Sie sagen in Berlin und in Deutschland, dass Menschen einer Religion, weil sie dem Islam angehören, nicht zu diesem Land gehören. Damit stellen sie sich gegen das Grundgesetz. Sie faseln irgendetwas von Fake-News und versuchen, Journalismus gleichzuschalten, und bekämpfen, damit die Pressefreiheit.
Wer Menschen in unterschiedliche Wertigkeiten einordnet, der verachtet die europäischen Grundwerte und ist ein Gegner unseres Grundgesetzes.
Beate Hammett. Beates Vater war Architekt der Synagoge am Fraenkelufer. Beates Vater hatte damals seine Tochter gerettet, indem er sie in einen Kindertransport gesteckt hat, damit wenigstens sie überlebt. Beate Hammett war hier, hat sich den Ort angeschaut, den Ort, wo die Synagoge hoffentlich bald wieder steht. Beate Hammett ist eine sehr glückliche Frau, eine sehr positive Frau, im Grunde genommen hat sie mir den Eindruck vermittelt, als wäre sie lebensfroh. Sie sagt immer: Blicke nach vorne, nicht zurück! Sie erfreut sich an Kleinigkeiten, wie zum Beispiel den Gänseblümchen auf der Wiese vor der Synagoge, die sie an ihre Kindheit erinnern, weil es in Australien eben keine Gänseblümchen gibt. Ich habe Beate, dieser starken Frau, versprochen: Liebe Beate! Solange ich lebe, werde ich alles dafür tun und daran setzen, dass das, was in unserem Grundgesetz verankert ist, und zwar, dass die Würde der Menschen gleich ist, Artikel 1, dass wir sagen: Die Würde des Menschen ist unantastbar –, und zwar von jedem Menschen, dass wir dafür kämpfen, jeden Tag aufs Neue!
gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Familie Beer. Auch Sie seien uns herzlich willkommen! Sie kommen extra aus Amerika angereist. Schön, dass Sie hier sind!
Ich glaube, im Namen fast des gesamten Hauses sagen zu können, dass Sie sich darauf verlassen können, dass auch für kommende Generationen der Grundsatz gilt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass wir gemeinsam dafür kämpfen – ein Leben lang!
Europa ist ein Versprechen an alle Menschen in diesem Land. Ohne Grundgesetz keine Demokratie. Ohne Demokratie kein Sozialstaat.
Frau Bentele! Erlauben Sie mir einen Satz, denn Sie haben gerade Ihre Rede ein Stück weit genutzt, Ihre Person für den Wahlkampf zu positionieren.
Ich fand, das war schwierig und ein Stück weit auch daneben. Sie haben nachher die Möglichkeit, ganz konkret zu sagen, wie Sie zu Europa stehen. Es liegt ein An
trag vor, formuliert von unseren Fachleuten, zu einem sozialen Europa, wo die sozialen Standards gleich sind,
einem Europa, von dem wir sagen, dass wir Mindeststandards haben und dass wir ein gutes Europa für alle wollen, um damit Wohlstand zu erreichen.
All die Errungenschaften müssen wir gemeinsam verteidigen, immer wieder neu. Das ist unsere verdammte Pflicht. Wir müssen klar machen, dass die Angstbeißer diese Errungenschaften gefährden, weil sie unsere Freiheit gefährden, weil sie unsere Demokratie gefährden.
Diese Angstbeißer sind keine Patrioten. Sie sind falsche Patrioten. Sie verachten unser Land! Sie verscherbeln auf Mittelmeerinseln für ein paar Wahlkampfeuro ihr ganzes Vaterland. Schämen sollten Sie sich, denn da sind alle Angstbeißer in Europa gleich! Ich wiederhole: Da sind alle Angstbeißer in Europa gleich!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD) weist auf Die Linke: Gucken Sie doch mal da rüber! Dahin müssen Sie gucken! – Zuruf von Hanno Bachmann (AfD)]
Der Herr Präsident hat es gesagt: 70 Jahre Grundgesetz ist ein Grund zu feiern. Meine Bitte an die Berlinerinnen und Berliner lautet: Auch Europa ist ein Grund zu feiern. Nehmen Sie bitte Ihr Wahlrecht wahr! Stimmen Sie für ein starkes, ein soziales, ein demokratisches Europa! Und natürlich wäre mir am Liebsten, Sie kreuzen die Sozialdemokratie an. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! Die Demokratie wieder für alle Bürger erfahrbar machen, den Rechtsstaat wieder herstellen, die Freiheit sichern, das waren die Wünsche der Väter und Mütter des Grundgesetzes.
Entsprechend setzen wir unsere Schwerpunkte. Ich nenne: die Kritik an der sogenannten Eurorettung, die gebrochenen Versprechen im Zusammenhang mit dem Euro, die heimliche Verschiebung von immer mehr Kompetenzen an anonyme Gremien nach Brüssel und andere Orte, wo eine Handvoll Bürokraten und ca. 30 000 Lobbyisten mehr Macht haben als 414 Millionen Wähler in der Europäischen Union.
All dies waren und sind Angriffe auf unser Grundgesetz. Sich gegen diese Angriffe zu verteidigen, spielte bei der Gründung der AfD die zentrale Rolle. 2015 wurden unsere Sorgen dann nochmals übertroffen. Die Missachtung des Grundgesetzes bei der illegalen Grenzöffnung für alle und jeden ist der bisherige Höhepunkt der erschreckenden Erosion unseres Rechtsstaates durch eine grundgesetzwidrige Asylpolitik.
Darum fühlen wir uns in der Pflicht, die Demokratie wieder für alle Bürger erfahrbar zu machen, den Rechtsstaat wieder herzustellen, die Freiheit zu sichern. Wir bekennen uns seit unserer Gründung klar und deutlich zum Grundgesetz. Es ist die Grundlage unserer Programme und all dessen, was wir in dieses Abgeordnetenhaus einbringen.
Die Väter des Grundgesetzes hatten die gleichen Werte wie wir, aber sie lebten in einer Zeit mit anderen Herausforderungen. Ihnen war klar, dass ihr Werk immer wieder veränderten Realitäten angepasst werden muss. Auch diese Sicht teilen wir und haben klare Vorstellungen, was zu verbessern ist. Das betrifft insbesondere die Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen auf allen Ebenen.
Wir sind davon überzeugt: Gäbe es in Deutschland z. B. die Möglichkeit zu bundesweiten Referenden und Volksabstimmungen, wären viele Fehlentwicklungen in unse
rem Land rechtzeitig abgewendet worden. Allein schon die Möglichkeit, das Verfahren für eine Volksabstimmung einzuleiten, würde die Kader der Altparteien dazu zwingen, endlich wieder im Sinne der Interessen der Bürger zu handeln.