[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Also, Kollege Evers, das ist ein bisschen unseriös, sich jetzt hier hinzustellen und auf den Kollegen Stroedter mit dem Finger zu zeigen. Ein Großteil dieser Flughafenpolitik in den letzten Jahren hat doch Ihre Partei mitzuverantworten. Bevor man hier zu solchen Ausfällen kommt, wäre aus Ihrer Position zumindest ein Wort der Selbstkritik angemessen. Das habe ich jetzt leider nicht gehört.
Ich komme zu den Anträgen der AfD, die mal wieder wie üblich sind. Das ist die bekannte Surfbrettmethode, die wir von der AfD kennen, eine Welle, die Aufmerksamkeit verspricht, dann wird das Surfbrett rausgeholt, und es wird geritten. Jetzt wird also die Tegelwelle geritten, die Sie gar nicht losgetreten haben, sondern Ihre Nachbarn in Zartgelb-Magenta –, und wie immer in AfD-Methode bar aller Fakten.
Drei Anträge sind also gestellt, erstens, ein Sonderausschuss soll eingesetzt werden. Nein, nicht ein Sonderausschuss, der den Bau des BER begleiten würde, sondern einer, der sich um das System kümmert. – Das ist ja eine Frage, mit der die AfD viel Erfahrung hat. – Hier jetzt konkret: das Luftverkehrssystem. Dazu möchte ich festhalten: Aus meiner Sicht gibt es zum Thema Bau des BER eine breite parlamentarische Beteiligung und Kontrolle. Engelbert Lütke Daldrup, der Flughafenchef, spricht von zwölf Kontrollgremien, denen er sich regelmäßig stellt. Selbst wenn wir die gesellschaftsinternen oder gesellschaftszugehörigen Gremien abziehen – also die Gesellschafterversammlung, den Aufsichtsrat und die beiden Ausschüsse, Projektausschuss und Präsidialausschuss –, dann bleiben acht. Davon sind fünf in diesem Haus: der Hauptausschuss, der Unterausschuss des Hauptausschusses für Beteiligungsmanagement und
-controlling, der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und – neuerdings – der parlamentarische Untersuchungsausschuss BER II. Dazu kommen die Ausschüsse des Bundestages und der Sonderausschuss des Brandenburger Landtages sowie Fachausschüsse. Ein weiteres Kontroll- und Beteiligungsgremium beschleunigt aus meiner Sicht den Bau und die Inbetriebnahme des Projekts nicht. Wir lehnen es deshalb ab.
Zweitens: Der Doppelbetrieb von Tegel und Schönefeld BER soll geprüft werden. Überraschung! Der wurde geprüft und: dieser Doppelbetrieb würde die Wirtschaftlichkeit der FBB erheblich verschlechtern.
Abgesehen von den Investitionen, die ein dauerhafter TXL-Weiterbetrieb notwendig machen würde – Kollege Stroedter hat darauf verwiesen –: Erinnern Sie sich doch
bitte an die französischen Schiffsdiesel aus den Siebzigerjahren, die für die Notstromversorgung in Tegel eingesetzt werden, für die es heute gar keine Ersatzteile mehr gibt, weil die Firmen, die sie produziert haben, gar nicht mehr da sind, an die Generatoren von Siemens & Halske von 1973, die Kabelinstallationen, die Klimaanlagen, die Filteranlagen, die Gepäckbänder etc. etc. 1,1 Milliarden Euro wären notwendig, um Tegel in den technischen Zustand von heute zu versetzen. Dazu kommen die notwendigen Schallschutzausgaben, die im BER-Maßstab mindestens 2 Milliarden Euro kosten.
