In den nächsten Wochen werden wir weitere wichtige Grundlagen schaffen, die den öffentlichen Personennahverkehr nach vorne bringen und damit die Stadt weiter funktionieren lassen. Ich setze auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses
gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Herr Kollege Jahnke, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch einen geordneten bzw. einen ungeordneten Brexit für die Berliner Wirtschaft, und was unternimmt der Senat, um negative Konsequenzen für Berliner Unternehmen abzuwenden, besondere Härten aufzufangen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jahnke! Nachdem wir das ja ausführlich am Montag im Ausschuss bereits besprochen haben, wiederhole ich es hier gerne,
denn es hätte natürlich sein können, dass in diesen letzten Tagen was Entsprechendes zum Brexit passiert wäre.
Die Situation ist unübersichtlich, ob es einen geregelten oder ungeregelten Brexit geben wird, was die Folge einer populistischen Politik ist, die den Menschen vorgaukelt, dass solche Entscheidungen von großer Tragweite einfach in schwarz und weiß zu entscheiden sind, was mit der Entscheidung Großbritanniens über den Brexit dazu geführt hat, dass sich die britische Politik faktisch in Selbstauflösung zurzeit befindet,
weil offensichtlich in Großbritannien jeder eine Vorstellung davon hat, wie der Brexit abzulaufen hat, man sich aber nicht mehr darüber einig ist, was man eigentlich möchte, sondern darüber, was man nicht möchte.
Das Land Berlin, wie Sie wissen, hat mit Großbritannien sehr aktive Verbindungen. Großbritannien gehört zusammen mit den USA und China zu den größten Export- und Importländern, mit denen wir außenwirtschaftliche Beziehungen haben. Deswegen bereiten wir uns auf den Brexit, der zurzeit nach einem ungeregelten Brexit aussieht, hier im Land Berlin auch vor. Wenn ein ungeregelter Brexit stattfindet, ist Großbritannien auf einen Schlag nicht mehr Teil des Binnenmarktes der Europäischen Union, aber auch nicht mehr Teil der Zollunion, was
Laut einer Umfrage der IHK, die Berliner Unternehmen befragt hat, befürchten zwar die Unternehmen mit UKBezug deutliche Verschlechterungen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten, aber auf der anderen Seite nicht so negativ, weil nur 5 Prozent bislang mit ernsthaften Konsequenzen, was Personal und Investitionen angeht, rechnen.
Wir haben bereits gemeinsam mit der IHK, als sich der Brexit abzeichnete, im letzten Jahr einen Arbeitskreis eingerichtet. Der besteht aus der Wirtschaftsverwaltung, aus der IHK, aus Berlin Partner und der Senatskanzlei, die alle Fragen rund um den Brexit bearbeiten, beispielsweise Fragen, die die Unternehmen besonders interessieren, wie die praktische Abwicklung von internationalen Geschäften nach einem Brexit aussehen soll, wie die Fragen von Zoll zu beantworten sind. Die IHK veranstaltet diverse Workshops zum Thema Export, Import, Exportdokumente, zu Fragen von E-Commerce. Es gibt eine Checkliste zum Brexit „I am ready for Brexit“, die den Unternehmen dabei helfen soll, individuelle Bedarfe zur Vorbereitung zu identifizieren. Natürlich sind die Themen Warenverkehr, Zoll, wie ich es gerade schon gesagt habe, aber auch Logistik, Umsatzsteuerfragen, gewerbliche Schutzrechte, Personal und Berufsbildung, Gesellschaftsrecht, Unternehmenssteuern, alles Fragen, die mit dieser Handreichung der IHK beantwortet werden sollen. Es gibt eine Homepage IHK Berlin.de/Brexit, wo all diese Fragen beantwortet werden, wo die Unternehmen eben speziell auf den Brexit zugeschnittene Fragen für sie auch finden und auch beantwortet werden.
