Und Sie fordern Änderungen für den zweiten Rettungsweg beim Dachgeschossausbau. Im Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ist das längst vorhanden.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion! Es ist begrüßenswert, wenn Sie unserer rot-rot-grünen Wohnungsbaupolitik so vehement zustimmen, aber dann stimmen Sie doch bitte zukünftig für unsere Anträge und bringen Sie diese nicht Monate oder Jahre später als Ihre vermeintlichen Ideen hier ein!
Kommen wir zum zweiten Punkt: Ihr Antrag enthält aber außerdem noch Maßnahmen, die von Ihnen selbst stammen. Okay! Und darin wird mal wieder deutlich, dass die FDP die Wohnungsversorgung allein den Marktkräften überlassen will.
schnellstmöglich veräußern, um – so schreiben Sie es – Wohnraum zu schaffen. Gerade Sie sollten beim Mono
poly-Spielen gelernt haben, dass das nicht zielführend ist. Nicht der, der seine Straßen und Liegenschaften verkauft, kann bestehen, vielmehr brauchen wir eine soziale Stadtentwicklung und Wohnen in öffentlicher Hand – darüber haben wir gerade in der letzten Parlamentssitzung gesprochen, nämlich die Bodenbevorratung. Das ist die beste Antwort auf steigende Mieten in Berlin – und das wollen Sie verkaufen. Was für eine verquere Vorstellung, verehrte Damen und Herren!
Oder aber: Sie wollen ein Baulückenkataster für alle öffentlichen und privaten Flächen schaffen. Für öffentliche Flächen gibt es das verwaltungsintern schon längst – das wissen Sie; darüber haben wir schon gesprochen.
[Sebastian Czaja (FDP): Wir haben Ihnen das doch erklärt! Haben Sie das immer noch nicht verstanden?]
Und private Flächen können ohne Zustimmung der Eigentümer gar nicht erst aufgenommen werden. Wir als rot-rot-grünen Koalition erhöhen lieber die Transparenz für die öffentliche Hand und nicht die Transparenz für renditesuchende Anleger.
Kurzum: Was in dem Antrag an sinnvollen Vorschlägen steht, machen wir als rot-rot-grüne Koalition schon längst selbst. Die restlichen Vorschläge sind genau das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Sie machen so viel! 30 000 Menschen demonstrieren gegen Ihre Wohnungspolitik: Läuft!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe hochgeschätzte Frau Kollegin Spranger! Das war ja der Offenbarungseid der SPD in der Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik!
Kein Wort zu Grundstücken! Kein Wort zu verlässlichem Bauplanungsrecht – auch da hat in der Tat die FDP recht! Kein Wort zu neuen Flächen! Kein Wort zum Dächerprogramm oder Ausbau von Dachgeschossen, das die Senatorin mit einem Federstrich zerstört hat! Kein Wort zur Digitalisierung beim Bauen! Kein einziges Wort!
Liebe Frau Spranger! Hören Sie doch öfter mal auf Herrn Hertig! Lassen Sie sich von dem ein bisschen was
aufschreiben! Wenn das die Kompetenz der Sozialdemokratie beim Thema Neubau ist, dann ist mir völlig klar, warum Sie da stehen, wo Sie stehen!
Vielen Dank, Herr Kollege! Nachdem wir heute Morgen über nicht anwesende Senatoren reden mussten, stelle ich mir jetzt die Frage, wie es mit Senatoren ist, die anwesend sind, aber bei ihrem eigenen Fachbereich nicht zuhören. Das mag bei der Nicht-Bausenatorin konsequent sein. Ich fände es aber dennoch richtig, wenn sie auf ihrem Platz säße. – Wie sehen Sie das?
Vielen Dank, Herr Melzer! – Aber ich glaube, dass es nicht nur hier im Saal, sondern auch in der Stadt überhaupt niemanden mehr interessiert, ob Frau Lompscher zuhört oder nicht.
Insofern ist es, ehrlich gesagt, wirklich egal an dieser Stelle. Ich glaube, Frau Lompscher ist beim Thema Neubau durch in der Stadt.