Die Mitgesellschafter der FBB sind nicht bereit, diese Ausgaben mitzutragen. Ich habe mal nachgeschaut, im Bundestag oder in Brandenburger Landtag, Mitgesellschafter der FBB neben Berlin, ob denn das Engagement der AfD dort auch so stark ist, dass diese Gesellschafter sich dafür einsetzen. Nein, man findet dort keine Anträge, weder im Bundestag noch im Brandenburger Landtag. Es ist wie immer: viel Tamtam, wenig Substanz. Deshalb, wenig überraschend, auch diesen Antrag lehnen wir ab.
Was die Landesentwicklungsplanänderung angeht, dazu hat Ihnen mein Kollege Harald Wolf in der Anhörung im Hauptausschuss alles erzählt. Wir haben ein kompliziertes Verfahren, das dazu notwendig wäre. Wir müssen es im Einvernehmen machen. Der Mitgesellschafter Brandenburg ist dazu nicht bereit. Im Konflikt würden wir eine Kündigungsfrist zu beachten haben. Dann gibt es umfangreiche und zeitintensive Verfahren, in denen dann eine Neuplanung aufgesetzt würde. Das wäre frühestens 2025, dass man zu einem Ergebnis kommen würde. Dann ist der BER offen, und er wird sozusagen auch zu Beginn – der Kollege Stroedter hat darauf hingewiesen – in der Verkehrsmenge und in der Kapazität den Verkehr aufnehmen können, wenn er eröffnet. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Ach so! Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die AfD in diesem Haus auch dazu beitragen könnte, die dunklen Quellen ihrer Parteigelder, die aus dem Ausland kommen, zu erhellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns alle und stellen fest, dass Kurt Wansner wach ist. Ist würde trotzdem gern zum Thema kommen.
Es gibt drei Anträge, die heute vorliegen, die Sie diskutieren wollen: Sonderausschuss, Haken dran, ist erledigt. Die Debatte ist entschieden, wir haben einen Untersuchungsausschuss in dieser Stadt, weil dieser Untersuchungsausschuss bitter notwendig ist. Es gibt eine politische Entscheidung. Wir arbeiten im überwiegenden Maß konstruktiv in diesem Untersuchungsausschuss, und dieser Untersuchungsausschuss hat eines jedenfalls bereits gezeigt: Er ist das richtige Instrument zur richtigen Zeit, denn wer sich an die Debatten über den BER in den letzten Wochen erinnert, der konnte zur Kenntnis nehmen, dass wir einen völlig entrückten Flughafenchef in dieser Stadt haben, der nicht einmal mehr in der Lage ist, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, sondern es bedarf eines Untersuchungsausschusses, der zutage fördert, dass die Kabelkanäle bereits im Jahr 2012 unter Wasser standen und Lütke Daldrup das erst im Jahr 2016 gewusst haben wollte. Das ist das Erste.
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, dann war es vielleicht genau dieser erste Beweis aufgrund der Aktenlage und der Ausführungen der Zeugen.
Ein Doppelbetrieb: Ja, das wäre der Idealzustand für Berlin, wenn der andere Flughafen denn mal eröffnet würde. Bisher haben wir die Situation, dass einer namens BER irgendwie nicht aufmachen will und der andere in der Tat heruntergewirtschaftet, kaputtgemacht wird. Ja, ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Stroedter, dass wir als Untersuchungsausschuss vor Ort waren, dass wir uns Tegel angeschaut haben. Denn es wurde eines deutlich: Dieser Flughafen funktioniert. Die relevanten Investitionen, die getätigt worden sind, sind in genau den wichtigen Sicherheitsbereichen getätigt worden, die für die nächsten Jahrzehnte notwendig sind. Sie erinnern sich an meine Nachfragen als Herr Lütke Daldrup so laissez faire über die Sprinkleranlage sprach und sagte: Ja, haben wir gerade erneuert, hält sicherlich noch zehn bis 15 Jahre, dann müssen wir das nächste Erneuerungsintervall machen. – Diese Sprinkleranlage funktioniert. Merken Sie etwas, Herr Stroedter?