Auf der anderen Seite wirbt das Land Berlin auch für sich um Unternehmen, die nach dem Brexit den Weg aus London heraussuchen, und um Unternehmen, die weiterhin einen Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion der Europäischen Union haben wollen und für die London und Großbritannien nicht mehr der richtige Ort sind. Wir werben beispielsweise mit der Kampagne „ReasonWhy Berlin“ von Berlin Partner für Berlin als Standort. Wir werben mit Berlin Partner natürlich auch entlang unserer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen, die sich hier niederlassen wollen. Wir haben mit der London Tech Week enge Verbindungen zu London aufgebaut, und auch mit der Delegationsreise nach London, die Ende des letzten Jahres von der IHK aus stattgefunden hat, haben wir mit London enge Verbindungen aufgebaut, da wir wissen, dass London besonders unter den Folgen des Brexit leiden wird. London hat sich als Stadt ja mehrheitlich gegen den Brexit ausgesprochen, sodass wir die guten Beziehungen nach und zu London weiterhin halten und vertiefen wollen.
Ich zeige Ihnen hier kurz, wie die Handreichung der IHK zum Thema Folgen des Brexit für die Berliner Wirtschaft
aussieht, damit diejenigen, die das auf der Homepage der IHK suchen, auch das Richtige finden. Wir arbeiten kontinuierlich weiter an dem Thema, jedoch ist es nach wie vor nicht abzusehen, in welcher Form der Brexit stattfindet, ob ungeregelt oder geregelt mit dem Austrittsabkommen, das mit der EU verhandelt worden ist. Wir müssen die Dinge auf uns zukommen lassen, sind aber vorbereitet; auch die Berliner Unternehmer sind vorbereitet. Ich hoffe, dass die Handreichung einer weiteren Öffentlichkeit als Information dienen wird.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Es ist ja lobenswert, dass der Senat hier Hand in Hand mit den Kammern vorgeht, die ja auch die Expertise haben, in die Unternehmen hineinzuschauen. Nur noch mal die Frage: Wie wird auf der einen Seite Unternehmen geholfen, die in Berlin Handel treiben, beispielsweise mit Waren aus Großbritannien, die in ihrer Produktpalette eine Rolle spielen, und umgekehrt Berliner Industrieunternehmen, für die der Export nach Großbritannien ein entscheidender Faktor ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Noch einmal: Wenn ein ungeregelter Brexit stattfindet und UK nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion ist, werden wir von Berlin aus an den Zollregelungen schlecht etwas ändern können. Diese wird es schlicht und einfach geben. Wir versuchen, darüber zu informieren, wie damit umzugehen ist. Die Unternehmen gehen unterschiedlich damit um. Manche bevorraten sich jetzt schon mit Produkten, bevor die Zölle vermutlich kommen. Wir können nur unterstützen durch Information und Beratung, was mit den Unternehmen in den unterschiedlichen Fällen, die eintreten können, passieren wird. Wir können das, was passiert, nicht abwenden, da das allein Großbritannien und das Parlament dort in der Hand haben.
Ich will noch einen Hinweis für britische Bürger geben, die zurzeit in Berlin leben und weiterhin hier leben und arbeiten wollen, wie die Vereinbarungen für den Fall eines ungeregelten Austritts aussehen. Es stellt sich so dar, dass ab dem 30. März 2019 britische Staatsangehörige für vorerst drei Monate, also bis zum 30. Juni 2019, davon befreit sind, einen deutschen Aufenthaltstitel zu
besitzen. Sie müssen einen Aufenthaltstitel allerdings bis zum 30. Juni beantragt haben. Und jetzt kommt die entscheidende Nachricht: Bis zur Entscheidung über den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet bleibt der Aufenthaltstitel, den sie bisher haben – der besagt, dass sie hierbleiben können – aufrechterhalten. Aber noch einmal der Hinweis, dass man diesen Aufenthaltstitel im Falle eines ungeregelten Brexit tatsächlich wird beantragen müssen, und zwar bis zum 30. Juni 2019.
