Und wenn der Luftverkehr tatsächlich weiter so ansteigt, dann muss man mal gucken, ob man ein ostdeutsches Luftverkehrskonzept macht – und nicht die dritte Landebahn am BER, denn das ist auch nicht die Zukunft. Wir müssen etwas anderes machen. Wir müssen den Luftverkehr auch ökologisieren, und der muss die tatsächlichen Kosten bezahlen. Er muss z. B. auch Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer bezahlen.
Dann würden wir auch ein anderes Verhältnis kriegen, während jetzt die Bahn alles bezahlen muss und der Luftverkehr sich aus allem herausziehen kann. Da liegt die Zukunft.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle hat eine Fluggastkapazität von 70 Millionen Passagieren pro Jahr, und der parallel betriebene, ältere Flughafen Orly eine Fluggastkapazität von 32 Millionen Fluggästen pro Jahr. London stehen Fluggastkapazitäten von 78 Millionen in Heathrow und 43 Millionen in Gatwick zur Verfügung. Schauen Sie nach Osten! Im Osten will Polen zwischen Warschau und Lodz einen Flughafen mit 100 Millionen Fluggästen pro Jahr bauen. Oder schauen wir in die Türkei: In Istanbul gibt es derzeit zwei betriebsfähige Flughäfen, nämlich den Flughafen Sabiha Gökçen und den Flughafen Atatürk. Der Flughafen Atatürk hat eine Kapazität von 19 Millionen, und der Flughafen Sabiha Gökçen eine Kapazität von 25 Millionen.
Der im Bau befindliche Flughafen im Nordosten Istanbuls – namens Yeni Havalimani – wird in der ersten Ausbaustufe 90 Millionen Fluggäste abfertigen können.
Nun zu Berlin: Berlin-Schönefeld hat eine jährliche Fluggastkapazität von 12 Millionen Passagieren, und Tegel hat eine Kapazität von 25 Millionen Passagieren. Der BER soll eine Kapazität von 32 Millionen Passagieren haben, also weniger als die beiden jetzt in Betrieb be
findlichen Flughäfen. Dass wir uns im Moment mit Paris und London nicht vergleichen können, ist klar. Aber wer sagt denn, dass Berlin immer das Nesthäkchen Europas in Sachen Flugverkehr bleiben muss? Insofern freue ich mich über das Gutachten des Dr. Paetow. Es ist ein Gutachten, das die Koalition bestellte, aber dessen Ergebnis sie vielleicht nicht schätzt.
Tegel muss geschlossen werden, wenn der BER an das Netz geht und seine Kapazität ausreichend ist. Selbstverständlich wird der BER niemals die Kapazität haben, um der Nachfrage zu genügen, und deshalb müsste das Land Berlin den Landesentwicklungsplan ändern und auf die anderen beiden Partner entsprechend eingehen. Die Berliner Fluggäste können doch nicht mit der Straßenbahn nach Mallorca fahren. Der BER ist von kurzsichtigen Planern viel zu klein ausgelegt worden, und an Kurzsichtigen mangelt es leider weder der jetzigen Regierung noch den Regierungen der verlorenen Jahre des Klaus Wowereit. Angesichts von İstanbul Yeni Havalimanı ist der BER ein Kleintierzoo. Niemals würde er den Bedarf decken können. Insofern ist schon heute klar, dass Tegel offen bleiben wird.
Und unser Hauptstadtflughafen, der muss erst noch gebaut werden. Sperenberg wird früher oder später wieder auf der Tagesordnung stehen. Dafür müssen wir erst mal die Zahl der Kurzsichtigen in diesem Parlament und im Bundestag deutlich senken. Dieser Tag ist nicht mehr fern. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0968 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU, AfD und FDP die Annahme in neuer Fassung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt 19 a hat die Fraktion der FDP die namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn.
Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen entsprechend § 71 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung. Ich bitte Herrn Kollegen Buchner als Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekenn
zeichnet sind: eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich eröffne also die Abstimmung über die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0968 in der neuen Fassung. Ich bitte nun Herrn Buchner, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich frage noch mal, ob alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit hatten, abzustimmen. – Wenn ja, dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Wir setzen die Sitzung fort. Ich komme nun zum Verlesen des Ergebnisses: An der Abstimmung haben sich 149 Abgeordnete beteiligt. Ja-Stimmen gab es 90, NeinStimmen 59, Enthaltungen keine. Damit ist die Vorlage – zur Beschlussfassung – so angenommen.
Ich komme zu den weiteren Abstimmungen: Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0510 – Stichwort: Zeit- und Finanzierungsplan für den BER – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP, bei Enthaltung AfD – die Ablehnung auch mit Änderung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Ich gehe mal davon aus, dass die antragstellende Fraktion, die CDU, auch zustimmt. – Gut! Also CDU und FDP! Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – AfD-Fraktion! Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU Drucksache 18/0558 – Stichwort: Bürgervotum ernst nehmen – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP, bei Enthaltung AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist jetzt deutlicher: CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – AfD-Fraktion! Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0587 – Stichwort: Abrissmaßnahmen in Tegel stoppen – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP, bei Enthaltung AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP! Wer stimmt dagegen? – Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – AfDFraktion! Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1102
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Abgeordneter Bertram! Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bäder in unserer Stadt gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit erzähle ich Ihnen nichts Neues, aber es ist uns Linken wichtig zu betonen, dass dies eine Prämisse für unser politisches Handeln und die Ausgangsvoraussetzung für diesen Antrag ist. Wir haben in Berlin mit 62 Bädern eine vergleichsweise gut ausgestattete Infrastruktur. Gerade deshalb ist es uns wichtig, diese gut zu nutzen, zu erhalten und einen bedarfsgerechten Ausbau voranzutreiben, auch und gerade angesichts der Anforderung der wachsenden Stadt.
Das ist der Anspruch, doch die Realität sieht zurzeit leider noch etwas anders aus. Das Thema Bäder-Betriebe beschäftigt dieses Haus seit vielen Jahren. Kontinuierlich wurden die Zuschüsse erhöht. Trotzdem nahm und nimmt die Performance der Bäder-Betriebe ab. Die Zahlen zeigen es, Umsätze rutschen ab und die Besucherzahlen sinken. Wir alle bekommen täglich die Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer über unzuverlässige Öffnungszeiten, geschlossene Bäder, mangelnden Service und eine am Bedarf vorbeigehende Bäderausrichtung. Auch die Beschäftigten klagen. Der hohe Krankenstand ist dabei u. a. ein Beleg dafür, dass etwas mit dem Betriebsklima nicht stimmt. Hier läuft etwas schief. Da helfen uns anscheinend die unzähligen Berichte im Hauptausschuss nicht mehr weiter. Der Handlungsbedarf ist aber offensichtlich.
Unser heutiger Antrag zur Überarbeitung des Bäderkonzepts ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit dem Ziel, grundsätzlich umzusteuern und die BBB unternehmerisch neu aufzustellen.
Mit unserem Antrag gehen wir in die Offensive und legen gemeinsam mit den Bäder-Betrieben den Hebel um. Un
sere Anforderungen sind im Antrag deutlich umrissen: maximale Auslastung der verfügbaren Wasserfläche, verlässliche Öffnungszeiten, sozialverträgliche Eintrittspreise, Mischnutzung an allen Standorten, transparente Vergabe für Vereinsnutzung, Kitas und Schulen, Kundenpartizipation und die Stärkung der bezirklichen Mitsprache, Sanierung, Barrierefreiheit und Energieeffizienz mit einem starken Partner, nämlich den Berliner Wasserbetrieben, zu schaffen, und auch der Neubau zur Überwindung regionaler Versorgungsunterschiede und zur Deckung eines wachsenden Bedarfs ist kein Tabu mehr.
Da geht es uns auch und ganz besonders um das Schwimmenlernen, das ohne die erforderliche Infrastruktur nicht funktioniert. Engpässe, wie sie durch den kommenden Ausfall der Holzmarktstraße entstehen, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.