Seit vielen Jahren steigen die Zuschüsse, während die Serviceleistungen kontinuierlich abnehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Aufgaben der Bäder-Betriebe müssen klar definiert werden. Sollen sie die Daseinsvorsorge gewährleisten oder einen Gewinn erwirtschaften? Einen Gewinn erwirtschaften – das ist, glaube ich, eher nicht möglich. Einigt man sich also auf Ersteres, stellt sich die finanzielle Frage, was uns eine verlässliche Daseinsvorsorge eigentlich wert ist. Das Betriebskapital der Berliner Bäder-Betriebe ist eingeschränkt. Das Land fordert von ihnen, Schulen und Vereinen die Bäder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen diverse Gruppen wie beispielsweise Schüler, Studenten oder Empfänger von ALG II beim Zugang Vergünstigungen erhalten. Diese Verpflichtungen lassen nur einen geringen ökonomischen Spielraum. Dass die Bäder-Betriebe dabei Gewinne erwirtschaften, ist eigentlich so gut wie unmöglich.
Sind Sie mit mir der Meinung, dass es ganz hilfreich wäre, wenn der zuständige Sportsenator mit uns im Plenum wäre?
Nein, es wäre völlig ausreichend, wenn er im Raum ist. Ich sehe ihn nicht, aber wenn er zuhört, wunderbar!
Die CDU-Fraktion definiert die Bäder-Betriebe als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehört neben der Subventionierung bestimmter Nutzergruppen auch die uneingeschränkte Einbeziehung der gesamten Berliner Wasserflächen. Wir halten es für absolut notwendig, dass auch die Strandbäder als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Um dem Vereinssport und dem Schulschwimmen langfristig eine zuverlässige Planungssicherheit geben zu können, ist die Berücksichtigung der Strand- und Freibäder unumgänglich, zumal sie sowohl bei den Sommerbädern als auch bei den Schul- und Sportbädern für Entlastung sorgen.
Dazu gehört auch, endlich ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das Strandbad Tegel auf den Weg zu bringen,
damit dort spätestens in der kommenden Saison wieder geschwommen werden kann. Das langsame Verrottenlassen des Strandbads Tegel ist auf jeden Fall keine Lösung.
Insgesamt kommt es besonders vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt darauf an, die verfügbaren Wasserzeiten auszuweiten. Leider ist derzeit das Gegenteil der Fall. Insbesondere dramatische Situationen in FriedrichshainKreuzberg und ab 2019 auch in Reinickendorf verdeutlichen die Problematik. Diese Entwicklungen sind nicht neu und waren bereits vor einiger Zeit abzusehen. Umso unverständlicher ist es, dass der Senat bis heute nicht reagiert hat und die Schulen und Vereine, aber auch öffentlichen Nutzerinnen und Nutzer komplett im Ungewissen lässt. Sie sind die eigentlich Leidtragenden.
Nach Ansicht der Union muss eine erfolgreiche BäderPolitik grundlegend anders gedacht werden. Die bisherige Vorgehensweise der Zuweisung von Zuschüssen seitens des Landes hat sich als wenig zielführend herausgestellt. Wir wollen, dass die Bäder-Betriebe den Bedarf ihrerseits verständlich darstellen. Eine klare Identifikation des Sanierungsstaus sowie des Personalbedarfs inklusive der damit einhergehenden finanziellen Notwendigkeiten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Berlin muss die Grundlage für weitere Entscheidungen sein. Alles andere macht keinen Sinn.
Lieber Senat! Sorgen Sie also dafür, dass die BäderBetriebe endlich wieder handeln können! Das Strandbad Tegel muss in der nächsten Saison wieder offen sein. Wir brauchen mehr Wasserflächen. Es darf keine Schließungen mehr geben. Am Ende müssen Sie auch den behinderten Besucherinnen und Besuchern von Bädern und auch den Ehrenamtlichen erklären, warum sie keine kostenlosen Parkplätze zur Verfügung gestellt bekommen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Standfuß! Als wir vor unfassbar langer Zeit das letzte Mal über die Bäder-Betriebe gesprochen haben, also in der letzten Plenarsitzung vor 14 Tagen, hat die Koalition einen eigenen Antrag vorgelegt. Jetzt wundere ich mich, warum Sie nicht zugestimmt haben, denn vieles von dem, was Sie gerade heruntergebetet haben, stand in genau diesem Antrag. Sie hätten also vor 14 Tagen problemlos die Hand heben können.
Sie haben aber auch ein bisschen gejammert – ich glaube, das war in der vorletzten Plenarsitzung, als wir auch über Sport gesprochen haben –, dass die böse Koalition die guten Anträge der CDU immer ablehnt. Dann finde ich es schon ein bisschen schade, dass Sie Ihre Redezeit nicht genutzt haben, um kurz über die drei Anträge zu reden, die Sie heute eingebracht haben. Ich will ein paar Worte dazu sagen.
