Herr Gräff! Ich kann, ehrlich gesagt, keinen Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen erkennen, und deshalb würde ich die Frage mit Nein beantworten.
Vielen Dank! – Ich würde gerne wissen: Frau Lompscher! Können Sie uns erklären, warum Baugenehmigungen nicht gleich bauen bedeutet? Welches Problem haben wir da in der Stadt, und können Sie uns vielleicht noch mal schildern, wie es mit den Baufertigzahlen aussieht?
Es gibt in Berlin einen signifikant höheren sogenannten Bauüberhang; das sind die genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen. Dieser sogenannte Bauüberhang setzt sich zusammen aus Bauvorhaben, die im Bau sind, und solchen, die noch nicht begonnen haben und wo auch nicht absehbar ist, ob der Bau beginnt. Dieser Bauüberhang hat sich im letzten Jahr auf über 20 000 noch
nicht begonnene, aber genehmigte Wohnungsbauvorhaben erhöht. Das heißt, es wäre sehr erfreulich, wenn die genehmigten Wohnungen auch gebaut würden.
Nun kann man vielfältig spekulieren, welche Ursachen das jetzt hat. Ich glaube, es ist hilfreich gewesen, dass das Abgeordnetenhaus mit der Änderung der Bauordnung die Baufertigstellungsfristen verkürzt hat, weil das dazu führt, das man sich ein bisschen ranhalten muss, ansonsten verwirkt man das Baurecht, das man hatte. Mir sind diverse Vorhaben bekannt, bei denen Eigentümer versuchen, den ursprünglich geplanten Wohnungsbau in Gewerbebau umzuswitchen, und eine bestehende Baugenehmigung aus diesem Grund nicht nutzen. Aber es gibt natürlich auch das eine oder andere Vorhaben, wo der See ganz still ruht, weil sich herausstellt, dass man durch Liegenlassen oder Weiterverkaufen offensichtlich noch mehr Geld verdienen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit sechs Wochen streiten die Beschäftigten der VSG, um den tarifvertragslosen Zustand in ihrem Unternehmen zu beenden und einen Pfad hin zu einem Tarifvertrag zu öffnen, der die Angleichung an den TVöD möglich macht. Meine Frage an den Senat ist: Wann ist mit einem neuen Verhandlungsangebot der VSG an Verdi zu rechnen?
Tarifverhandlungen werden von Tarifpartnern geführt, und die Tarifpartner sind in dem Fall das Unternehmen Vivantes und die Gewerkschaft. Wir wirken von Senatsseite – Frau Kollegin Kolat und ich – darauf hin, dass es dort zu neuen Gesprächen kommt. Ich bin auch ganz optimistisch, dass es zu neuen Gesprächen kommt, will aber auch nicht verschweigen, dass es so war, dass die Gewerkschaftsseite die Gespräche unterbrochen hat. Es lag ein Angebot auf dem Tisch, das oberhalb von dem lag, was Verdi in anderen Bundesländern abgeschlossen hat. Verdi hat dann die Gespräche unterbrochen. Dann trat die Situation ein, die Sie beschrieben haben. Also:
Wir werben dafür, dass es neue Gespräche gibt. Natürlich ist das Ziel der Gespräche, sich zu verständigen.
Ganz kurz: Danke für den Hinweis auf die Kleiderordnung, nichtsdestotrotz ist Vivantes ein öffentliches Unternehmen, insofern ist das Land Berlin auch Eigentümer dieses Unternehmens. In dem Zusammenhang frage ich, ob dem Senat bekannt ist, dass Vivantes auch fachfremdes Personal einsetzt, um die Aufgaben erledigen zu lassen, die im Moment durch die Streikenden nicht erledigt werden, und ob das im Sinne einer sinnvollen Gesundheitspolitik des Senats ist.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Danke für diesen Hinweis! Wir werden dem nachgehen. Es hat in den letzten Wochen verschiedene Hinweise dieser Art gegeben, die alle nicht bestätigt werden konnten. Ich habe mich auch mit Frau Kollegin Kolat über dieses Thema abgestimmt; die bisher in dieser Sache gegebenen Hinweise konnten nicht bestätigt werden.
Die Kollegin hat alle meine Fragen eigentlich schon abgeräumt, aber ich will doch noch mal an einer Stelle nachhaken. Es ist nicht nur die Rede davon, dass es Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gibt, die jetzt als Streikbrecher eingesetzt werden, sondern es geht auch um die Auslagerung der Sterilisation nach Hamburg, Sommerfeld und Neuruppin sowie die Drohung gegenüber Streikenden mit der Polizei und mit Hausverbot.
