Ich frage den Senat: Hat die Senatsverwaltung für Bildung den Berliner Schulen in diesem Schuljahr Empfehlungen an die Hand gegeben, wie damit umzugehen ist, dass wohl eine steigende Zahl auch von jungen Schülern im Ramadan den ganzen Tag über fastet, mit den bekannten gesundheitlichen Problemen und der eingeschränkten Leistungsfähigkeit, vor denen Ärzte dringlich warnen?
Bevor ich der Senatorin Scheeres für den Senat die Möglichkeit der Antwort gebe, bitte ich doch darum, Frau Bentele, jeder soll an seinem Platz den Knopf drücken, damit wir das hier korrekt nachvollziehen können. Ich habe es trotzdem zugelassen, aber nur für heute. – Frau Scheeres, bitte, Sie haben das Wort für den Senat.
Geehrte Frau Bentele! Die Unterrichtsteilnahme wird gewährleistet. Die Lehrkräfte gehen entsprechend damit um, ich gehe davon aus, verantwortungsvoll.
Sehe ich das richtig, dass es keine Empfehlungen seitens des Senats an alle Bezirke gibt? Es würde mich interessieren, da der Senat im engen Kontakt mit drei muslimischen Verbänden steht, die auch im Beirat des neuen Islam-Instituts sitzen werden: Gibt es da vielleicht Kontakte, Gespräche, wie mit solchen Situationen umzugehen ist?
Mir sind aktuell keine schriftlichen Empfehlungen bekannt. Aber ein Thema ist natürlich die gesundheitliche Situation der Kinder, dass die Lehrkräfte darauf achten müssen, was Trinken und andere Geschichten angeht. Gerade in Zeiten, wenn das Wetter gut ist und was den Sportunterricht angeht. Aber schriftliche Empfehlungen sind mir jetzt gerade im Moment nicht bekannt. Da müsste ich noch mal nachfragen.
Frau Präsidentin! Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ setzt sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Neugestaltung der Radwege in der Hasenheide über Bedenken der Feuerwehr hinweg. Diese sieht bei der geplanten Abgrenzung der Radwege durch Poller die Gefahr, im Notfall nicht mehr nah genug an brennende Häuser heranzukommen, um Personen aus den oberen Stockwerken retten zu können. Ich frage den Senat also: Wie geht der Senat insbesondere hier mit derartigen Einwänden unserer Feuerwehr um?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Vielen Dank! – In der Tat, wir planen in Berlin eine
neue Radinfrastruktur, und da liegt uns die Sicherheit der Radfahrer am Herzen. Wir bauen so um, dass auch die Radwege geschützt sind. Richtig ist aber auch, dass das natürlich im Einklang stehen muss mit allem, was Brandschutz etc. beinhaltet. Wir sind deshalb in sehr engen Gesprächen sowohl mit den Bezirken als auch mit der Feuerwehr, wie beides gewährleistet werden kann. Wir haben von der Feuerwehr dann auch Empfehlungen bekommen, dass man, wenn man Poller baut, beachtet, wie die gebaut werden sollen, wo sie weggelassen werden sollen, dass wir vielleicht Plätze freihalten sollen. Das werden wir auch berücksichtigen. Wir machen Gutachten, sozusagen Objekt für Objekt. In der Hasenheide ist es so, dass wir auch dieses gewährleisten, dass man an die Häuser rankommt. Auf jeden Fall kommt man nicht schlechter ran, als es augenblicklich der Fall ist. Insofern sehen wir keinen Grund, warum wir die Protected Bike Lane, die für die Radsicherheit essentiell ist, nicht bauen sollten. – Vielen Dank!
Danke, Frau Präsidentin! – Frau Günther! Wie sehen Sie denn dann kritische Äußerungen, dass Sie bei dieser Umsetzung weit über das Ziel der Sicherung für Radwege und der Ausweisung der Radwege hinausgehen und die Sicherheit der Berliner insgesamt einer doch sehr fragwürdigen Fahrradideologie geopfert wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Wir teilen diese Einschätzung nicht. Wir sehen vielmehr die zunehmenden Radunfälle und dass die vielen Radfahrer, die augenblicklich unterwegs sind und keine entsprechende Infrastruktur finden, höchst gefährdet sind.
Das müssen wir verändern. Aber wir müssen es so verändern, dass wir natürlich auch berechtigte Bedenken der Feuerwehr integrieren. Das ist die Anforderung, die an uns gestellt ist und der wir auch gerecht werden.
Wir hatten hier kürzlich in Berlin die Situation, dass diese Fahrradpoller durch Privatpersonen illegal auf Berliner Straßen aufgestellt wurden. Ich habe die Frage: Wurden dabei durch die Sicherheitskräfte die Poller wieder entfernt und wurden auch die Personalien der Täter festgestellt, da das nämlich meiner Meinung nach einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen könnte?
Vielen Dank! – Tatsache ist: Es handelt sich um die Gegebenheit in der Kolonnenstraße. Da ist eine Radfahrerin im Januar getötet worden, und das hat für große Verunsicherung genau an dieser Stelle gesorgt. Wir haben da sehr schnell reagiert: Wir haben die Situation verändert. Wir haben eine Fahrbahn weggenommen, einen Radweg auf einer Strecke von, ich glaube, sieben Metern angelegt und ihn rot markiert.
Diese Markierung und dieser Radweg werden, wie vielfach in Berlin, von den Autofahrern komplett ignoriert. Das heißt: Obwohl hier gekennzeichnet ist, diese Strecke ist für Radfahrer, erreichen mich vielfach Zuschriften und Fotos, dass die Autofahrer sich genau auf diesen Radweg stellen. Die Radfahrer fühlen sich verunsichert.
