch ein Hinweis: Nachfrage haben den Sinn, sich auf etwas zu beziehen, das gesagt wurde. Treffen Wortmeldungen ein, bevor das Senatsmitglied geantwortet hat, sind wir uns im Präsidium immer über alle Fraktionen hinweg einig, dass solche Wortmeldungen sofort gelöscht werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Regierende Bürgermeister mehrfach angekündigt hat, dieses Thema an sich zu ziehen – die stark sinkenden Baugenehmigungszahlen im ersten Quartal 2018 in Berlin? – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Gräff! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Baugenehmigungszahlen schwanken regelmäßig im Jahresverlauf sehr stark, sodass man aus den Zahlen für das erste Quartal keinen Trend abbilden sollte. Wenn wir uns im Bundesgebiet umschauen, dann gibt es z. B. in Hamburg einen Rückgang um 60 Prozent in einem Quartal. Das ist nicht besonders hilfreich, um die Dinge zu beurteilen.
Wir können feststellen, dass es durch die Einrichtung einer Wohnungsbaukoordinierung mit drei Stufen, die seit April ihre Arbeit aufgenommen hat, tatsächlich gelingt, Bauvorhaben und Konflikte um Bauvorhaben zügiger zu bearbeiten und bestimmte Blockaden zu lösen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um das Baugeschehen in Berlin zu unterstützen.
Ja! Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sind Sie vor diesem Hintergrund in der Beantwortung der Frage der Auffassung, dass auf der anderen Seite der Medaille die Enteignung ein geeignetes Mittel ist, um in Berlin Wohnraum zu schaffen?