SPD, Linke und Grüne sind eindeutig in ihrem Statement, dass sie sagen – auch schon in der Koalitionsvereinbarung, sowie mit den beiden Anträgen, die wir heute beraten –: Wir wollen die Tierversuche in dieser Stadt auf das absolute Minimum reduzieren, und wir wollen tatsächlich Berlin zur Hauptstadt der Alternativen zu Tierversuchen machen, damit es kein unnötiges Tierleid mehr in unserem Bundesland gibt.
Und das, verehrter Herr Grasse, ist nicht nur eine Idee der Berliner Koalition, Rot-Rot-Grün, das gibt die Europäische Union seit dem Jahr 2010 vor. Das sollten Sie eigentlich wissen. Ich glaube, Sie haben ein bisschen etwas mit Wissenschaftspolitik zu tun. Bei der EU steht explizit, dass Tierversuche für Bildungszwecke vollständig zu ersetzen sind. Dafür sind entsprechende Schritte einzuleiten. Ist das der CDU-Fraktion nicht bekannt? Das erstaunt mich schon sehr. Natürlich ist für uns auch klar: Berlin ist eine Forschungshauptstadt und soll es auch bleiben. Darauf legen wir sehr großen Wert. Und genau da stellt sich die Frage: Beschäftigen wir uns mit dem Blick zurück oder mit dem Blick nach vorne? Forschungshauptstadt heißt für uns auch: Wir schauen uns kritisch an, was an Tierversuchen in dieser Stadt passiert. Ich muss sie doch wohl nicht darüber informieren, dass der Blick darauf, was bei Tierversuchen ethisch vertretbar ist – – Die Frage, wie viele Tiere leiden müssen, damit man menschliches Leben erhalten kann, ist eine hoch ethische, die nicht nur in Deutschland von immer mehr Menschen völlig berechtigt gestellt wird. Schauen Sie in die Niederlande, nach Schweden oder nach Österreich. Die haben einen klaren Fahrplan, um innerhalb von maximal zehn Jahren vollständig aus den Tierversuchen auszusteigen. Das ist in Berlin und in Deutschland noch gar nicht der Fall. Das sind aber europäische Vorgaben, die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Deshalb ist der erste Antrag der Koalition so besonders wichtig, denn der stellt an die Bundesebene die Forderung, die Versuchstierverordnung des Bundes zu ändern und dort von der experimentellen Tierforschung mehr zur tiergebrauchsfreien Forschung zu kommen. Wir haben schon vor vielen Jahren damals als Rot-Rot dafür gesorgt, dass bei der Tierversuchskommission in Berlin auch
Tierethiker dabei sind, um zu beurteilen, ob ein Tierversuch wirklich notwendig ist. Wir haben also schon versucht, das voranzubringen.
Wir müssen uns aber auch – das fordert der Antrag – das Berliner Hochschulgesetz anschauen und es verantwortlich novellieren. Die Hochschulen haben eine große Verantwortung, wenn es darum geht, Forschung und Lehre zu gestalten, Lerninhalte zu definieren und zu sagen, wie es anders gehen kann. Wenn Sie einmal bei den Studierenden nachfragen, dann sagen Ihnen viele: Wir wollen nicht sinnlos an lebenden oder toten Tieren herumschnippeln. Das hat auch schon mein Vorredner, Herr Taschner, gesagt. Das muss auf das absolut notwendige Maß reduziert werden.
Liebe CDU, FDP und auch AfD! Wieso können Sie einen solchen Antrag nicht zustimmen? Wir haben hier als Koalition mit dem Charité-Vertrag, der auch die anderen universitären und wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin einbindet, finanziell die Voraussetzungen geschaffen. 8,6 Millionen Euro sind in fünf Jahren für Alternativen zu Tierversuchen vorgesehen. Da sollten Sie mal laut Hurra schreien, anstatt komische Gegenreden im Parlament zu halten.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass die zunächst vom Bund finanzierte Forschungsplattform BB3R, die gerade auch bei der Graduiertenausbildung sehr wichtige Beiträge leistet, erhalten bleibt. Das war ursprünglich vom Bund gefördert – übrigens dort auch von CDU und CSU. Die Förderung ist jetzt ausgelaufen. Da wollen und müssen wir versuchen, im Berliner Haushalt eine Alternative abzubilden. Es ist notwendig, dass wir zeigen, dass wir es anders machen können.
