Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Bauarbeiten beim Neubau der AllendeBrücke in Köpenick?
Vielen Dank für die Frage! – In der Tat gab es sehr viel Unruhe, weil eine zentrale Brücke im Südosten sehr kurzfristig voll gesperrt werden musste. Viele Menschen dort müssen sie jetzt umfahren. Deshalb haben wir genau da höchste Priorität darauf gelegt, dass die Bauten sehr schnell vorangehen. Ich kann Ihnen sagen, wir sind sehr gut im Zeitplan, so, dass wir erwarten, dass wir bis Ende des Jahres spätestens einen Teil der Brücke, den neuen Teil, wieder in Betrieb nehmen können, und das sind, glaube ich, gute Nachrichten für alle Berlinerinnen und Berliner.
Danke, Frau Senatorin! – Wann ist denn dann mit der Gesamtfertigstellung zu rechnen, wenn das vielleicht schon in einem Rahmen angebbar ist?
Wenn der eine Teil natürlich fertiggestellt ist, dann ist er auch wieder in Betrieb. Es ist ja eine Vollsperrung der Brücke, was das Missliche ist. Dann kann die Brücke wieder passiert werden, allerdings eingeschränkt. Dann machen wir uns sofort daran, auch den anderen Teil abzureißen und zu sanieren. Wir gehen davon aus, wenn ich es richtig im Kopf habe, 2022 bzw. 2024/2025 ist die Brücke dann vollständig fertigt.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wenn Sie die Beschleunigung loben – ursprünglich war mal eine Fertigstellung im Oktober avisiert. Jetzt reden Sie von Jahresende. Es war eigentlich angestrebt, auch das Verfahren an sich zu beschleunigen, dass man schneller freigeben kann. Was haben Sie denn konkret unternommen, z. B. durch Ausweiten der Bauzeiten etc., um eine Beschleunigung der Eröffnung zu erreichen, denn im Augenblick müssen viele Menschen in Köpenick sieben bis zehn Kilometer Umweg fahren, und das ist ja auch ökologisch nicht sinnvoll, worauf Sie ja immer so großen Wert legen?
Wir haben eine Prämie für eine Baubeschleunigung ausgelobt. Wir werden sehen, wie die wirkt. Sie haben gesagt Oktober. Die Firmen haben sich sehr engagiert, haben auch am Samstag und Sonntag gearbeitet. Da gab es aber dann Proteste von den Anwohnern. Deswegen wurde das wieder eingestellt, und eine bestimmte Beschleunigung konnte dann nicht vollzogen werden. Insofern ist das immer in einem Spannungsverhältnis. Die einen wollen die Brücke wieder schnell instand setzen. Dazu gehören wir. Andererseits ist die Belästigung der Anwohner gegeben. Diese goutieren das dann nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie weit sind die Vorbereitungen für das öffentliche feierliche Gelöbnis der Bundeswehr am 12. November 2019, dem Gründungstag der Bundeswehr hier in Berlin, um das die neue Verteidigungsministerin Sie, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, in einem Brief vom 23. Juli 2019 gebeten hat?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dregger! Das kann ich Ihnen nicht beantworten, wie weit die Vorbereitungen sind. Es ist richtig, dass mich die Ministerin angeschrieben und darum gebeten hat, dass wir als Land unterstützen, einen öffentlichen Raum für dieses Gelöbnis zu finden und zur Verfügung zu stellen, so wie in anderen Bundesländern. Das habe ich selbstverständlich zugesagt und werde das auch unterstützen. Wir wollen alle gemeinsam vorsichtig sein mit der Situation vor dem Brandenburger Tor, weil das dann umfangreiche Sperrungen mit sich bringt und weitere Belastungen für die Stadt. Wir haben viele Orte auch in der Mitte unserer Stadt, die dafür geeignet sind. Das ist auch entsprechend vermittelt. Wie die Vorbereitungen jetzt sind und wie der Entscheidungsprozess dann für welchen Ort läuft, das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten.