Welche proeuropäischen zusätzlichen neuen Maßnahmen plant der Senat bezogen auf die Städtepartnerschaft mit London? Sie haben lediglich zur Wirtschaft ausgeführt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Wirtschaftssenatorin hat schon deutlich gemacht, dass wir in engem Austausch mit unseren Städtepartnerschaften insgesamt, insbesondere aber auch mit London stehen – jetzt wieder, muss man sagen. Zur Zeit des Bürgermeisters Boris Johnson gab es leider eine, sagen wir mal, Unterbrechung in der Zusammenarbeit. Jetzt, mit Sadiq Khan, gibt es wieder eine sehr gute und intensive Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft wird auf den unterschiedlichsten Ebenen gelebt – im Bereich der Kultur beispielsweise. Der Jugendaustausch spielt eine Rolle, im Bereich der Wissenschaft gibt es einen sehr starken Austausch, auch zwischen den Unternehmen findet ein starker Austausch statt, und es gibt direkte Bürgermeistertreffen im Rahmen der Metropolenkonferenzen.
Natürlich reden wir auch gemeinsam über den Brexit. Die Position des Londoner Bürgermeisters ist an der Stelle genauso eindeutig wie unsere – dass das ein fataler Weg ist, der der Zusammenarbeit in Europa und der Europäischen Gemeinschaft massiv schadet. Leider wird es dort auf nationaler Ebene anders gesehen. Die Möglichkeiten, die wir auf der kommunalen Ebene haben, um den Kontakt zu vertiefen und ihn insbesondere im Bereich der Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken, werden genutzt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem massiven Brandanschlag auf die Fahrzeuge des Ordnungsamtes Neukölln und die ständigen Angriffe auf die Mitarbeiter des Ordnungsamtes?
Herr Geisel, bitte schön! – Ich habe übrigens die Wette gewonnen, da ich der Kollegin schon gesagt habe, was gefragt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Wansner! Ich verurteile den Anschlag auf die Fahrzeuge des Ordnungsamtes Neukölln ganz ausdrücklich. Der Regierende Bürgermeister hat das ebenfalls getan. Sollte jemand mit diesem Anschlag beabsichtigen, die Arbeitsfähigkeit des Ordnungsamtes Neukölln zu beeinträchtigen oder gar auszusetzen, dann hat er sich geschnitten. Das Ordnungsamt Neukölln ist bereits wieder unterwegs und erfüllt seine Aufgaben. Vom Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel habe ich die Rückmeldung, dass die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes Neukölln höchst motiviert arbeiten und das eher noch als Motivation auffassen. Diejenigen, die beabsichtigt haben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Neukölln eventuell einzuschüchtern, haben eher das Gegenteil erreicht.
Die Ermittlungen laufen gegenwärtig noch, insofern erspare ich uns Spekulationen über diejenigen, die den Anschlag verübt haben, bis wir konkrete Hinweise der Polizei haben. Ich kann nur sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter sind genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und der Feuerwehr vermehrt Angriffen ausgesetzt. Das ist bekannt. Deswegen hat der Deutsche Bundestag 2017 eine entsprechende Verschärfung der Bestrafung beschlossen. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte diese bestehenden Möglichkeiten jetzt auch ausschöpfen.
Für die Silvesternacht des Jahreswechsels 2018/2019 haben wir solche Übergriffe sorgfältig registriert und aufgelistet. Wir werden jetzt die entsprechenden Strafanzeigen fertigen; die Ermittlungsverfahren laufen also. Wie gesagt: Beim Ordnungsamt Neukölln, auf das Sie sich beziehen, laufen die Ermittlungen noch, insofern will ich nicht voreilig sein und mutmaßliche Täter benennen.
Vielen Dank! – Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, dann bekommen Sie das Wort, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe mich in der letzten Woche mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Neukölln unterhalten. Daraus erkennt man, dass die Bedrohungslage dieser Kollegen inzwischen massiv zunimmt. Die Ängste bei diesen Kollegen sind zwischenzeitlich auch da. Deshalb die Frage an den Innensenator: Wie werden Sie die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, insbesondere in Neukölln, bei der Bedrohung durch ClanFamilien schützen? Welche Möglichkeiten sehen Sie insgesamt, dass die Bedrohungslage für die Menschen dort wenigstens reduziert wird?