Ich frage mich schon, wie sich der Senat dazu verhält, denn, wie gesagt, es ist ein landeseigenes Unternehmen. Wir sind diejenigen, die die Aufsicht darüber führen. Ich glaube nicht, dass es in unserem Interesse ist, dass ein
Herr Kollege Düsterhöft! Entschuldigen Sie! Die Frage ist angekommen, und jetzt gehen Sie in die politische Argumentation. Das entspricht nicht den Regelungen. Es war ja eine konkrete Frage genannt, und die wird der Finanzsenator jetzt beantworten.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In der Frage haben Sie eine Bemerkung gemacht, der ich auch gerne nachgehen will. Ich kann diese Bemerkung auf jeden Fall erst mal nicht bestätigen. Was richtig ist, ist, dass wir als Eigner mit den Möglichkeiten, die wir haben, darauf hinwirken, dass der Rahmen, den es in Deutschland für Tarifverhandlungen gibt, beachtet wird, und zwar von beiden Seiten. Sollte es dort zu Verletzungen dieses Rahmens gekommen sein, dann werden wir schauen, was wir tun können. Aber auch das kann bisher unsererseits nicht bestätigt werden. Wir werden der Frage aber noch mal nachgehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Bilanz zieht der Senat zum 1. Mai? – Danke schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Altug! Zunächst ist es mir wichtig zu sagen, dass der 1. Mai der Tag der Arbeit ist und dass die für mich wichtigste Veranstaltungen am 1. Mai
die DGB-Demo am Vormittag war, dass die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem 1. Mai führen, die immer in Richtung Ausübung von Gewalt geht, mir zu sehr die öffentliche Debatte dominiert. Am 1. Mai geht es in der Tat darum, ob Familien weiterhin von Arbeit leben können, welche Zukunft Arbeitsverhältnisse in der Stadt
Und in diesem Zusammenhang kann man sagen: Am 1. Mai haben 21 Veranstaltungen und Demonstrationen in der Stadt stattgefunden, und es war eine weitgehend friedliche Atmosphäre. Wir hatten wieder die unangemeldete 18-Uhr-Demonstration in Kreuzberg. Dort hat die Polizei von Anfang an – weil eine Nichtanmeldung eine Straftat darstellt – auch entsprechend dokumentiert, um Beweise zu sammeln. Diese Veranstaltung ist weitgehend friedlich verlaufen, mit etwas weniger Teilnehmern als im vergangenen Jahr und in den vorvergangenen Jahren. Es sind in diesem Jahr etwa 6 500 Teilnehmer in dieser nicht angemeldeten Demonstration gestartet, die dann am Schlesischen Tor von der Polizei gestoppt werden konnte. Insgesamt hat es am 1. Mai 103 Freiheitsentziehungen und Festnahmen durch die Polizei gegeben, und es laufen gegenwärtig nach meiner Kenntnis etwa 370 Strafverfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, schweren Landfriedensbruch. Insofern muss man sagen, dass dieser 1. Mai 2018 relativ friedlich verlaufen ist. Das hat nicht nur mit Glück zu tun, sondern da gibt es verschiedene Ursachen, die auch benannt werden müssen.
Als Erstes möchte ich die Anwohnerinnen und Anwohner in Kreuzberg nennen, die wieder mit der Veranstaltung „Myfest“ und dieses Mal ergänzend „MaiGörli“ deutlich gemacht haben, dass sie einen friedlichen 1. Mai möchten, dass sie das organisatorisch unterstützen und dass sie den Gewalttätern in Kreuzberg eine Absage erteilen, und die auch sehr hervorragend mit den Polizei- und Ordnungskräften kooperiert haben.
Als Zweites möchte ich die besonders professionelle Haltung der Polizei benennen. Wir hatten wieder etwa 5 200 Dienstkräfte aus verschiedenen Bundesländern und dem Bund im Einsatz. Die Polizei hat die Strategie gefahren, auf der einen Seite zu kommunizieren, die ausgestreckte Hand darzubieten und zu sagen: Wir arbeiten mit friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern und friedlichen Demonstranten zusammen, auf der anderen Seite gehen wir aber auch hart gegen Straftäter vor. Diese Strategie hat deutlich zum Erfolg geführt.
Drittens möchte ich sagen, dass die Gewaltausbrüche der linksextremistischen Szene vor allem im Zusammenhang mit G20 auch dem Letzten gezeigt haben dürften, dass gewalttätige Linksextremisten keine Verbündeten für gesellschaftliche Veränderungen sind, und deshalb hat die Unterstützung für diese Linksextremisten nachgelassen, deswegen gab es nach meiner Interpretation weniger Unterstützerinnen und Unterstützer.
Ich danke bei dieser Gelegenheit vor allem den Polizistinnen und Polizisten, den eingesetzten Ordnungskräften, den Rettungskräften der Berliner Feuerwehr.
Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Es war wirklich ein friedlicher 1. Mai. Das bedeutet aber nicht Entwarnung für 2019. Dass der erste Mai 2018 so friedlich war, hat damit zu tun, dass wir aus der Position der Stärke heraus agiert haben.
Ähnliches planen wir für 2019. Wie sich das konkret gestalten wird, werden wir von der Lagebeurteilung 2019 abhängig machen.