Jetzt muss ich an dieser Stelle einfach noch einmal auf eine Sache hinweisen, weil immer wieder gesagt worden ist, man könne jetzt – die These steht im Raum und wird im Übrigen auch von ehemaligen CDU-Abgeordneten immer wieder reproduziert – den Abriss der Ku’dammBühnen verhindern. Ich fordere jetzt die CDU-Fraktion auf: Wenn Sie einen Vorschlag haben, wie das gehen soll, einen rechtssicheren Vorschlag, dann tragen Sie ihn hier vor, bringen Sie ihn ins Parlament ein, machen Sie ihn öffentlich! Denn eins geht nicht: Es geht nicht, dass man verantwortet, dass erstens das Ku’damm-Karree verkauft worden ist – das ist alles schon in den Neunzigerjahren passiert – und dass zweitens die einstmals existierende Nutzungsbindung, die inzwischen aber auch längst abge
laufen wäre, für 2 Millionen DM verkauft und verkürzt worden ist und damit die Nutzungsbindung für die beiden Theater mit einer Rückkaufoption für das Land Berlin letztlich verschachert worden ist – alles nicht unter meiner Ägide, alles nicht unter der Ägide dieser Koalition oder einer ähnlich farbigen Koalition, sondern alles unter der Ägide einer Koalition mit Beteiligung der CDU –, jetzt aber nichts mehr davon wissen will und jetzt so tut, als ob die aktuelle Politik in der Lage wäre, die Schäden, die Sie angerichtet haben, wieder in Ordnung zu bringen. Das ist nicht nur unseriös, sondern das ist auch gegenüber den Woelffers eine Schweinerei, denn Sie wissen ganz genau, dass unser Memorandum of Understanding dazu führt, dass die Ku’damm-Bühnen weiterexistieren können. Aber das scheint gar nicht in Ihrem Interesse zu sein. Ich glaube, Sie wollen nur ein Süppchen kochen, aber das wird Ihnen niemand durchgehen lassen.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Das glaube ich! – Daniel Buchholz (SPD): Man will nicht an die Vergangenheit erinnert werden!]
Es ging dabei auch nicht um das Thema Denkmalschutz. Ich habe eine ganz klare Frage gestellt, und meine Frage bezieht sich auf die Berichterstattung – sehr aktuell – gestern Abend in der Sendung „Plusminus“, wonach es sich bei dem Investor, mit dem das MoU unterzeichnet worden ist, um einen russischen Investor handelt, der auf der Sanktionsliste der EU steht. Insoweit stelle ich noch einmal die Frage – die Sie nicht beantwortet haben –, ob vor diesem Hintergrund das MoU nicht hätte genauer geprüft werden müssen. – Danke schön!
Wir haben das MoU im Januar abgeschlossen. Es gab dann – im Mai war es, glaube ich – ein Schreiben, das an verschiedenste Beteiligte ging, vom Verein „Rettet die Ku’damm-Bühnen“. In dem sind solche Behauptungen aufgestellt worden, dass es da möglicherweise windige
Geschichten geben könnte. Aber Sie wissen ganz genau, dass wir als Kulturverwaltung weder eine Ermittlungsbehörde sind, noch über konzentrierte geheimdienstliche oder sonstige Erkenntnisse zu bestimmten Fragen verfügen. Deswegen haben wir uns damals an die Senatsfinanzverwaltung gewandt und darum gebeten – und zwar sofort –, all diejenigen Behörden in Kenntnis zu setzen und zur Überprüfung des Vorgangs aufzufordern, die das können. Wir können es nicht. Das ist dann offenbar auch geschehen, und es gab diesbezüglich keine Rückmeldungen.
Ansonsten kann ich an dieser Stelle sagen: Auch die Liberalisierung der internationalen Kapitalmärkte mit allen damit verbundenen Problemen, nämlich Geldflüsse und insbesondere Geldwäscheflüsse weniger gut durchschauen zu können, all die Versäumnisse, die in den vergangenen Jahren auch bundespolitisch gemacht worden sind – – Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass Die Linke in den vergangenen 20 Jahren nicht Teil irgendeiner Bundesregierung war.