Noch ein Aspekt aus unserem Antrag: Wir glauben, dass es, wenn man ein Tier leiden lässt, und zwar bewusst leiden lässt, mit der erhöhten Verantwortung einhergehen muss, dass man den Forscherinnen und Forschern stärker auf die Finger schaut, was sie da tun. Es muss mehr Transparenz geben. Man muss in Datenbanken nachschauen können, was an Versuchen stattgefunden hat, was mit den Tieren geschieht, nachdem sie gebraucht, vielleicht sogar verbraucht wurden. Wir glauben, darüber muss mehr Offenheit und Transparenz hergestellt werden.
Ich komme zum Schluss. Es ist richtig und wichtig, dass wir als Berliner Koalition zeigen, dass es zu den tierverbrauchenden Forschungen in Berlin eine Alternative geben muss. Dies muss stärker gefördert werden. Der Wortbeitrag von Herrn Grasse für die CDU eben hat gezeigt, dass das mehr als notwendig ist. Ich appelliere noch einmal an die CDU, die FDP und an die AfD: Machen Sie es nicht nur zu einer Überschrift in irgendwelchen bunten Broschüren, dass es Alternativen zu Tierversuchen geben soll, sondern zeigen Sie hier im Plenum,
dass Sie Verantwortung tragen können! Stimmen Sie den beiden Anträgen der Koalition zu! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es folgt die zweite Beratung des Antrags der Koalition, den wir bereits am 27. September 2018 hier im Plenum besprochen haben. Und auch wenn sich das Hohe Haus fraktionsübergreifend über die Zielsetzung der Anträge einig war, dass schmerzbringende Tierversuche im Land Berlin nach Möglichkeit zu reduzieren oder sogar zu beenden sind, gab es doch ein paar Details in den Anträgen der Koalition, welche nicht gänzlich durchdacht waren.
Ich kritisierte damals in meiner Rede, dass die Forderung nach einem Verbot von Versuchen an Menschenaffen in dem Antrag nicht hinreichend präzise sei, da es auch sozialwissenschaftliche Experimente mit Menschenaffen gibt, welche davon mit umfasst wären. Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, dem ich nicht selbst angehöre, diesbezüglich auch einen notwendigen Änderungsantrag gestellt. Dieser wurde bedauerlicherweise ohne sachlichen Grund abgelehnt.
Der andere Knackpunkt, der sich im Ausschuss und bei der Anhörung herausstellte, ist der Umgang mit den Studiengängen, in denen die Arbeit mit Tieren unerlässlich ist. Auch hierzu hatte die FDP-Fraktion einen guten Lösungsvorschlag unterbreitet, nämlich die Nummer 2 im Antrag Drucksache 18/1313 zu streichen. Der Antrag der Koalition schießt hier meines Erachtens über das Ziel hinaus. – All diese Änderungen wurden verworfen.
Auch hatte ich in meiner damaligen Rede kritisiert, dass es sich bei den Anträgen der Koalition bisher nur um Absichtserklärungen handelt. Ein fertiger Entwurf zur Änderung der Versuchstierordnung auf Bundesebene und des Hochschulgesetzes auf Landesebene fehlen nach wie vor. Wie sich bei der Anhörung im Ausschuss herausstellte, sind andere Bundesländer bei den Hochschulgesetzen schon weiter. Schon fünf Bundesländer haben eine Novelle zum Hochschulgesetz vorgelegt. Hessen scheint am weitesten fortgeschritten zu sein. Auch ein Gesetzentwurf zu einem möglichen Verbandsklagerecht ist dem Parlament vonseiten des Senats noch nicht zugeleitet worden. Staatssekretär Stefan Krach stellte in der Anhörung klar, dass bisher auch keine Entwurf für eine Änderung des Hochschulgesetzes bei der Senatskanzlei vorliegt, bisher gebe es nur Gespräche diesbezüglich. Ob die
Koalition es schafft, ihre selbst gesetzten Ziele im Bereich des Tierschutzes und der Versuchstiere Forschung vor Ende der Legislatur zu erreichen, darf daher zumindest bezweifelt werden. Im Kernbereich, wofür unser Parlament zuständig ist, nämlich bei der Gesetzgebung, bleiben wir, wie so oft, weit zurück.
