Danke, Herr Präsident! – Wie oft kam es zum Zeigen verbotener Symbole, und was waren die Gründe dafür, dass weniger gezeigt wurden als angenommen?
Ja, Herr Dr. Altug, es hat bei der nicht angemeldeten 18Uhr-Demonstration das Zeigen von Symbolen gegeben. Wir haben 20 nicht verbotene kurdische Fahnen, PKKFahnen festgestellt. Diese sind aber nicht verboten gewesen. Ein Öcalan-Bild wurde gezeigt.
Im Vorfeld gab es ja verschiedene Ankündigungen, es gäbe ein Fahnenmeer mit verbotenen Symbolen und Ähnlichem. Deshalb hat die Polizei in den Wochen vor dem 1. Mai intensiv mit kurdischen Verbänden und Vereinen in der Stadt kommuniziert und hat festgestellt, dass das Interesse, Gewalttätigkeiten auf den 1. Mai zu tragen, auf kurdischer Seite überhaupt nicht vorhanden war und dass diese öffentliche Berichterstattung vielmehr eher eine Wunschvorstellung von gewalttätigen Linksextremisten war, die versucht haben, die internationalen Konflikte zu nutzen, um die Basis ihrer Unterstützer zu verbreitern. Das hat nicht zum Erfolg geführt. Insofern denke ich, dass es in der Vorbereitung gut gelungen ist, mit den kurdischen Vereinen und Verbänden zu kommunizieren und dass wir auf diese Art und Weise eine relativ friedliche Situation am 1. Mai hatten. Ich bewerte das also positiv, ein Erfolg von Kommunikation.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht dahin, ob Sie Überlegungen Ihrer Koalitionäre teilen, die deutliche Polizeipräsenz am 1. Mai im nächsten Jahr zu reduzieren. Oder sehen Sie nicht die deutliche Polizeipräsenz von über 5 300 Beamten aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei als notwendige Voraussetzung, um die Sicherheit, Stabilität und weitere Friedlichkeit des 1. Mai zu gewährleisten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dregger! Wir hatten dazu am Montag im Innenausschuss eine Diskussion, und ich habe dargestellt, dass wir den Einsatz der Polizeikräfte, die Zahl der Polizeikräfte 2019 von der Lagebeurteilung 2019 abhängig machen werden. Ich habe aber auch hier gerade schon einmal deutlich gesagt, dass das am 1. Mai dieses Jahres kein Glücksfall war, sondern – mit verschiedenen Ursachen – Ergebnis bewährter Polizeistrategie aus der Position der Stärke heraus.
Deshalb hüte ich mich, an dieser Stelle Entwarnung zu geben. Wir haben immer wieder extremistische Vorfälle, und wir stellen fest, dass sowohl die linksextremistische als auch die rechtsextremistische Szene in der Stadt nach wie vor durchaus über erhebliches Gewaltpotenzial verfügt und wir gut beraten sind, weiter aus der Position der Stärke heraus zu agieren. Wie gesagt, Weiteres werden wir 2019 von der dann vorliegenden Lagebeurteilung abhängig machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der freihändigen Auftragsvergabe der Innenverwaltung an den ehemaligen SPDBezirksbürgermeister und SPD-Bezirkschef Stefan
der Senat aus dem Fall Böhning/Diwell gezogen? Warum werden immer noch Senatsaufträge ohne Ausschreibung an Parteifreunde der jeweiligen Ressortspitze erteilt und damit Filz und Korruption begünstigt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich richtigstellen, dass es sich hier nicht um einen Auftrag der Innenverwaltung handelt. Es gab auch keinen Bericht für die Innenverwaltung, wie es öffentlich dargestellt worden ist.
Der Senat hat Heinrich Alt und eine Kommission von Expertinnen und Experten im vergangenen Jahr gebeten, sich die Verwaltungsstrukturen Berlins genau anzuschauen und Erfahrungen, die sie national und international gemacht haben, in einem Bericht zusammenzufassen. Dieser Bericht ist dem Senat auf der Klausurtagung im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt worden, und wir haben dann gesagt, einige Punkte aus diesem Bericht sollen noch einmal vertieft werden, um sie dann administrieren zu können. Die Alt-Kommission ist an dieser Stelle selbstständig und frei, Berater zu binden, auch vertraglich. Die Innenverwaltung hat an diesem Punkt die Rolle der Geschäftsstelle übernommen.
