Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als rechtspolitischer Sprecher hat man hier bekanntermaßen ein weites Aufgabenspektrum. In diesem Fall darf ich mich erneut mit Wuffi im Strafvollzug, so möchte ich es salopp sagen, beschäftigen. Der Antrag, den die Kollegen der FDP-Fraktion hier einreichen, ist ja nicht neu, Herr Kollege! Der Antrag ist ja schon einmal unter der Drucksachennummer 16/2218 vom 11. März 2006 eingereicht worden, damals von Ihrem geschätzten Kollegen Dr. Kluckert. Im Wortlaut ist das genau derselbe Antrag, sodass man die Diskussion eigentlich nachlesen kann, die man vor längerer Zeit schon mal geführt hat.
Tatsächlich war es so, dass seinerzeit der Antrag, und zwar im Jahr 2006, von der rot-roten Koalition abgelehnt wurde, weil er uns nicht überzeugt hat, weil – und das hat man eben auch gehört – Sie überhaupt kein überzeugendes Argument darlegen konnten, warum Drogenspürhun
Dann gab es eine weitere Koalition, und zwar die rotschwarze Koalition, wo dieses Thema wieder aufgemacht wurde, und zwar von dem seinerzeitigen Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, der uns dargestellt hat, dass Drogenspürhunde im Justizvollzug die Lösung aller Drogenprobleme wären. Wie es dann in so einer Koalition ist, da verständigt man sich miteinander, und da trifft man auch mal einen Kompromiss, und da stimmt man auch mal Dingen zu, von denen man ehemals nicht überzeugt war, sodass sich meine Fraktion mit meiner Unterstützung damals entschieden hat zu sagen, wir machen ein Pilotprojekt von acht Hunden im Strafvollzug.
Diese acht Hunde wurden seinerzeit vom Justizsenator wie folgt versprochen: Es sollte ein Auswahlverfahren geben, das anderthalb Monate dauert, bis Ende Mai 2016. Dann sollten vier Hunde – ich zitiere – beschafft werden, und dann sollten die Hunde ausgebildet werden. Voraussichtlich im Herbst 2016 – so war es mir und meinem geschätzten Kollegen Sven Rissmann damals versprochen worden – sollten wir die Hunde vorstellen können, und zwar mitten im Wahlkampf. Nun ist bekannt, was passiert ist: Die Hunde wurden nicht vorgestellt, und wie der Wahlkampf ausgegangen ist, wissen Sie auch. Also viel versprochen von Heilmann und nichts passiert!
Es gibt eine neue Koalition, für die ich nun hier vorne stehe, und zwar die rot-rot-grüne Koalition.
Und die hat sich nun mal entschieden, nicht auf Drogenspürhunde im Strafvollzug zu setzen. Ich gebe zu, dass ich das Pilotprojekt mit den Drogenspürhunden gerne ausprobiert hätte, um zu sehen, ob die tatsächlich effektiv gegen Drogen und Handys im Knast eingesetzt werden können. So richtig glaube ich daran nicht. Der Justizsenator hat gesagt, er wird alles Erforderliche tun, damit Drogen und verbotenen Gegenstände im Gefängnis nicht bestehen. Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil meine Koalitionspartner davon nicht überzeugt sind und wir uns dem anschließen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Vortrag meines geschätzten Kollegen Kohlmeier eines gezeigt hat, dann ist es die Flexibilität der SPD im Laufe der letzten 15 Jahre.
Das ist in der Tat bemerkenswert. In der Sache habe ich jetzt nicht so viel erkannt. Das mag aber vielleicht daran liegen, dass Herr Kohlmeier von dem Ansatz, Drogenspürhunde im Strafvollzug einzusetzen, überzeugter ist, als es im Rahmen einer Linkskoalition mit einem grünen Justizsenator möglich ist. Ich danke der FDP, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch wenn es tatsächlich schon mal 2006 durch den damaligen rechtspolitischen Sprecher Dr. Kluckert aufgerufen wurde, denn das Thema ist nach wie vor aktuell.
Worum geht es? – In kurzen Worten: Es gibt Menschen, die behaupten, man komme in unseren Strafanstalten leichter an Drogen als auf den Straßen Neuköllns. Auch wenn ich immer noch hoffe, dass diese Beschreibung eine Zuspitzung ist, wird, glaube ich, niemand leugnen, dass es in unseren Strafanstalten ein erhebliches Drogenproblem gibt. Es gibt viele Kollegen, die regelmäßig abfragen, wie sich das Hellfeld in den Haftanstalten darstellt, was beispielsweise Drogenfunde, Handyfunde und Auffinden gefährliche Gegenstände angeht.
