Das sind in Berlin in diesem Bereich, im Gesundheits- und Sozialwesen, ca. 216 000 Menschen, davon 160 000 Frauen, also 74 Prozent.
Das heißt, ein Großteil derer, die am Feiertag arbeiten müssen, sind Frauen. Das ist dann eher ein Männerfeiertag als ein Frauenfeiertag.
Ich würde gerne weitermachen. Das Thema ist einfach zu wichtig. – Um jetzt einmal zur Sache zu kommen: Blumen sind kein Ausgleich für mehr Sorgearbeit. Wie wäre es, wenn Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen und der Senat erst einmal ihre eigenen Hausarbeiten machen, nämlich: mehr Kitaplätze, bessere Betreuungsqualität für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Das interessiert die Krankenschwester, die am 8. März in Schichtarbeit am Feiertag arbeiten muss, viel mehr, als auf die Straße zu gehen, nämlich, wie ihr Kind betreut ist, wenn sie in Schichtarbeit arbeiten muss.
[Torsten Schneider (SPD): Wo sind denn Ihre Anträge zur Kita? Sie machen doch in der Sache gar nichts! Das ist doch nur Prahlerei!]
Nächster Punkt, aber das ist ja wahrscheinlich schon eine Überforderung, an den Senat, der es noch nicht einmal schafft, in diesem Bereich ein Onlineportal zu schaffen, damit Eltern sich dort registrieren lassen, wenn sie einen
Kitaplatz für ihr Kind suchen. Ich meine, Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt auch, dass die Politik in der Verantwortung ist, gerade für die Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben bestmöglich zu gestalten.
[Torsten Schneider (SPD): Das müsst doch nicht ihr uns sagen! Das müssen wir euch sagen! – Weitere Zurufe von links]
Das muss ich Ihnen sagen! Es kann doch nicht sein, dass wir in Berlin als eine der größten Start-up-Städte in Berlin ein Start-up haben, das in allen anderen Bundesländern so ein Onlineportal anbietet, aber wir kriegen es in Berlin seit Jahren nicht gebacken, selbst einmal dieses Basic, wie man so schön sagt, für die Eltern und vor allem für die Frauen
Ihr vierter Punkt: Warme Worte helfen nicht gegen Gewalt und Sexismus. – Statt Ihrer warmen Worte zum Feiertag sollten Sie Ihrer Senatorin Breitenbach einmal ordentlich Druck machen. Während wir hier schön reden, kämpfen die Kriseneinrichtungen für Frauen in Reinickendorf und anderen Bezirken um ihr Leben. Sie nehmen Frauen in Krisensituation auf und geben ihnen besondere sozialpädagogische Unterstützung, rund um die Uhr und auch an Feiertagen. Neben den Frauenhäusern sind das im Übrigen die einzigen Einrichtungen in Berlin, die speziell für Frauen sind. Sie sind nur im Gegensatz zu Frauenhäusern nicht auskömmlich finanziert. Dem Senat ist das Problem seit 2015 bekannt, und trotz vieler Hinweise musste einer der Träger 2016 schließen und die wertvolle Arbeit aufgeben. Hier müssen wir doch dringend ran, nicht irgendwelche Feiertagsreden schwingen, sondern echte Frauenpolitik machen.
Eine letzte Bemerkung: „Ein feuchter Händedruck garantiert nicht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.“ – Liebe Grünen! Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, die auf Bundesebene hierzu wohl auch eher Feiertagsreden halten! Denn ansonsten hätten sie schon längst unserem Antrag auf Abschaffung von § 219a StGB zugestimmt.
Hier geht es ja nicht um Abtreibung und Werbung für Abtreibung, es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte auch im Internet darüber informieren können sollen, einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.
[Beifall bei der FDP – Anja Kofbinger (GRÜNE): Wen wollen Sie katholisch machen?– Sie reden mit der Päpstin!]
