Genau dafür sind Sie die Gefahr. Sie haben sich den Migrationspakt noch nicht einmal angeguckt, denn es geht explizit nicht um Flucht und Asyl.
Und wenn Sie den Pakt mal von Anfang bis Ende lesen würden, wüssten Sie auch, dass die Hälfte dessen, was Sie erzählt haben, darin überhaupt nicht enthalten ist.
Das zeigt einmal mehr, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, sondern dass es allein um Demagogie geht. Ich hoffe, dieser Spuk hat bald ein Ende hier in diesem Land!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Mit Sicherheit nicht! – Zuruf von der AfD: Träumen Sie weiter!]
Migration hat es immer gegeben, gerade auch in Deutschland. Wir hatten massenhaft Auswanderung von Deutschland weg, gerade beispielsweise von Demokratinnen und Demokraten. Und wir hatten sehr viel Einwanderung nach Deutschland, gerade auch nach Berlin. Wir denken an das hugenottische Erbe, an das jüdische Erbe.
Wie viel Hundertausende, Millionen Menschen sind hierhergekommen! Der ganze Ruhrpott würde nicht funktionieren, wenn die polnischen Einwanderer und Einwanderinnen nicht gekommen wären.
Die ganze westdeutsche Wirtschaft wäre zusammengebrochen, wenn nicht die vielen sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter aus Portugal, Italien, der Türkei gekommen wären.
Damals hat man gesagt, man ruft Arbeitskräfte, aber – oh, Wunder, das stellte Max Frisch fest – es kamen Menschen! Es hat immer schon Migration gegeben, und umso wichtiger ist es, dass wir Migration endlich als etwas Wichtiges begreifen, als etwas Positives, als das, worauf die Menschen auch ein Recht haben,
Und deswegen ist es wichtig, dass wir Migration vernünftig regeln. Es ist ein Fortschritt, dass sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in einem partizipativen Prozess auf den Weg gemacht haben, Verfahren zu entwickeln, wie so etwas funktionieren kann.
Darf ich Sie fragen, Frau Kollegin, ob Sie Zwischenfragen, einmal von Herrn Buchholz von der AfD und des – –
Ich habe eben schon gesagt, die brauchen gar nicht zu drücken. Die lasse ich sowieso nicht zu. AfD – nicht mit mir!
Berlin profitiert von Einwanderung ungemein. Hier leben Menschen aus über 190 Nationen. Deswegen ist Berlin genau das, was es ist: attraktiv für viele Menschen.
Deswegen sage ich: Dieser UN-Migrationspakt ist ein Fortschritt. Klar wünschen wir uns da noch mehr. Wir würden uns z. B. wünschen, dass er verbindlicher wäre, dass er nicht so unverbindlich ist, wie er leider ist. Wir könnten uns auch vorstellen, beim Thema Fluchtursachen mehr zu tun, als das, was jetzt aufgeführt ist,
und klipp und klar Rüstungsexporte zu benennen, die zu stoppen sind, damit Kriege aufhören in der Welt.
Aber es ist ein Fortschritt, und ich glaube, man muss jetzt mal gucken, wie man das tatsächlich mit Leben füllen kann. Da ist z. B. von geregelten Migrationswegen die Rede. Ich glaube, dass das wichtig ist. Es ist auch wichtig, das auf den Fluchtbereich zu übertragen. Wir brauchen sichere Passagen. Wir brauchen legale Einwanderungswege. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Das Sterben an den Grenzen und die Prügelorgien an den Außengrenzen der Europäischen Union müssen aufhören.
Nur wenn es endlich legale Zugangswege gibt, können wir übrigens auch den Schleusern das Handwerk legen und ihnen die Märkte entziehen.
Der Pakt bekennt sich eindeutig zur Gewährleistung guter Arbeit. Es gibt ein Bewusstsein über das Problem von Braindrain und möchte auch Maßnahmen ergreifen für Braingain, das heißt, dass auch in die Länder, wo viele Menschen auswandern, wieder andere einwandern können und es da zu einem Ausgleich kommt. Das heißt für mich, es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, und zwar nicht nur für die privilegierten EU-Bürgerinnen und EUBürger.
Das UN-Abkommen sagt: Freiheitsentziehung bei Migrantinnen und Migranten ist nur ein letztes Mittel. Das ist erst einmal ein guter Satz. Das teilen wir. Es sagt: Investitionen in Aus- und Weiterbildung, die Erleichterung von der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikation sind zentral wichtig für die Steuerung, die Regelung und vor allem die Integration von Migration.
Schlussfolgerung: Der Pakt ist bei mancher Kritik ein Fortschritt, und jetzt kommt es darauf an, dass wir ihn hier und überall mit Leben füllen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschichte des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Verbindung mit der AfD scheint eine Geschichte der Missverständnisse zu sein. Man muss ganz genau hinschauen, ob sie deswegen so viel Falsches darüber sagen und die Inhalte – –
Frau Schubert bewerte ich jetzt gar nicht. Dabei ist so viel falsch. Das müssen wir uns gar nicht anschauen. Wir reden jetzt über diesen Pakt, Herr Hansel. – Wir müssen uns überlegen, ob Sie diese Unwahrheiten hier wissentlich in die Runde schmeißen
oder ob Sie so geistige Tiefflieger sind, dass Sie nicht verstehen können, was da drinsteht. Ich weiß nicht, was von beidem mir lieber wäre.
Wir haben hier im Haus welche, die sagen: Jeder Migrant ist ein Flüchtling. Und andere sagen: Jeder Flüchtling ist ein Migrant. – Beides ist falsch. Und um beides geht es in diesem Pakt nicht. Wenn Sie sich diesen Pakt ordentlich angeschaut hätten, verehrte Kollegen der AfD, dann hätten Sie eigentlich jauchzen und frohlocken müssen. Da sind so viele Forderungen drin, die Sie sicherlich mittragen, wie die Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Er enthält die Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen, die Verstärkung der grenzüberschreitenden Bekämpfung der Schleusung von Migration, die Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und globalen Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Das sind alles Sachen, die wir hier in diesem Haus mittragen sollten.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das sind alles Sachen, die wir durchsetzen sollten, mit eigenem Recht!]