Es ist die Hölle, kann ich Ihnen sagen. Das kennen Sie nicht, das ist Ihnen fremd, weil bei Ihnen leider viel zu wenige einer geregelten Tätigkeit im Leben nachgegangen sind, denn alles, was Sie gelernt haben, ist von Steuergeldern zu leben auf Staatskosten
und politisch korrekte Phrasen abzusondern, die Sie auf kostenfreien staatlichen Universitäten gelernt haben. Deswegen lassen Sie mich bitte schließen mit einem Zitat von König Salomon:
Schreiben Sie sich das hinter die Ohren und glauben Sie nicht, dass wir diesem Antrag zustimmen würden.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Bravo! von der AfD]
Herr Gläser! Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung! Bei allem Ärger über das Finanzamt: Ich würde darum bitten, dass solche Begrifflichkeiten wie „parasitär“ und „versifft“ nicht verwendet werden.
Ich darf dem Vorredner als selbstständiger Rechtsanwalt sagen: Legen Sie Ihren Opfermythos ab, Herr Gläser!
Wir wollen doch gerade selbstständige Journalisten, die frei schreiben sollen, die die Wahrheit erforschen sollen, entlasten, indem wir die Einkommensmillionäre stärker überprüfen. Denken Sie doch mal mit Logik nach! Wir versuchen, die Kapazitäten des Finanzamts umzusteuern, um mehr Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionären zu leisten.
Leute wie Sie, wenn sie denn einer geregelten Tätigkeit nachkommen wollen, würden dadurch entlastet werden, Herr Gläser.
Wir wollen, dass Einkommensmillionäre alle drei Jahre geprüft werden. Das ist kein Drama. Debatten über die Durchsetzung von Steuern sind schon uralt. Salomon wurde zitiert, aber auch Jesus hat gesagt:
Heute ist der Kaiser zum Glück ein demokratisch gewähltes Parlament, das die Finanzierung des Gemeinwohls diskutieren muss, und das haben wir heute in der Haushaltsdebatte gemacht. Wir wollen gute Bildung, Krankenhäuser, Sicherheit und die Umwelt finanzieren, und deswegen werden Regeln wie die Abgabenordnung erstellt, die Steuergesetze beschlossen, und die müssen auch im ganzen Bundesgebiet durchgesetzt werden. Das, was wir vorschlagen, ist nichts anderes, als Regeln durchzusetzen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen.
Sie von der Opposition wollen dreimal pro Stunde Hunderte von Polizisten durch den Görlitzer Park schicken, um einen Joint zu suchen.
Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein maßvoller Vorschlag. Kollege Schlüsselburg – übrigens, vielen Dank für die Initiative – hat es schon ausgeführt. Es sind 489 Steuerpflichtige in Berlin 2016. Die Zahl der Steuermillionäre ist übrigens gestiegen in Berlin, dank guter Konjunktur, dank guter Wirtschaftsleistung;
bis 2019 immerhin 749 Steuerpflichtige, aber das sind roundabout 0,05 Prozent. Das sind Leute, die positive Einkünfte ab 500 000 Euro haben, und es ist doch nicht zu viel verlangt, dort alle drei Jahre eine Prüfung vorzunehmen.
Kollege Goiny hat vorhin gesagt: Ja, dann braucht man mehr Finanzbeamte. – Das ist richtig so, aber wenn es eine bundesgesetzliche Regelung gibt für staatliche Aufgaben, die von den Ländern erfüllt werden, wie der Steuervollzug, dann ist es doch gerade richtig, ein Bundesgesetz zu haben, das vorschreibt, alle drei Jahre bei Einkommensmillionären zu prüfen, damit genug Finanzbeamte, Betriebsprüfer usw. für diese Aufgabe zur Verfügung stehen. Es ist doch völlig in Ordnung, über diese Bundesratsinitiative das Ziel zu erreichen, und dann werden wir die Leute haben, die wir jetzt sukzessive mehr einstellen.
Deswegen ist es richtig, eine Bundesratsinitiative zu machen, denn es darf nicht sein, dass es Steuerparadiese mit Augenzwinkern in der Republik gibt, dass in manchen Finanzgemeinden weniger kontrolliert wird, dass sich dort Leute der Steuer entziehen. Es sollen einfach nur die Regeln durchgesetzt werden. Natürlich gibt es keinen Generalverdacht, sondern das ist eine Überprüfung, wie sie besteht, und ich wäre dafür, auch Personen zu überprüfen, die ihre gesonderten Einkünfte mit etwa 450 000 Euro oder 490 000 Euro im Jahr angeben, denn da ist natürlich eine viel größere Verdeckungsmöglichkeit, sich der Steuer zu entziehen, wenn man seine Ausgaben hochrechnet und damit seine Einkünfte nur unterhalb dieser 500 000-Euro-Grenze angibt, um sich den Außenprüfungen zu entziehen.
Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die zum Beispiel den Verbrauch von Umwelt und Klima teurer
macht, die überalterte gesellschaftliche Realitäten hinter sich lässt, zum Beispiel das Ehegattensplitting abschafft,
die Sorge für Kinder und zu Pflegende und nicht die Ehe an sich entlastet, und wir brauchen natürlich einen besseren Steuervollzug. Gerade wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, auch das ist Fakt, ist es, wenn perverse Vermögen und Einnahmen in Deutschland erzielt werden können, wichtig, diese auch ordentlich zu besteuern, und dann muss das Finanzamt gestärkt werden, ohne Wenn und Aber. Die starken Schultern tragen zu Recht mehr für das Gemeinwohl bei.
Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buchholz von der AfD-Fraktion zulassen.
Nein! – Denn unser Antrag sorgt dafür, dass die starken Schultern mehr tragen, und wir sollten als Parlamentarier alle dahinterstehen, die sich um das Gemeinwohl kümmern und nicht um Einzelinteressen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, dass jeder seine Steuern zu zahlen hat in diesem Land, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, denn das ist die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft, sonst kann es nicht funktionieren. Was Sie aber aufbauen, ist ein Zusammenhang zwischen Gehaltshöhe und der Möglichkeit der Steuerhinterziehung,
der gerade bei nichtselbstständiger Arbeit nur bedingt gegeben ist – Sie hatten es noch mal ausgeführt, der Einkommensmillionär liegt bei 500 000 Euro, weil man damals die DM-Regelung so übernommen hat – und die die ketzerische Frage bei mir auslöst: Warum trauen Sie eigentlich Ihren Vorsitzenden der landeseigenen Gesellschaften nicht über den Weg? Gönnen Sie doch Herrn Lütke Daldrup sein Gehalt. Was soll das denn nur?
Jetzt aber noch mal zurück zur Sache. Natürlich macht es Sinn, die Finanzämter personell vernünftig auszustatten. Wir wissen, dass wir jahrelang darüber diskutiert haben, dass wir viel zu wenig Mitarbeiter haben, um z. B. bei Umsatzsteuerbetrug wirklich die Lücken zu schließen und die Steuern einzunehmen, die dem Staat zustehen. Ich glaube, dass es Sinn machen würde, und da würde ich Sie bitten, das noch einmal genauer zu prüfen, gerade im Bereich der Finanzämter viel stärker mit künstlicher Intelligenz zu arbeiten,