Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Freymark! Der Verein „BerlinBrennt“ hat dazu aufgerufen, freitäglich zu demonstrieren in Sachen Arbeitsbedingungen der Berliner Feuerwehr. Dazu muss man sagen, dass es eine solche Aktion bereits im Frühjahr dieses Jahres gegeben hat, die dann mit einer gemeinsamen Vereinbarung am 30. April dieses Jahres endete. Zu der jetzigen Wiederaufnahme muss man wissen, dass sie ganz ausdrücklich von den Initiatoren der damaligen Aktion und von den Gewerkschaften nicht unterstützt wird und die damaligen Initiatoren und die Gewerkschaften sich deutlich von der jetzigen Aktion distanzieren.
Die Vereinbarungen, die zum 30. April dieses Jahres getroffen wurden, sind vom Senat umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht worden. Ich nenne hier exemplarisch das Beispiel, dass die 48-Stunden-Woche auf die 44-Stunden-Woche reduziert wurde, dass der 24Stunden-Dienst auf einen 12-Stunden-Dienst umgestellt wurde, dass Personaleinstellungen vorgenommen worden sind, dass die Entlohnung der Notfallsanitäter angehoben wurde, dass wir deutliche Personaleinstellungen im Bereich der Berliner Feuerwehr vorgenommen haben, dass – in anderem Zusammenhang ist das schon mehrfach diskutiert worden – die entsprechenden Fahrzeuge, die die Berliner Feuerwehr braucht, bestellt wurden beziehungsweise Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, dass sich diese Fahrzeugbestellungen auch in den nächsten Jahren fortsetzen können, dass wir entschieden haben, dass der Beförderungsstau, der seit Jahren bei der Berliner Feuerwehr herrschte, genauso wie bei der Berliner Polizei, aufgelöst wird. Das heißt, dass alle Vereinbarungen, die getroffen worden sind, umgesetzt worden sind.
Hinsichtlich der Feuerwehrzulage hat es am 4. Dezember einen entsprechenden Beschluss im Senat gegeben, der die vereinbarte Zulagenerhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2018 umsetzt. Also auch dort ist die Zusage entsprechend umgesetzt worden. Wir haben die gemein
same Vereinbarung, dass wir 2019 eine Initiative, eine Öffentlichkeitskampagne, starten, damit der Notruf von den Berlinerinnen und Berlinern nur dann genutzt wird, wenn tatsächlich eine Notsituation entsteht, weil die exponentielle Zunahme der Notrufe die Feuerwehr immer wieder an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt.
Deshalb, Herr Freymark, alle Zusagen, die gemacht worden sind, sind umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umsetzung. Gerade in den letzten zwei Jahren hat der Berliner Senat, hat diese Koalition, dafür gesorgt, dass sich die Situation bei der Berliner Feuerwehr verbessert. Jetzt ist es aber auch an der Zeit, diese Umsetzungen wirken zu lassen und nicht weitere Demonstrationen durchzuführen, die dann auch dem Ansehen der Berliner Feuerwehr schaden. Ich sage das ganz ausdrücklich. – Sie haben mich gefragt, was ich davon halte: Ich unterstütze das nicht.
Vielen Dank! – Offensichtlich gibt es eine sehr unterschiedliche Bewertung in der Stadtgesellschaft. Glauben Sie, dass die Initiative „BerlinBrennt“ dort aus Langeweile demonstriert? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir weiterhin zu wenig und zu alte Fahrzeuge haben, Feuerwehrkameraden, die sich nicht wertgeschätzt fühlen und Gebäude, die auseinanderfallen und teilweise nicht einsatzdienlich sind? Wie sehen Sie das?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ja, die Situation bei der Berliner Feuerwehr ist schwierig. Sie ist über Jahre und Jahrzehnte entstanden. Diese Koalition hat sich auf den Weg gemacht, diese Situation zu verändern. Die innerhalb der letzten zwei Jahre eingeleiteten Maßnahmen habe ich gerade aufgezählt. Deshalb ist gerade dieser Koalition nun kein Vorwurf zu machen, dass wir die Situation bei der Berliner Feuerwehr nicht verändern würden.
Es wird noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen, den Sanierungsstau bei der Feuerwehr auch tatsächlich aufzuarbeiten. Das heißt, was über Jahrzehnte entstanden ist, wird man nicht über ein Fingerschnipsen lösen können. Hinsichtlich der Fahrzeugbeschaffung ist es tatsächlich so, dass der Fuhrpark der Berliner Feuerwehr eine deutliche Überalterung aufweist. Die Fahrzeuge sind 14 Jahre
und älter, weil gerade in den vorangegangenen Legislaturperioden immer wieder entschieden worden ist, dass die Fahrzeuge noch weiter fahren können. Gerade deshalb ist es notwendig, viel Geld in die Hand zu nehmen und neue Fahrzeuge zu beschaffen.
Sie wissen sehr genau, weil Sie sich bei der Situation der Berliner Feuerwehr auskennen, dass zwischen dem Beschaffungsauftrag und dem Zeitpunkt, an dem das Fahrzeug tatsächlich da ist, etwa ein Jahr vergeht. Die Beschaffungsaufträge sind jetzt ausgelöst worden. Das muss sich in den nächsten Jahren noch weiter fortsetzen, damit der Fuhrpark Stück für Stück erneuert werden kann, damit wir eine leistungsfähige Feuerwehr haben.
