Danke! – Ich möchte deshalb festhalten: Mittel- und langfristig wollen Senat und BVG einen emissionsfreien ÖPNV mit E-Bussen. Die Berliner U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die neuesten BVG-Fähren sind ja schon emissionsfrei, und die vollständige Elektrifizierung aller Betriebsbereiche bietet die beste Möglichkeit, einen lokal emissionsfreien öffentlichen Personennahverkehr zu realisieren. Die SPD macht mit Linken und Grünen Berlin mobil. Dabei bleibt es.
Ich denke, um noch einmal auf Ihr Argument mit dem Blackout zu kommen: Sicher muss man das ernst nehmen. Mich hat auch verwundert, dass ein Stadtteil nur von einer Seite mit zwei nebeneinanderliegenden Kabeln erreichbar ist. Darüber muss man sicherlich auch noch einmal diskutieren. Aber daraus jetzt abzuleiten, dass wir deswegen Gasbusse brauchen, ist schon sehr witzig. Sie wissen, dass fast unser gesamtes Leben digitalisiert ist und überall Elektrizität gebraucht wird, auch für die Ampeln, auch für die Deutsche Bahn, für die Straßenbahn,
für die S-Bahn. Das alles wollen Sie deswegen ja auch nicht zurück- oder umbauen. Daher kann das kein Argument sein. Ich glaube, es wäre auch nicht zu verantworten, Gasbusse in einem Stadtteil, in dem kein Strom ist, wo keine Ampeln funktionieren usw., fahren zu lassen. Das ist jetzt sehr weit hergeholt von Ihnen. Wie gesagt: Wir entscheiden uns für die klimafreundlichste Variante. Dabei bleibt es. – Vielen Dank!
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, dass die CDU-Fraktion den Rednern der Koalition zustimmt, aber in diesem Fall ist das wieder einmal so, wenn es sachlich richtig ist.
Herr Heinemann hat eigentlich alle wichtigen Argumente benannt. Ich möchte noch zwei hinzufügen. Die Expertise der BVG ist für uns sehr wichtig. Wenn die BVG sagt: Nein, wir haben schon zwei Antriebsarten – künftig noch mehr elektrisch; Diesel haben wir schon –, eine dritte schaffen wir von der Infrastruktur nicht;
Zweitens: In den europäischen Netzen des öffentlichen Nahverkehrs gibt es eben nicht die hier von der AfD geforderte neue Antriebsalternative. Der Trend geht eindeutig zur Elektrotechnik. Es ist in der Tat so: Man könnte zum Beispiel noch über ein O-Bus-System als Ergänzung nachdenken. Aber der Trend zum alleinigen Elektrobus ist ungebrochen; die Preise fallen und bis zu diesem Zeitraum – dafür bin ich auch sehr dankbar – ist es der BVG auch möglich. Dadurch, dass das Land – wir haben damit ja schon in unserer Regierungszeit angefangen – die Möglichkeiten schafft, dass die BVG in den nächsten Jahren 1 000 neue Busse mit der neuesten Diesel-6dTemp-Norm bestellt, besteht die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Daher ist das der richtige Weg: eben noch mit Diesel, aber künftig mit der Elektromobilität. Das ist nach jetzigem Stand der neueste Stand der Technik. Dabei werden wir es auch belassen und diesen Weg als CDU-Fraktion weitergehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD legt hier also einen Antrag „Biomethan statt Kostenwahnsinn“ vor und begründet ihn unter anderem schriftlich mit CO2-Einsparungen. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als wenn ein Fuchs einen Grundsatzvortrag über vegetarische oder vegane Ernährung halten würde.
Was Sie bisher hier in diesem Parlament an Klimaschutz zustande gebracht haben, ist absolut abenteuerlich. Ich will nur ein Beispiel nennen: Wir hatten am letzten Montag die Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit einer Anhörung zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Sie haben einen Professor benannt, der einschlägig als Leugner des Klimawandels bekannt ist, der einen offenen Brief an Frau Merkel geschrieben hat, in dem er von Pseudoreligion und anderen Verrücktheiten spricht, und der sich physikalisch in der Sitzung komplett blamiert hat.
Nein, auf keinen Fall! – Der hat sich absolut blamiert und wirklich einmal gezeigt, auf welcher Seite Sie bei dieser Frage stehen. Deswegen nehme ich Ihnen das nicht ab, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, aus Umweltschutzgründen müsste man hier von der Elektromobilität abrücken.
