Herr Kollege Stroedter! Sie haben gerade das Gutachten von Herrn Paetow zitiert. Sie sagten, Sie haben es gelesen. Können Sie uns erstens darstellen, wie viele Seiten dieses Gutachten hatte? Und könnten Sie uns zweitens Auskunft darüber geben, ob Herr Paetow nicht zu der Auffassung gekommen ist, dass 20 Prozent Reservekapazität am Flughafen BER mit Eröffnung vorzuhalten sind und damit die Notwendigkeit für einen Weiterbetrieb von Tegel zunächst auf der Hand liegt, weil diese 20 Prozent Reservekapazität schlichtweg nicht möglich sind. Insbesondere, Herr Stroedter, frage ich Sie, weil die Antwort von Ihrer Koalition im Rahmen der Tegel-Debatte der Masterplan 2040 war und damit eines deutlich geworden ist:
Wir sind uns einig: Das war jetzt ein Statement, keine Frage. – Natürlich habe ich das Gutachten gelesen, wir als SPD-Fraktion haben ja Herrn Paetow auch eingeladen, um mit ihm zu diskutieren. – War der eigentlich in der FDP-Fraktion? Haben Sie mit ihm über das Gutachten diskutiert? – Nein. Weil Sie ja von vornherein überzeugt davon sind, dass Sie wissen, wie es geht. – Nein, es geht eben nicht so. Und dieses rechtliche Risiko, dass hier alle klagen würden, dieses Risiko geht diese Koalition nicht ein, weil wir in dieser Debatte seriös sind.
Und wir sind das auch den 300 000 Betroffenen in Pankow, in Reinickendorf und Spandau schuldig. Ich habe Ihnen das schon oft gesagt.
Das lässt sich leicht in Zehlendorf sagen, da ist einem das egal – ich kenne ja Ihren Spruch. Sie werden Ihnen nachher sagen, Tegel ist so schön nah, ich komme so schnell zum Gate und das ist alles prima. Aber das ist keine Debatte für mich. Und wir waren ja in Tegel und am BER. Wir haben am BER einen Flughafen gesehen, der enorm groß ist, wir haben in Tegel einen Flughafen gesehen, der
Na, Sie haben doch gesagt, da habe ich Sie als Donald Trump des Abgeordnetenhauses bezeichnet, der Flughafen sei in tollem Zustand. Sie müssten sich mal die Motoren dort ansehen, was da alles noch für Geräte sind, es gibt keine Ersatzteile, es gibt gar nichts mehr.
Der Flughafen Tegel ist für 8 Millionen Passagiere ausgelegt. Jeder weiß, da fliegen heute 21 Millionen Menschen. Und da sagen Sie mir, der Terminal 1, der jetzt 27 Millionen Passagiere fassen soll, sei nicht imstande, diese Kapazität hinzubekommen? Das hat keine Logik. Deshalb sind wir mal an beide Orte gegangen, damit Sie das auch mal sehen und verifizieren können, wie die tatsächliche Lage ist.
Und weil das so ist – Herr Kollege Czaja – sage ich auch noch mal: Das stetig wiederkehrende Hervorholen dieser Tegel-Debatte in der Frage der Kapazität bringt uns bei den Ausgangspositionen dieser beiden Flughäfen nicht weiter. Dazu kommt die Kostenfrage. Auch das will ich noch mal so deutlich sagen. Sie wissen, dass Sie in den Schallschutz nach heutigen Kriterien sehr leicht bis zu 2 Milliarden Euro investieren müssen. Sie wissen, das hat Ihnen Lütke Daldrup vorgerechnet, dass Sie weit über 1 Milliarde Euro für die Renovierung oder in die Installation der neuen Dinge investieren müssen. Das sind über 3 Milliarden Euro, um anschließend eine Kapazität von der Hälfte zu haben. Das ist die Situation. Das wissen Sie, und deshalb wird diese Koalition diese TegelDebatte nicht führen. Das ist Ihr Programm für das Jahr 2021, aber nicht unser Programm.
