das hier einhellig und – im Fall meines Vorredners – sehr stringent sagt, weshalb der Gesetzentwurf der CDU nur Scheinsicherheit suggeriert.
kann ja hier den Gegnern des Antrags eine Menge vorwerfen, aber wir können das Gesetz besser lesen als Sie und anscheinend auch die Presse und Medien. Es gibt 15 000 Kameras in Berlin, die tagtäglich unser Leben überwachen. Es gibt Rechtsgrundlagen in unserem Polizeirecht, die – sobald ein Anlass besteht – es auch ermöglichen, dass eine Kamera eingeschaltet wird. Aber darauf
bestehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es eben einen Anlass geben muss, wenn wir staatlicherseits einschreiten. Das gilt sowohl bei einer einfachen Personalienfeststellung, beim Platzverweis wie beim Einsatz einer Videoüberwachung. Ohne Anlass geht hier gar nichts, und dabei bleibt es in Berlin auch.
Da meine Vorredner von SPD, Linke und FDP mit unterschiedlichen Argumenten schon sehr gut dargestellt haben, weshalb der Antrag der CDU zur Ausweitung der anlasslosen Videoüberwachung gegen jede und jeden an jedem Ort in Berlin nicht sinnvoll ist, möchte ich vor allem auf einen Punkt eingehen, der Ihr Anliegen als völlig unglaubwürdig erscheinen lässt, und auch ein Stück weiter gehen als der Kollege Zimmermann. Sie haben nicht nur in der letzten Legislaturperiode ganz am Ende, viel zu spät einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, nein, Sie haben auch das letzte Angebot der SPD-Fraktion – für die ich hier nicht sprechen will, aber ich erinnere mich – nicht genutzt, als es den Kompromissvorschlag gab, ein Modellprojekt zur Videoüberwachung zeitlich befristet, evaluierbar an ein, zwei Orten in Berlin zu machen.
Da weiß ich noch, wie wir eine Sondersitzung des Innenausschusses hatten – alle waren da, auch viele Kameras, in dem Fall von der Presse –, und da kamen Sie rein, und da hat irgendein Geschäftsführer einen Vertagungsantrag gestellt. Alle wunderten sich: Was ist denn hier los? Aber da war völlig klar: Die CDU wollte gar nicht mehr Videoüberwachung in Form eines Kompromissweges. Die CDU war gar nicht in der Lage, hier Kompromisse einzugehen, aus ihrer Sicht in die richtige Richtung. – Warum denn nicht? Sind Sie auf einmal Anhänger von irgendwelchen Verelendungstheorien, die ich eher ganz links außen verorte? Haben Sie sich das aufgehoben, weil Sie wussten, dass Sie in die Opposition gehen?
Glauben Sie, dass Sie, indem Sie jetzt Ihr altes Gesetz einreichen, ein Stück an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen? – Ich glaube nicht! Ich glaube, dadurch, dass Sie zum Ausgleich nicht fähig sind und es bewiesen haben, nicht fähig zu einem Kompromiss zu sein, und hier auch nur einen Keil zwischen Roten und Grünen und Linken treiben wollen – den es nicht gibt, aber Sie haben ja viel Unterstützung –, dass Sie dadurch die rechte Flanke weiter öffnen. So glaubwürdig und so hysterisch, wie die Worte, die wir hier von ganz rechts gehört haben, stimmen Sie das zum Glück nicht an. Aber Sie sehen ganz genau, dass das Wasser auf die Mühlen derjenigen ist, die hier durch hysterische Debattenbeiträge durchaus versuchen, verunsicherte Leute durch Angstmache usw. einzusammeln. Und da sollten Sie sich sehr genau überlegen, ob Sie diesen Ton weiter mitbefördern.
Wir werden über das Gesetz beraten und darüber auch sachlich ausgeglichen diskutieren. Es gibt in Berlin den Raum für mehr Videoüberwachung, wenn es Anlässe gibt – im Vertrauen darauf, dass die Polizei diese Anlässe auch gut kennt, gut einschätzt, gut begründet und den Sinn und Zweck der Maßnahme jedes Mal auch erfassen kann. Und diesen Raum werden wir der Polizei geben, aber werden nicht in Hysterie und allgemeine Überwachung verfallen, so, wie Sie das vorschlagen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags sowie des Änderungsantrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Art. 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG empfohlen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0077
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier Frau Kollegin Platta. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die nächsten Jahre werden mit der rot-rot-grünen Koalition viele, auch international wirkende wichtige nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen vorangetrieben.
