[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) Also vielen Dank noch einmal für den Hinweis. An dem Thema bleiben wir auf jeden Fall dran, und ich hoffe, wir sehen uns in diesem Untersuchungsausschuss, Frau Dr. West. [Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Da werden Sie auf keinen Fall teilnehmen!]
Ich komme zurück zum Thema: Eine Volksbefragung wäre jedenfalls aus unserer Sicht das richtige Signal an die Berlinerinnen und Berliner, das zeigt, dass wir für die Vorstellungen der Bürger offen sind und das Votum der Berliner ernst nehmen. Berlin sollte sich diese Chance auf eine Bürgerbeteiligung und Partizipation nicht entgehen lassen. Wir werden jedenfalls einem Feiertag gegen den Willen der Berliner nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kofbinger das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Back to normal. – Ich habe eine ganz ruhige Rede vorbereitet und glaube, das ist auch gut so. Erst einmal Danke an die Kolleginnen Schmidt und Çağlar, dass sie so wunderbar in das Thema eingeführt haben! Ich danke auch für den Vergleich mit Weihnachten, Silvester und Nordkorea. Nein, hier wird niemand einen neuen Feiertag fordern. Das ist das Privileg der Opposition. Wir haben uns jetzt geeinigt, und das hat auch einige Zeit gedauert.
Ich bin der Meinung, dass es hier ein großes Missverständnis gibt, wenn man meint, der neue Feiertag am 8. März wäre nur zum Feiern gut. Er heißt zwar so, aber wenn wir uns daran erinnern, vor 100 Jahren durften Frauen das erste Mal wählen und gewählt werden, und danach ging es holpernd und stolpernd vorwärts. Deshalb müssen wir heute in besonderem Maße noch einmal daran erinnern. Darum ging es uns im Kern. Die Kolleginnen haben es schon aufgezählt: gleiche Bezahlung, paritätische Besetzung des Parlaments oder der Parlamente, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – ein sehr schönes Thema, dass hier auch gerade noch einmal aufgegriffen wurde –, Gewalt gegen Frauen, die gläserne Decke, an die viele Frauen im Laufe ihrer Karriere stoßen, drohende massenhafte Altersarmut, sexuelle Selbstbestimmung. Alle diese wunderbaren Evergreens der Gleichstellungs
zumindest nicht aus dem Spektrum, das ich jetzt einmal angucke. Ich kann mich nicht daran erinnern. – Dafür herzlichen Dank! Im Gegenteil.
Der 8. März sollte gerade Gedenk-, Erinnerungs- und Feiertag sein. Es ist ein Dreiklang. Zumindest einmal im Jahr werden alle daran erinnert, dass Frauen nach wie vor nicht gleichgestellt sind. Im Grundgesetz steht ja:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Das ist ein Aktivposten – er wirkt darauf hin. Das laut einzufordern, dafür haben wir jetzt diesen Feiertag. Viele jubeln: Ach, nicht arbeiten, endlich, egal, wann. – Ja, auch das wäre bei jedem anderen Feiertag so gewesen.
Ich weiß, Sie wollen immer den Reformationstag haben. Erstens, den kennen Sie. Den gab es schon zuhause. Da wurde er begangen. Man kommt aus einem evangelischen Haushalt. Das ist alles richtig. Aber diese Stadt ist ja nun auch multireligiös bzw. auch sehr atheistisch geprägt.
Deshalb haben wir uns – der war durchaus bei uns im Pott, sage ich mal, wir haben durchaus darüber geredet, auch sehr intensiv – als Koalition dagegen entschieden, weil wir gesagt haben: Wir möchten einen Feiertag für alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig von ihrer Religion.
Ach, Woldeit? Ich dachte Vallendar. Haben Sie richtig geguckt? – Nein, lasse ich nicht zu. Ich ziehe das hier durch, wir haben noch eine namentliche Abstimmung, sonst kommen wir gar nicht mehr zu den anderen Redebeiträgen. – Es ist natürlich so, dass dieser Feiertag ein religionsunabhängiger Feiertag sein sollte. Das war unser Wille. Wir haben uns auf ihn geeinigt, und wir haben auch länger darüber gesprochen. Das wurde nicht im Hinterzimmer verhackstückt. Es gab Landesparteitage, und anders als bei Ihnen in der CDU dürfen da alle reden. Man macht dann eine Abstimmung, und das ist dann auch freigegeben. Wir haben uns alle mehrheitlich dafür entschieden, also eine ganz normale Sache.