Ich komme zum Antrag der FDP-Fraktion: In der Tat gibt sehr, sehr, sehr viele Punkte, die wir dort teilen. Wir finden sehr, sehr viele Dinge gut, etwa das Thema neues, verlässliches Bauplanungsrecht, aber nicht nur das. Insofern danken wir auch für den einen oder anderen Teil, den Sie aus unserem Masterplan Wohnen – vielen Dank auch an Frau Spranger, die ihn jetzt auch gelesen hat – übernommen haben. Aber nur weil es jemand anderes aufschreibt, ist es nicht falsch, sondern vielleicht auch richtig an dieser Stelle.
Danke, Herr Gräff! Sie haben gerade zu Frau Spranger gesagt, sie möge sich doch von Herrn Härtig etwas aufschreiben lassen, wenn sie es selbst nicht hinbekomme. – Würden Sie so etwas einem männlichen Kollegen auch vorwerfen,
bzw. halten Sie das für angemessen, einer Kollegin einen solchen Vorwurf zu machen und ihr abzusprechen, dass sie sich selbst Gedanken macht und eine eigene Meinung für die SPD-Fraktion vertritt?
Um Ihre Frage zu beantworten, liebe Frau Kollegin Schmidberger: Selbstverständlich würde ich es Herrn Schneider auch vorwerfen, weil er genauso wenig Ahnung von der Stadtentwicklungspolitik hat.
[Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Marc Vallendar (AfD)]
Bei einer Frage hätte ich mir natürlich gewünscht, dass wir noch ein bisschen mehr Mut – denn das ist heute quasi die Überschrift der gesamten Debatte oder einiger Debatten – haben, nämlich beim Tempelhofer Feld. Demnächst werden wir – in der Tat, vielen Dank, aus unserem Masterplan Wohnen heraus – nicht nur einen Gesetzesvorschlag machen, wie wir das entwickeln wollen, sondern vor allem, wie wir den demokratischen Prozess, den Diskurs mit den Berlinerinnen und Berlinern fünf Jahre nach der Entscheidung, dass auf dem Tempelhofer Feld erst einmal nichts bebaut werden soll, angesichts der Tatsache, dass sich die Zeiten geändert haben, voranbringen wollen. Einen solchen Gesetzesvorschlag wollen wir diesem Hause vorlegen, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass sich die Zeiten geändert haben und die Berlinerinnen und Berliner das inzwischen anders sehen. Insofern kann man möglicherweise an der einen oder anderen Stelle den Antrag der FDP-Fraktion – auch bei diesem Punkt – noch erweitern.
An einem Punkt bin ich allerdings dezidiert nicht Ihrer Auffassung; das möchte auch sagen. Das Baupla
nungsrecht soll von den Bezirken vollständig auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übergehen. – Sehen Sie es mir nach – nicht nur, wenn man Verantwortung getragen hat! Stellen Sie es sich einmal vor: Die Senatorin, die dort hinten sitzt, könnte jetzt auch noch über die restlichen Bezirke, die noch Baugenehmigungen erteilen, bestimmen und verhindern, dass da gebaut wird! – Um Gottes willen! – Bitte, liebe FDP: Nehmen Sie den Punkt heraus! – Es wäre ganz, ganz schlimm bei dem derzeit noch bestehenden Senat und den Koalitionsfraktionen oder dem, was davon übrig ist, wenn Frau Lompscher das auch noch verhindern würde. – Bitte nehmen Sie den Punkt heraus!
Last but not least ein Punkt, über den wir heute auch noch sprechen werden: Wir brauchen – auch das ist meine tiefe Überzeugung – eine Antwort, wie wir Mietwohnungen für die Mitte der Gesellschaft schaffen – nicht nur Sozialwohnungen, nicht nur Eigentumswohnungen, sondern Mietwohnungen für die Mitte der Gesellschaft. – Darauf gibt es hier keine Antwort. Das sehen wir als Volkspartei naturgemäß etwas anders als die FDP. Vielleicht lässt sich daran noch gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Kollege Förster hat seine Rede damit begonnen, dass er erklärte, dass die FDP den Mietendeckel nicht gut findet, denn die Deckelung der Mieten im Bestand hilft niemandem, der nach Berlin kommt. – Diesen Sachzusammenhang, dass gedeckelte Mietpreise auch denen nichts bringen, die in Berlin eine Wohnung suchen, möge er mir gerne einmal bei Gelegenheit erklären!