Das ist billiger Populismus. Das werden wir niemals machen. – Wenn es Ihren politischen Zielen dient, dann spielen Recht und Ordnung plötzlich keine Rolle mehr.
Dann ist plötzlich kein Raum mehr, weder für eine Einzelfallbetrachtung noch für eine sachliche Betrachtung.
für Stimmungsmache gegen Menschen sind wir nicht zu haben. Die Fraktion der CDU wird den Antrag aus diesen Gründen ablehnen. – Ich kann Ihnen wirklich nur ans Herz legen: Überlegen Sie, ob Sie diesen Antrag nicht besser zurückziehen!
[Frank-Christian Hansel (AfD): Uns würde es doch gar nicht geben, wenn die Debatte stattfinden würde!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank geht erst einmal an all die Menschen, die sich zivilgesellschaftlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die überhaupt erst die große Aufnahmebereitschaft, die Willkommenskultur möglich gemacht haben. Mein ganz besonderer Dank gilt all denen, die gebürgt haben, damit Menschen einreisen können, ohne auf gefährliche Routen angewiesen zu sein – über das Mittelmeer oder über die Landroute, von der wir jeden Tag neue Nachrichten erhalten, was dort an Gewalt und Willkür herrscht. Insofern kann man gar nicht genug für den Mut, die Bürgschaften zu übernehmen, danken.
Wir haben hier in Berlin eine ziemlich große Infrastruktur an zivilgesellschaftlicher Unterstützung. Auch der Senat und die Bezirke organisieren sehr viel, damit die Menschen, die über den Weg der Bürgschaft eingereist sind, über die Landesaufnahmeprogramme, aber auch auf anderen Wegen, auch schnell einen Weg in unsere Stadtgesellschaft finden.
In diesem Zusammenhang passiert sehr viel bei den Kitas und Schulen, bei der Ausbildung und Erwerbsarbeit. In dem Moment, wo die geflüchteten Menschen Teil dieser Gesellschaft sind, wo sie selbst ihr Geld verdienen, wo sie selbst für ihr Auskommen sorgen, sind die Bürgen nicht mehr erforderlich. Es muss unser Ziel sein, diesen Weg sehr schnell zu gestalten. Dabei sind wir auf einem guten Weg.
Der AfD-Antrag ist schon jetzt überholt. Insofern ist es besonders albern, diesen auch noch zur Priorität zu erheben. Die Weisungslage ist mittlerweile eine ganz andere als diejenige, die in dem Antrag formuliert ist. Aber das ist Ihnen auch egal. Die Kollegin Böcker-Giannini und auch Herr Lenz haben sehr gut ausgeführt, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht, sondern darum, wieder einen Anlass zu finden, um gegen geflüchtete Menschen zu hetzen.
Selbstverständlich gibt es hier auch Bonitätsprüfungen. Aber Lebensverhältnisse können sich ändern, auch diejenigen von Menschen, die Bürgschaften geben. Sie können krank werden oder arbeitslos, all das passiert in unserer Gesellschaft. So können sich Verhältnisse ändern. Damit müssen wir auch umgehen als eine Gesellschaft, die sich noch immer als offene und solidarische Gesellschaft versteht.
Es gibt einen Verein namens „Flüchtlingspaten Syrien“, in dem viele von uns Mitglied sind. Man muss übrigens kein Linker sein, um Mitglied zu werden. Man muss ebenso kein Linker sein, um Nächstenliebe zu praktizieren und als wichtig zu erachten.
Es ist ja auch nicht so, dass die Bürginnen und Bürgen, diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Mitglied einer linken Partei sind – ganz im Gegenteil. Wenn ich mir angucke, was in den Kirchen und anderen
Religionsgemeinschaften an Engagement vorhanden ist, dann hat das nichts mit Gutmenschentum zu tun, sondern mit Aufrichtigkeit und Anständigkeit.
Die Bürgschaften an sich sind ein problematisches Instrument, denn eigentlich darf humanitäres Engagement nicht dazu führen, dass Menschen in die Gefahr geraten zu verarmen. Das ist ein Stück weit die Gefahr bei solchen Bürgschaften. Deswegen ist es so wichtig und richtig, dass es in dem Moment, in dem eine Bürgschaft nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, staatliche Unterstützung gibt. Flüchtlingshilfe ist vor allen Dingen eine Frage staatlicher Organisation – guter Organisation – und zivilgesellschaftlichen Engagements.
Insofern sind wir sehr überzeugt davon, dass dieser Antrag nicht nur abzulehnen ist, sondern dass wir auch prüfen müssen, inwieweit wir zu einem System kommen, wo solche Bürgschaften nicht mehr nötig sind, wo es möglich wird, dass Flüchtlinge sicher einreisen
und ihr Verfahren hier durchgeführt werden kann, dass wir sichere Fluchtwege haben, dass das Elend, das sich im Mittelmeer und an den Landgrenzen abspielt, endlich ein Ende hat
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bronson eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Schubert! Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich möchte Sie auf eine einfache Tatsache hinweisen: Wenn Sie glauben, dieser Antrag sei überholt, dann haben Sie ihn entweder nicht gelesen oder Sie haben ihn gelesen und nicht verstanden.
Ich finde es überhaupt bemerkenswert, dass ich hier mit einer Dame diskutieren muss, die von der SED 2.0 kommt.
Ihre Politik, wenn es um Flüchtlinge ging, sah bis zum 9. November 1989 doch ganz anders aus. Wir haben über
140 Mauertote zu beklagen. Haben Sie eigentlich mal Ihre Zeit genutzt, um sich bei diesen Leuten zu entschuldigen, mit den Familien Kontakt aufzunehmen, oder ist Ihnen das vollkommen gleichgültig?
Sie gehören einer Regierungskoalition an, die sich um den Rechtsstaat sehr wenig kümmert. Nach der Pressemeldung gibt es immer noch 44 500 abgelehnte Asylbewerber, die immer noch in Berlin leben. Davon sind 12 441 vollziehbar ausreisepflichtig. Wir haben eine Schriftliche Anfrage vom Juli diesen Jahres beantwortet bekommen. Der Senat gibt die Auskunft, dass im ersten halben Jahr 2019 nur 564 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden sind.
Da fragt man sich eigentlich, was mit den anderen 12 000 geschieht, die ausreisepflichtig sind, mit den anderen, die abgelehnt worden sind. Warum wird der Rechtsstaat – –
Frau Schubert! Sie hatten doch hier in diesem Hause gesagt, Sie könnten sich gar nicht vorstellen, warum es von Vorteil sein sollte, potentielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? – Ich stelle Ihre Autorität, in diesen Dingen überhaupt zu diskutieren, damit infrage. Sie wissen doch gar nicht, worum es geht. Schauen Sie sich den Antrag an, und dann können wir uns noch mal unterhalten, wenn Sie die Zeit dazu finden. – Danke schön!