Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Verkehrssicherheit haben wir in diesem Hause schon viele Diskussionen geführt. Wir als FDP-Fraktion waren immer mit dabei, wenn es um mehr Verkehrssicherheit ging: bei der Einführung von Abbiegeassistenten, bei der Vision Zero, also dem Ziel, keine Unfalltoten mehr zu haben, bei der Entschärfung von Unfallschwerpunkten und vielem anderen mehr.
Dieser Antrag fällt aber in seiner Schwäche ganz besonders aus der Reihe. Das sieht man schon daran, dass Herr Schopf bei der Einbringung die Hälfte der Zeit noch nicht einmal zu dem Antrag reden konnte, weil so wenig darin enthalten ist.
Wir als FDP-Fraktion haben uns im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuerst enthalten, aber im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung haben wir den Antrag schließlich abgelehnt. Und warum? – Weil in der Anhörung und in der Besprechung im letztgenannten Ausschuss genügend Fakten und Argumente zusammenkamen, die eine Ablehnung des Antrags plausibel machten. Dazu gehört etwa eine sehr ausführliche Darstellung, in welch großem Umfang schon jetzt mobil geblitzt wird. Wenn ich mit Erlaubnis des Präsidenten den Kollegen Lux aus dem Protokoll zitieren darf – dieser sagte: Ich finde es erstaunlich, dass die Polizei so viel tut. Im Gegenteil: Ich finde es sogar bemerkenswert. – Zitat Ende.
Schon in der ersten Lesung habe ich dasselbe angemerkt wie Herr Friederici, und zwar, dass sich dieser Antrag nur auf den Autoverkehr und nur auf einen winzigen Ausschnitt des Autoverkehrs konzentriert. Mit Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzern bewegt man sehr wenig mit Blick auf die Ziele, die in der Überschrift enthalten sind. Deshalb möchte ich noch einmal auf diese drei Schwerpunkte eingehen. Erstens ist das die Sicherheit vor Schulen. Eines der Hauptprobleme vor Schulen sind die Elterntaxis, die zu Fuß gehende und Rad fahrende Kinder massiv gefährden. Dabei handelt es sich übrigens auch– wie es Herr Ronneburg ausdrückte – um Menschen, die
in Autos sitzen. Aber diese kriegen Sie nicht mit Blitzern und Rotlichtampeln. Da helfen Ihre Vorschläge überhaupt nicht.
Das Zweite ist die Sicherheit vor Seniorenheimen. Von den Senioren höre ich in erster Linie, dass sie sich durch E-Scooter und Radfahrer gefährdet sehen und davor Angst haben.
In der Anhörung im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung hat der FUSS e. V. nachdrücklich betont, dass die wirklichen Gefährdungen auf dem Gehweg lauern. Diese bekommen Sie natürlich nicht durch Geschwindigkeitskontrollen auf der Fahrbahn in den Griff.
Der Antrag hebt viel zu stark auf Autos ab. Es ist schon zutreffend, dass Sie da viel zu wenig an gefährdende Radfahrer denken, denn wir müssen überall verkehrsgefährdendes Verhalten unterbinden und bestrafen, egal wen das betrifft. Deshalb springt der Antrag zu kurz.
Auch bei den allgemeinen Unfallschwerpunkten helfen Blitzer kaum. Da hilft nur eine Änderung der Straßenführung, oft sogar nur ein kompletter Umbau der Straße an der entsprechenden Stelle. Das hat sich der Senat im Mobilitätsgesetz übrigens auch vorgenommen. Insofern ist das schon beschlossen; dafür brauchen wir den Antrag nicht. Der Antrag löst in der vorliegenden Form nicht die Probleme, die er zu lösen behauptet. Er ist wirklich ein oberflächlicher Schnellschuss und wirklich nur für das Schaufenster geeignet. Ich denke, es gibt auch Grenzen, über die hinaus man schwache Anträge nicht einfach nur mit Enthaltung durchwinken kann, sondern wirklich auch einmal mit Nein stimmen muss. Wenn es dann wieder um konkrete und wirksame Maßnahmen zur Verkehrssicherheit geht, dann sind wir als FDP-Fraktion selbstverständlich mit dabei, alle sinnvollen Maßnahmen zu unterstützen. Aber diesen Antrag lehnen wir wirklich ab. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1514 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – FDP und CDU. Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Wild. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5. Juni 2019 Drucksache 18/1993
Ich höre so einen kleinen Zwischenruf aus den Reihen der Linken. – Ich will Sie an etwas erinnern, nämlich daran, dass Sie einst in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben, dass Bürgerbeteiligungen und Bürgerentscheidungen in dieser Stadt wertzuschätzen und auch zu akzeptieren sind. Deshalb ist das hier der Weckruf von uns an Sie, diese Änderung, gerade in dem Plan, wenn es darum geht, am Kurt-Schumacher-Quartier 4 000 Wohnungen auf dem Flughafen Tegel zu bauen, zu unterbinden und das heute nicht so zu beschließen.
