Am 17. und 18. Juni fand die Konferenz „Iron Curtain and Green Belt“ über Grenzräume zwischen Ost und West statt. Sie wurde von ICOMOS Deutschland organisiert. Es ging um Erinnerungskultur im einstigen Todesstreifen oder in der Trennlinie zwischen Ost- und Westeuropa bis zum Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Wir haben die Ausstellung „Mit dem Auge des Fotografen – 28 Jahre nach dem Mauerfall“ im Gebäude der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gestaltet. Am vergangenen Sonntag und Montag hatten wir im Rahmen des Denkmalsalons ein Kolloquium zu jüdischen Friedhöfen in Mittel- und Südosteuropa.
Alle diese Veranstaltungen sind auch von unserem Haus mitorganisiert worden. Am vergangenen Sonntag fand auf dem Gendarmenmarkt und im Konzerthaus der Mitmachmarkt „Wir Erben!“ statt, den wir auch als Kulturverwaltung organisiert haben und bei dem es unter anderem Podiumsdiskussionen, Projektvorstellungen, künstlerische und musikalische Aktivitäten gegeben hat. Viele Berlinerinnen und Berliner sind dort gewesen und haben sich beteiligt. Wir haben auch über die Frage diskutiert, welche Rolle Kultur in der Krise der europäischen Union spielen kann, ob sie überhaupt eine Rolle spielen kann oder ob sie nur so etwas ist wie die Blaskapelle auf der Titanic. Das war eine ganz spannende Diskussion mit Kulturschaffenden. Die wird man sich auch im Internet anschauen können. Wir dokumentieren das auch.
Ich verweise noch auf zwei Anfragen. Der Abgeordnete Evers hat eine gestellt und die Abgeordnete Billig von den Grünen, in deren Beantwortung wir ausführlich die Aktivitäten des Landes Berlin im Rahmen des ECHY, insbesondere des ECHY-Summits in der vergangenen Woche dargestellt haben.
Ich danke einerseits den verschiedenen Beteiligten aus dem Europareferat, dem Landesdenkmalamt, aus der obersten Denkmalschutzbehörde und aus der Kulturverwaltung, bei den Kultureinrichtungen, die sich beteiligt haben, und auch dem breiten Publikum, dem der Denkmalschutz und das Kulturerbe so wichtig ist, dass es sich für uns überraschend stark für unsere Aktivitäten interessiert hat.
Die Ausrufung des Europäischen Kulturerbejahres ist auch ein Aufruf, nachhaltig zu wirken. Wie wird das, was wir in diesem Jahr an Besonderem tun, Eingang in die Arbeit der nächsten Jahre finden?
Sie haben recht. Das ist immer auch ein Aufruf zur Nachhaltigkeit. Das Deutsche Nationalkomitee hat in der vergangenen Woche auch einen entsprechenden Apell verabschiedet. Dieser richtet sich an verschiedene Beteiligte: zum einen an die EU Kommission selbst und an die Mitgliedsstaaten, Sorge dafür zu tragen, dass das Engagement unterstützt und gefördert wird und auch Ressourcen bereitgestellt werden. Wir haben ja gerade die Debatten um den mehrjährigen Finanzrahmen. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Diese Debatten laufen aktuell und werden sicher auch beim Gipfel des Europäischen Rats eine Rolle spielen, der an den nächsten beiden Tagen stattfindet.
Wir haben darüber hinaus als Mitgliedsstaat – der Bund, aber auch wir als Land – die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und verstetigen. Das haben wir im Rahmen des laufenden Doppelhaushalts abgesichert. Ich habe ja vorhin schon gesagt: Die 23 bewilligten Projekte beziehen sich nicht nur auf dieses Jahr, sondern auch auf 2019. Wir müssen dann gucken – das muss dann auch das Parlament entscheiden –, inwieweit wir das verstetigen können, ob wir bürgerschaftliches Engagement auch in dieser speziellen Weise fördern wollen. Da kann ich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die Jugendbauhütte, die wir uns vorgenommen haben einzurichten, die gerade junge Menschen, Schülerinnen und Schüler an einen adäquaten Umgang mit dem kulturellen – hier dem baukulturellen – Erbe heranführen soll, steht noch auf unserer To-do-Liste. Wir werden im nächsten Jahr darüber diskutieren müssen, was wir dafür an Ressourcen bereitstellen können und wollen. Aber die Aktivitäten unterstützen wir als Kulturverwaltung im Rahmen unserer Möglichkeiten ohnehin immer.