Sie spielen hier auf eine Presseberichterstattung an, die gerade ganz aktuell ist und in der z. B. die These aufgestellt wurde, dass Deutschland Geldwäscheplatz Nr. 1 sei. Da würde ich jetzt auch mal darum bitten, dass Sie sich – da Sie ja die Bundespolitik lange Jahre verantworten – mal die Frage stellen, ob die geltenden Instrumente, um z. B. Sanktionslisten, Geldwäsche und dergleichen zu überprüfen, tatsächlich ausreichen, um solchen Dingen auf die – –
Das mache ich doch. Lassen Sie mir doch die Zeit! Sie haben das Recht, Fragen zu stellen, und ich habe das Recht, Fragen zu beantworten.
[Heiko Melzer (CDU): Beantworten Sie die Frage für den Senat! – Michael Dietmann (CDU): Wir wollen eine Antwort auf die Frage! – Tim-Christopher Zeelen (CDU): Das ist eine Anmaßung!]
Ja, dann hören Sie doch zu, und unterbrechen Sie mich nicht ständig! – Also: Wir haben alle Behörden in Kenntnis gesetzt, die in dieser Frage aufklären können.
Ich bitte darum, dass man mir entweder die Antwortmöglichkeit gibt, oder wir müssen das jetzt hier beenden.
Wenn Ihnen meine Antwort auf Ihre Frage nicht gefällt, ist das Ihr Problem. Ich wiederhole noch einmal: Wir haben alle Behörden, die dazu Aufklärung leisten können, davon informiert. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass Straftaten begangen worden sind. Wenn ich keine Anhaltspunkte dafür habe, dass dort Straftaten begangen worden sind, dann habe ich keinen Zweifel daran, davon ausgehen zu können, dass das Memorandum of Understanding genau das Richtige war. Wir haben es im Übrigen nicht gemacht, um mit irgendwelchen Investoren Geschäfte zu machen, sondern wir haben es gemacht, um die Ku’damm-Bühnen zu retten. Das ist übrigens etwas, was gerade Ihre Fraktion doch pausenlos – Woche um Woche, Monat um Monat – fordert. Also, was wollen Sie denn?
Noch einmal: Bei Fragen der Geldwäsche und der deutschen Bankenkontrolle und vielen anderen Dingen mehr: Gehen Sie einfach noch mal in sich! Denken Sie darüber nach, ob Ihre Bejubelung internationaler Finanzmärkte und dergleichen, die Sie in den vergangenen 20 Jahren auch mit Politik untersetzt haben, in jeder Hinsicht so richtig war! Können Sie doch einfach mal machen!
Vielen Dank, Herr Senator! Und ich bitte um Nachsicht für die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Es ist natürlich hässlich, daran erinnert zu werden, dass man selber sowohl eigentums- wie planungsrechtlich dafür Verantwortung trägt,
Das bedauern wir alle. – Herr Senator! Meine Frage bezieht sich auf eine aktuelle Meldung. Sie ist wenige Minuten alt. Es gibt Bundestagsabgeordnete, die wohl anlässlich der Berichterstattung der „Berliner Zeitung“ erwägen, Strafanzeige zu stellen – wegen Geldwäsche. Mich würde interessieren: Würde denn eine solche Strafanzeige eine aufschiebende Wirkung haben, was den geplanten Abriss betrifft?
Oh je! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wesener! Also, ich versuche jetzt mit dem, was ich mir im Kopf zusammenkratze, die Frage zu beantworten, ohne das detailliert rechtlich geprüft zu haben. Geldwäsche ist Strafrecht. Also ein Investor, der wegen Geldwäschevorwürfen oder dergleichen verfolgt und am Ende verurteilt wird, ist dann ein verurteilter Investor. Nichtsdestotrotz bleibt er erst einmal ein Investor. Dass zivilrechtliche Verträge, die auf saubere Art und Weise zustande gekommen sind, von einer solchen strafrechtlichen Verurteilung nicht notwendig beeinflusst werden, scheint mir allerdings auch klar zu sein. Das alles in einer Ad-hoc-Prüfung in meinem Kopf und in aller Kürze!
Ich kenne diese Meldung noch nicht, aber vielleicht können wir dem noch einmal genauer nachgehen. Wir werden uns natürlich immer rechtskonform und rechtstreu verhalten, und wir werden nach all unseren Möglichkei
ten prüfen – auf Grundlage der uns vorliegenden Sachinformationen –, wie wir das seit Amtsantritt tun.
Bevor wir in die weitere Tagesordnung eintreten, möchte ich noch 60 Auszubildende der Polizei-Akademie Berlin herzlich bei uns im Plenum begrüßen.