Die Decarbonisierung des Verkehrssektors ist richtig. Wir halten den Einstieg in die Elektromobilität für völlig richtig – gar keine Frage. Aber wir sagen ganz klar: Zur Ehrlichkeit gehört es auch, auf Probleme und Kinderkrankheiten hinzuweisen. Es gibt Probleme mit den Reichweiten, es gibt Probleme mit den Kosten, es gibt Probleme mit den Ladesystemen und es gibt vor allem ein Problem mit der Verfügbarkeit von Elektrobussen. Das ist einfach so. Das wird sich hoffentlich auch lösen, wenn wir massiv investieren, wenn wir damit entsprechende Wirtschaftskraft auslösen. Aber noch haben wir da einige Schwierigkeiten.
Trotzdem ist der Weg richtig. Was Ihre Sorge um die Lausitz, die, glaube ich, auch sehr vorgeschoben ist, be
Wenn Sie das auch noch unterstützen würden, würden wir da noch besser vorankommen. Von daher sind wir da auf einem richtigen Weg. Trotzdem, glaube ich, sollten wir uns zumindest langfristig eine gewisse Offenheit und Flexibilität noch für den Fall bewahren, dass es doch Probleme gibt, den kompletten Umstieg auf Elektromobilität nur mit Elektrobussen zu schultern. Deswegen haben wir vorgeschlagen – und hoffen, dass der Senat sich das zu eigen macht –, im Nahverkehrsplan zumindest eine Öffnung für alternative Antriebsarten der Zukunft – wir denken dabei weniger an Biomethan, sondern stärker an Power-to-Gas oder Brennstoffzellen – vorzubereiten, ohne jetzt in doppelte Infrastrukturen zu investieren. Aber eine gewisse Offenheit für Technologien halten wir mit Blick auf die Zukunft für richtig. Das betrifft übrigens auch eine mögliche Nutzung von Synergien bei Elektrobussen- und Straßenbahnnutzung.
In dem Sinne sind wir, glaube ich, auf einem richtigen Weg. Jedenfalls ist es völlig falsch, jetzt den geplanten Kauf von Elektrobussen zu stoppen. Der Weg ist erst einmal richtig. Wie die Zukunft sich weiter entwickelt, werden wir sehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gasmobilität ist grundsätzlich erst einmal eine überlegenswerte Geschichte. Sie ist auf jeden Fall eine Verbesserung gegenüber dem Diesel. Als FDP haben wir uns intensiver – auch mit Veranstaltungen – mit der Gasmobilität beschäftigt. Das ist durchaus ein Thema, über das man reden kann.
Es ist aber nicht so, dass die BVG darüber nicht geredet hätte. Die BVG hat diese Option tatsächlich intensiv betrachtet, ist dann aber – nach längerer Überlegung – zu dem Entschluss gekommen, E-Busse einzuführen. Wenn ich das richtig verstanden habe – wir waren alle, zumindest die Verkehrspolitiker, bei der BVG und haben uns immer wieder erklären lassen, wie dort die Ausschreibungen laufen. Wir haben auch verstanden, dass die BVG eben nicht zu irgendeinem Stichtag die Katze im Sack kauft, sondern sich sehr genau überlegt, wie sie Kosten und Reichweite so in die Ausschreibung schreibt, dass die Fahrzeuge erst dann, wenn sie tatsächlich verfügbar
sind, beschafft werden. Man kann das also auf keine Weise fahrlässig und unverantwortlich nennen, wie es Herr Scholtysek getan hat. – Das war eine durchdachte Entscheidung, die zu einem klaren Beschluss geführt hat, nämlich E-Busse zu kaufen.
Ich finde, es ist jetzt nicht die Aufgabe des Abgeordnetenhauses, der BVG an dieser Stelle in die betrieblichen Belange hineinzuregieren. Ich hielte das für falsch. Dass die Begründung mit dem Klimaschutz ein bisschen schwierig ist – das haben Sie ja auch gesagt –, verstehe ich, aber mir ist es schon viel wert, dass die Busse lokal emissionsarm sind und wir zumindest bei Stickoxiden und anderen Schadstoffen die Straßen in Berlin deutlich entlasten. Auch dafür lohnt es sich bereits, E-Busse einzuführen. Die BVG hat auch klar gesagt, warum sie Gasbusse nicht will; auch dieses Argument wurde heute schon gebracht: Sie will eben keine Zwischenstruktur für eine weitere Versorgung mit zusätzlichen Versorgungseinrichtungen, Tankanlagen und Werkstätten einrichten. Das ist auf jeden Fall sinnvoll. Ich finde diese Erklärung plausibel.
