Kaskade von Maßnahmen nötig: Aussichtslose und abgelehnte Asylbewerber sind zwecks erleichterter Abschiebung zentral unterzubringen. Eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen ist einzurichten. Die unterlassene Mitwirkung bei der Klärung der Identität wie auch bei der Passbeschaffung ist zu sanktionieren, und statt Geld sind nur noch Sachleistungen zu gewähren.
Über manche Punkte des Migrationsplans werden wir sicher noch einmal gesondert debattieren. Uns geht es jenseits der Details um ein grundsätzliches Bekenntnis seitens des Landes Berlin, an der Umsetzung des Plans konstruktiv mitzuwirken. Tragen Sie also die Gesetzesvorhaben im Bundesrat mit! Kooperieren Sie besser mit den Bundesbehörden! Und kommen Sie endlich Ihrer Pflicht nach, zwingende Bundesgesetze auch zu vollziehen!
Denn ein Rechtsstaat, in dem geltendes Recht durch die Exekutive – der Innensenator ist bezeichnenderweise gar nicht hier – systematisch hintertrieben wird, führt sich selbst ad absurdum und verspielt das Vertrauen seiner Bürger. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn muss ich wie immer in diesen Fragen korrigieren, dass wir in Berlin nicht etwa gegen das Recht oder unter Missachtung des Rechts handeln, sondern haargenau das Recht, wie es gilt, anwenden. Wenn Sie einen Punkt finden, wo das nicht passiert, müssen Sie das mitteilen. Dann werden wir dem nachgehen. Berlin handelt entsprechend der Rechtslage.
Sie behaupten immer so pauschal, dass das alles nicht erfüllt werde. Aber Sie belegen es nicht. Sie müssen das schon belegen! Dann werden wir das auch prüfen.
Es geht darum, die Herausforderung weltweiter Migration zu bestehen, und da sagt der Migrationsplan des Bundesinnenministers: „Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung.“ – Das ist der erste Satz in der Präambel. Und zwei Absätze weiter heißt es: „Der Masterplan steht für dauerhafte Ordnung und Steuerung der Migration.“ – Und wissen Sie, wie man Ordnung und Steuerung der Migration hinbekommt? – Nicht alleine durch nationale Aktionen, sondern durch eine Kooperation international mit den Transitländern
und den Herkunftsländern wie bei dem Migrationspakt, dem gerade in Marrakesch zugestimmt wurde. Er regelt, was wir brauchen, und genau das ist das, was Sie verweigern: Sie verweigern die Kooperation zur Ordnung und Steuerung der Migration. Das ist das Entscheidende!
Ohne Verständigung mit den Herkunftsländern und den Transitländern auf geordnete Verfahren, auf Bekämpfung der Schleuserkriminalität, auf Schutz von Geflüchteten vor Ausbeutung und auf ein Kooperationsabkommen für das Grenzregime zwischen den Ländern wird es nicht gelingen, das zu steuern und zu ordnen. Auch da verweigern Sie die Zustimmung, und deswegen ist Ihr ganzes Mantra einfach nicht ernst zu nehmen, weil Sie die nötigen Schritte nicht unternehmen.
Ich will festhalten, was der Masterplan im Wesentlichen noch fordert, nämlich die Verbesserung der Rückübernahme, die Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen im Transitland, um sie mit Passersatzpapieren auszustatten und um sie wieder in die Lage zu versetzen, dass die Herkunftsländer sie aufnehmen. Das ist auch eine Sache, die im Interesse Deutschlands liegt, die dort vereinbart ist und umgesetzt werden muss – eine Sache, die Sie aber bekämpfen, die uns aber dient und wir unterstützen.
Jetzt geht es darum, dass man mit den Ländern, unseren Nachbarländern, in Nordafrika und woanders vernünftige Vereinbarungen trifft, dass die Aufnahmekapazitäten erhöht werden, dass dort Aufnahmebedingungen verbessert werden und dass die Regionen im Umfeld von Konfliktherden gestärkt werden, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen, damit der Druck auf die mitteleuropäischen Länder geringer wird. – Das ist das, was die Bundesregierung im Prinzip verfolgt. Das ist das, was Sie nicht unterstützen, sondern nur mit allgemeinen und wohlfeilen Sprüchen hier vertuschen. Es ist leider nicht sachgerecht, was Sie dazu beitragen.