Ich kann da auf eine jüngere Schriftliche Anfrage von mir unter der Drucksachennummer 18/13292 über die Zustände in unseren Haftanstalten verweisen. Da wird nur das Hellfeld abgebildet, also das, was mit anderen Methoden gefunden wird, nämlich vor allem durch herkömmliche Haftraumkontrollen, beispielsweise bei Cannabis-Produkten. Es gibt ja hier einige Vertreter linker Parteien, die das harmlos finden. Dennoch findet man in Tegel durch die sehr eingeschränkten Kontrollen allein 2 379 Gramm nur an Cannabis, aber auch 50 Gramm Heroin, auch knapp 30 Gramm Kokain usw. Das sind vielleicht auch Drogen, die die linken Damen und Herren nicht mehr ganz so harmlos finden.
Wenn man sich diese Betrachtung anschaut und weiß, dass das Dunkelfeld deutlich größer sein wird, dann ist es umso schlimmer, wenn wir beachten, dass viele Menschen, auch gerade wegen ihrer Drogenabhängigkeit in kriminelle Karrieren abrutschen, die sie in unsere Strafanstalten führen. Wenn sie denn dort, wo wir sie eigentlich resozialisieren wollen, ungestört weiter konsumieren können, dann liegt das Staatsversagen auf der Hand. Das ist ein Versagen, das beschämt, weil es im strengst staatlich kontrollierten Raum erfolgt.
Ich habe am Beispiel Dunsthunde im Strafvollzug einen kostengünstigen Baustein im Kampf gegen Drogen im Strafvollzug und den Eindruck gewinnen müssen, dass
nicht nur nicht für die Zustände in unseren Haftanstalten interessiert, sondern sogar den Kampf gegen den Drogensumpf nicht wirklich ernsthaft betreiben will. Anders ist es für mich nicht zu erklären, dass die bereits durch uns in der letzten Koalition etatisierten und in der Beschaffung befindlichen Diensthunde als quasi erste Amtshandlung des neuen grünen Justizsenators mit geradezu kindlicher Freunde eingestampft wurden.
Dann muss man auch erklären, was man stattdessen machen wolle. Herr Behrendt hatte erklärt, er wolle dann im Wege der Amtshilfe auf die Diensthunde der Polizei zurückgreifen. Jetzt lassen Sie sich folgende Zahlen auf der Zunge zergehen: Im Jahr 2016 gab es nur 15 Einsätze im Wege der Amtshilfe mit Diensthunden der Berliner Polizei. Daran war dann bestimmt allein Thomas Heilmann schuld. Im Jahr 2017, wo allein der für Agrarrecht und Lebensmittel zuständige Senator Behrendt verantwortlich war, gab es nur noch 14 Diensthundeeinsätze in insgesamt acht Haftanstalten mit vielen Dienstgebäuden und mehreren Tausend Strafgefangenen. Sie werden feststellen können, dass das keine ernsthaften Drogenkontrollen ermöglichen kann und eben auch keine ernsthafte Alternative darstellt.
Und bei diesen Zahlen wird sehr schnell deutlich, dass mein Eindruck, dass der Kampf gegen Drogen nicht Sache des grünen Justizsenators ist, nicht nur eine politische Zuspitzung sein dürfte. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zur grundsätzlichen Frage: Ist der Einsatz von Spürhunden im Gefängnis sinnvoll oder nicht? – Die Antwort lautet: Ja! Es ist grundsätzlich sinnvoll. Deswegen wird es ja auch gemacht und – jetzt halten Sie sich fest – sogar durch diesen Justizsenator in diesem Jahr mit steigender Intensität.
Dennoch haben wir ein Problem mit dem vorliegenden Antrag, denn der Antrag schießt weit übers Ziel hinaus, da er sämtliche Einlasskontrollen mit Hunden überwachen lassen will. Ich zitiere kurz aus der Begründung:
Wenn Sie das ernst meinen, müssten Sie jeden Rechtsanwalt, jedes Kind, jede Oma, die ihren Enkel besucht, beschnüffeln lassen. Da muss ich ganz klar sagen: Dieser Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist mit uns nicht zu machen.
Das zweite Problem ist, dass Sie eine eigene Diensthundeeinheit im Strafvollzug aufbauen wollen. Dies würde erstens die Kosten deutlich erhöhen – Herr Krestel hat vorhin eine Kosten-Nutzen-Analyse angefordert, aber selber legen Sie gar nichts zu den Kosten auf den Tisch –,
es würde große Herausforderungen an die Unterbringung der Hunde stellen, die schon in der letzten Wahlperiode nicht gelöst werden konnten, und unweigerlich zu einer deutlichen Ausweitung von Kontrollen führen.