Sie haben die Zeit jetzt ja wieder genutzt. Ich wollte eigentlich das Gleiche sagen. Paetow hat ja gesagt – und das wissen Sie auch –, man darf Tegel gar nicht schließen, wenn die Kapazitäten nicht da sind. Sie haben ja selber das Beispiel gebracht, 21 Millionen Passagiere ziehen um, und wir haben dann einen Terminal mit 21 Millionen, wenn das Gepäckband kommt und der T1E, dann haben wir 27 Millionen.
Machen Sie einfach weiter mit Ihrer Illusionspolitik, Sie werden die Quittung bekommen. Der BER wird nicht fertig, wir haben heute wieder was in der Zeitung gelesen.
Herr Hansel! Das sind alles keine Fragen, sondern Statements. Aber ich sage das noch mal so deutlich: Gerade weil Sie dabei waren – Sie waren am BER, und Sie waren in Tegel –, darüber muss ich nicht mal diskutieren. Sie haben doch gesehen, wie klein Tegel und wie groß der BER ist.
Jetzt sagen Sie mir doch mal ernsthaft, warum Tegel nicht in den BER umziehen kann, sondern wir ein Kapazitätsproblem haben. Das ist doch völlig absurd. Deshalb habe ich übrigens den Besuch gemacht. Ich wollte nach Tegel, auch wenn Herr Lütke Daldrup davon nicht so begeistert war, damit Sie alle mal sehen, in welchem Zustand der Flughafen Tegel ist, und wie klein er ist, und welche Probleme das macht.
Ja – und, Herr Czaja, ich sage es auch noch mal: Ich sehe nicht ein, warum das Parlament, warum der Senat, warum wir alle gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unser Wort brechen sollen – dass Tegel geschlossen wird –, nur weil das aktuell der FDP für ihre Umfragen nutzt,
weil die AfD von Warschau träumt, und weil die CDU – Herr Evers wird ja gleich reden – heute das Gegenteil von dem sagt, was sie in der vergangenen Legislaturperiode gesagt hat.
Das ist alles nicht glaubwürdig. Alles spricht dafür, dass wir an dieser Stelle bei unserer Linie bleiben, und dann komme ich noch rasch, zum Abschluss, zu Ihrem dritten Punkt. Natürlich werden wir den Landesentwicklungsplan nicht kündigen. Wir sind ja zufrieden, dass wir den mit Brandenburg ausgehandelt haben. Brandenburg möchte ihn auch nicht kündigen. Da hängen viele Dinge dran, deshalb sind diese Vorschläge nicht seriös, deshalb lehnen wir alle drei Anträge ab, und, wie gesagt, wir können ja in den entsprechenden Ausschüssen das Thema BER diskutieren, bereits nächste Woche dann wieder im Beteiligungsausschuss.
Aber Sie werden die SPD-Fraktion und diese Koalition nicht dazu bekommen, dass wir die Leute, die auf die
Schließung von Tegel warten, im Stich lassen. Wir werden Tegel schließen nach Eröffnung des BER. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und dann gemeinsam untergehen!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Stroedter! Weihnachten ist ja nicht mehr fern, alle Jahre wieder. Man hat das Gefühl, das eine oder andere in den Debatten dieses Hauses doch schon mal gehört zu haben, aber dadurch wird keines der Worte richtiger. Und mein Eindruck ist, dass der Besuch von Tegel bei Ihnen zwar die schon bekannte Bestandsaufnahme noch mal bekräftigt hat, aber die Ursachen ein wenig außer Acht lässt.
Wenn Tegel heute in dem Zustand ist, den Sie uns hier vor Augen führen, dann deswegen, weil Sie ihn kaputtgespart haben – und das mit Macht.
