Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Buchholz! Das war ja eine grandiose Oppositionsrede, insofern, dass der gegenwärtige Stand des Verfahrens Ihre persönliche Leidenschaft, die ich Ihnen abnehme, nicht so ganz abbildet. Ich weiß, dass wir inhaltlich nah beieinander sind. Wir haben seinerzeit in diesem Parlament die Wiederauflage und Weiterentwicklung des Masterplans beschlossen, aus guten Gründen und in der Tat mit ambitionierterer Zielsetzung, als auch ich sie aus dem FDP-Antrag herauslese. Aber der Antrag berührt trotz allem einen wunden Punkt. Weitergekommen, spürbar weitergekommen sind wir seitdem nicht. Es gibt nach wie vor ein gewaltiges Beharrungsvermögen, angefangen bei Fragen des Ensembleschutzes für Teile der Bebauung, der Frage, inwieweit der Denkmalschutz bei der Quartierentwicklung mitredet, welche Entwicklung wir an der Hardenbergstraße im Moment schon sehen, mit der Fintech-Nutzung im Gebäude, und wie weit sich hier auch eine vernünftige Gesamtkonzeption mit dem privaten Flächeneigentümer abbilden lässt. All das müsste weitergekommen sein. Wir haben aus gutem Grund seinerzeit gesagt, dass wir uns wünschen, dass alle Beteiligten, vor allem die Grundstückseigentümer, an einem Tisch sitzen, um gemeinsam mit anderen Stakeholdern eine Verabredung darüber zu treffen, in welcher Art und Weise man über die bisherigen Ziele des Masterplans hinausgeht. Da teile ich ausdrücklich den Aspekt Nutzungsmischung, das ist mir bisher zu einseitig. Sie haben den richtigen Ansatzpunkt formuliert, um es zu einem lebendigen Ziel zu machen. Das ist ja auch nicht strittig. Die FDP hat das Gleiche in ihrem Antrag beschrieben, von der Zielgruppe
her. Wenn wir beim Leitbild eines Campusquartiers bleiben wollen, ist das plausibel. Natürlich ist ein höheres Maß baulicher Dichte in dieser Lage, in dieser prädestinierten Innenstadtlage in jeder Hinsicht angebracht, geradezu zwingend in der jetzigen Entwicklungsphase unserer Stadt.
Ich wünsche mir aber mehr Tempo. Das wünsche ich mir ausdrücklich von der Stadtentwicklungsverwaltung und vom betroffenen Bezirk, in dem leider Gottes wir nicht operativ in der Verantwortung stehen, aber auch der zuständige Bezirksbürgermeister könnte deutlich mehr dazu beitragen, dass es vorangeht. Zur Abwechslung habe ich nicht nur Frau Lompscher im Blick, sondern auch einen Ihrer Parteikollegen. Ich würde mir wünschen, dass wir alsbald am Tisch sitzen, und zwar mit denjenigen, die es am stärksten bewegen können, das sind auch die privaten Grundstückseigentümer auf – in Anführungsstrichen – beiden Seiten des Areals.
Was den FDP-Antrag ansonsten angeht, kann ich Ihnen versichern, dass wir aus Sympathie heraus die Ambitionen von Herrn Buchholz vielleicht noch in einen Änderungsantrag gießen und dann aus ganzem Herzen unterstützen. Wie ich es verstanden habe, wird die Koalition das dann ja auch tun, wenn es Ihnen ambitioniert genug erscheint, schon um der eigenen Senatorin Feuer unter dem Hintern zu machen. Verdient hat sie es. Dann kommt das hier zu einem guten Ergebnis im Haus. Das wäre doch einmal etwas, dass wir hier an einem Strang ziehen, um dieses Schlüsselareal für die Entwicklung der CityWest im gemeinsamen Sinne voranzubringen. – Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass wir noch einmal über diesen Antrag reden würden? Er war schon ein paarmal auf der Tagesordnung, ist immer wieder heruntergeflogen. Heute haben Sie ihn zur Priorität gemacht. Ich glaube, es ist tatsächlich eine gute, eine sinnvolle Priorität, über dieses zweite Zentrum der Stadt ernsthaft zu reden. Berlin ist eine polyzentrale Stadt, und die City-West fällt immer so ein bisschen hinten runter. Man weiß auch nicht so richtig, wer dort eigentlich darüber entscheidet, was dort gebaut wird. Vieles liegt im Argen, und ein bisschen mehr Transparenz wäre eigentlich auch nicht schlecht an der Stelle. Aber genau das findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder.