Insbesondere für Die Linke steht die Armutsbekämpfung hier und überall mit hoher Dringlichkeit an erster Stelle der nachhaltigen Entwicklung. Deshalb ist es folgerichtig, dass der vorliegende Antrag „Berlin wird FairtradeTown“ unsere heutige Priorität erhalten hat. Auch wir wollen parlamentarisch schneller und dringlicher über das Wie und Mit-welchen-Mitteln-zu-diesem-Ziel beraten. – Herr Evers! Ich denke, Sie sind dabei.
Fairtrade, der gerechte Handel mit Produkten zu fairen Preisen für ein auskömmliches Leben der Produzenten,
hat sich mit einer weltumspannenden Aufklärungsarbeit über Produktionsweisen und Transportketten zu einer wichtigen friedenstiftenden Waffe gegen die globale Ungerechtigkeit entwickelt. Die Anfänge des fairen Handels mit Konsumgütern lagen in den Fünfzigerjahren bei gemeinnützigen Initiativen, nicht zuletzt, um den Folgen der Kolonialherrschaft im globalen Süden wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten entgegenzusetzen.
Der Aufschwung der Fairtrade-Bewegung in den Neunzigerjahren führte 1997 zur Gründung einer weltweiten Dachorganisation, und so konnten die aktiven Unterstützer von Produzentinnen und Produzenten vor Ort, die Bewusstseinsarbeit für den gerechten Handel weiter ausgebaut sowie auf Veränderungen von Regeln und Praxis des konventionellen Welthandels Einfluss ausgeübt werden. Die Grundsatz-Charta für den fairen Handel definiert seit 2009 höchstmögliche Standards für angemessene Arbeitsbedingungen, ökologische Nachhaltigkeit und deren Einhaltung. Das schafft Vertrauen für Produzenten und Konsumenten.
Schon als sich 2001 die erste Gemeinde zur FairtradeTown ausrief, wurde eine neue Stufe der Kampagnenarbeit eingeleitet. Fünf abrechenbare Kriterien wurden festgehalten. Ein politischer Beschluss musste her, eine Steuerungsgruppe, das dauerhafte Produktangebot in öffentlichen Einrichtungen und im Einzelhandel sowie die mediale Öffentlichkeitsarbeit. Inzwischen gibt es weltweit über 1 860 ausgezeichnete Faitrade-Towns auf allen menschenbewohnten Kontinenten. In der Bundesrepublik machte Saarbrücken 2009 den Anfang und hat bisher 453 Städte nachgezogen. 2006 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit seinem Beschluss zur lokalen Agenda 21 „Global denken – lokal handeln!“ die Querschnittsaufgabe „Berlin in der einen Welt – globale Verantwortung“ erkannt, ein Leitprojekt wie Berliner Bohne, der Hauptstadtkaffee, unterstützt und doch noch nicht mit ausreichendem Engagement verfolgt.
Auf der Haben-Seite verbuchen wir heute unter anderem die Leitstelle für Entwicklungszusammenarbeit, ein verbesserungswürdiges – aber immerhin – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz mit eindeutigen Forderungen in § 8 zur Beachtung der ILO Kernarbeitsnormen mit den Schulen, zwei Schulen sind mir zumindest bisher bekannt – August-Sander-Schule und die Carl-von-LinnéSchule, die ersten Faitrade-Schulen in Berlin. Es gibt Bezirke, die mit guter Nachhaltigkeitsarbeit auch den Schritt zur Fairtrade-Kommune gegangen sind bzw. entsprechende Beschlüsse schon gefasst haben. Und seit gestern hat die noch auf Wachstum ausgelegte Berliner Steuerungsgruppe mit Engagierten aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wirtschaft ihre Arbeit aufgenommen.