Da nützt es auch nichts, dass die Forschungseinrichtungen in Berlin führend im Bereich der tierversuchsfreien Forschung sind und auch Forschungsgelder vom Land Berlin erhalten, wenn die Politik nicht die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, um verbindliche Regelungen für die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Tierversuche gestattet sind, zu regeln. – Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten und weiter beobachten, wann diesem Parlament die notwendigen Gesetzesanpassungen vorgelegt werden. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Tagen war ich im wunderschönen Wedding bei der Firma TissUse. Das ist ein Start-up, eine Ausgründung aus der TU, das mittlerweile ca. 100 Patente angemeldet hat. Das Hauptprodukt der Firma ist ein sogenannter Multiorganchip oder auch Human-on-aChip. Ich habe den mal mitgebracht. Ich habe ihn nicht geklaut, sondern ich habe ein Muster bekommen. Das ist ein kleines Ding, auf dem – das ist jetzt schon Praxis – entweder zwei oder sogar vier menschliche Organe im Miniaturformat abgebildet werden können. Es existiert sogar ein Prototyp für zehn menschliche Organe. Diese Organe können auf Basis von Humanzellen im Miniaturformat abgebildet und miteinander verbunden werden. Es wird der menschliche Blutkreislauf abgebildet. Das eignet sich hervorragend für Medikamenten- und Chemikalientests. Das ist hochmoderne Spitzenforschung.
Das ist genau der Weg, den wir den Anträgen unterstützen wollen. Der Weg der Zukunft ist nicht die alte Wissenschaft, die auf Tierversuchen basiert. Die neue Wissenschaft, die alles versucht, um Wissenschaft nach vorne zu bringen, nutzt vor allem Alternativmethoden. Das ist Human-on-a-Chip, der Multiorganchip. Das sind viele andere Methoden, die schon der Kollege Taschner hier dargestellt hat.
Ganz klar ist: Die Fehlerquote beim jetzigen System ist unwahrscheinlich hoch. Wir haben eine Ausfallquote bei Medikamententests – das ist nicht meine Zahl, sondern
die von Biotechnologen, die das erklärt haben – von 92 Prozent. Das heißt, 92 Prozent aller Tests, die auf Tierversuchen basieren, kommen nicht einmal in die klinische Erprobung, weil sie so ungenau sind. Bei denen lohnt es sich nicht, weiter zu testen, geschweige denn in die Anwendung zu gehen. Das heißt aber auch, dass die Tiere, an denen dort getestet wird und die dort verbraucht werden, umsonst leiden und sterben und dass die Preise von der Pharmaindustrie in die Höhe getrieben werden. Am Ende zahlt der Patient die Zeche. Genau aus diesem System, Herr Grasse, wollen wir raus. Wir wollen eine Spitzenwissenschaft, was bedeutet, dass wir Alternativmethoden zu Tierversuchen fördern wollen.
Bei dem Besuch der Firma TissUse wurde auch noch gesagt, dass ca. 70 Prozent der Tierversuche, die es jetzt für Medikamentenstudien gibt, allein durch den Multiorganchip ersetzt werden können. Wenn man die Tierversuche insgesamt betrachtet, könnten 50 Prozent ersetzt werden. Das Fraunhofer-Institut, das diese Chips nicht verkauft, sagt auch, dass hier ein enormes Potenzial besteht. Genau das wollen wir eben weiter fördern, und das steht in beiden Anträgen drin. Das ist wirklich der Weg der Zukunft, und wer das nicht unterstützt, der ist einfach von gestern. Das muss man ganz klar sagen. Der ist nicht bereit, moderne Wissenschaft mit zu fördern.
Es ist schon angesprochen worden: Wir wollen auch das BB3R aufrechterhalten. Das ist ganz wichtig. Wir haben das angeschoben mit einer Startfinanzierung und dürfen nicht zulassen, dass eine solche Einrichtung wegbricht.
Ich will noch etwas zu dem Antrag „Tierversuche reduzieren I“ sagen, wo wir auch über Einschränkungen und Regulierungen sprechen. Wir haben hier in der Tat aufgeschrieben, welche Spielräume die EU-Tierversuchsrichtlinie lässt. Wir wollen Tierversuche an Menschenaffen verbieten und Tierversuche, die mit schweren und voraussichtlich langanhaltenden Schmerzen verbunden sind. Es ist eben auch darauf eingegangen worden, warum das mit dem Menschenaffen so sein soll. Wenn man sich mal etwas genauer damit beschäftigt und sich die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten dieser Tiere ansieht und sieht, dass diese Tiere ein Selbstbewusstsein entwickeln können, finde ich es jedenfalls ethisch nicht vertretbar, an diesen Tieren herumzuexperimentieren. Ich kann das einfach mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, und ich glaube, ich stehe da auch nicht alleine. Schweden, Österreich und Holland haben diese Tierversuche verboten, und mir ist nicht bekannt, dass das einen Rückschritt in der Wissenschaft mit sich gebracht hätte.