Wir halten es demgegenüber für besser, bei der bewährten Praxis zu bleiben und auf Diensthunde der Polizei bzw. des LKA im Wege der Amtshilfe zurückzugreifen. Übrigens würde es bei eigenen Hunden das Phänomen geben, dass bei Kontrollen das uns bekannte Warnsystem der Gefangenen anschlägt, das heißt, dass die Klospülungen entsprechend intensiviert genutzt und Drogen zum Verschwinden gebracht werden, ob Sie nun fremde Hunde haben oder eigene, der grundsätzliche Unterschied bei dem Problem ist nicht besonders.
Dann möchte ich noch ein bisschen mit dem Irrglauben aufräumen, dass Drogenspürhunde perfekt funktionieren. Es gibt auch Grenzen und Probleme, z. B. können bestimmte Drogen gar nicht gerochen werden, weil sie geruchlos sind.
Oder es gibt Fehlalarme. Es gibt bestimmte Medikamente, wo die Drogenspürhunde dann anschlagen, weil kleinste Substanzen von Drogen legalerweise in diesen Medikamenten enthalten sind. Also hundertprozentig funktioniert es auch nicht.
Ich will abschließend noch einmal auf einen Zusammenhang, wenn wir schon über Drogen und Gefängnis reden, hinweisen. Viele Gefangene sitzen wegen Drogendelikten ein. Wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist zumindest meine Fraktion der Auffassung, dass es endlich zur Entkriminalisierung von Cannabis kommen muss. Das würde auch zu einer deutlichen Entlastung der Justiz führen. Man könnte sich um die wirklich gefährlichen Straftaten kümmern. Wenn wir das machen, brauchen wir auch weniger Drogenspürhunde und erst recht keine eigene Hundestaffel. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen Drogen muss gerade in Haftanstalten entschieden geführt werden. Er darf nicht als eine Lappalie abgetan werden. Neben den psychologischen und gesundheitlichen Schäden für die Konsumenten in den Haftanstalten ist auch zu berücksichtigen, dass Drogen ein Machtinstrument innerhalb der Haftanstalten darstellen. Drogen sind eine Handelsware in Gefängnissen. Wer Zugang zu ihnen hat und sie verbreitet, kann Druck und Einfluss auf Mitgefangene ausüben, welche keinen Zugang zu den Substanzen haben. In den letzten drei Jahren ist in der JVA Tegel und der JVA Heidering eine signifikante Zunahme von Gewaltakten zwischen den Häftlingen zu verzeichnen. Es bilden sich dort Gruppen bzw. Banden, die wiederum ein stückweit das Leben dort bestimmen können. Bedienstete berichten gehäuft von Schlägereien um Drogen oder von durch Betäubungsmittel herbeigeführten epileptischen Anfällen. Der Justizsenator hat seine Haftanstalten nicht im Griff. Es fehlt am Personal und am politischen Willen, etwas an diesen Zuständen zu ändern.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – der Kollege Rissmann hatte es schon angesprochen –: Die Hundeeinsätze sind, gemessen an den Mengen an Drogen, die in den Berliner Haftanstalten vorhanden sind, lächerlich gering. 14 bzw. 15 Einsätze 2016 und 2017 kann man nicht ernst nehmen, vor allen Dingen gemessen an der Zahl der substanzabhängigen Häftlinge von 4 205, was mehr als 27 Prozent der Gesamtbelegung entspricht. Dementsprechend sind diese Kontrollen derzeit absolut unzureichend. Schon lange fordern Justizvollzugsbeamte eigene Spürhunde vor Ort, um nicht ständig umständlich bei der Polizei um Amtshilfe bitten zu müssen. Der Justizsenator hat diese von der Vorgängerregierung eingestellten Haushaltsmittel restlos streichen lassen. Aus der linken Ecke hört man dann schon wieder, man solle nicht so sehr auf Repression setzen und lieber Beratungsangebote für die Häftlinge in Anstalten schaffen. Der laxe Umgang mit Drogen scheint bei manchen von Ihnen auf die Denkfähigkeit zu schlagen.
Diese Laisser-Faire-Politik ist grob fahrlässig und absoluter Unsinn. Statt eine Armee von Sozialarbeitern und Suchtbetreuern zu beschäftigen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass in jeder Anstalt die Sicherungsgruppen der JVA-Beamten aus mindestens 15 Personen bestehen und bei den Haftkontrollen immer zwei Beamte gemeinsam die Zellen durchsuchen und eigene Hundestaffeln in Gefängnissen zur Verfügung stehen. Schnüffelnde Hunde