Wir meinen, Berlin muss wirtschaftlich aufholen, insofern sollten wir uns schlicht im Moment überhaupt keinen weiteren Feiertag leisten.
Sie belächeln das, nach dem Motto: Ach, ist nicht so wichtig. – Das haben Sie beim letzten Mal auch schon gemacht. 160 Millionen Euro Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt, das ist kein Pappenstiel. Das sind in jedem Fall Steuerausfälle für Berlin, und das ist überhaupt nicht zu belächeln. Wir können an der Stelle auch nicht lächeln, wir sind eben nicht Bayern oder Baden-Württemberg.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Gott sei Dank!]
Wir sind größtes Nehmerland im Länderfinanzausgleich, wir nehmen 4,3 Milliarden Euro ein. Das ist so viel, wie die sechs nachfolgenden Bundesländer zusammen, darunter NRW. Wie wäre es, wenn wir daran mal etwas ändern, statt uns hier für Symbolpolitik zu feiern?
Vielen Dank, Frau Jasper-Winter, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier noch einmal zu antworten. Das strotzte wirklich von Fehlern, und das bin ich von Ihnen, ehrlich gesagt, nicht gewohnt. Das fand ich jetzt sehr überraschend.
Also erstens, haben Sie natürlich die Möglichkeit, selber Anträge zu stellen. Sie haben auch einen gestellt. Ich fand den auch gut. – Das haben nicht Sie gemacht, das hat am letzten 8. März der Herr Schlömer für Sie getan, weil Sie noch in Elternzeit waren. Wir werden über diesen einzigen Antrag, den Sie jemals gestellt haben, der Frauen- oder Gleichstellungspolitik überhaupt nur tangiert, sicherlich bald reden. Wir sind nämlich auf der Seite, dass wir sagen: Ja, da müssen wir etwas tun. Es geht nämlich um sexuelle Belästigung im Pflegewesen. Das ist sehr löblich, dass Sie da einen Antrag gestellt haben. Jetzt rechnen wir hoch: Fünf Jahre sind wir hier zusammen, wir erwarten die anderen anderthalb Anträge mit großer Spannung. Das wird bestimmt ganz großartig,
wie Sie sich hier frauen- und gleichstellungspolitisch aufstellen. Das ist eben die Krux. Genauso, wie der Kollege Evers, der hier immer große Reden hält nach dem Motto:
Wie man mal, und dass man, und überhaupt, und die finanzielle Lage Berlins – das ist richtig, das wissen wir auch und das haben wir auch diskutiert. Dass die finanzielle Lage Berlins von Klaus-Rüdiger Landowsky und Eberhard Diepgen – CDU! – in großen Teilen verschuldet wurde,
lässt er dabei gern unter den Tisch fallen, und beruft sich dabei auf seine Jugend. Aber so geht das nicht! So geht das nicht! Wir sind hier in einer bestimmten Situation, weil Parteien, weil Fraktionen in diesem Haus vorher falsch gehandelt haben. Das wissen wir und das nehmen wir auch mit. Ich möchte nur nicht, dass gerade die, die nichts dazu tun, wirklich nichts dazu tun –
denn was die Antragslage angeht, kann ich hier wirklich rumgucken und sagen: Wo sind denn ihre Anträge? –, sich hier aufblähen und sagen: In Reinickendorf sterben die Frauen, und Sie tun nichts. – Wir sind die Koalition, die bisher das meiste Geld in diesen Bereich gegeben hat, und dann noch obendrauf in Gesundheit und in anderen Bereichen, bei Integration, bei Soziales. Da geht es um obdachlose Frauen, und das ist unser Anliegen. Wir arbeiten jeden Tag hart dafür.
Dieser Feiertag wird es nicht beheben, das wissen wir auch. Wir arbeiten hart dafür, dass es den Frauen und Männern in dieser Stadt besser geht. Wer uns so etwas in solch einer Rede, wo es faktisch um fast nichts mehr geht, unterstellt, handelt schäbig, das muss ich Ihnen leider sagen.