Jetzt noch einmal zu Berlin und den Auswirkungen des Masterplans – meine Redezeit ist zu Ende, deswegen nur ein Satz: Wir werden das, was im Bund vorgesehen ist und hier umgesetzt werden muss, selbstverständlich in Anwendung des Rechts umsetzen. Nur ist hier nicht der Ort, das zu entscheiden. Das wird im Bund entschieden, und daran werden wir uns entsprechend konstruktiv beteiligen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Zimmermann! Sie haben behauptet, wir würden Beweise für unsere Behauptung schuldig bleiben, dass hier das Gesetz nur unzureichend vollzogen wird. Ich möchte Ihnen einmal einige Zahlen aus der Senatsverwaltung für Inneres zur Kenntnis bringen, die das eindeutig belegen: Wir haben aktuell 12 400 vollziehbar Ausreisepflichtige in Berlin, von denen über 1 700 nicht einmal eine Duldung besitzen, also sofort abgeschoben werden müssten.
Mir ist schleierhaft, wie Sie da behaupten können, Sie würden das geltende Recht konsequent vollziehen – das tun Sie eben nicht!
Sobald jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat das Land keinerlei Spielraum mehr: Sie müssen dann die Abschiebung vollziehen. Sie haben aber in Ihrem Koalitionsvertrag explizit niedergelegt, dass Sie gerade das nicht wollen, und deshalb sinken ja auch die Zahlen ständig. Wir hatten in diesem Jahr bisher 620 Abschiebungen, während wir allein im ersten Quartal des letzten Jahres über 700 hatten. Da können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, das habe nichts mit Ihrer Politik zu tun! – Also wenn, dann sollten Sie schon ehrlich zu dem stehen, was Sie machen und es nicht verwischen mit irreführenden Behauptungen, Sie würden das Gesetz anwenden.
Das sagen Sie zwar immer, aber Ihre Koalitionspartner sind explizit dagegen. Dann geben Sie es doch wenigsten zu!
Außerdem haben Sie an unserem Antrag vorbeigeredet, der sich explizit auf das Kapitel 4, Handlungsfeld Inland, bezieht. Sie haben immer nur über internationale Kooperationen gesprochen. Darüber können wir gern auch einmal reden, nur ist das nicht das Thema des Antrags. Das sind die anderen drei Kapitel des Migrationsplans.
Natürlich ist das Land hier auch maßgeblich an der Umsetzung dieses Plans beteiligt, weil eben, wie schon ausgeführt, Sie im Bundesrat die Gesetze mitbeschließen müssen, und auch durch die Vollzugszuständigkeit der Länder: Ohne Beteiligung der Länder kann der Bund noch so viele Gesetze beschließen – wenn die Länder sie sabotieren, kommt dabei nichts rum. Das ist der entscheidende Punkt, und auch das haben Sie leider wieder vernebelt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum 31. Oktober dieses Jahres 19 781 ausreisepflichtige Leute abgeschoben.
Wenn Sie das einmal auf die Bevölkerungszahl umrechnen, ist das ein proportionaler Anteil, den Berlin leistet. Berlin handelt wie alle anderen Bundesländer und setzt Ausreisepflicht durch, notfalls auch mit dem Mittel der Abschiebung. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wer hier vernebelt, sind Sie und nicht wir!
Jetzt aber noch einmal zu der Frage, wie man sinnvoll zurückführt: Wir haben – das habe ich auch schon drei oder fünf Mal erklärt; andere auch – einen Anspruch, dass wir das effizienteste Rückführungsmanagement haben und praktizieren wollen, und das bedeutet, dass freiwillige Rückkehr und die Unterstützung der Rückkehr viel effizienter ist, als die Leute erst in Haft zu nehmen. Wir haben jedes Jahr vierstellige Zahlen – dieses Jahr sind es jetzt schon 1 900 bis 2 000 –, wo wir erreicht haben, ohne Abschiebung zurückzuführen. Das ist das richtige Verfahren; das ist auch das, was übrigens Ihr so gelobter Migrationsplan enthält: dass dieses Element genauso genutzt werden soll wie die Abschiebung. Sie fokussieren sich auf ein einziges Element, weil das so schön in Ihre politische Landschaft passt. Wir wenden alle Maßnahmen an, die nötig, erforderlich und effizient sind, und das ist nicht Vernebelung. Das sind die Fakten, und daran müssen Sie sich bitte auch mal halten. – Danke schön!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Erzählen Sie das Ihren Wählern!]
Herr Präsident! Ich bitte, den Innensenator in den Saal zu zitieren, damit er die ihn betreffende Debatte auch verfolgen kann.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Der schaut sich das in der Mediathek an! – Heiko Melzer (CDU): Kommt der heute noch?]
Herr Präsident! Herr Innensenator! Nur zu Ihrer Information, es geht darum, den Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums umzusetzen, also eine Aufgabe, die Ihnen originär zufällt. Ich freue mich, wenn auch andere Fraktionen dafür sorgen und uns dabei zu unterstützen, Unionspolitik deutschlandweit umzusetzen. Ärgern tut es mich nur, wenn die AfD anfängt, die Urheberschaft zu reklamieren wie in der Innen- und Sicherheitspolitik. Das ist Legendenbildung, der muss man entgegentreten.