Und wenn jemand das Luftverkehrssystem dieser Stadt und unserer Region vor die Wand gefahren hat, dann sind Sie das, die Sie nicht rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Sie konsequent nichts anderes im Sinne haben, als den Willen einer klaren Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner zu ignorieren.
Und selbst wenn eine CDU nicht der inneren Überzeugung wäre, dass es gut und richtig ist, Tegel offen zu halten, weil sich die Rahmenbedingungen in den letzten 20 Jahren geändert haben – was an Ihnen offenbar völlig vorbeigegangen ist –, dann hätten wir den Anstand in den Knochen, den Willen der Berlinerinnen und Berliner nicht zu ignorieren, wie Sie das tun, sondern ihn zu respektieren. Wie Sie damit umgehen, das haben wir heute in diesem Hause schon einmal erlebt, ein weiteres Mal im Übrigen.
Mit den Anträgen der Kollegen will ich mich jetzt gar nicht lange befassen. Das ist nie gut für meinen Blutdruck, wenn ich mich zu viel mit AfD-Anträgen auseinandersetze.
Zum Antrag eins lese ich hier „Einsetzung eines Sonderausschusses“ und so weiter und so fort. Da hat der Kollege ein wenig recht, wenn er sagt, darüber sei die Zeit
hinweggegangen. Er liegt nicht richtig, im Untersuchungsausschuss ist er der Einzige, der nur nach hinten guckt. Wir schauen durchaus auch nach vorne bei allem, was wir tun. Aber: Dieser Untersuchungsausschuss ist das richtige Instrument, für das wir uns gemeinsam entschieden haben. Denn, machen wir uns doch nichts vor: Der Flughafenchef schwätzt uns in den Ausschüssen des Hauses, die nicht „Untersuchungsausschuss“ heißen, einfach nur die Hucke voll, während er im BER-Untersuchungsausschuss wenigstens fürchten muss, dass wir ihn bei seinen Falschaussagen packen. Denn regelmäßig lesen wir in den Zeitungen nach, was er uns alles verschweigt. Ich behaupte, dass jedes andere Instrument ausschussmäßig weniger tauglich ist als das des Untersuchungsausschusses. Uns nebenher noch einen Sonderausschuss zu gönnen, das halte ich nun wirklich für verfehlt. Das Haus hat für meinen Geschmack schon heute zu viele Ausschüsse.
Doppelbetrieb Tegel und Schönfeld prüfen, fordern Sie. Dazu sage ich: Nein, brauchen wir nicht prüfen, wollen wir machen. Es ist nun wirklich hinreichend nachgewiesen, dass es möglich ist. Es ist der politische Wille der Berlinerinnen und Berliner, es ist Teil jedenfalls unserer Überzeugung, dass wir den als Parlamentarier zu respektieren haben. Insofern: machen und nicht prüfen.
Was die Frage angeht, in welcher Art und Weise wir im Landesentwicklungsplan mit der Frage umgehen, da sagen Sie, Berlin solle drängeln, dass das im Landesentwicklungsplan gemeinsam mit Brandenburg vereinbart wird, dazu sage ich: Nein, das müssen wir durchsetzen. Da müssen wir nicht nörgeln, das müssen wir durchsetzen gegenüber den Brandenburgern. Da haben wir als Berliner auch genügend Hebel in der Hand. Insofern, erwarten Sie nicht, dass wir Ihren Anträgen zustimmen.
Ansonsten kann ich unseren ständigen Appell an die Koalition nur erneuern: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit, bevor es zu spät ist. Sie können Zeitung lesen, Sie wissen, was am BER Sache ist. Wir können es uns nicht länger leisten, Tegel kaputtzusparen, das Luftverkehrssystem vor die Wand zu fahren, sondern wir müssen jetzt handeln. Tegel wird gebraucht. Tegel wird auch in Zukunft gebraucht. Da müssen wir uns endlich mal ins Zeug legen, damit der Betrieb beider Flughäfen in Zukunft auch möglich ist, rechtlich und faktisch. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]