Ich finde, nach wie vor, der 8. März als Feiertag ist ein politisches Highlight. Da freut sich nicht nur die Frauen-
und Gleichstellungspolitikerin. Da freuen sich übrigens auch sehr viele Männer. Deshalb können wir, weil wir alle frei haben, auch so wunderbar zur 8. März-Demonstration gehen, die jedes Jahr, übrigens seit Jahrzehnten, stattfindet.
Das ist keine Erfindung von Rot-Rot-Grün, wie man meinen möchte. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Demonstration auch ein bisschen größer wird. Da werden wir mobilisieren, und das freut mich, denn das bildet auch diese wunderbare Möglichkeit, sich noch einmal mit den Forderungen auseinanderzusetzen.
Zwei Aspekte, die mir politisch wichtig und die gerade auch virulent sind, möchte ich ganz kurz noch nennen – wir hatten es gerade schon angeteasert in einer etwas ekligen Art und Weise, ich mache das jetzt neutral –: sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Ich möchte mich heute auch bei zwei Senatorinnen bedanken, die das angeschoben haben. Senatorin Pop hat letzte Woche klargemacht, dass sie eine Dienstvereinbarung für alle landeseigenen und mehrheitlich landeseigenen Betriebe gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlassen wird. Gestern hatten wir eine große Veranstaltung im Roten Rathaus mit Senatorin Kolat zu diesem Thema, wo sie darüber geredet hat oder hat reden lassen von Staatssekretärin König, in welcher Schritten wir da vorgehen. Ich finde das sehr gut. Und wenn Hohenschönhausen etwas Gutes in diesem ganzen Fürchterlichen und Schlechten hatte, dann ist es das, dass das hier top down von unseren Senatorinnen, übrigens in Zusammenarbeit mit SenFin, geleistet wird. – Dafür meinen herzlichsten Dank!
Dass wir auch das Parité-Gesetz im Auge haben, das konnten Sie der Presse entnehmen. Wir sind alle drei große Fans davon, seit dem Wochenende auch die SPD. Ich freue mich sehr darüber. Ich bedanke mich dafür. Na ja, es musste ja mal ein Beschluss her, und dann darf man sich auch einmal bedanken, auch wenn Sie heute Geburtstag haben. Dann darf ich mich mal bei Ihrer Fraktion bedanken.
aber wir werden ihn mit Mut und Entschlusskraft und vor allen Dingen sehr viel Power gehen, und da brauchen wir alle, Männer und Frauen und teilweise sogar die aus der verschnarchten Opposition. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der rot-rotgrünen Regierungsfraktionen! Zur heutigen Aktuellen Stunde hatten Sie eigentlich das Thema: „100 Jahre Frauenwahlrecht – 8. März wird Feiertag“ angemeldet. Klar ist, 100 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen sind Frauen leider, und das müssen wir allesamt feststellen, in Politik und Wirtschaft noch unterrepräsentiert. Allerdings zeigt die Verknüpfung des Themas Frauenwahlrecht – und Frau Schmidt, Sie haben gerade auch noch Parité angesprochen – mit dem Thema gesetzlicher Feiertag, wie ideenlos Sie sind, wenn es darum geht, die aktuelle Situation von Frauen in dieser Stadt zu verbessern.
Denn was hat eigentlich ein neuer Feiertag damit zu tun, die politische Partizipation von Frauen in Parlamenten zu verbessern?
Herr Schneider! Sie sagten, Sie erinnern sich so gerne an den Frauentag. Das war so wunderschön. Frau Kofbinger! Sie sagen, wir brauchen einen Tag, um nachzudenken und zu gedenken. Ich meine, einen Tag im Jahr, wo man das tut, sich freut, nachdenkt, und dann ist die Sache abgehakt, das kann doch keine ernsthafte Frauenpolitik sein.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das können Sie uns doch gar nicht unterstellen! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Blumen sind kein Ausgleich für weniger Lohn und mehr Sorgearbeit. Warme Worte helfen nicht gegen Gewalt und Sexismus. Ein feuchter Händedruck garantiert nicht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Ihr erster Punkt ist schön formuliert: „Blumen sind kein Ausgleich für weniger Lohn.“ Dann schauen wir uns doch einmal an, wer am 8. März für wenig Lohn eigentlich arbeiten wird in diesem Jahr, wenn Sie frei haben.
Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hat ergeben, dass zahlenmäßig die größte Gruppe von Erwerbstätigen mit ständiger oder regelmäßiger Sonn- und Feiertagsarbeit erstens Krankenschwestern und Krankenpfleger sind und zweitens Altenpflegerinnen und Altenpfleger.