Da fragt man sich dann schon, ob Teile der Berliner Strafverfolgung dem Wohlbefinden des Berliner Senats und seiner Entourage dienen oder ob es Ihnen im Berliner Senat wirklich um die Aufklärung von richtig schweren Straftaten geht.
Ja, die Staatsanwaltschaft ist zuständig, und Sie wissen als Jurist genau, dass die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zur Richterschaft weisungsgebunden ist!
Herr Abgeordneter! Ich gebe Ihnen jetzt wirklich noch einen Satz, und dann bitte ich Sie, Ihre Rede zu beenden.
Und der Rest meiner Rede wurde leider von der Frau Präsidentin weggeledert. Deswegen gehe ich jetzt. – Danke!
Ich verwahre mich gegen diesen Ausdruck. Herr Krestel! Ich habe Ihnen neun Minuten statt fünf Minuten gegeben.
Das hat nichts mit Wegkresteln zu tun. – Ich bitte jetzt den Herrn Abgeordneten Lux um das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier schon über den größten Berliner Polizeiskandal der letzten – bestimmt – zwei Jahrzehnte. Warum ist das der größte Polizeiskandal? – Erstens: Wir haben vermutlich infolge dieses Skandals Todesopfer zu beklagen. – Zweitens: Diese Schädigungen fanden im Kernbereich hoheitlichen Handelns statt. Es sind unsere Schießstände gewesen, in denen diese Schädigungen stattfanden. Menschen, die wir dazu erziehen, das Gewaltmonopol des Staates wahrzunehmen, und die wir als Politik und auch als Polizeiführung im Stich gelassen haben, bei den ersten Hinweisen, die es schon im Laufe der Neunzigerjahre gab, das ist ein bitterer, ein sehr tragischer Moment. Da sollte jeder Politiker, der für die Innenpolitik Verantwortung trägt, hier heute als Erstes ein Wort der Entschuldigung an diese Menschen richten.
Die Gesundheitsgefahren wurden viel zu spät erkannt. Es gab Organisationsversagen in der Behörde, das auch aufgearbeitet wird, nicht gut genug aufgearbeitet wird. Aber was diese Koalition geschafft hat, war, den Entschädigungsfonds in Höhe von über 3 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Das war ein harter Kampf. Hier wünschte ich mir auch Empathie und Einordnung – Dankbarkeit ist da keine Kategorie –, denn so einen Fonds gibt es bundesweit nicht. Es waren immer Gerichte, die in Fällen wie Asbest, Radarverseuchung den Staat dazu gezwungen haben zu entschädigen. Hier hat zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte bei einem ähnlich schwierigen Sachverhalt, nämlich dass es Gesundheitsgefahren durch möglicherweise Antimon, Blei usw., Verpulverung dieser Munition gab, die Politik von sich aus gesagt: Wir stehen zu dieser Verantwortung an den Schießständen. Wir entschädigen aufgrund einer Gefahrenverursachung. – Und deswegen ist es vielleicht auch ein Wort, das Sie hätten bei Ihrer unterstellten Empathie, Herr Dregger, vielleicht doch einführen können. So was ist bundesweit einmalig, und darauf kann diese Koalition stolz sein.
Diese Koalition ist zu Recht stolz auf diese einmalige Einrichtung bundesweit, hier wegen Gesundheitsgefahren in Vorleistung zu gehen, denn natürlich gibt es eine Reihe von Staatsdienern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern, die tagtäglich in gefährlichen Situationen sind. Wir haben es anerkannt, dass es hier Schießtrainer waren, die das Gewaltmonopol des Staates verteidigen, die Schießen Schülerinnen und Schülern beibringen sollen und die dabei höchstwahrscheinlich erkrankt sind. Wir sind alle keine Mediziner, aber ich verrate Ihnen eines, Herr Dregger: So wie Sie die Charité-Studie aufgebaut haben, wird diese zu keinem Ergebnis kommen. Und dann erheben Sie sich hier in einen höheren Rang als ein Arzt. Da sollten Sie nicht nur Demut haben, da sollten Sie vor allen Dingen Anstand haben und hier erst mal von einem offenen medizinischen Prozess reden. Das ist ja das Dilemma bei der Sache.
Der zweite Punkt: Die Bewertungskommission hat zu langsam gearbeitet, das sehe ich auch so, aber sie wird in naher Zukunft zeitnah zu einem Ergebnis kommen. Bei 800 Anträgen, die dort gestellt worden sind, ist es schon beachtlich, dass diese nach dem, was ich höre, durchaus alle bearbeitet worden sind und die Auszahlungen in naher Zukunft anstehen. Es wird die Zeit zeigen. Und dann können wir noch mal gemeinsam Bilanz ziehen, was wir hier geleistet haben, was in anderen Bundesländern ging.
Ich möchte noch was zur Gesprächsbereitschaft sagen, die Sie hier ausgeschlachtet haben, Herr Kollege, pharisäerhaft, sage ich nur, ja? Sie reden von Empathie, aber sie streuen Verunsicherung.
Sie waren selbst Rechtsmittler in dieser Angelegenheit, und dann machen Sie sich über einen Innensenator her, der empathischer nicht sein kann.
[Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Danny Freymark (CDU): Aber nie für die Polizisten! – Heiko Melzer (CDU): Herr Lux wieder in der eigenen Welt unterwegs!]
Sein Staatssekretär stand immer für Gespräche zur Verfügung, dauerhaft, regelmäßig, und das verkennen Sie hier und schlachten einen Punkt aus. Das ist wirklich erbärmlich, Herr Kollege!
Herr Lux! Wissen Sie, dass die Pharisäer ein jüdisches Volk sind? Soll ich das also als antisemitische Bemerkung werten?
Herr Wild! Sie verstehen diese Bemerkung, glaube ich so, dass Herr Dregger – vielleicht kann man auch sagen, im übertragenen Sinne – ein Trickbetrüger ist.
Vielleicht verstehen die Leute das so eindeutiger. – Herr Kollege Dregger! Es sind ja auch Ihre Kumpels in der Rechtsanwaltschaft, die eine Reihe der Schießtrainer vertreten, nachdem wir Sie aufmerksam machen mussten, dass Sie hier janusköpfig mit widersprüchlichem Interesse vorgegangen sind.
Wenn ich Ihren Antrag lese, dann werden sie dort schlecht beraten. Dann werden sie dort hinters Licht geführt,
denn Sie fordern den Senat auf – das war auch die Frage des Kollegen Krestel, der mir jetzt auch nicht zuhört, sondern mit seiner Nachbarin quatscht – – Ach, Entschuldigung, es gibt ja keine Frauen in der FDP-Fraktion!
[Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Ich habe jetzt vier Minuten gewartet!]
Wenn ich jetzt auch neun Minuten reden darf – aber hier ist es ja gleich zu Ende –, dann könnte ich das noch erklären.
Ich will aber noch auf die Frage des Kollegen Krestel antworten, wenn ich darf. Er hat sich ja vorhin zu Recht vor den Kollegen Schreiber gestellt. Es ist ein Irrtum, den die CDU-Fraktion neben sechs anderen Irrtümern in diesem ziemlich dünnen Antrag aufführt – –