Zwei Bemerkungen sind mir aber noch einmal wichtig. Die erste Bemerkung: Die Berliner Feuerwehr hat im vergangenen Jahr 458 000 Einsätze gefahren. Das ist wieder ein neuer Rekord. Seit Jahren stellt die Feuerwehr neue Rekorde hinsichtlich der Einsatzzahlen auf. Das ist problematisch. Ich habe das im Zusammenhang mit den Notrufen schon benannt. Das zeigt auch, dass die Berliner Feuerwehr einsatzfähig und handlungsfähig ist. 458 000 Einsätze muss man erst einmal fahren. Das heißt, der öffentlich erweckte Eindruck, auch von dieser Initiative „BerlinBrennt“, die Berliner Feuerwehr sei nicht handlungsfähig, ist falsch.
Ich sage Ihnen: Die Situation bei der Berliner Feuerwehr werden wir auf Dauer nur verbessern können, wenn wir neue Menschen dafür gewinnen, bei der Berliner Feuerwehr tätig zu werden. Denn es ist ein hervorragender Beruf, der öffentlich sehr wertgeschätzt wird, und auch der Senat wertschätzt diese Arbeit sehr. Der öffentlich erweckte Eindruck, die Situation bei der Berliner Feuerwehr, die Arbeitsbedingungen dort seien extrem schwierig, führt aber dann womöglich dazu, dass sich weniger Menschen bei der Berliner Feuerwehr bewerben. Und deshalb schätze ich diese Initiative, die jetzt stattfindet, ausdrücklich nicht, weil sie auch dazu führen kann, dass wir weniger Bewerber bekommen, und das verschlechtert die Situation bei der Berliner Feuerwehr. Deshalb stehe ich zu den getroffenen Vereinbarungen vom 30. April dieses Jahres – und wir setzen sie um.
Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Herrn Schultze-Berndt. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Herr Senator! – Der Senat hat beschlossen, 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zurückzukaufen. Jede Wohnung kostet so viel wie ein Feuerwehrfahrzeug. Warum kaufen wir nicht 700 Feuerwehrfahrzeuge statt 700 Wohnungen?
Sehr geehrter Abgeordneter! Es gibt in der Stadt viele Dinge, die geregelt werden müssen; sicheres und bezahlbares Wohnen gehört genauso dazu. Und deshalb gibt es die politischen Entscheidungen, die Finanzierungsentscheidungen in der gesamten Bandbreite. Sie betreffen einmal die Sicherung des bezahlbaren Wohnens, was dringend erforderlich ist, und ich würde davon abraten, diese Dinge gegeneinander auszuspielen.
Die Feuerwehr erhält die notwendigen Finanzierungen, die Feuerwehr reorganisiert sich, und wir sichern die Zukunft der Feuerwehr. Bezahlbares Wohnen wird von diesem Senat aber genauso gesichert.
Vielen Dank! – Die 60 Minuten sind um, meine Damen und Herren Abgeordnete. Die Fragestunde ist damit für heute beendet.
„Fürsorgepflicht gegenüber den durch marode Schießstände geschädigte Polizisten und ihren Hinterbliebenen endlich nachkommen“
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Dregger, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! – Sehr geehrte Betroffene der desolaten Schießstände! Sie sind uns herzlich willkommen. Wir
laden Sie nicht aus, wie der Innensenator, sondern wir laden Sie ein – denn Sie gehören in unsere Mitte.
[Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): So billig! Billiger geht es gar nicht!]
Wir haben allen Anlass, den Umgang des rot-rot-grünen Senats mit den ihm anvertrauten Dienstkräften auf die Tagesordnung zu bringen. Warum ist das wichtig? – Weil es eine Frage unseres Selbstverständnisses im Umgang mit den uns anvertrauten Staatsdienern ist; und weil wir verhindern müssen, dass deren Loyalität und Vertrauen in die politische Führung unseres Landes leidet und damit die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates erodiert. Das können wir nicht wollen.
Über mehrere Jahrzehnte führten Berliner Polizeibeamte das Schießtraining auf Schießständen durch, die für dieses Schießtraining aufgrund technischer Mängel nicht geeignet waren. Vorliegende Gutachten belegen, dass Be- und Entlüftungsanlagen nicht ausreichend für einen erforderlichen Luftaustausch waren. Die freigesetzten Schadstoffe wurden von den Schützen über ihre Lungen aufgenommen, und, das muss man auch sagen: Es wurde zu lange damit gewartet, diese Schießstände zu schließen, als die Gesundheitsgefahren bekannt geworden sind. – Und deswegen, sehr geehrter Herr Innensenator, meinen wir, ist es Anlass genug, diesen betroffenen Staatsdienern unseres Landes empathisch gegenüberzutreten –
Kein Senator hat es bis zum heutigen Tage fertiggebracht, die Betroffenen bzw. ihre Hinterbliebenen zu empfangen. Entsprechende Bitten sind an den Finanzsenator, an den Justizsenator und wiederholt insbesondere an den Innensenator gerichtet worden. Einen nach langem Zuwarten endlich für den 3. Dezember 2018 in Aussicht gestellten Termin hat der Innensenator dann einseitig abgesagt. – Warum eigentlich, Herr Innensenator?
Sie müssen keine Angst haben vor den Ihnen anvertrauten Dienstkräften, das sind vorbildliche Diener unseres demokratischen Rechtsstaates.
Diese Unfähigkeit, treuen Dienstkräften der Polizei in ihrer Lage mit Empathie zu begegnen, Unterstützung entgegenzubringen, befremdet mich. Sie beschädigt die Loyalität aller Polizisten gegenüber dem Dienstherrn. Wissen Sie denn nicht um die großen Herausforderungen, die tagtäglich an unsere Polizisten gestellt werden: ihren übergroßen Einsatz, die große Anzahl an Überstunden,