Diese Sprinkleranlage funktioniert! Wir haben einen Flughafen in Betrieb erlebt und auch zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Sie die Berlinerinnen und Berliner an der Nase herumführen, um es parlamentarisch freundlich zu sagen. Ein Kofferband der Air Berlin, ehemals im Terminal C, das stillliegt, während die Berlinerinnen und Berliner auf ihr Gepäck warten, ordnet die FBB an, nicht mehr zu nutzen und will uns verkaufen, dass es Insolvenzmasse ist. Was für ein Blödsinn! Null Insolvenzmasse!
Es ist der Flughafen, der diese Kofferbänder betreibt. Sie organisieren das Chaos am Flughafen Tegel. Das werden die Berlinerinnen und Berliner erkennen. Sie werden es bei jeder einzelnen Reise genau merken. Dafür tragen Sie in dieser Stadt die Verantwortung.
Gleich! – Wir brauchen einen Doppelbetrieb. Deshalb setzen wir uns für die Offenhaltung von Tegel ein und für die Eröffnung von BER.
Vielen Dank, Herr Czaja, für die Gelegenheit, Ihnen diese Frage zu stellen. Sie sind doch sicherlich mit mir der Meinung, dass dieses Band, das uns dort gezeigt wurde, das eine Verteilerfunktion für den ehemaligen Hub von Air Berlin hatte. Es befördert keinen Koffer zu irgendeinem Passagier, sondern war eine Sortiergeschichte. Niemand nutzt im Moment Tegel als Hub. Deshalb ist dieses Gepäckband in der Tat nutzlos. Es steht herum, und niemand braucht es. Dass jetzt hier als Beispiel anzuführen, finde ich, geht gar nicht.
Zunächst haben Sie jetzt eine Feststellung getroffen, wie dieses Band einmal genutzt worden ist. Richtig! So wurde es genutzt. Die Frage ist ja, wie man es zukünftig nutzen kann. Man könnte es nutzen.
Das wurde uns auch deutlich gemacht, dass es genutzt werden kann. Es ist doch völlig egal, ob das als HubBand genutzt wird oder als Point-to-Point-Verbindung. Es ist völlig wurscht. Die Frage ist, ob ich den Berlinerinnen und Berlin den Start in den Urlaub oder den Start in die Geschäftsreise vermiese und sie lange auf die Koffer warten lasse,
und das politisch mit Absicht mache, oder ob ich in der Lage bin, operativ zu entscheiden. Denn das ist ein Chaos für die gesamte Stadt und ein Bild, das in ganz Deutschland – nein! in der ganzen Welt – von Relevanz ist, weil es für den einen oder anderen mit der erste Kontakt mit dieser Stadt ist, wenn er hier landet. Das ist das organisierte Chaos, was im Übrigen für Ihre gesamte Regierungspolitik steht, dieser Koffer in Tegel.
Wir müssen uns doch in dieser Zeit eben mit dem Doppelbetrieb beschäftigen. Deshalb gibt es volle Zustimmung dazu, dass wir uns mit diesem Doppelbetrieb beschäftigen müssen. Wir müssen uns aber in dieser Zeit auch mit der Frage der Finanzen beschäftigen. Wenn dann bei dem Doppelbetrieb im Raum steht, es funktioniert nicht, bin ich wieder beim Untersuchungsausschuss, nicht beim Sonderausschuss.
Das PwC-Gutachten, das bei vielen in der Landesregierung bekannt ist, das beim Flughafenchef wahrscheinlich gut verschlossen liegt, wird eines zutage fördern. Es wird zutage fördern, dass ein Parallelbetrieb von Tegel und BER wirtschaftlich ist. Dann lassen Sie dieses Gutachten endlich an das Licht der Öffentlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass die Aufklärung stattfindet und damit eines deutlich wird, dass am Ende des Tages ein Parallelbetrieb auch im Sinne dieser Stadt wirtschaftlich ist!