Wenn man jetzt anfängt, das Ganze wieder aufzuschnüren, dann erreicht man nur eins, nämlich die Verzögerung der Einführung saubererer Busse. Das will doch eigentlich keiner von uns.
Übrigens: Die Koalition möge das bitte auch noch einmal ihrem Regierenden Bürgermeister erklären, denn der hat vor nicht allzu langer Zeit auch das Thema Gasbusse sehr aggressiv in die öffentliche Debatte eingebracht. Erklären Sie ihm bitte die Reden, die Sie gerade gehalten haben! Reden Sie bitte noch einmal mit dem Regierenden Bürgermeister, damit er es auch versteht!
Wir als Freie Demokraten vertrauen der BVG in betrieblichen Fragen. Wir regieren ihr nicht weiter rein. Wir halten diese Entscheidung für richtig. Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen – genau wie schon im Ausschuss. – Danke!
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer über konkrete Vorschläge aus der Opposition, aber das war wohl nichts. Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, dann geht der Trend doch
überall im öffentlichen Nahverkehr in Richtung Elektro, egal ob in London, Köln oder Hamburg. Und jetzt sind wir auch dabei. Nachdem jahrelang nichts unternommen wurde, haben Regine Günther und Ramona Pop den Mut gehabt, zu sagen: So, wir geben jetzt eine Richtung vor. Wir machen das. – Da weiß die Industrie auch, woran sie ist. Zusammen mit Hamburg will man Elektrobusse bestellen, dann ist es billiger. Im C40-Netzwerk der globalen Metropolen hat man sich auch darauf geeinigt, zusammen in diese Richtung zu gehen. Nun sind internationale Übereinkommen und Zukunftstrends nicht so die Sache der AfD. Das ist in Ordnung. Aber diese Koalition hat eine klare Linie, und die verfolgen wir.
Sie haben verschiedene Sachen angesprochen, z. B. die hohen Anschaffungskosten. Sie wissen selber, dass die Wartungskosten dafür günstiger sind. Sie haben die Anfälligkeit von Elektrobussen angesprochen. Da sei nur anekdotisch angemerkt, dass jemand, der Ihnen politisch wahrscheinlich sogar sehr nahesteht, damals auf seinem Pferd als deutscher Kaiser sagte: Das Auto wird sich nicht durchsetzen. Das ist zu anfällig. – Denken Sie mal darüber nach!
Und auch die Kritik an der CO2-Bilanz kann man wegwischen, weil diese Busse mit Ökostrom fahren werden.
Recht hat man, wenn man die Kritik an der Herstellung der Batterien vorbringt, aber schon jetzt werden Batterien recycelt, und gerade die Batterien aus den Bussen eignen sich dafür. Damit können wir unser Stromnetz sogar stabilisieren.
Was will die AfD? Sie hat eine Menge quere Köpfe, und folglich möchte sie Busse mit Stroh betreiben. Ich frage mich: Wo soll dieser Strom herkommen?
Strom aus Stroh kann ein Baustein der Energiewende sein, aber Sie implizieren hier, dass wir für die BVG parallele Antriebssysteme aufbauen, nicht nur von Diesel rüber auf Elektro, sondern parallel dazu noch ein drittes Antriebssystem. Das kostet Unmengen. Sie haben den Landeshaushalt nicht so im Blick. Der ist Ihnen egal. Sie hauen einfach mal eine Forderung raus. Wir tun das nicht. Wir sagen: Wir steigen von Diesel auf Elektro um.
Ich habe überlegt, worum es Ihnen eigentlich geht. Warum sind Sie auf Stroh gekommen? Ich glaube, Ihnen geht es eigentlich um Erdgas. Sie wollen eine Erdgasinfrastruktur. Da kann man sagen: Vielleicht steigt man später auf synthetisches Gas um, also auf Treibstoff, der mittels Strom im Power-to-Gas-Verfahren gewonnen wurde. Sie sind ja Fan von Wikipediaartikeln, wie man an Ihren Reden merkt. Googeln Sie es mal! Der Wir