Danke schön! – Verstehe ich das richtig, dass Sie jedenfalls das feierliche Gelöbnis am 12. November 2019 in Berlin unterstützen werden, dass das die Position des Senates ist und dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee, die das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform verkörpert und Frieden und Freiheit von uns allen sichert, es verdient hat, auf diese Art und Weise auch gewürdigt und in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft gerückt zu werden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ja, ich habe dazu keine andere Position und pflege auch sehr gute und intensive Kontakte zur Bundeswehr. Sie sind regelmäßig
Gäste beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters. Zu unserem Patenschiff „Berlin“ haben wir einen regen Kontakt und hier natürlich auch zu den Teilen der Bundeswehr, die in Berlin stationiert sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und auch ein öffentliches Gelöbnis kann in unserer Stadt stattfinden. Man muss dafür eben einen geeigneten Ort finden. Da gibt es auch Anforderungen der Bundeswehr. Das ist ja nicht nur in unserer Entscheidungsbefugnis, zu sagen: Da oder dort soll es stattfinden, sondern auch die Bundeswehr hat Anforderungen an diesen Ort, und das muss miteinander abgestimmt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was sind die Pläne des Senats gegen die Lebensmittelverschwendung? – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gefragt war, was der Senat unternimmt gegen Lebensmittelverschwendung. Lebensmittelverschwendung ist ein komplexes Thema. Wenn wir den gesamten Lebenszyklus von Lebensmitteln betrachten, fängt es eigentlich auf dem Feld an und endet in unserem Kühlschrank oder aber in unserer Vorratskammer oder in der Gastronomie.
Wir haben an allen Stellen anzusetzen, um dem Phänomen, dem beklagenswerten Umstand, dass Millionen Tonnen Lebensmittel in diesem Land jedes Jahr weggeworfen werden, entgegenzuwirken. Deswegen unterstützen wir bei mir im Haus in der Abteilung Verbraucherschutz einige Projekte, die dem entgegenwirken wollen, nicht zuletzt dem Verein „Restlos Glücklich e. V.“, der in der letzten Woche am Alexanderplatz die Berlinerinnen und Berliner darauf aufmerksam gemacht hat, unter dem Motto: „Berlin isst für das Klima“, und darauf hingewiesen hat, dass Lebensmittel, die ein bisschen schrumpelig sind, wo vielleicht das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht ist, dennoch Lebensmittel sind, also Mittel zum Leben und nicht zum Wegwerfen, und sie noch benutzt werden können. Auch Projekte, die die Verbraucherzentrale sehr verdienstvoll in Rahmen der Verbraucheraufklärung
Auch im politischen Raum auf Bundesebene, über die Fachministerkonferenzen, setzen wir, setze ich mich dafür ein, dass hier etwas passiert. So haben wir beispielsweise auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Frühjahr zusammen mit anderen Bundesländern einen Antrag gestellt, dass wir das französische Modell – ich verrate Ihnen gleich, was das ist – auch in der Bundesrepublik einführen. Die Bundesministerin, die ja immer auf freiwillige Lösungen – leider auch in diesem Feld – setzt, konnte sich dem nicht anschließen und die CDUKollegen auch nicht.
Die Franzosen haben den Supermärkten zunächst einmal vorgegeben, dass sie eine möglichst bedarfsgerechte Bestandsführung machen, also nicht in übermäßigen Mengen Lebensmittel lagern und in die Regale legen, sondern dass das dem Bedarf angepasst wird. Das ist auch gut möglich, da wir das heute alles IT-gestützt wissen und vor Feiertagen ziemlich genau sagen können, wie viel Obst, wie viel Milch – das sind die Produkte, die häufig weggeworfen werden – und auch Backwaren vermutlich verkauft werden.