Diese Aktion, die Sie ansprechen, war von einer Gruppe von fünf Menschen, die sich mit einer Sicherheitsweste hingestellt haben und dann Poller als Symbol dafür hingestellt haben, dass sie Schutz wollen – man muss sagen, dass es eine symbolische Aktion war. Das wurde dann natürlich, weil es weder vom Bezirk noch von uns angeordnet war, abgeräumt.
Und dann haben sich, ich glaube vorgestern, auch Menschen als Kette – als Symbol für uns sozusagen – hingestellt, um zu sagen: Wir wollen mehr Schutz, als augenblicklich da ist, genau an dieser Stelle, wo eine Frau ums Leben gekommen ist!
Wir beschäftigen uns natürlich jetzt intensiv erstens damit, dass wir diese Stelle besser schützen müssen, wenn Autofahrer sich freiwillig nicht daran halten, wenn wir es nur markieren. Das ist ja genau unser Problem, dass es eine Verletzung der Straßenverkehrsordnung gibt, dass man es nicht respektiert, dass Radfahrern hier ein besonderer Raum ausgewiesen wird. Wir müssen uns im Senat
damit beschäftigen, wie wir verkehrlich und baulich die Maßnahmen so ausgestalten, dass Radfahrer hier ihren Raum erhalten, der für Autofahrer nicht mehr zugänglich ist.
Insofern müssen wir sagen: Hier war eine symbolische Aktion. Das wurde von der Polizei richtigerweise dann auch weggenommen. Aber strukturell müssen wir baulich etwas verändern – natürlich auch zusammen mit dem Bezirk, zusammen mit der Polizei –, damit wir den Anforderungen gerecht werden. Insofern bin ich froh über die Frage, um hier im Parlament einmal diese schwierigen Probleme, die wir hier haben, auch mit Ihnen diskutieren zu können. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auf ein Schreiben von Frau Dr. Brinker und mir an den Bundesminister Scheuer, Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat mir der Staatssekretär am 15. Mai in Bezug auf die Offenhaltung von Tegel geantwortet – die Frage kommt –, dass das Bundesministerium davon ausgeht, dass aufgrund des Passagierwachstums und vor dem Hintergrund des Volksentscheids die Kapazitätsfrage tatsächlich geklärt werden müsse, und der Bundesminister hat angekündigt, dass er Gespräche mit den Anteilseignern führt.
Ich frage den Senat: Ist der Senat dann willens, wenn das Zeichen kommt und Gespräche geführt werden, von seiner starren Haltung der Schließung Tegels abzurücken?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie aus dem Bericht hervorgeht, den der Senat dem Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt hat, ist es so, dass der Senat in der Gesellschafterversammlung für die Position des Volksbegehrens geworben und dort nicht die ausreichende Unterstützung der anderen Gesellschafter gefunden hat.
Dieses Dokument liegt Ihnen vor, und es steht mir jetzt nicht an zu bewerten, ob Bundesressorts in dem, was sie gelegentlich schreiben und dem, was sie in der Gesellschafterversammlung tun oder getan haben, jeweils hundertprozentig deckungsgleich sind. Das ist bitte dort zu klären.
Das zweite Thema ist: In den nächsten Tagen und Wochen werden mehrere Gesellschafterversammlungen am Flughafen stattfinden. Dabei geht es um eine Fülle von Themen. Im Wesentlichen geht es dabei um alle Komplexe, die mit der Fertigstellung des Hauptterminals am BER – also dem, was manchmal so genannt worden ist: das Terminal mit der „Monster-Entrauchungsanlage“ – zu tun haben. Es geht auch um die Frage der Finanzierung und wie sich im Zeitraum bis zur geplanten Eröffnung im Jahr 2020 darstellt.
Wenn der Bund dort weitere Themen aufruft, ist das sicherlich offen, und ich werde dort eine ähnliche Position vertreten wie in dem Bericht, den der Senat Ihnen vorgelegt hat.
Vielen Dank! – Das ist ja alles schön, was Sie sagen. Aber ich habe die Frage ja hypothetisch gestellt: Sollte jetzt die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, auf die Länder und Anteilseigner zukommen und sagen: Wir möchten Tegel offenhalten, weil wir die Kapazitätsprobleme sehen – –
Hypothetisch – bisher war es ja immer so, dass Sie gesagt haben: Mit den Anteilseignern ist nichts zu machen, wir allein in Berlin können es nicht! – Drehen wir es also so: Hypothetisch würde der Bund auf Sie zukommen und sagen: Wir wollen es! – Würden Sie dann von Ihrer Haltung abweichen und vielleicht doch sozusagen dem Volksentscheid Rechnung tragen? – Eine ganz einfache Frage.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Auf diese ganz einfache Frage habe ich bereits geantwortet: In dem Bericht, den der Senat Ihnen vorgelegt hat, steht, dass der Senat in den Gesellschafterversammlungen für die Position des Volksbegehrens geworben hat. Damit ist Ihre
Nochmals ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich habe an Sie die Frage: Wenn dieser Berliner Senat schon daran festhält, Tegel unbedingt nach Eröffnung des BER schließen zu wollen, und aufgrund der hohen Kapazitätsnachfrage im Luftverkehr, die sich jetzt in den letzten Jahren entwickelt hat – wäre es da nicht ratsam, dennoch eben aus verkehrlichen Gründen Tegel länger offen zu lassen als über das geplante halbe Jahre hinaus, auch wenn der BER schon eröffnet hat?