und darüber hinaus können wir ja im Verkehrsausschuss zu Luftverkehrsthemen beraten. Und wir haben natürlich den Untersuchungsausschuss, um uns über die Vergangenheit zu unterhalten. Das ist sicherlich auch bitter nötig. Damit haben wir aber ausreichende Möglichkeiten, die parlamentarische Kontrolle auszuüben, und brauchen keinen weiteren Sonderausschuss.
Die beiden anderen Anträge befassen sich mit dem Weiterbetrieb von Tegel – da gab es jetzt hier die heiße Diskussion – und mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion. Diese Fragen sind im Zusammenhang mit dem Volksentscheid hinreichend geprüft worden. Der Volksentscheid beinhaltete kein Gesetz zum Weiterbetrieb von Tegel, sondern die Aufforderung an den Senat, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Die notwendigen Maßnahmen können aber nicht von Berlin alleine eingeleitet werden, sondern nur im Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund, und dieses Einvernehmen konnte nicht hergestellt werden. Wir sind also unserer Handlungsverbindlichkeit nachgekommen. Herr Prof. Dr. Ziekow hat gesagt, dass eine Ergebnisverbindlichkeit nicht besteht. Und das ist auch klar: Einen Doppelbetrieb von BER und Tegel wird es nach der Eröffnung von BER nicht geben. Brandenburg ist auch nicht bereit, von dem Single-Airport-Konzept abzurücken, um dann den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion zu ändern. Das geht nur im Konsens. Also sind Ihre Anträge damit erledigt.
Wir stehen weiterhin für eine verlässliche Luftverkehrspolitik, die die Interessen der Anwohner, der Luftverkehrswirtschaft, der Stadtentwicklung und der Umwelt gleichermaßen im Blick hat. – Danke!
Herr Kollege Moritz! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mal ausgesprochen haben, worum es wirklich geht, dass Sie nämlich weniger Luftverkehr und eigentlich gar keinen Flugverkehr mehr wollen. Sie wollen die Kapazitäten herunterfahren, Sie wollen das Angebot senken, und Sie würden am liebsten die Nachfrage verbieten und alles über die Bahn oder das Fahrrad abwickeln. Da muss ich die Kollegen der Sozialdemokraten mal fragen: Was ist das eigentlich für ein Koalitionspartner? Merken Sie nicht, dass die Ihnen die Schau stehlen?
Sie sind mit einer Truppe zusammen, die mittlerweile bei 22 Prozent ist, wohingegen Sie langsam in die Einstelligkeit gehen, Herr Stroedter. Das ist doch nicht Ihre Zukunft.
Gucken Sie doch, wo Sie eigentlich herkommen! Das neue Rot heißt Grün, und bei uns heißt es: Das neue Schwarz ist Blau. – Das sind die Antipoden. Wir stehen für die zukunftsorientierte, vernünftige Politik in diesem Land.
Das ist Rückschritt, und das werden wir in den nächsten Jahren entzaubern. Genau diese Debatte findet hier jedes Mal statt, und sie wird jeden Tag deutlicher.
[Zurufe von der LINKEN: Wo steht denn die AfD, Herr Hansel? – Hakan Taş (LINKE): Kornblumenblau! – Kurt Wansner (CDU): Der Kollege war wohl zu lang in der Kantine! – Weitere Zurufe]
Wir wollen den Luftverkehr nicht abschaffen, aber er muss den gleichen Bedingungen wie die anderen Verkehrsträger auch unterliegen – also z. B. der Kerosinsteuer. Das ist beispielsweise ein Punkt.
Wir sind in Deutschland der Flughafenstandort für Billigflieger schlechthin, und wenn Sie die Arbeitsbedingungen sowohl für die Piloten als auch für das gesamte Personal sehen, müssen Sie feststellen, dass das nicht unser Ziel sein kann, dass es hier Dumpinglöhne gibt und wir noch mit Steuergeldern die Flughäfen subventionieren, damit einige dreimal im Jahr nach Mallorca fliegen. Das wollen wir nicht, und ich glaube, das will hier – –
Ach, Quatsch! Ich lasse mir hier auch gar nicht diese Debatte aufzwingen. – Wir wollen einen Flughafen, der auch sein Geld verdient, und das sieht im Moment nach den Rahmenbedingungen im Luftverkehr überhaupt nicht
so aus. Fragen Sie den Verband der Flughäfen Deutschlands! Der wird Ihnen sagen, dass kein deutscher Flughafen schwarze Zahlen mit dem Luftverkehr erwirtschaftet.