Ich eröffne die erste Lesung, und in der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Hier hat das Wort der Abgeordnete Dregger. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Regierender Bürgermeister! Ihre Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich bisher als unfähig erwiesen, auf die existierenden Terrorgefahren und das hohe Maß an Kriminalität wirksam zu reagieren. Berlin hat unter Ihrer Führung auch in diesem Bereich die rote Laterne. Im Bereich der Terrorabwehr haben sie bisher nicht ansatzweise Überlegungen entwickelt, wie Sie der fortschreitenden Terrorgefahr besser begegnen wollen. Sie wissen um die Terrorgefahren, die insbesondere vom islamistischen Extremismus ausgehen. Sie wissen, dass es Aufgabe der Bundesländer ist, die erkannten terroristischen Gefährder zu überwachen und die von ihnen ausgehenden Gefahren abzuwehren. Trotz der leidvollen Erfahrungen in Berlin wissen Sie aber nicht, wie Sie darauf reagieren wollen. Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass alles gutgehen wird. – Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren von der rotrot-grünen Linkskoalition!
Es scheint Sie auch nicht weiter zu interessieren, weil weder der Regierende Bürgermeister im Saal ist noch der Innensenator zuhört.
Und Sie gehen noch weiter: Nach Ihrem Koalitionsvertrag beabsichtigen Sie, den Verfassungsschutz zu einem Papiertiger zu verwandeln. Und um Ihr Werk der Schwächung der Terrorabwehr noch zu vervollkommnen, mobben Sie den parteiübergreifend hochangesehenen Chef des Berliner Verfassungsschutzes aus dem Amt. Der Verfassungsschutz steht jetzt führungslos da, und das können wir uns in der gegenwärtigen Lage nicht leisten.
Wir hingegen wollen den Berliner Verfassungsschutz personell und materiell so stärken, dass er die hohe Terrorgefahr besser aufklären kann.
Während Sie Ihre eigene Senatsvorlage zum Doppelhaushalt 2018/2019 um zehn Stellen gekürzt haben, haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag für einen Personalaufwuchs um 30 Stellen unterbreitet. Den haben Sie abgelehnt!
Wir wollen den Berliner Verfassungsschutz nicht nur der Gefahrenlage anpassen, wir wollen zugleich die parlamentarische Kontrolle – –
Wir wollen zugleich die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken. Dazu haben wir einen parlamentarischen Beauftragten vorgeschlagen, der die parlamentarische Kontrolle stärkt. Das sollten Sie unterstützen, statt sich darüber aufzuregen.
Vielen Dank! – Herr Dregger! Ist Ihnen bekannt, dass Sie uns heute ein Gesetz zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vorgelegt haben und nicht zum Verfassungsschutz, worüber Sie die ganze Zeit reden? Und ist Ihnen zweitens bekannt, dass gemäß Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in Sachen Terror Aufgabe des Bundes ist und nicht des Landes? – Vielen Dank!
Das wissen Sie auch, Herr Kollege! Wir haben als Bundesland die Verantwortung, das sicherzustellen. Und das geschieht in Berlin unzureichend. Das wissen Sie aus unserer bisherigen gemeinsamen Arbeit genauso gut wie ich, und deswegen müssen wir daraus Konsequenzen ziehen. Ich finde, da sollte man sich nicht per se gegen wehren, sondern ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich damit anzufangen!
Überlegungen, wie Sie den polizeilichen Staatsschutz stärken können, damit er die Vielzahl der Gefährder unter Kontrolle halten kann, sind bei Ihnen nicht erkennbar. Sie kennen die hohe Zahl der Gefährder in unserer Stadt, aber Sie verweigern der Polizei die Befugnisse, um diese Personen unter Kontrolle zu halten.
Was für den Bereich der Terrorabwehr gilt, gilt im gleichen Maße für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Sie wissen zwar, dass in Berlin bei Weitem die meisten Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl begangen werden. Und Sie wissen auch, dass in Berlin seit geraumer Zeit die Aufklärung der erfassten Straftaten die Ausnahme ist, denn die Aufklärungsquote liegt bei unter 50 Prozent, exakt bei 44 Prozent. Doch auch hier wollen Sie offenbar alles beim Alten lassen. Sie haben offenbar vor Ihrer eigenen Unfähigkeit und Ihrem eigenen Unwillen, das Verbrechen zurückzudrängen, resigniert.
Jedes Jahr bedauern Sie bei Vorlage der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, dass Berlin wieder die rote Laterne in der Verbrechensbekämpfung innehat, aber Sie ziehen daraus keine erkennbaren Konsequenzen. Sie verweigern der Polizei die erforderlichen gesetzlichen Befugnisse, die sie braucht, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Sie ignorieren auch völlig, was die anderen Bundesländer in diesem Bereich leisten. Sie verweigern sich der Realität und täuschen ein wenig Aktionismus vor, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen.