Dann verlese ich die ersten Namen. Es beginnt der Kollege Zeelen, gefolgt vom Kollegen Wansner und dem Kollegen Sebastian Czaja. Es schließen sich an Herr Hansel, der Kollege Trapp, Herr Ubbelohde und der Abgeordnete Dr. Bronson. – Herr Zeelen, bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Auf Bundesebene wird über eine generelle Impfpflicht gesprochen.
Die Senatorin lässt sich in mehreren Artikeln zitieren, dass sie einen anderen Weg bevorzuge. Mich würde interessieren, was sie zu tun gedenkt, um die Impfquote in Berlin weiter zu steigern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Impfpflicht begleitet dieses Parlament schon längere Zeit. In der Tat ist die Forderung nach der Impfpflicht nicht neu. Ich habe schon immer gesagt, ich glaube, auch hier im Parlament: Ich ganz persönlich hätte nichts gegen eine Impfpflicht, aber wir in der Koalition haben in Berlin einen anderen Weg gewählt. Wir haben gesagt, man kann auch ohne Impfpflicht über andere Wege die Impfquote in Berlin erhöhen. Deswegen haben wir den Berliner Eliminationsplan für Masern und Röteln auf den Weg gebracht. Ich sage sehr gern inhaltlich etwas dazu. Ich will aber aufgrund der Aktualität sagen: Wenn auf Bundesebene die Impfpflicht kommt, dann werden wir in Berlin selbstverständlich die Impfpflicht umsetzen, und dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob unser BEMREP dann in der Breite und in dem, was wir uns dort vorgenommen haben, noch aktuell ist. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn die Impfpflicht kommt, werden wir das ganz schnell prüfen, weil uns die Details, die auf Bundesebene kommen sollen, noch nicht bekannt sind. Wir warten auch sehr gespannt darauf. Wenn es kommt, werden wir BEMREP prüfen, aber vor allem in Berlin umsetzen.
Was würde Berlin tun, wenn die Impfpflicht nicht kommen würde? – Wir haben ganz klar identifiziert, wo die Lücken in Berlin sind. Ich kann nicht von allgemeiner Impfmüdigkeit in Berlin reden, denn auch Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft, Kinder impfen zu lassen, nach wie vor hoch ist. Das sehen wir an den Impfungen, denn die erste Impfung ist in Berlin relativ gut. Sie wissen, dass die WHO, um eine Elimination hinzubekommen, eine Durchimpfquote von 95 Prozent empfiehlt, und wir haben bei der ersten Impfung bei unseren Kleinen schon über 97 Prozent erreicht. Das ist ganz gut. Wenn wir diese Eltern kriegen, die bei der zweiten Impfung nachlässig sind, dann ist Berlin sehr weit, und genau darauf haben wir in unserem BEMREP aufgesetzt. Wir können rund um die Kita mehr machen. Wir können rund um die Einschulung mehr machen, dass auch die Gesundheitsämter mehr impfen. Da haben wir ganz konkrete Maßnahmen im Rahmen unseres BEMREP definiert. Das liegt Ihnen vor.
Darüber hinaus, das will ich an dieser Stelle im Zusammenhang mit der Impfpflicht noch mal unterstreichen, haben wir in der Analyse in Berlin gesehen, dass wir nicht nur bei der zweiten Impfung der Kinder ein Problem haben, sondern bei den jungen Erwachsenen. Und das ist jetzt tatsächlich spannend. Da würde die Impfpflicht – wie bisher auf Bundesebene vorgesehen – diese Jugendlichen nicht erreichen, aber wir wissen auch von den wenigen Fällen, die es in Berlin gibt, dass junge Erwachsene mit dieser Krankheit, dieser hoch ansteckenden Krankheit, tatsächlich wie auch bei Masern andere Menschen weiter infizieren können. Da haben wir im Rahmen von BEMREP zum Beispiel vorgesehen, die Jugenduntersuchungen auch verbindlich zu machen, so wie die U-Untersuchungen. Das ist eine Maßnahme, um an die jungen Erwachsenen heranzukommen, aber eben auch vermehrt andere Maßnahmen wie aufsuchende Beratung und dergleichen. Also: Unser BEMREP ist sehr umfassend, aber wenn die Impfpflicht kommt, müssten wir prüfen, ob unser BEMREP in dieser Breite noch erforderlich ist, das kann ich Ihnen hier schon mal zusagen.
Mich würde interessieren, welchen Zeitraum Sie sich in der Koalition gesetzt haben, um selbst aktiv zu werden, falls das auf Bundesebene nicht kommt, weil ich gerade verstanden habe, dass Sie eine generelle Impfpflicht sonst befürworten werden. Also, was ist der Zeitpunkt, an dem Sie sagen, alle Maßnahmen, die wir bis jetzt ergriffen haben, reichen nicht aus, und nun müssen wir eben zu härteren Mitteln greifen?
Wir warten jetzt darauf, was von der Bundesebene kommt. Es ist ja angekündigt, groß angekündigt, aber uns liegt noch nichts vor. In dem Moment, in dem wir einen Gesetzentwurf haben, werden wir BEMREP auswerten und dann natürlich auch dem Parlament berichten, wie wir damit umgehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass eines der schönsten Bäder dieser Stadt – und insbesondere meines Bezirks –, das Baerwaldbad, besetzt ist und für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Wansner! Ja, das Baerwaldbad befindet sich im Moment nicht in den Zugriffsmöglichkeiten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg; ich würde es allerdings nicht besetzt nennen. Es gibt eine rechtliche Auseinandersetzung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit einem Verein, der in den vergangenen Jahren versucht hat, das Bad zu betreiben. Ich glaube, dieser Verein ist inzwischen gekündigt, und es geht jetzt um die Frage, inwieweit das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wieder Zugriff auf dieses Baerwaldbad bekommt. Das ist aber kein Bad, das sich in der Zuständigkeit der Berliner Bäder-Betriebe befindet, insofern ist es eine Frage, die auf Bezirksebene, vom und im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, geklärt werden muss.