Verhaltensforschung, sozialwissenschaftliche Forschung, ist natürlich weiterhin möglich und gewünscht, aber dafür muss man die Tiere doch nicht einsperren. Dafür kann man nach Afrika oder Asien fahren und dort wunderbare
Last but not least jetzt noch zum Berliner Hochschulgesetz, das schon angesprochen worden ist: Was wir hier wollen ähnlich wie im Klimaschutz, ist schlicht und ergreifend die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Wir haben hier ein enormes Steuerungspotenzial mit den tollen Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die sollen eben alles, was in ihrer Macht steht, dafür tun, um weitgehend – wir haben das nicht mit 100 Prozent formuliert – tierversuchsfrei in Lehre und Forschung zu arbeiten, und kein Studierender – wie Herr Taschner das mal war – soll gezwungen sein, in Berlin an Tierversuchen mitzuwirken, um das Studium abschließen zu können. Diesen Weg wollen wir gehen, und diesen Weg werden wir auch gehen.
Eines muss man auch noch klar sagen, weil hier mehrfach gesagt wurde, wir hätten nichts geändert oder hätten gar keine Erkenntnisse aus der Anhörung mitgenommen: Genau aufgrund der Anhörung und der Debatten und auch aufgrund des FDP-Änderungsantrags haben wir auch noch mal unseren Antrag geändert und haben gesagt, dass zum Beispiel für die Veterinärmedizin das zu 100 Prozent nicht umsetzbar ist, weil es hier bundesrechtliche Vorgaben gibt, wonach eben Studierende in dem Bereich Tierversuche machen müssen. Das haben wir verstanden, und deswegen haben wir es geändert. Wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen, tut es mir leid, wir haben es jedenfalls gemacht.
Ich schließe damit, dass Alternativen zu Tierversuchen nicht nur ethisch geboten sind, sondern auch die Wissenschaft verbessern. Das ist der Weg der Zukunft. Wir gehen ihn, und ich hoffe, Sie gehen ihn mit. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Schneider! Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion sind unsere Mitglieder fast vollständig im Raum, auch wenn über Petitionen gesprochen wird. Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen. Das will ich mal am Anfang sagen.
Und ansonsten ist es ja schön, wenn man als Letzter in dieser Runde spricht, wo man auch schon zweimal die Debatte erlebt hat, und dann noch mal ein paar Vorurteile der Vorredner einsammeln kann. Ich bin, weiß Gott, nicht immer mit dem Kollegen Grasse einer Meinung, aber das, was er heute gesagt hat, ist vollkommen vernünftig und nachvollziehbar und gab auch das wieder, was ich im Wesentlichen hätte sagen wollen. Insofern herzlichen Dank! Das kann man im Protokoll auch nachlesen. Ich schließe mich dem an.
Als nächsten Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier einen Popanz um ein Thema aufbauen, was man viel sachlicher diskutieren kann. Immerhin haben sich CDU und FDP im Ergebnis bei diesen beiden Anträgen im Ausschuss enthalten. Insofern ist der Hinweis des Kollegen Buchholz – Warum kann man da nicht zustimmen? – etwas merkwürdig. Wie oft haben die Oppositionsfraktionen bei Anträgen der Koalition schon zugestimmt, aber fragen Sie einmal, wie oft das umgekehrt war! Sie brauchen uns also keine Belehrung zu erteilen. Nehmen Sie sich das mal als Beispiel, gute Oppositionsanträge wahrzunehmen. Diese Diskussion ist wirklich furchtbar.
Nach der Gaußschen Normalverteilung muss es ja auch mal gute Oppositionsanträge geben. Seien Sie nicht so arrogant, und gehen Sie nicht so darüber hinweg, sondern gehen Sie mal in sich und sagen: Wenn etwas vernünftig ist, stimmen wir zu. – Wir brauchen wirklich keine Belehrung von Ihnen in dieser Hinsicht. Machen Sie etwas besser in diesem Punkt!
Ja, Herr Schneider, das ist bei mir so. Ich komme nach zwei Minuten zur Sache, Sie gar nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. –