Vielen Dank, Herr Präsident! – Das ist eine politische Entschließung. Wir sagen: Wir wollen diesen Pakt nicht. Wir sagen: Wir wollen diesen Magnet Sozialstaat – jeder kann nach Deutschland kommen, als Menschenrecht – nicht. Das ist eine politische Entschließung, und wir geben Ihnen die Möglichkeit, dem zuzustimmen oder nicht. Das können wir ganz einfach machen.
Herr Dregger! Sie haben natürlich ein Problem! Wenn Sie sich mal die Debatte in Ihrer eigenen Partei anschauen: Da gibt es die Werteunion, da gibt es einen Berliner Kreis. Die wollen diesen Pakt auch nicht. Die Grünen und die Linken, die wollen das aber. Die wollen, dass alle Menschen nach deutscher Façon hier glücklich werden. Das werden sie immer wieder sagen. Und das ist die Gefahr, dass dieser Pakt aufgrund der linken Mehrheit in diesem Land und in dieser Stadt natürlich umgesetzt werden soll. Das haben die Grünen auch schon gesagt: Am Tag nach der Unterzeichnung
Herr Dregger! Wenn Sie eine bürgerliche Partei sind und das alles gelesen haben, dann können Sie dem nicht im Ernst zustimmen. Das können Sie nicht tun, und das glaube ich auch nicht wirklich. Deshalb wollen wir eine namentliche Abstimmung. Wir werden uns hier in vier, fünf Jahren wiedersehen,
So, jetzt stellen wir mal die Zwischengespräche ein und kommen wieder zur Sache! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Hansel! Ich will nicht in Ihren Duktus einfallen, aber es gibt ohne Frage Kritik an der Haltung der derzeitigen Koalition in Berlin mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Das haben wir im Innenausschuss am Montag dieser Woche sehr deutlich gemacht.
Das ist aber nicht das Thema des UN-Migrationspakts. Wenn Sie Angst haben, dass linke Mehrheiten in Deutschland, in Europa und auch in Berlin die Schleusen öffnen, dann können Sie dieser Auffassung sein. Sie können das auch propagieren, aber das hat mit einer Haltung zu dem UN-Migrationspakt einfach nichts zu tun.
Ich kann Sie nur ermutigen, dass wir uns auf die Themen des Landes Berlin konzentrieren, dass wir dort die Themen reguliert bekommen. Das Thema Durchsetzung der Ausreisepflicht ist sicherlich eins, aber es umfasst nicht alle.
Wo sind Ihre Prioritäten zur Sicherheit? Wo sind Ihre Vorschläge zum Thema Verkehr, Energie oder Verwaltungsreform?
[Frank-Christian Hansel (AfD): Wir haben Konzepte! Wir haben ein Verkehrskonzept, ein Wohnungsbaukonzept! Alles haben wir! – Zurufe von Marc Vallendar (AfD), Stefan Franz Kerker (AfD) und Georg Pazderski (AfD)]
Ich sage Ihnen mal eins: Sie haben bis heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, wie man verfassungsgemäß, rechtmäßig Zuwanderung weiter begrenzt als es geschieht, und wie man Ausreisepflichten besser durchsetzt. Nichts ist von Ihnen bisher gekommen!
Das Einzige, was Sie machen, ist, in diesem Land Ihre Miesepetrigkeit zu verbreiten und auf dieser Welle zu reiten.
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Stefan Franz Kerker (AfD)]
Zum Schluss noch ein Punkt: Sie haben in Ihrer Kurzintervention gerade angedeutet, es gäbe ein Menschenrecht auf Zuwanderung nach Deutschland. Ich weiß nicht, wer das vertritt.
Dieses Menschenrecht gibt es weder völkerrechtlich, noch gibt es das in diesem Entwurf. Davon steht nichts da drin. Ich muss Ihre Äußerung deswegen einfach zurückweisen, weil Sie die Menschen da draußen nur verunsichern und das mit den Tatsachen nichts zu tun hat. Dagegen verwahre ich mich. Das ist nicht in Ordnung! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Debatte zeigt mal wieder, dass die AfD nicht bereit ist, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, sondern auf pure Hetze und Demagogie setzt.
Das ist ziemlich anstrengend, aber okay. Es ist Ihr Recht, das zu tun. Mehr ist es dann aber auch nicht.
Umso wichtiger ist es dann auch, dass wir bei der kommenden Europawahl alles dafür tun, dass solche Hetzer nicht noch stärker werden und es ein soziales und freiheitliches Europa bleibt.
Genau dafür sind Sie die Gefahr. Sie haben sich den Migrationspakt noch nicht einmal angeguckt, denn es geht explizit nicht um Flucht und Asyl.