Schäbig sind übrigens auch Ihre rasend originellen Vorschläge, ein solches Haus über irgendwelche Einnahmen finanzieren zu wollen, damit es kein Zuschussbetrieb wird, damit das Ganze auch gar nicht in den Geruch kommt, dass öffentliche Mittel für ein solches Projekt ausgegeben werden könnten. Die DDR-Opposition ist Ihnen ja wirklich was wert.
Da auch öffentlich bezuschusste Kultureinrichtungen ihre Räume ab und an mal vermieten und auch über gastronomische Einrichtungen verfügen, stellt sich die Frage, womit Sie eigentlich diese exorbitant hohen Mieteinnahmen im Haus der DDR-Opposition erzeugen wollen. Über die Fashion-Week, Incentives der Tabakindustrie oder Kick-off-Veranstaltungen der privaten Wohnungswirtschaft vielleicht? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich finden Sie sich unheimlich schlau, weil Sie glauben, mit dem Thema Aufarbeitung und Erinnerung in der Öffentlichkeit so punkten zu können. Ich finde es einfach nur schäbig. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Dr. West! Ich bin erstaunt, dass Sie unseren Antrag offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, wir wollten die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund verändern. Wir schreiben ausdrücklich in diesem Antrag – und ich habe das in meiner Rede an zwei Stellen betont –, dass wir die Mittel, die dafür geeignet und vorgesehen sind, dafür einsetzen wollen. Es ist doch vollkommen klar, 60 Prozent der 15 Millionen Euro sind für investive und investitionsfördernde Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft. Von diesen Geldern habe ich gar nicht gesprochen. Ich habe von 6 Millionen Euro in dieser Rede gesprochen. Das sind die verbleibenden 40 Prozent. Da sollten Sie entweder mal genau zuhören oder unseren Antrag korrekt lesen. Das ist der eine Punkt.
Ich habe mir noch mal die Plenardebatte aus dem Jahr 2009 angeschaut, was damals passiert ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben.
Damals im Januar 2009 hat die Koalition in Aussicht gestellt, dass im Sinne des damaligen Antrags der CDUFraktion tatsächlich eine Mittelverwendung im Sinne der Aufarbeitung geprüft wird. Dann ist nämlich in der Zwischenzeit, in einem ganzen halben Jahr gar nichts passiert, und am Ende hat sich herausgestellt, dass diese Mittel bereits für andere investive Maßnahmen verplant worden waren. Daraufhin ist in der zweiten Lesung der Kollege Otto noch mal ans Pult getreten und hat genau diesen Missstand deutlich gemacht, dass einfach die Zeit verschleppt wurde, dass der damalige Kollege der SPDFraktion Hilse dieses Haus hier getäuscht hat, indem er den Eindruck erweckt hatte, die Mittel würden für die Aufarbeitung eingesetzt. Genau das Gleiche passiert doch jetzt auch, Frau Dr. West!
Was glauben Sie denn, warum der Kultursenator die Bezirke aufgefordert hat, Vorschläge zu unterbreiten? Jetzt sollen Elektro-Münzgrills mit den SED-Millionen finanziert werden. Wie aberwitzig ist das denn eigentlich?
Wissen Sie, was? – Ich habe im Februar eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Der Kollege Schopf hat auch eine Anfrage gestellt, und er hat gefragt: Wie sollen diese Mittel verwendet werden? – Da haben Sie gesagt: Der Senat hat noch nicht entschieden. – Sie haben nichts dazu gesagt, dass Sie die Bezirke auffordern, Vorschläge zu machen.
Ich rede vom Senat. – Sie wollen einen Zwang erzeugen, dass Mittel für berechtigte Investitionen, Sanierungsmaßnahmen oder eben auch für Elektrogrills ausgegeben werden. Sie wollen aber nicht darüber reden, dass dieses Geld so ausgegeben wird, für den einzig moralisch gerechtfertigten Ausgabezweck dieses Geldes.
Und das ist für die Aufarbeitung der Opfer der DDRDiktatur. Sie drücken sich genau wie 2009 um diese politische Entscheidung herum.
Herr Trefzer! Sie müssten sich auf den Redebeitrag davor beziehen und nicht allgemein auf den Antrag.
[Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Und tschüs! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das Wesentlich war schon gesagt, bevor Sie angefangen haben!]
Herr Trefzer! Erstens liegt uns noch gar keine Vorschlagsliste des Senates vor, über die wir jetzt streiten könnten. Ich muss sagen, es ist immer billig, über etwas zu diskutieren, was gar nicht auf dem Tisch liegt, und ich sage mal, Vermutungen vorwegzuschieben darüber, wie das aussehen könnte, denn dann kann man dem nämlich nichts entgegenhalten. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden in dem Moment darüber diskutieren, wenn diese Liste diesem Haus vorliegt. Eine Liste, die nicht da ist, also Ängste zu schüren, weil es in der Vergangenheit wie auch immer gelaufen ist – ich war 2009 noch nicht Teil des Parlaments, ich kann Ihnen nur eines sagen, wo Sie gerade den Kollegen Hilse angesprochen haben: Über Herrn Hilse kann man ja bestimmt vieles sagen, aber garantiert mit Sicherheit nicht, dass das Thema DDR-Aufarbeitung ihm nicht ein ganz besonders wichtiger Punkt gewesen ist. Deswegen möchte ich das an dieser Stelle zurückweisen.
Zum Schluss sei gesagt: Sie sagten, Sie wollen in Ihrem Antrag diese Verwaltungsvereinbarung verändern. Eine Vereinbarung zwischen Leuten kann niemand einseitig
verändern. Deswegen heißt das in der Konsequenz immer, dass man das Paket aufschnüren muss. Insofern – es tut mir leid, Herr Trefzer – ist das Wortklauberei.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zum Thema SED-Millionen ist auch in diesem Haus noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der ein oder andere richtige Hinweis war dabei. Der Vorgang wird auch in den Hauptausschuss überwiesen. Dann wird man sich noch einmal genau angucken können und müssen, was mit dem Geld geplant ist.
Ich will mich auf das Palais am Festungsgraben konzentrieren. Das ist zurzeit in aller Munde, und es geistern viele Nutzungskonzepte durch die Lande, seitdem die BIM den Wettbewerb ausgerufen hat. Es gibt das berlinovo-Konzept, das vergleichsweise unbestimmt ist und ein – ich zitiere – „offenes Haus für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Veranstaltungen“ sein soll. Das ist ein Gemischtwarenladen, von dem man nicht so wirklich weiß, was damit gemeint sein soll. Dann gibt es das Konzept des Maxim Gorki Theaters, das angeblich die Unterstützung des Kultursenators genießt und das versucht, ein bisschen dem Zeitgeist zu folgen, indem man irgendwas mit Geflüchteten machen möchte. Ich glaube, das wird ein bisschen zu kurz greifen. Dann gibt es ein Konzept, das die CDU-Fraktion favorisiert. Das ist das Konzept des Hauses für die Vereinten Nationen, in dem man den über die Stadt verteilten zivilgesellschaftlichen Organisationen der internationalen Politik erstmals ein gemeinsames Haus zur Verfügung stellen kann. Das wäre ein Konzept, das Hand und Fuß hat. Wir unterstützen das neben einem breiten Unterstützerkreis aus überparteilichen Persönlichkeiten.
Nun legt die AfD ihr eigenes Konzept vor, nämlich das Haus der DDR-Opposition. Im Grundsatz ist das nichts Ehrenrühriges – keine Frage –, aber ich denke, es ist mehr eine Idee als ein Konzept. Aber die Idee hatten auch schon andere, auch schon an anderer Stelle. Ich denke da z. B. an den Campus für Demokratie, den man ein bisschen in diese Richtung entwickeln will, wo man einen authentischen Ort hat, der mit den Akteuren besprochen und schon in der Ausgestaltung ist. Deswegen liegt dort eher die Zukunft für diesen Nutzungszweck als im Palais am Festungsgraben. Deswegen muss ich für diesen Vorschlag die Ablehnung der CDU-Fraktion signalisieren. – Dennoch wünsche ich allen Freunden und Beteiligten
[Sven Rissmann (CDU): Wo ist das Geld? – Heiko Melzer (CDU): Das verrät sie jetzt! – Regina Kittler (LINKE): Na, auf der Bank!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin erhält von der Bank Unicredit aus der Schweiz die 15 Millionen aus dem Vermögen der Firma Novum, die diese für die SED und übrigens auch für andere DDR-Parteien und Massenorganisationen bei der Vorgängerbank Austria angelegt hat. Gemäß der Festlegung im Einigungsvertrag dürfen diese Gelder nicht bloß zu 60 Prozent für wirtschaftliche Umstrukturierungen, sondern nur für gemeinnützige Aufgaben im Ostteil Berlin und nur zweckgebunden und zu 25 Prozent für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im sozialen oder kulturellen Bereich und zu 15 Prozent für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen nichtstaatlicher Träger – ebenfalls im sozialen oder kulturellen Bereich – ausgegeben werden, und zwar innerhalb von zwei bis drei Jahren.