Ich kann an dieser Stelle noch einmal für eine Veranstaltung werben. Am 24. September findet ein Runder Tisch City-West statt. Den hat unsere dortige BVV-Fraktion angesetzt. Dort geht es darum, tatsächlich einmal alternative Akteure der Stadtproduktion zusammenzuholen. Das, was wir in den letzten Jahren in der City-West erleben, ist vor allem, dass dort Grundstücksbesitzer und Geschäftsbetreiber darüber entscheiden, wie sich dieser Ort entwickeln soll. Ich finde, es wäre an der Zeit, genau damit auch einmal zu brechen.
Jetzt legt die FDP-Fraktion einen Antrag vor, der das nicht tut – das wundert mich jetzt aber auch nicht so richtig –, und schlägt vor, es soll nachhaltig belebtes Gebiet werden. Das klingt ja erst mal ganz gut. „Nachhaltig belebtes Gebiet“ ist aber dann überhaupt gar nicht untermauert, außer mit „höhere bauliche Dichte“. Da freut sich natürlich die CDU, das ist mir schon klar, und Herr Buchholz auch. Gegen eine höhere bauliche Dichte ist ja auch im Grundsatz theoretisch nicht so viel zu sagen.
Aber es läuft ja immer auf Hochhäuser hinaus, die irgendwo in die Welt gesetzt werden sollen, ohne dass es ein Hochhausentwicklungskonzept gibt, ohne dass es irgendwie eine städtebauliche Machbarkeitsstudie über Sinn und Unsinn und städtische Integrationsfähigkeit dieser Gebäude gibt. Ich sage mal so: Wenn man dort ein Hochhaus hinstellt, ist es nicht zwingend eine Belebung des Ortes und nachhaltig erst mal überhaupt gar nicht. Und insofern widerspricht sich der Antrag auch in diesen beiden Punkten.
Ich habe mir dann die Frage gestellt: Was könnte ich dem denn entgegensetzen, also mal die Frage, was braucht denn die City-West? Die City-West bräuchte eigentlich so einen Dialogprozess wie die City-Ost, oder? Das wäre doch eigentlich auch ganz schön. Denn da haben wir das ja tatsächlich wegweisend vorangebracht. Das wiederum findet sich aber auch nicht in dem Antrag.
Jetzt hat Herr Schmidt noch mal gesagt, man muss aufpassen, dass das dort nicht alles aus der Balance gerät. Ich will mal so sagen: Wer im Jahr 2018 davon redet, dass die City-West nicht aus der Balance geraten kann, der ist selber etwas aus der Balance geraten. Denn in Zeiten, wo sich dort Geschäftebetreiber eigentlich nur noch Gedanken machen, wie Kundinnen und Kunden für Gucci-Läden zu akquirieren sind, ist dort einiges aus der Balance geraten. Wir sind froh darüber, dass wir jetzt dort auf Druck der Linken immerhin zwei Milieuschutzgebiete erlassen konnten. Und, ich sag mal so, das klingt jetzt natürlich, ich weiß, Sie finden das total abwegig, aber aus meiner Sicht ist die Frage, wie viel Milieuschutz braucht die City-West eigentlich, deutlich wichtiger.
Wir wissen, dass dort eben nicht nur Geschäfte existieren und Pandas, wie der Kollege Buchholz sagt, sondern es leben dort auch noch Menschen. Insbesondere rund um die Hertzallee-Nord finden sich auch noch Wohnhäuser, und der Verdrängungsprozess findet eben dort inzwischen großräumig statt. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir lieber darüber reden.
Und das vielleicht auch noch mal zum Schluss: Das Weichbild, das Sie von der Aura der City-West zeichnen, so wie sie mal war, ist nun wirklich ziemlich Neunziger.