Nur eine Handvoll von Flughäfen schreibt überhaupt schwarze Zahlen, und die schreiben das mit ihrem Nebengeschäft und nicht mit dem Luftverkehr selbst.
Deswegen muss sich mal grundsätzlich beim Luftverkehr etwas ändern – und nicht nur: mehr, mehr, mehr! Das ist nämlich falsch. Das geht auf Kosten der Umwelt und der Anwohner.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0484 – Stichwort „Sonderausschuss“ – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen AfD und bei Enthaltung FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0660 – Stichwort Doppelbetrieb TXL – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen AfD und bei Enthaltung CDU und FDP – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2018“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDUFraktion und der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Zu dem Antrag Drucksache 18/0976, Stichwort: Landesentwicklungsplan, empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen AfD, bei Enthaltung der CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDUFraktion und der FDP-Fraktion ist auch dieser Antrag damit abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert ein Bekenntnis zum Berliner Verfassungsschutz ein. Die CDU-Fraktion erhebt diese Forderung ganz bewusst, denn sie ist nach wie vor, vielleicht sogar mehr denn je, von hoher Aktualität. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Er hat die Aufgabe, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren und Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass wir uns alle gemeinsam für einen starken Verfassungsschutz einsetzen. Vor diesem Hintergrund sollte es selbstverständlich sein, dass wir unseren Verfassungsschutz entsprechend den Herausforderungen unserer Zeit angemessen ausstatten – personell, aber auch im Hinblick auf seine rechtlichen Befugnisse. Es sollte im Ergebnis daher auch entbehrlich sein, von diesem Hause ein Bekenntnis zum Verfassungsschutz einzufordern.
Das wurde mir im Zusammenhang mit der Beratung im Parlament auch schon vorgehalten, zuletzt in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am 7. November. Es wurde dort behauptet, wir seien uns in Sachen Verfassungsschutz doch alle einig. Dinge, die ohnehin klar seien, müsse man nicht ständig versichern. Mein Ziel sei es, hier eine falsche Haltung der Grünen und der Linken infrage zu stellen, ja, eine falsche Haltung zu suggerieren. Kollege Lux verstieg sich im Innenausschuss am 28. Mai, das habe ich extra noch einmal nachgelesen, sogar zu der Behauptung, der vorliegende Antrag der CDU verbreite lauter Selbstverständlichkeiten. Aha!
Es entspricht nicht der Wahrheit, denn es gibt hier sehr wohl ein Haltungsproblem der Linken und gerade auch der Grünen in Berlin.
[Beifall bei der CDU – Was? von den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Wenn Sie reden, ist jede Haltung weg! – Zuruf von Hakan Taş (LINKE)]
Jetzt soll man ja nicht immer nur etwas behaupten, man soll die Leute ja immer an dem messen, was sie so sagen. In Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich mir noch einmal den Redebeitrag des Kollegen Lux aus der letzten Beratung im Plenum im Februar 2017 angesehen. Es war eine vergleichsweise harte Debatte, aber geschenkt! Jedenfalls fielen auch damals wieder einige ehrliche Sätze, Herr Lux.
Ich zitiere das mal entsprechend: Aufgrund der permanenten Vorverlagerung bei der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen extremistischer Straftäter sei in Sachen Extremismusbekämpfung eh alles Aufgabe der ermittelnden Polizei. Das Trennungsgebot habe sich überlebt und damit auch der Verfassungsschutz. Das Trennungsgebot schreibe auch nicht vor, dass es den Verfassungsschutz überhaupt geben müsse. – Das ist ja interessant!