Einer der Anträge sagt: „Keine Bäderschließungen in Berlin“. Das steht im Koalitionsvertrag dieser Koalition,
und das ist auch richtig. Wir wollen tatsächlich keine Bäder schließen, und wir haben beim letzten Mal ausführlich begründet, dass wir uns gut vorstellen können, weiter in die Bäderinfrastruktur in Berlin zu investieren, etwa mit den beiden, zugegebenermaßen schon beschlossenen Multifunktionsbädern, etwa, indem man die Lage in Friedrichshain-Kreuzberg verbessert, und etwa, indem wir uns anschauen, warum wir im Osten der Stadt, also beispielsweise in Marzahn und Lichtenberg, eine verhältnismäßig schlechte Bäderstruktur haben. Das werden wir also machen. Niemand will Bäder schließen – außer zum Sanieren, denn zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir Geld für die Bäderinfrastruktur ausgeben, wird es in den nächsten Jahren immer wieder nötig sein, einzelne Bäder vom Netz zu nehmen, um sie zu sanieren, zu verbessern und wieder zur Verfügung stellen zu können. Es ist also nichts Dolles, was Sie da mit dem Antrag geliefert haben. Bäderschließungen und das alles wollen wir auch nicht.
Dann komme ich zum Strandbad Tegel. Das ist ein bisschen das Lieblingsthema hier. Es fing vor zwei, drei Jahren an, als wir uns in der Koalition verständigt haben, dass es noch eine Verlängerung geben wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat das damals genehmigt. Die Situation ist dort in dem Gebiet schwierig. Wasserschutzgründe sprechen dagegen, dieses Bad, so, wie es jetzt ist, weiter zu betreiben. Dann wusste die CDU, dass das Bad ein weiteres Jahr betrieben
werden kann, danach aber nicht mehr, und ist Unterschriften gegen die Schließung sammeln gegangen, um dann die einjährige Verlängerung als Erfolg verkaufen zu können. In dieser ganzen Zeit, in der die CDU mit dem Senator Frank Henkel, dem Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski die Möglichkeiten gehabt hätte, nachhaltig etwas für das Strandbad Tegel zu tun, ist es nicht passiert. – Im Moment möchte ich keine Zwischenfrage, gern gleich. Aber ich möchte noch dazu ausführen. –
Dazwischen ist nichts passiert. Ich habe es gerade noch einmal nachgeschaut. Im Jahr 2016 hat der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, Frank Balzer, auch ein CDU-Mann, gesagt, es gebe Interessenten für dieses Strandbad in Tegel. Sie würden jetzt einmal ein Konzept auf den Tisch legen. Sie könnten das auch alles tragen, sie würden die Zahlen kennen; es würde sie nicht schrecken. Bis heute ist in diesem Bezirk Reinickendorf nichts passiert. Man könnte Lösungen finden, wie man sie bei dem Strandbad in Weißensee gefunden hat. Man könnte Lösungen finden, wie man sie am Müggelsee gefunden hat, indem entweder der Bezirk oder private Investoren hineingehen. Aber immer nur hier zu stehen, auf die jetzigen Regierungsparteien zu zeigen und „Mimimi“ zu rufen, wenn man selbst wirklich nicht den Arsch hochgekriegt hat – tut mir leid –, das ist peinlich, was die CDU da abliefert.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Buchner! Die Stadt wächst und der Bezirk Spandau auch. Könnten Sie sich einen Neubau eines Hallenbades am Standort SpandauSüd vorstellen?
Ich kann mir ganz verschiedenen Stellen Neubauten vorstellen, wenn deutlich wird, dass Neubauten in der Stadt
gebraucht werden, weil es beispielsweise genügend Kinder gibt, die schwimmen lernen müssen. Ich kann mir übrigens, das will ich einmal deutlich sagen, auch vorstellen, dieses Strandbad in Tegel weiter zu betreiben, wenn endlich einmal ein Konzept auf dem Tisch liegt, wonach man verantwortungsbewusst entscheiden kann, ob 2 Millionen Euro für die Wasserrohre investiert werden, damit dort künftig wieder geschwommen werden kann. Das Konzept liegt aber eben seit Jahren nicht vor.
Jetzt will ich auch noch etwas zum letzten Punkt sagen. Es geht um den Antrag „Kostenlose Parkplätze für Ehrenamtliche“. Das ist auch solch ein lustiges Thema. Es wurde in der letzten Wahlperiode von anderen beantragt. Da haben uns die CDU-Verwaltungen erklärt, warum das alles schwierig ist. Jetzt beantragt die CDU kostenlose Parkplätze für Ehrenamtliche. Ich finde es grundsätzlich richtig, dass wir schauen, wo wir Ehrenamtliche unterstützen können, dass es Parkplätze gibt, beispielsweise an Sporthallen, wo man auf dem Gelände auch Ehrenamtliche parken lassen kann. Warum das jetzt ausgerechnet nur für den Schwimmsport und nicht für die vielen anderen Sportarten, die es gibt, gelten soll, erklärt sich mir an der Stelle überhaupt nicht. Das wird eine ganz schwierige Nummer mit gebührenfreien Parkplätzen, weil wir das in ganz vielen anderen Bereichen auch nicht so einfach hinbekommen, weil es schwierig zu überwachen und zu definieren ist, ab wann jemand ein ehrenamtlich Tätiger ist. Es ist aber, offen gestanden, auch ein bisschen crazy, dass so etwas hier vorgelegt wird, nachdem vor eineinhalb oder zwei Jahren von Ihren Verwaltungen gesagt wurde, warum das alles nicht möglich ist.
Das sind in der Tat wieder drei enorm schwache Anträge der CDU. Die lohnt es sich nicht einmal abzuschreiben. Deshalb kann ich auch nur sagen, dass wir diese drei Anträge wieder ablehnen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Scheermesser. – Bitte schön, Sie haben das Wort!