Der Auftrag an die Firma von Herrn Komoß, die Sie gerade angesprochen haben, ist durch Heinrich Alt erteilt worden. Der Auftrag ist mündlich und auch schriftlich an diese Firma erteilt worden und dann auch nachvollzogen worden. Die freihändige Erteilung von solchen Aufträgen ist zumindest möglich, wenn beispielsweise besondere Dringlichkeiten vorliegen. Herr Alt hat begründet, dass eine solche Dringlichkeit vorlag, und insofern gab es für meine Verwaltung keinen Anlass, diesen Punkt infrage zu stellen. Selbstverständlich wird das noch einmal kritisch beleuchtet und wird Gegenstand von Gesprächen mit Herrn Alt sein.
Für welche Senatsverwaltung und für welche öffentlichen Einrichtungen sind Herr Komoß und seine Firmen aktuell tätig?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen spontan nicht sagen. Das weiß ich, ehrlich gesagt, nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sind Sie oder die Leitung Ihres Hauses vor Auftragserteilung über die bevorstehende Auftragserteilung informiert gewesen? Wenn ja, wie haben Sie sich dazu verhalten, insbesondere um dem dann entstandenen Verdacht entgegenzuwirken, dass hier aus bestimmten parteipolitischen Gründen Personalauswahlen vorgenommen werden?
Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich war im Vorfeld nicht davon informiert, deswegen habe ich auch gesagt, dass das Gegenstand von Gesprächen mit Herrn Alt war und auch sein wird. Herr Alt hat die Vergabe damit begründet, dass es sich bei Herrn Komoß um einen außerordentlich erfahrenen ehemaligen Bürgermeister handelt, der sich in den vergangenen Jahren vor allem in Sachen der Verwaltungsreform engagiert hat, in verschiedensten Kommissionen mitgearbeitet und solche Kommissionen in diesem Zusammenhang auch geleitet hat. Deshalb war Herr Alt der Meinung, dass Herr Komoß über das Know-how verfügt, das notwendig ist, um entsprechend arbeiten zu können. Was das Knowhow von Herrn Komoß betrifft, kann ich das ausdrücklich bestätigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die SPD-Fraktion gestern ja wohl beschlossen hat, der Position vieler Experten zu folgen, dass im Mobilitätsgesetz nun doch ein Kapitel zum Autoverkehr enthalten sein soll, frage ich den Senat: Ist der Senat trotzdem weiterhin
der Meinung, dass es keines eigenen Kapitels zum Autoverkehr im Mobilitätsgesetz bedarf, und wie begründet der Senat diese Haltung? – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich liegt das Gesetz jetzt beim Parlament, und natürlich entscheidet das Parlament, und das werden wir akzeptieren. Wir haben unsere Vorlage gemacht, und da ist alles eingearbeitet, was wir für relevant erachten und was wir denken, was für eine neue Mobilität in Berlin wichtig ist. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank Frau Senatorin! An einem Punkt möchte ich nachhaken, was Sie vorher offensichtlich der Presse gesagt haben. Sie haben gesagt, dass für den Autoverkehr sowieso schon genug Dinge in anderen Gesetzen geregelt sind. Wo sind denn aus Ihrer Sicht konkrete qualitative und quantitative Kriterien für den Autoverkehr in anderen Gesetzen geregelt, die auf einer ähnlichen Ebene sind wie die Kriterien für den Radverkehr und den ÖPNV im Mobilitätsgesetzentwurf?
Bei uns ist die Grundlage für den Straßenverkehr, sonst würde es seit vielen Dekaden gar nicht funktionieren, die Straßenverkehrsordnung. Das ist unsere Grundlage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Man ist erstaunt, was in den Zeitungen steht, weil die Damen und Herren gar nicht bei dem dabei waren, was wir gestern in der SPDFraktion beschlossen haben.
Aber eine andere Frage an Sie in diesem Zusammenhang, Frau Senatorin: Was halten Sie von unserer Idee, dass wir spätestens bis zum Jahr 2025 dahin kommen wollen, dass alle neubeschafften Busse im Land Berlin emissionsfrei fahren sollen?