Auf einer zweiten Stufe untersagt das französische Modell den Supermärkten, Lebensmittel wegzuschmeißen. Sie haben zunächst eine Verpflichtung, das an soziale Einrichtungen abzugeben, damit Menschen das noch essen können – vergleichbar den deutschen Tafeln. In Frankreich ist das noch nicht ganz so ausgeprägt wie bei uns – die Tafel, die hier in Berlin seit vielen, vielen Jahren ganz hervorragende Arbeit leistet, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Auf einer weiteren Stufe sind dann die überschüssigen Lebensmittel, so sie nicht in sozialen Einrichtungen verzehrt werden können, für Energienutzung zu verwenden. Und das Wegwerfen ist dann das allerletzte Mittel; es soll deutlich eingeschränkt werden.
Ich finde das sehr richtig. So etwas brauchen wir auch. Insbesondere im Groß- und Einzelhandel und auch in der Gastronomie werden bei uns viel zu viele Lebensmittel weggeworfen. Es gibt engagierte Menschen, die sich dieser Lebensmittel bemächtigen. Da haben wir eine relativ große Szene in Berlin, die das sogenannte Containern betreibt, Menschen, die sich also tatsächlich aus dem Müll die Lebensmittel „retten“, wie sie das nennen. Da sind eine ganze Menge Lebensmittel, die noch zum Verzehr geeignet sind.
Dem steht allerdings das Strafrecht der Bundesrepublik entgegen. In Berlin haben wir in dem Zusammenhang keine Strafverfahren, aber in anderen Bundesländern werden tatsächlich Menschen, die so etwas machen, die also nichts anderes tun, als Lebensmittel, die die Eigentümer in den Müll geworfen haben, dort wieder rauszu
nehmen, um sie selbst zu essen, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt. Ich bin der Meinung, dass die Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik Besseres zu tun haben, als nun gerade Lebensmittelretter zu verfolgen. Deshalb hat sich Berlin dem Hamburger Vorstoß in der letzten Justizministerkonferenz angeschlossen, das Containern zu entkriminalisieren.
Es gab dazu sehr lebhafte Debatten. Die CDU-Kollegen, die in der Justizministerkonferenz mit zehn Kollegen bzw. Kolleginnen vertreten sind, also die absolute Mehrheit stellen, haben sich sehr schwergetan, eine Position zu finden. Der gastgebende Minister von Schleswig-Holstein hatte uns noch auf den Weg gegeben, dort eine Lösung zu finden. Dann gab es noch eine Sitzungsunterbrechung, weil die CDU sich immer noch nicht einig war. Am Ende des Tages konnte sie sich leider nicht dazu durchringen, ist also weiterhin der Auffassung, dass Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll suchen, um sie selbst zu essen, mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden sollten. Das ist eine Position, die dieser Senat nicht teilt. Rechtspolitisch haben wir da ganz andere Vorstellungen. Wir finden es richtig, es zu ermöglichen, dass sich Menschen dieser Lebensmittel bemächtigen und sich davon ernähren, denn es sind schließlich Lebensmittel, die mit großem Aufwand hergestellt wurden.
Auch in der Klimaschutzdebatte spielt das Thema eine große Rolle. Die ganze Energie, die aufgewendet werden muss,
der Einsatz chemischer Dünger auf den Feldern, um diese Lebensmittel herzustellen, um sie dann hierher zu fahren, um sie dann womöglich sehr energieaufwendig zu kühlen, um sie dann zu lagern – und am Ende des Tages werden sie dann weggeschmissen: Das kann nicht der richtige Weg sein!
Verantwortlich sind auch die Verbraucherrinnen und Verbraucher, die sehr viele Lebensmittel wegschmeißen. Das liegt zum Teil daran, dass die Packungsgrößen, die im Einzelhandel angeboten sind, nicht auf die vielen Einpersonenhaushalte abgestimmt sind. Wir haben vor Jahren über den Spinat diskutiert, wenn Sie sich daran erinnern, dass eine Einzelperson kein halbes Pfund Spinat essen kann. Da hat es lange, lange gedauert, bis der Handel kleinere Portionen angeboten hat. Bei anderen Lebensmittel haben wir das noch nicht so.
Warum sollte ich denn aufhören? Ich bin hier gefragt worden. Ich finde, das ist ein relevantes Thema.