Städtebauliches Desaster war auch noch ein Punkt, das müsse man verhindern. Ich sage mal so: Wenn die ungeordnete Entwicklung, die dort in den vielen letzten Jahren passiert ist, im Prinzip im letzten Jahrhundert, muss man ja sagen, nicht koordiniert wird, dann kann man tatsächlich nur von städtebaulichem Desaster reden. Denn der Markt regelt es eben nicht, auch wenn Sie von der CDU und der FDP das immer anders sehen. Aber das wissen wir. Der Markt regelt es an der Stelle nicht. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir hier dieses Wünschdir-was beenden – jeder darf sich hier und da mal ein Hochhaus wünschen –, sondern dass wir zu einem integrierten Planungsprozess kommen statt zu einem Investoren-Klein-Klein, welches immer wieder die soziale Wirklichkeit ausblendet. Insofern, es wird wenig überraschen: Es ist kein linker Antrag. Da fehlen einige Punkte. Uns ging es eher darum, tatsächlich Löcher in diesen Verwertungsteppich zu schneiden und dort Freiräume zu schaffen. Warum reden wir nicht mal über ein Jugendzentrum? Warum reden wir nicht darüber, wie dort an der Stelle soziale Orte geschaffen, gestärkt werden? – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Ich nehme Herrn Buchholz mal die Arbeit ab an dieser Stelle. Das würde den Koalitionsfrieden vielleicht allzu sehr belasten, wenn er das, was ihm nach dieser Rede auf der Seele brennt, jetzt loswerden müsste. Aber liebe Frau Kollegin Gennburg, wir sind hier nicht bei Wünsch-dir-was, wir sind bei So-ist-es. Und das Thema, mit dem wir uns hier und heute beschäftigen, ist, wie wir ein hoffnungslos unternutztes Areal, das nach städtebaulicher Entwicklung schreit, und zwar deutlich über das Maß hinaus, das der bisherige Stand des Masterplans hat, dass wir nicht ernsthaft an dieser Stelle eine Debatte über Milieuschutz in der gesamten City-West oder in ganz Berlin und was immer Sie sonst hier an
rosaroten Wunschbildern aufgezeigt haben, diskutieren, sondern wir diskutieren konkret über diese städtebaulich dringend erforderliche Entwicklung, die durch Ihre Senatorin mit verschleppt wird.
Das ist ein sträfliches Versäumnis zulasten nicht nur der City-West, der Sie gern noch drei Jahre Gequatsche in der nächsten Stadtdebatte angedeihen lassen möchten, sondern wir sind hier an einem Punkt, an dem wir entwickeln können, an dem wir entwickeln wollen, an dem wir entwickeln müssen. Und das wird ganz offensichtlich auch in Ihrer Koalition, jedenfalls bei einigen Partnern, so gesehen. Also hoffe ich doch sehr, dass diese SPD zur Abwechslung sich durchzusetzen in der Lage ist. Die Stadt braucht es. – Danke!
Der Antrag heißt: Die Hertzallee-Nord zu einem lebendigen Quartier entwickeln. – Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt in Ihrer Kurzintervention auf ein Grundstück beziehen. An der Stelle will ich mal darauf verweisen, dass insbesondere das Instrument zur Erlassung von Milieuschutz zum Erhalt der sozialen Zusammensetzung dient und tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung in einem Quartier explizit geschaffen wurde. Insofern verstehe ich Ihre Intervention nicht an der Stelle. Aber das wundert mich auch nicht, denn die CDU ist einfach auf völlig anderen Mondbahnen unterwegs.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Christian Gräff (CDU): Weil Sie noch nie da gewesen sind, deshalb verstehen Sie es nicht!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich gerade, wie wohl die soziale Zusammensetzung eines Busbahnhofs aussieht. Ich bin da noch zu keinem Schluss gekommen. Aber wir haben ja gerade zuvor noch von Frau Gennburg gehört, was sie von den Plänen des Herrn Buchholz hält. Ich glaube, Ihr größerer Koalitionspartner, Herr Buchholz, entscheidet da, wo Ihre Richtung hingeht, und so sehr ich Ihre Pläne unterstützen würde,
Was diesem Antrag fehlt – es sind ja viele schöne, hochtrabende Pläne enthalten –, ist das, was auch der Äußerung der Senatorin fehlt: Hier sind hochtrabende Pläne formuliert. Es soll urbanes Gebiet entwickelt werden und so weiter. Aber lassen wir uns darüber reden, was in diesem Antrag nicht enthalten ist. Und zwar kommt da zu allererst zum Tragen, dass die Koalition bis heute keinen Hochhausentwicklungsplan vorgelegt hat, aus dem hervorgehen könnte, inwiefern Hochhäuser an diesem Ort entstehen könnten. Es ist zu befürchten, dass Ihr Hochhausentwicklungsplan ähnlich enden wird wir Ihr Mobilitätsgesetz, in dem keine Mobilität mehr vorkommt. So befürchte ich auch, dass in Ihrem Hochhausentwicklungsplan keine Hochhäuser vorkommen.
