Ich gebe Ihnen recht. Möglicherweise ist der Weisheit letzter Schluss noch nicht gefunden, wie wir das für alle hinbekommen, aber lassen Sie uns damit beginnen.
Ein zweiter Punkt: Es gibt einen Teil, bei denen diese Sanktionen nicht helfen. Es gibt einen ganzen Teil von Menschen, die diese Sanktionen hindern, binden und auch in ihrer Kreativität einschränken. Ich glaube, wenn wir es schaffen, dass ein Teil der Menschen, die wir heute mit Sanktionen unterdrücken, die dann möglicherweise freier ihr Leben entscheiden können, wenn wir da Potenziale freisetzen können, haben wir als Gesellschaft gewonnen und können immer noch über die Frage diskutieren, wie wir an die Jugendlichen herankommen, die vielleicht wirklich Ihrem Bild entsprechen, dass sie gar nichts machen wollen und nur zu Hause sitzen. Ich glaube, es gibt nicht so viele davon; sich für die noch mal Lösung zu überlegen, finde ich richtig, aber mit diesen Sanktionen die ganze Gesellschaft lahmzulegen, das ist der falsche Weg. Deswegen: Gehen Sie unseren Weg mit, stimmen Sie heute zu, und lassen Sie uns die Herausforderungen der Zukunft lösen. Hartz IV ist dazu kein Beitrag. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erzähle zunächst mal etwas Persönliches, denn meine Frau ist Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter, insofern bekomme ich sozusagen täglich mit, welche Arbeit da geleistet wird. Und ich weiß auch eines: Sanktionen sind wahrlich nicht im Zentrum der Arbeit von Arbeitsvermittlerinnen und -vermittlern in den Jobcentern, ganz sicher nicht; sondern das Instrumentarium ist weiter, breiter und selbstverständlich darauf angelegt, Vereinbarungen zu treffen, die auf Freiwilligkeit beruhen und umgesetzt werden. Allerdings: Ohne Sanktionen geht es so wenig wie in den allermeisten anderen Bereichen des Lebens. Wenn man Sanktionen gar nicht in Aussicht stellt, funktioniert das Fordern und Fördern eben nicht, das ist sozusagen die Achse des Ganzen, wie das funktionieren muss.
Und das fängt am Anfang an: Wenn Kunden, Arbeitslose, die für Ersttermine angeschrieben werden, nicht kommen und sanktionslos ewig wegbleiben können, dann muss es natürlich auch eine Reaktion geben können, dass diese Personen kommt. Dann muss es im Zweifel auch eine Sanktion geben, sodass diese Personen eben kommen und sich auf die Vermittlungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen einlassen. Deswegen geht es nicht ohne Sanktionen, auch nicht bei Personen unter 25 Jahren.
Jetzt will ich mich an dieser Sanktionsfrage auch nicht zu lange abarbeiten, denn wir haben darüber ja erst vor einigen Wochen gesprochen, die Sachlage hat sich auch gar nicht geändert, außer die SPD – – Nein, das war ja auch schon so: Die SPD hat das abgelehnt, und ich spreche auch vor allem die SPD an. Woanders habe ich schon die Hoffnung verloren. Ich wundere mich, wie sich die SPD hier in Berlin von ihren Bundesgenossen entfremdet. Sie haben mittlerweile nur noch die schlechten Umfrageergebnisse gemeinsam, und ich würde Ihnen vorschlagen: Orientieren Sie sich an dieser Stelle an Ihren Bundesgenossen, die sind hier schon ein ganzes Stück weiter. Und wenn Sie hier schon eine Bundesratsinitiative aufsetzen, dann sollte sie sich am besten an dem orientieren, was die FDP-Bundestagsfraktion eingebracht hat, und zwar auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des IFOInstituts. Und ich nenne nur die wesentlichen Punkte.