Wir sind noch nicht am Ende, aber wir sind davon überzeugt, dass es sich für die Stadt insgesamt lohnt, den Prozess weiter voranzubringen. Wir erwarten, dass sich mit den Themen nicht nur Eine-Welt-Aktivisten, Verbraucherschützer, Umweltaktivisten oder Armuts- und Friedensforscher beschäftigen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltung, in den landeseigenen Betrieben und auf den Straßen der Hauptstadt. Den breit aufgestellten Titelkampf zur Fairtrade-Town, FaitradeStadt, sehen wir als einen verantwortungsvollen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, zur Fluchtursachenbekämpfung – und da haben wir wieder Ihr Sicherheitsthema –, für den Frieden, eine nachhaltigen Entwicklung. Je früher wir eine zielgerichtete Diskussion im Ausschuss starten, desto besser. – Vielen Dank und ich freue mich auf die Debatten!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Platta! Ich stelle an den Anfang die Frage, ob Sie es sich wirklich gut überlegt haben, in der ersten Arbeitssitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin im Anschluss an die Aussprache zu den Richtlinien der Regierungspolitik als Priorität Ihrer Linksfraktion eine Sachdebatte zu Fairtrade zu führen.
Ich habe meine Zweifel, dass Sie hier treffsicher waren, aber das hat unser Fraktionsvorsitzender schon wortreich ausgeführt, dass die Treffsicherheit, mit der Sie zum Arbeitsauftakt falsche Prioritäten setzen, nicht zu überbieten ist.
Dennoch: In der Sache wird es dabei bleiben, dass wir Themen sachlich diskutieren. Aber auch hier muss ich Ihnen entgegnen, gerade als jemand, der in sehr intensivem Kontakt mit der Fairtrade-Bewegung steht, jemand, der Mitinitiator der Faitrade-Town CharlottenburgWilmersdorf war: So, wie Sie es machen, geht es nicht!
Es hat sich zum Thema Fairtrade-Town Berlin gerade eine Steuerungsgruppe auf Landesebene gebildet, und dieser Prozess ist einer, der von unten nach oben geführt wird. Das ist nichts, wo das Abgeordnetenhaus den Senat von Berlin aufzufordern hat, dieses oder jenes zu tun, sondern es ist etwas, wo wir uns gemeinsam mit den Aktiven zusammenzusetzen haben und gemeinsam zu besprechen haben: Was ist denn die Agenda, die sich
dann Berlin als Stadt aufgeben möchte, wenn wir es denn möchten? Was ist denn das, worin wir die Bezirke vielleicht auch unterstützen mögen, wenn wir es denn möchten? Aber lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren, und lassen Sie uns nicht gleich um politisch motivierter Profilierung willen das Thema hier in einer ersten Arbeitssitzung des Parlaments zerreden.
Wir sollten, und das sage ich zum Besten dieser Kampagne, das sage ich zum Besten der Fair-Trade-TownBewegung, die ein Interesse daran hat, nicht politisiert zu werden, die ein Interesse daran hat, nicht der Profilierungs- und Geltungssucht einzelner Fraktionen zum Opfer zu fallen, sondern lassen Sie uns diese Gemeinsamkeit und den Graswurzelcharakter dieser Bewegung respektieren. Lassen Sie uns darauf Rücksicht nehmen, und lassen Sie uns, wie es sich eigentlich gehört hätte, miteinander sprechen, bevor Parlamentsanträge dieser Art auf den Tisch des Hauses kommen, denn damit widersprechen Sie dem gesamten Geist, der die Fairtrade-Bewegung, der gerade die Kampagne Fairtrade-Town ausmacht! Das passt nicht zueinander.
Insofern müssen Sie Verständnis dafür haben, dass ich mich auch auf die sachliche inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema freue, aber ich mahne dazu, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass es ein Thema ist, das nicht zwischen Parteien, nicht zwischen Fraktionen, sondern in einer Gesellschaft anzusprechen und zu klären ist, das etwas ist, was nicht verordnet wird und was ein Parlament nicht beschließen kann. Wir sind diejenigen, die am Ende sagen können: Es ist etwas erreicht worden. Diese Steuerungsgruppe hat Verabredungen treffen können, die dazu führen, dass Berlin den Charakter einer Fairtrade-Town hat. Aber es hier behördlich zu exekutieren, als Abgeordnetenhaus Berlin politisch anzuleiten, ich glaube, das ist die falsche Richtung. Das ist von oben nach unten. Das ist nicht der Weg, den die Kollegen selbst einschlagen wollen, wie ich in Gesprächen mit ihnen immer wieder festgestellt habe. – Vielen Dank!
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist in den letzten Tagen ab und zu mal angeklungen: Hat Berlin keine anderen Probleme? – Berlin hat ein paar Probleme. Einige davon lösen wir sehr kurzfristig, für andere brauchen wir ein bisschen länger. Wir fangen überall da an, wo wir etwas tun können, und ich