Herr Senator! Ist nicht aber zutreffend, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zwischenzeitlich doch wieder in den Besitz dieses Schwimmbads gekommen ist – alleine schon deshalb, weil der Verein oder der frühere Betreiber sich nicht an die Vereinbarungen gehalten hat und dieses Schwimmbad zwischenzeitlich über ein Jahr geschlossen ist?
Sehr geehrter Abgeordneter Wansner! Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich jetzt den Stand der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Verein und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nicht im Detail kenne. Ich glaube mich zu erinnern, dass diese Auffassung vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vertreten wird. Es liegt jedenfalls aber keine Besetzungsanzeige oder ein Räumungsbegehren vonseiten des Bezirksamtes vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese rechtliche Auseinandersetzung dann zu einem entsprechenden Ergebnis führt.
Ich glaube, wichtig für Berlin und für die Bewohner des Bezirks ist, dass das Baerwaldbad wieder öffentlich zugänglich gemacht wird, damit es öffentlich zur Verfügung steht und genutzt werden kann. So, wie es im Moment geschlossen ist, hilft es keiner Seite – weder dem Verein, der es nicht betreiben kann, noch der Öffentlichkeit. Ich habe ein großes Interesse daran, und ich denke, auch die Berliner sollten ein Interesse daran haben, dass diese Rechtsstreitigkeiten schnell beendet werden und das Bad wieder geöffnet werden kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich habe eine kurze Nachfrage: Wer bezahlt aktuell eigentlich die Betriebskosten für das Baerwaldbad, also Wasser, Strom, Heizung für den Winter, wer macht den Winterdienst? Bezahlt das irgendjemand, können Sie da Aufklärung geben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass diese Kosten vom Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg getragen werden. Danke aber ausdrücklich noch mal für die Frage, die mir die Gelegenheit gibt, mich an der Stelle zu korrigieren.
Ich habe gerade gehört, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Räumungsklage eingereicht hat, und dann ist das also ein Rechtsstreit, der auf einen Gerichtstermin zuläuft mit einem entsprechenden Urteil.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat nach dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Deutschen Wohnen. Wie bewertet der Senat das Gefährdungsrisiko von Mitarbeitern der Wohnungswirtschaft, und wie will der Senat in der aktuellen Enteignungsdebatte zur Deeskalation beitragen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Czaja! Also, ich bin ja nicht die Innensenatorin und kann insofern keine Gefährdungseinschätzung machen, halte sie aber im Wesentlichen für gering; ich halte auch solche Attacken, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit – sowohl Brandanschläge, bei denen ich jetzt nicht weiß, ob sie eindeutig diesem Lager zuzuschreiben sind, oder auch Farbattacken und Schmierereien an Zentralen von Landesparteien – für absolut nicht hinnehmbar und wirklich vollständig daneben.
Ich frage noch einmal nach: Wie bewertet der Senat das Gefährdungsrisiko für Mitarbeiter der Wohnungswirtschaft, und wie will der Senat in der aktuellen Ent
eignungsdebatte zur Deeskalation beitragen – insbesondere, nachdem Frau Lompscher gerade gesagt hat, sie könne dazu keine Einschätzung treffen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Czaja! Ihre Anfrage ist schwer zu beantworten, weil es dazu ja keine detaillierten Erkenntnisse gibt. Wir alle sehen, wie die Situation in unserer Stadt ist und dass es natürlich eine Stimmung gibt, in der sich viele – wie ich finde, auch zu Recht und nachvollziehbar – Sorgen über die Mietenentwicklung und die Wohnungssituation machen; das beschäftigt viele Menschen. Um es hier noch mal deutlich zu sagen – Frau Lompscher hat das eben schon getan, und ich kann mich da nur anschließen und das unterstreichen –: Eine berechtigte Sorge über die Mietentwicklung kann nie eine Rechtfertigung sein für Gewalt oder irgendeine Form von gewalttätiger Eskalation, und das wird selbstverständlich auch nicht vom Senat irgendwie unterstützt oder als geringfügig eingeschätzt, sondern wir werden solchen Straftaten der Wohnungswirtschaft gegenüber, wie Sie es angesprochen haben, Attacken, Brandsätze auf die Fahrzeuge oder was es da gegeben hat, natürlich genauso engagiert nachgehen wie allen anderen Straftaten auch.
Ungeachtet dieser Thematik ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit der Wohnungswirtschaft im Gespräch bleiben. Es gibt da durchaus sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie und was gebaut werden soll, das ganze Thema der kooperativen Baulandentwicklung hängt damit zusammen, dass wir von der Wohnungswirtschaft etwas einfordern. Wir brauchen auch die private Wohnungswirtschaft als Partner, sie ist genauso wichtig wie die städtischen. Die sind unsere eigenen Instrumente, aber um unsere Wohnungsbauziele zu erreichen, brauchen wir private Partner. Deswegen sind wir miteinander im Gespräch. Wir sagen aber auch ganz klar, und ich finde, das ist auch berechtigt, wenn eine Stadt das so formuliert: Wir haben auch Ansprüche an diese Partnerschaft. Es kann nicht nur darum gehen, dass man Grundstücke und Baugenehmigungen zur Verfügung stellt, sondern wir wollen bezahlbaren, wir wollen sozialen Wohnungsbau, wir wollen soziale Infrastruktur.
Also, Sie sehen, Herr Czaja: einerseits ein ganz klares und entschiedenes Vorgehen irgendwelchen Eskalationen