Das ist das Erste, denn wir haben im östlichen Bereich eines unverzichtbaren Flughafens bei Ihnen jetzt ganz klar, schwarz auf weiß, den Plan, 4 000 Wohnungen zu bauen. Ich frage mich: Wieso haben Sie sich eigentlich nicht darauf verständigen können, 5 000 Wohnungen auf der Elisabeth-Aue zu bauen? Wieso haben Sie sich eigentlich nicht darauf verständigen können, am ErnstThälmann-Park, im Blankenburger Süden und überall dort in dieser Stadt Wohnungen zu bauen, wo eigentlich Flächenpotenziale vorhanden sind, die wir identifiziert haben? Stattdessen ignorieren Sie weiterhin einen Volksentscheid von über einer Million Berlinerinnen und Berlinern, die klar gesagt haben, was an diesem Flughafen zu passieren hat, nämlich das Starten und Landen von Flugzeugen, anstatt Wohnungen zu bauen.
Auch das Stichwort Randbebauung Tempelhofer Feld nehme ich gerne aus der Tiefe des Saales auf. Na klar, da haben wir doch die gleiche Situation.
Auch da gibt es einen Volksentscheid. Auch da haben die Berlinerinnen und Berliner ganz klar gesagt, dass hier nicht zu bauen ist. Deshalb könnten Sie an dieser Stelle auch nur mit einem Volksentscheid und nicht durch
irgendeinen Beschluss hier im Berliner Abgeordnetenhaus die entsprechende Entscheidung verändern. Das erwarten wir von Ihnen auch. Deshalb verstehen Sie die Debatte als Weckruf, um deutlich zu verstehen, dass eine Million Berlinerinnen und Berliner Ja zu Tegel gesagt haben und dort keinen Wohnungsbau ausgewiesen wissen wollen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja! Ich bin beeindruckt, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt jetzt fast missbrauchen, um an der Stelle wieder die Tegel-Debatte zu führen.
Das zeigt ja, dass Sie wirklich nur dieses eine Thema haben, nämlich Tegel. Was machen Sie eigentlich, wenn der Flughafen geschlossen wird?
Dass Teile der CDU da mitklatschen – die anderen Teile sind ja meiner Meinung, dass Tegel geschlossen werden muss –, ist auch bezeichnend genug. Die CDU ist in der Frage nach wie vor komplett gespalten. Ich habe mich am Samstag wieder sehr nett mit dem Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, meinem Kollegen Kreisvorsitzenden, Herrn Balzer, unterhalten. Der freut sich enorm darauf, dass endlich Tegel geschlossen wird und wir dort vernünftig bauen können und einen vernünftigen Plan haben. Das ist die Situation der Leute vor Ort. Das ist die Realität. Die kennen und schätzen das.
Jetzt sage ich auch mal was, Herr Czaja, um das mal deutlich zu machen: Sie drehen sich das, wie Sie es wollen. Bei Tempelhof in die eine Richtung, bei Tegel in die andere Richtung.
Wir halten den Volksentscheid in Tempelhof ein. – In Tegel hat es eine Grundsatzdebatte gegeben. Die Senatsverwaltungen haben sich dazu geäußert. Wir hatten ein Rechtsgutachten von Paetow. Wir haben Brandenburg konsultiert. Wir haben den Bund konsultiert. Das hat alles stattgefunden. Sie wussten von vornherein, dass Ihr Volksentscheid keine Chance hat,
weil Berlin nur zu einem Drittel Eigentümer ist und die anderen beiden Drittel dagegen sind. Das wussten Sie. Trotzdem haben Sie das gemacht. Ich habe das immer eine Wohlfühlabstimmung genannt. Jetzt geht es doch um Ihr Mantra „bauen, bauen, bauen“.