So wird es sein, ja. – Allenfalls vielleicht, das hat die Senatorin ja schon angedeutet, ein Hochhäuschen. Sie will also maximal 119 Meter, eher darunter. Und ich denke, das wird diesem Standort nicht gerecht. Das ist ein idealtypischer Standort für den Bau eines Hochhauses mit der entsprechenden Infrastruktur,
insbesondere da die Menge an Personen, die ein solches Gebäude an sich zieht, auch für die entsprechende Frequenz sorgen wird. In diesem Sinne, Herr Buchholz, ich bin da ganz bei Ihnen, wir sollten da höher bauen. Unklar bleibt sowohl vonseiten der Senatorin wie auch in Ihrem Antrag, wie es angesichts der bisher abseitigen Lage – – Wollten Sie etwas sagen? Melden Sie sich einfach!
Ja, das bin ich gewohnt von ihr. – Unklar bleibt sowohl vonseiten der Senatorin wie auch in Ihrem Antrag, wie die bisher abseitige Lage und der wie ein Block zum Hardenbergplatz liegende Bahnkörper, wie es gelingen soll, dieses Gebiet an die City-West anzubinden. Denn der Wettbewerb drumherum, Breitscheidplatz, Kantstraße, Ku’damm etc. pp, Bikini, zieht so viel Aufmerksamkeit auf sich, dass es schwer werden dürfte, für dieses Gebiet noch weitere Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich bin gespannt auf Ihre Lösungen, auf Ihre Antworten und auf Ihre Ergebnisse.
Sehr geehrter Kollege Laatsch! Wie wollen Sie denn mit dem Kernproblem umgehen, dass jetzt die TU da einfach Fakten schafft? Die Hochhausdebatte, die wir jetzt führen, kommt sowieso noch später dran. Aber jetzt passieren da ja schon Dinge, wo wir auch nicht abwarten können.
Na ja, das ist wie mit jedem anderen Problem, das wir mit diesem Senat haben. Da werden Fakten geschaffen, und am Ende müssen wir mit diesen leben. Wir reden ja gerade darüber, ob wir es vielleicht noch besser hinkriegen, und hoffen auf Einsicht. Aber ich fürchte, die werden wir nicht erleben. Da gibt es noch ein paar andere Probleme, nämlich z. B. auf dem Weg hin in dieses Gebiet aus dem belebten Gebiet der südlichen Kantstraße etc. haben sich mittlerweile die Obdachlosen dieser Stadt angesiedelt und haben da einen Ankerpunkt für sich gefunden. Und das ist ein wichtiger Ankerpunkt, der für diese Menschen auch gewachsen ist. Was wollen Sie mit denen machen? Ist da von Ihrer Seite noch eine Lösung zu sehen? Ich finde das weder im Antrag noch habe ich vom Senat da irgendetwas gehört. Ich denke, zur Hebung des öffentlichen Interesses ist das hier der Standort, an dem wir jenseits 200 Meter bauen sollten. Hier gehören Hochhäuser hin. Hier gehört die Uni angeregt, höher zu bauen, studentisches Wohnen zu versorgen und oberhalb von 200 Metern Hochhäuser hinzustellen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass die zuständige Senatorin bitte bei der Debatte anwesend sein möge. Ich bitte, dafür Sorge zu tragen, dass sie kommt.