Nochmals ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich habe an Sie die Frage: Wenn dieser Berliner Senat schon daran festhält, Tegel unbedingt nach Eröffnung des BER schließen zu wollen, und aufgrund der hohen Kapazitätsnachfrage im Luftverkehr, die sich jetzt in den letzten Jahren entwickelt hat – wäre es da nicht ratsam, dennoch eben aus verkehrlichen Gründen Tegel länger offen zu lassen als über das geplante halbe Jahre hinaus, auch wenn der BER schon eröffnet hat?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Danke schön für diese Frage! – Das gibt mir die Gelegenheit, vielleicht noch ein bisschen etwas zu aktuellen Zahlen beizutragen: Wir haben nach den aktuellen Zahlen der Flughafengesellschaft die Situation, dass wir in Berlin in allen Flughafensystemen zusammen, also Schönefeld und Tegel, nach der Air-Berlin-Pleite 2017 in den Monaten dieses Jahres vier Prozent weniger Flüge als im Vorjahr hatten. Wir haben am Standort Düsseldorf, der auch relativ stark von der Insolvenz der Air Berlin betroffen ist, 8 Prozent weniger Flüge als im Vorjahr. Insofern spricht erst einmal vieles dafür, dass die Grundbedarfsprognose, die die Flughafengesellschaft erstellt hat, in einem vernünftigen Korridor liegt. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Flughafengesellschaft bewusst die Prognose nicht nach unten korrigiert hat, trotz dieser Delle, die sich aufgrund von Air Berlin ergibt, weil es das Interesse der Flughafengesellschaft ist, möglichst rasch über diese Delle hinwegzukommen.
Bei den beiden Fluglinien, die es in Berlin im Wesentlichen betrifft, die die größten Teile der bisher von Air Berlin geflogenen Slots übernehmen, zum einen Easyjet zum anderen Eurowings, ist es so, dass sich Easyjet zum gegenwärtigen Zeitpunkt deutlich leichter tut, auch im Zusammenhang mit der Logistik und der Gepäckabwicklung. Bei Eurowings, das war in den letzten Tagen in der Presse ein Thema, ist dort sicherlich noch ein Stück Luft nach oben. Wir sind aber insgesamt in der Situation, dass
Was die Frage betrifft, ob es generell möglich ist, nach der Eröffnung des BER über das halbe Jahr hinaus Tegel offen zu halten, da ist es so, dass das Rechtsgutachten, das der Senat angefordert hat, das Ihnen bekannt ist und vorliegt und was auch in die Senatsstellungnahme eingeflossen ist, sehr klar macht, dass es nicht einfach möglich ist, von einem Schließungsakt, den es unzweifelhaft gibt – übrigens auch nach den Gutachtern, die andere Parteien bemüht haben –, einfach abzuweichen, sondern dass man so etwas Ähnliches braucht, wie eine erneute Planfeststellung oder ein vergleichbares Verfahren – was ein bisschen singulär in Deutschland wäre –, um dort das, was Sie begehren, umzusetzen. Daran sind extrem hohe Anforderungen geknüpft, und es ist die Auffassung des Senats, dass nicht damit zu rechnen ist, dass es also weder möglich noch tatsächlich umsetzbar ist, zumal in diesem Zeitrahmen, überhaupt darstellbar wäre, dieses zu erreichen. Insofern steht dieser Weg, den Sie ansprechen, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht offen.
Vielen Dank! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Damit sind die 60 Minuten um, und die Fragestunde damit für heute beendet.
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Czaja, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute ein konkretes Angebot für die Mieterstadt Berlin vor, für die Mieterinnen und Mieter, das sich vor allen Dingen zuvorderst, zuallererst an uns selbst richtet. Es richtet sich an uns selbst, all das, was in diesem Haus beschlossen wird, nicht einfach zu beschließen und im Nachhinein die Folgen, die für den
Wohnungsmarkt, den Mietenmarkt und den Baumarkt daraus resultieren, zur Kenntnis zu nehmen und dann den Aufschrei zur Kenntnis zu nehmen, sondern frühzeitig Klarheit darüber zu haben, was es bedeutet und was es am Ende für Auswirkungen auf das Wohnen in Berlin hat.
Das tun wir deshalb, ich möchte Ihnen gern zwei Zahlen an die Hand geben: Seit dem Jahr 2000 sind die Kosten für Vorgaben beziehungsweise Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf 330 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, beziehungsweise 24 200 Euro je Neubauwohnung gestiegen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn am Ende auch die Mieten in dieser Stadt steigen, weil wir selbst, die Parlamentarier, das politische Handeln dafür verantwortlich sind, dass in dieser Stadt die Mieten steigen. Wir können dem etwas entgegensetzen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten einen MietenTÜV in der Stadt einführen, weil nur der dazu führt, dass Mieterinnen und Mieter entlastet werden.
Wir schlagen Ihnen etwas vor, was in dieser Stadt vom Mieterverein, über den BBU bis hin zu vielen weiteren Initiativen großen Zuspruch findet, weil klar ist, dass die Gesetze, die hier im Berliner Abgeordnetenhaus gemacht werden am Ende Auswirkungen haben. Wir prüfen bereits heute jedes Gesetz auf vielerlei Auswirkungen, die es nach sich ziehen könnte, unabhängig von der detaillierten Frage. Auf alles Mögliche wird ein Gesetz in unserem Land geprüft, es wird nur nicht in Zeiten von steigenden Mieten darauf geprüft, welche Auswirkungen es tatsächlich hat. Das wollen wir ändern, dem können wir ein Ende setzen, indem wir die Wohnkostenfolgeschätzung hier im Parlament vornehmen.
Deshalb kann ich Sie nur einladen, in Zeiten, in denen die Berlinerinnen und Berliner auf die Straße gehen und für günstige Mieten eintreten, neben der Frage des ständigen Bauens auch etwas zu tun, worüber hier im Parlament entschieden werden kann, nämlich Entscheidungen so zu treffen, dass sie nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt gehen.
Ich setze darauf – ich gucke zur Sozialdemokratie, Ihnen war Wohnen immer ein besonderes Anliegen in vielen Koalitionen –,
[Oliver Friederici (CDU) und Christian Gräff (CDU): War! – Sibylle Meister (FDP): Ist aber lange her!]
dass das vielleicht der Punkt ist, bei dem es die Möglichkeit gibt, über eine Brücke zu gehen, Frau Spranger, damit aus „war“ wieder „ist“ wird: Wenn Ihnen Wohnen wirklich wichtig ist, nicht nur Wohnen, sondern die Ent
oder begleiten Sie ihn zumindest konstruktiv in den Ausschussberatungen, ohne ihn abzulehnen, sodass wir am Ende des Tages hier im Parlament stehen und einen gemeinsamen, gesamtgesellschaftlichen Konsens als Haus darüber haben, dass wir die Mieten in dieser Stadt nicht mehr hochtreiben, und das Spiel, das Frau Lompscher hier betreibt, endlich beenden wollen. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Irgendwie kommt mir das bekannt vor. Ich glaube, Sie haben das schon einmal vor einem Jahr in irgendeiner Form angedacht, es dann aber nicht weiterverfolgt – warum auch immer.
Sie stellen sich jetzt hier hin und behaupten an die SPD gerichtet, wir würden es nicht ernst nehmen, was Mieterinnen und Mieter in der Stadt bewegt. Selbstverständlich würden Sie, wenn Sie in den Ausschuss kämen, Herr Czaja – oder fragen Sie Herrn Förster –,
wissen, wie ernst uns das als Koalition ist und dass wir das selbstverständlich ständig diskutieren.
Der Antrag – Sie haben es wieder durch die Blume gesagt – soll suggerieren, dass Regierung und Koalition in Berlin die Folgen von gesetzlichen Regelungen auf die Mietenentwicklung nicht berücksichtigten. Der Antrag vermengt, wenn man ihn sich, insbesondere auch die Begründung, anschaut, unterschiedliche Problemfelder und Aspekte, die nur zum Teil etwas miteinander zu tun haben. Es ist ein ernsthaftes Anliegen, das gestehe ich Ihnen zu, aber dieses ernsthafte Anliegen besprechen wir bei jeder Entscheidung nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Parlament.
Bei gesetzlichen Vorhaben des Senats, Herr Czaja, in den Vorlagen – zur Beschlussfassung – steht der Passus: Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen. Sie haben nicht nur das Ansinnen für die Mieterinnen und Mieter, sondern Ihr Antrag geht auch sehr in den privaten Bereich hinein, wo Sie diejeni
gen schützen wollen, die sich nicht immer nur positiv für die Mieterinnen und Mieter darstellen wollen. Also in diesem Passus steht das drin, und wir werden natürlich darüber diskutieren können, ob auch die Auswirkungen auf die Mietenentwicklung mit aufgeführt werden. Das gestehe ich Ihnen zu, dass die gesetzliche Folgeabschätzung vielleicht auch noch etwas exakter als bisher durchgeführt werden kann. Okay! Das werden wir miteinander sprechen. Aber das hat nichts mit dem anhaltenden Wohnungsmangel in Berlin zu tun, wie Sie das in Ihrem Antrag irgendwie in einen Zusammenhang stellen wollen.
Bei aller Ernsthaftigkeit des eigentlichen Kerns in Ihrem Antrag – das gestehe ich Ihnen zu – ist auch die Bezeichnung „Mieten-TÜV“ unzureichend. Wollen gerade Sie von der FDP tatsächlich einen Grenzwert einführen, oder wie soll dieser aussehen? Das müssten Sie uns noch mal erklären.
Der Antrag geht jetzt in den Fachausschuss. Dort werden wir wie bei jedem Antrag mit der gebotenen Sachlichkeit über dieses politische Anliegen miteinander diskutieren. Ich bin sehr gespannt, Herr Czaja, ob Sie dann auch mit dabei sind oder ob dann nur Herr Förster dort sitzen wird, der heute anscheinend nicht dazu reden sollte. Das Anliegen an sich muss man miteinander diskutieren, und das werden wir selbstverständlich auch in der gebotenen Sachlichkeit tun. – Herzlichen Dank!