Der erste Punkt ist: Motivation fängt intrinsisch an. Es muss eine Eigenmotivation da sein, und das sind die Zuverdienstgrenzen. Es ist widersinnig, wenn durch höhere Zuverdienste auf einmal am Ende des Tages für die Betroffenen weniger herauskommt, weil beispielsweise
Wohngeld angerechnet wird und sich diese Person danach schlechter stellt als vorher. Das muss weg, das muss zusammengelegt werden, und es muss so sein, dass Hinzuverdienste, die ansteigen, auch weniger angerechnet werden, denn das ist dann tatsächlich auch Motivation, mehr zu arbeiten, um dann am Ende auch herauszukommen – das ist der Schlüssel.
Zweitens: Beim Schonvermögen müssen wir tatsächlich großzügiger sein, damit es auch für die Zukunft perspektivisch nicht so ist, dass man Vermögen verliert.
Drittens: Wichtig ist auch, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, und das geht nur, indem wir Bürokratie abbauen. Und das heißt wiederum, wir müssen die Leistungen soweit pauschalieren, dass wir dort, in den Jobcentern, nicht fortwährend Einzelleistungen beschließen, denn diese Einzelleistungen sind auch streitanfällig. Wichtig ist dort eine Pauschalierung, das war auch eine der Grundideen der Hartz-IV-Reform, dass man Einzelleistungen zusammenlegt, das muss noch weiter geschehen.
Und dann komme ich noch mal zum Thema Sanktionen: Ich habe ja schon gesagt, das muss beibehalten werden. Allerdings, wenngleich das in der Praxis wenig geschieht, Sanktionen zulasten der Kosten der Unterkunft und der Heizung sollten unterbleiben. Sie sehen, ich strecke die Hand aus. Denn das kann und darf in der Tat nicht gewollt sein. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das in der Praxis auch sehr selten geschehen ist. Es geschieht zum Beispiel schon gar nicht in den Fällen, in denen die Jobcenter die Mietzahlungen direkt übernehmen, und das ist der Regelfall. Insofern ist das aber trotzdem eine notwendige Anpassung.
Und: Wenn sanktioniert wird, gerade bei unter 25Jährigen, wäre auch ein psychosoziales Coaching bei Sanktionen von über 60 Prozent angeraten, denn das hat dann auch psychosoziale Ursachen, wenn Personen gegen Vereinbarungen der Jobcenter verstoßen. Das wäre also der richtige Weg, um Leute auch dann zu begleiten. Denn darum geht es am Ende, und zwar nicht nur in den Jobcentern, sondern überall: dass man Vereinbarungen trifft, an die man sich halten muss, und am Ende des Tages wollen wir diese Person am besten in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, meine Damen und Herren!
Und ich komme auch zum Schluss. Erst mal habe ich nicht mehr so viele Sekunden, und zweitens gibt bald meine Stimme den Geist auf. Jetzt könnten Sie noch fragen, warum habt ihr nicht selbst eine Bundesratsinitiative dieser Art eingebracht. Unsere Bundestagsfraktion ist so fleißig, sie hat den Antrag bereits im Bundestag eingebracht. Ich würde Ihnen raten, diesen Antrag einfach auch zu übernehmen, dann unterstützen wir auch Ihre Initiati
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1749 Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle anderen und auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 4. März 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2019 Drucksache 18/1760 Neu
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 20. Februar 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2019 Drucksache 18/1764
Auch dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. März 2019 Drucksache 18/1768
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Schlömer – bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erfolgreiche Votum für unseren Antrag in den Ausschüssen ist vielleicht ein kleiner Schritt für meine Fraktion, aber sicher ein großer Schritt für die vielen Berliner Bürgerinnen und Bürger.
Denn das Abgeordnetenhaus von Berlin wird nunmehr auf unseren Vorschlag hin entscheiden, dass es für die Berlinerinnen und Berliner kein unnötiges Schlangestehen mehr für die An- und Abmeldungen ihrer Wohnungen geben wird.