Natürlich gibt es auch Bestrebungen, Teile des Grundgesetzes zu ändern, die dem Geist der Väter widersprechen. Dazu zählen die nimmermüden Versuche von Rot, Dunkelrot und Grün, unsere festen Grundwerte durch ein absurdes, kunterbuntes Potpourri zu ersetzen, die soziale Marktwirtschaft durch sozialistische Elemente nach DDR-Vorbild aufzulösen – ich gucke da nach links –, das wichtige tarifliche Streikrecht durch sogenannte politische Streiks zu pervertieren, das Asylrecht zu verwässern, indem auch all diejenigen, die gar nicht politisch verfolgt werden, plötzlich alle vom Steuerzahler finanzierten Vorteile und Leistungen hinterhergeworfen bekommen, das Wahlrecht zu entwerten,
indem zum Beispiel Gruppen, die gar keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, plötzlich über unser Land mitbestimmen sollen. Auch die Regierungsparteien im Land Berlin beteiligen sich an dieser Aushebelung unseres Grundgesetzes, zuletzt mit wilden Enteignungsfantasien auf dem Niveau verfassungsfeindlicher kommunistischer Gruppen aus den Siebzigerjahren.
Bei vielen linken Änderungswünschen des Grundgesetzes habe ich leider den Eindruck, dass es schon lange gar nicht mehr um das Volk in seiner Gesamtheit geht. Vielmehr scheint es so, dass immer neue Klientelgruppen befriedigt und damit als Wähler gewonnen und gebunden werden sollen. Die endlose Entdeckung immer neuer Gruppen von angeblich Diskriminierten erweckt den Eindruck, 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes sei Deutschland ein einziges Inferno für Minderheiten.
Artikel 1 wird so zum überquellenden Briefkasten für alle erdenklichen Sonderinteressen herabgewürdigt. Dafür ist dieser Artikel zu schade.
Eine solche Überfrachtung mit Klientelinteressen widerspricht dem von den Vätern des Grundgesetzes verfolgten Grundsatz,
möglichst knappe, allgemeingültige Regelungen für alle Deutschen zu finden. Die von Rot, Dunkelrot und Grün formulierten Worte – oder besser gesagt: Unwörter –
Gender oder Diversity gehören ebenso wenig ins Grundgesetz wie kurzfristige Modethemen. Wir dürfen das Grundgesetz nicht ins Lächerliche ziehen.
Und wir dürfen angesichts dieser Inflation von neuen Ansprüchen die wirklich fundamentalen Aussagen nicht vernachlässigen. Wir von der AfD treten daher mit Nachdruck dafür ein, insbesondere die unmissverständlich niedergelegten Menschenrechte effektiv zu schützen.
Für diese Rechte haben Hunderttausende, ja Millionen Deutsche schon 1848, 1953 und 1989 demonstriert, denn diese sind wirklich in Gefahr. Wenn eine demokratische Partei, die von fast 6 Millionen Wählern in den Bundestag gewählt wurde, kaum noch einen Raum für die Durchführung einer Wahlveranstaltung findet,
weil die gastgebenden Wirte von staatlich alimentierten Linksextremisten erpresst und mit nackter Gewalt – selbst gegen ihre Familien – bedroht werden, dann gibt es keine Versammlungsfreiheit mehr, wie sie in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert wird.
Wenn heute Informationsstände der AfD nur unter Polizeischutz durchgeführt werden können und vor wenigen Tagen in der Tageszeitung „Welt“ festgestellt wurde, dass 89 Prozent aller in Berlin zerstörten EU-Wahlplakate AfD-Plakate sind,
Wenn Medien, Verbände, Kirchen, Universitäten und Schulen sich darin gefallen und wetteifern, AfD-Vertreter von Diskussionsrunden bewusst auszuschließen, dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, wie sie in Artikel 5 garantiert wird.
Das ist die traurige Realität in unserem Land und in unserer Stadt. Die Grundrechte sollen für alle Deutschen gelten, aber wenn es um die AfD geht, sollen sie zu Gnadenrechten degeneriert werden, und die Altparteien spielen die selbstgerechten Monarchen der Neuzeit.
Sie sorgen mit ihrem Netzwerk dafür, dass die AfD in grotesker Anwendung des Artikels 91 als drohende Ge
fahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dargestellt wird. So soll dafür Sorge getragen werden, dass die einzige echte Opposition möglichst schnell wieder verschwindet. Aber ich sage Ihnen: Darauf können Sie lange warten!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Dann wissen Sie: Wir werden bleiben und diesen Kontinent, dieses Land, diese Stadt nachhaltig zum Besseren verändern – zu Ihren Lasten und zum Wohle unserer Bürger.
Unser Grundgesetz ist in vielerlei Hinsicht vorbildlich. Aber es kann nicht die Engstirnigkeit derjenigen auflösen, für die das Grundgesetz in krasser Umkehrung der Absichten seiner Väter und Mütter zum Mittel zur Ausgrenzung Andersdenkender werden soll. Doch das Grundgesetz bindet Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht an politisches Wohlverhalten –
Die Wahrheit tut weh, Herr Schneider, ich weiß das. – oder an die Bereitschaft, sich die jeweils gängigen Mainstreamsprechblasen unkritisch zu eigen zu machen. Es gibt vielmehr jedem Deutschen das gleiche Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Muss das wirklich erwähnt werden? Wohin sind wir eigentlich gekommen? Toleranz kann keine Verfassung der Welt herbeizwingen. Sie kann nur aus der Einsicht erwachsen, dass Freiheit und Recht für alle gelten müssen.
Das verlangt Großmut, die Fähigkeit, sich in die Haut des anderen zu versetzen, und kritische Selbstreflexion gleichermaßen.
[Ülker Radziwill (SPD): Dann versetzen Sie sich doch mal in die Situation von Migranten und Geflüchteten!]
All das würden die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute immer öfter schmerzlich vermissen. 70 Jahre Grundgesetz sollten darum für jeden von uns ein Anlass sein, einmal in sich zu gehen und sich zu fragen, ob man selbst dem Anspruch unseres Grundgesetzes gerecht wird. Für uns in der AfD ist das eine Selbstverständlichkeit.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Dennis Buchner (SPD): Für Sie nicht, Herr Pazderski! – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]
Das Grundgesetz weist den Weg, wie wir miteinander umgehen sollen. Wir sollten es einfach beherzigen, und zwar jeden Tag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Das Parlament lacht über Sie!]
[Torsten Schneider (SPD): Kein Wort über Österreich! Wir schämen uns! – Karsten Woldeit (AfD): Haben Sie sich von Österreich distanziert? – Torsten Schneider (SPD): Keine Veranlassung!]
Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über Europa und 70 Jahre Grundgesetz. Die AfD redet über sich selbst.