Die Senatsverwaltung und die Bezirke im Osten Berlins wurden im Februar aufgefordert, Projektvorschläge zu machen. Das haben alle getan. Diese Vorschläge werden nun geprüft, und der Senat entscheidet über die zu fördernden Projekte. Das Abgeordnetenhaus wird mit einer Vorlage – zur Kenntnisnahme – informiert. Hier werden keine Haushaltslöcher gestopft und sicherlich auch keine Elektrogrills gekauft, sondern es werden sinnvolle Projekte – einige wurden schon genannt – ausgewählt. Und der Campus für Demokratie – –
Wenn ich den Satz beendet habe, bitte! – Und der Campus für Demokratie soll genau die genannten Aufgaben erfüllen. Sie können nicht sagen, hier sei in den zurückliegenden Jahrzehnten nichts getan worden. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kittler! Sie sagten, die Bezirke seien im Februar gefragt worden, welche Mittelverwendung sie sich vorstellen können. Wie erklären sie sich dann, dass auf die Anfrage des Kollegen Schopf Ende April der Senat mitgeteilt hat, dass die Maßnahmen geprüft würden und der Senat zu gegebener Zeit entscheidet? In dieser Antwort war kein Hinweis auf die Bezirke enthalten.
Dann wurde das vielleicht dort nicht gesagt, oder Sie haben es überhört. Die Bezirke und auch die Senatsverwaltungen sind im Februar vom Senat aufgefordert worden, Vorschläge einzureichen. Genau das ist auch passiert. Ich habe das eben schon gesagt. Das haben alle Bezirke getan, nicht bloß der Bezirk Mitte, der sich übrigens relativ spät damit beschäftigt hat. Aus diesem Grund ist offensichtlich auch dieser Elektrogrill hineingeraten. Auch alle anderen Bezirke, die im Osten von Berlin liegen, haben reagiert, nämlich Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und natürlich auch Pankow.
Zur Nutzung des Palais am Festungsgraben – damit komme ich zu dem Antrag zurück – wird gegenwärtig über verschiedene Vorschläge diskutiert. Sie wurden bereits genannt. Ich will es ein bisschen präzisieren: Unter anderem wurde vorgeschlagen, ein Deutsches Haus zu schaffen, als einen Ort des Exils in Berlin für verfolgte und bedrohte Kulturschaffende sowie für Institutionen, Netzwerke und Einrichtungen, die sich dem Schutz bedrohter Kulturschaffender widmen. In diesem könnten, wenn wir uns dafür entscheiden sollten, selbstverständlich auch in der DDR verfolgte Künstlerinnen und Künstler eine Heimat finden. Zumindest müsste die Auseinandersetzung mit dem Thema dort auch aufgenommen werden. – Das war’s!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag vermischt in der Tat zwei Dinge, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Das Eine ist die Nutzung des Palais am Festungsgraben, und das Andere ist die Verwendung der SED-Millionen. Die AfD versucht, einen Zusammenhang zwischen beiden Dingen herzustellen, der kulturpolitisch nicht gewollt ist und, was die Verwendung der SED-Millionen betrifft, sicherlich auch fachlich nicht sinnvoll wäre. Auch unsere Kulturpolitiker, gerade der Kollege Kluckert, haben eine ganze Reihe an