Feuerwehrmännern wird dies nur weitere Belastungen und den Bürgern keinen Gewinn bringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, und dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut zwei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode ist die rot-rot-grüne Koalition und der von ihr getragene Senat am Ende – und dies moralisch, inhaltlich und in ihrem täglichen Handeln.
Wer ein Volksbegehren zur Videoüberwachung, dessen Erfolg sicher anzunehmen ist, dem Landesverfassungsgericht so vorlegt, aber ein Volksbegehren, das offensichtlich den Bruch des Grundgesetzes und der Landesverfassung von Berlin zum Ziel hat, offen begrüßt, der gehört nicht in eine Landesregierung.
Und das in einer Stadt mit dieser ganz besonderen Geschichte, einer besonderen Geschichte von Teilung und Enteignung! In Zeiten, wo Rechts- und Linksradikale die Demokratie und ihre Institutionen in die Knie zwingen wollen, wäre Haltung und Führung gefragt.
Herr Regierender Bürgermeister und Herr Saleh – er ist ja leider nicht im Raum, wo auch immer er wieder ist –,
Ihre Verantwortung wäre es gewesen, klar zum Grundgesetz und zur Verfassung von Berlin zu stehen und nicht einzuknicken.
Herr Regierender Bürgermeister! Vor allem aber haben Sie keine Antworten auf die eigentlichen Fragen. Es wird natürlich versucht, mit einem solchen Ablenkungsmanöver den Berlinerinnen und Berlinern Sand in die Augen zu streuen. Das Volksbegehren möchte ja auch gar keinen Gesetzesvorschlag vorlegen, weil Sie wissen, dass dieser gegen das Grundgesetz verstoßen würde, meine Damen und Herren! Der Senat soll stattdessen handeln und ein Gesetz vorlegen, und vielleicht schauen Sie einfach noch mal ganz genau hin: Es geht ja nicht nur um die Frage, ob wir Wohnungsunternehmen enteignen, sondern es sollen beispielsweise auch Grundstücke, die Gesellschaften gehören, anderen Gesellschaften zur Verfügung gestellt werden, möglicherweise ja unseren öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die, wie wir im letzten Jahr erfahren haben, über 100 Grundstücke haben, die sie in den nächsten Jahr nicht projektieren und bebauen können. Diese Wohnungen fehlen heute schon. Glauben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und dem Senat, denn im Ernst, dass Sie bei einem erfolgreichen Volksentscheid hier achselzuckend danebenstehen können und kein Berliner Sie fragen wird, was Sie eigentlich gegen die steigenden Mieten und für den Wohnungsneubau getan haben? Glauben Sie wirklich, dass man Ihnen das abkaufen wird? – Nein, es wird Ihnen niemand abkaufen. Niemand!
Sie haben die Zahlen zum Wohnungsneubau im Senat heimlich nach unten korrigiert. Heimlich! Sie haben das Thema Wohnungsneubau und damit die Senkung der Mieten in Berlin längst aufgegeben.
Die Schulbauoffensive kommt überhaupt nicht voran. Wir haben es heute diskutiert. Der öffentliche Nahverkehr bricht zusammen, weil Sie sich die Zahlen des Bevölkerungswachstums schöngerechnet haben. Selbst Brandenburg hat es erkannt, wenn Sie sich die gestrigen Untersuchungen der Industrie- und Handelskammer Cottbus anschauen. Auch die Ministerin Schneider hat erkannt, dass Sie im Grunde genommen Ihren Stadtentwicklungsplan Wohnen – ich habe es an dieser Stelle schon mal gesagt – in die Tonne treten können, weil Sie
sich das Bevölkerungswachstum schönreden. Berlin wächst viel schneller, als Sie es sich vorstellen können.
kann man sehr genau ablesen, wie Polemik und Populismus wirken. Es fehlen in den nächsten Jahren 40 neue Schulzüge für Erstklässler in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie haben in diesem Bezirk überhaupt keinen Plan, wie die Schülerinnen und Schüler untergebracht werden sollen, wie die Schulen, die dort vorhanden sind, renoviert werden und wie die Schüler umziehen können. Aber das ist ja auch nicht so schlimm, weil Ihr Nicht-Stadtentwicklungsstadtrat ja lieber im Fernsehen redet, als seinen Job vor Ort in Friedrichshain-Kreuzberg zu machen.
Nein, vielen Dank! – Wir werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Das eigentliche Problem ist: Sie haben keine glaubwürdigen Antworten auf das wachsende Berlin – volle Schulen, maroder ÖPNV. Genau deswegen ist dieser Senat, ist diese Koalition am Ende. Wir haben Haltungen, Überzeugungen, Werte, und wir stellen uns klar gegen Enteignungen jedweder Art.
Wir haben mit dem Masterplan Wohnen eine glaubwürdige Alternative vorgestellt, um Mieten zu regulieren, Neubau anzukurbeln und selbstverständlich auch da, wo es Auswüchse auf dem Mietwohnungsmarkt gibt, diese Auswüchse zu unterbinden. Sie haben keine Antworten darauf, und Sie haben jedwede Rechtfertigung für Ihre Regierung damit verloren. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Gräff! Liebe CDU-Fraktion! Ich muss schon sagen, Sie haben es in Ihrem Antrag rhetorisch ganz
schön krachen lassen. Was Sie da nicht alles für Schreckensszenarien zeichnen, wenn man sich das mal durchliest. Sie sprechen jetzt schon von Verfassungsbruch und von Willkür, Sie ziehen in Ihrem Antrag sogar Vergleiche zur Situation in der ehemaligen DDR – kurzum, Sie verfallen in einen reinen Populismus und unterschlagen komplett die Sachlage.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Sie gebrauchen das Vokabular des Populismus! Das entlarvt Sie!]
Ihre künstliche Aufregung wäre gar nicht notwendig, aber Ihr Ziel ist ja ein ganz anderes. Sie wollen die Menschen draußen aufwiegeln, Sie wollen glauben machen, es handele sich um eine willkürliche Art der Enteignung ohne Entschädigung. Das findet man in Ihren Zeilen, wie es sie in NS-Zeiten und auch in der DDR gab.
Und das, ehrlich gesagt, finde ich beschämend, wenn Sie völlig ohne Realitätsbezug solche Parallelen ziehen. Denn eines ist klar: Eine Enteignung in unserem demokratischen System heißt nicht: einfach wegnehmen.
Das lässt unser Grundgesetz überhaupt nicht zu. Artikel 14 sagt eindeutig: Eine Enteignung ohne Entschädigung gibt es nicht.
Enteignung meint also eine Überführung in Gemeineigentum gegen Geld, nicht mehr und nicht weniger. Und jeder, der etwas anderes behauptet, spielt den Menschen etwas vor, nur um auf Wählerfang zu gehen. Aber glauben Sie mir, verehrte CDU: Das durchschauen die Berlinerinnen und Berliner sofort.