Allerdings, soweit zur Überschrift des Antrags. Was steht denn drin? – Der vorliegende Antrag wendet sich in erster Linie wieder einmal gegen die Autofahrer, die Busfahrer, den Lkw-Verkehr, den Lieferverkehr. Nur diese sollen künftig verstärkt kontrolliert werden und nicht die anderen Verkehrsteilnehmer. Was ist mit den Radfahrern, Fußgängern, den E-Scootern? – Nichts davon steht in Ihrem Antrag. Da bedarf es aber doch auch hier der Aufklärung, in erster Linie Kontrolle, und wenn es nicht geht, eben doch der Bestrafung. Wir haben als CDU-Fraktion immer deutlich gemacht, dass es nicht geht, sich einzelne Verkehrsteilnehmer herauszupicken. Hier nun wieder das Auto als Feind zu sehen und natürlich auch immer als Feind die Menschen, die ein Auto fahren. Das ist der falsche Weg in der Verkehrspolitik. Das halten wir Ihnen immer und immer wieder vor.
Wenn Sie die Verkehrspolitik und das Feld dieser Politik seit drei Jahren immer wieder neu mit Anträgen und aktivem Regierungshandeln verminen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Verhältnisse auf den Straßen, auf den Wegen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln immer aggressiver werden. Wenn Sie gegen einen großen Teil der Berliner Bevölkerung aktiv Politik machen – und da hilft eben nicht nur so ein Antrag –, nämlich Politik gegen die Autofahrer, gegen den Lieferverkehr, gegen den Busverkehr machen, dann werden Sie – da Sie ja nicht den Ansatz haben, die Menschen zu versöhnen, zu vereinen – keinen Erfolg haben.
Das werden wir Ihnen immer wieder vorwerfen: Ihre Verkehrspolitik ist durch und durch ideologiegeprägt, und dieser Antrag zur Verkehrssicherheit, der einzig und allein zur Stigmatisierung der Autofahrer, des Lkw- und des Busverkehrs dient, ist natürlich wieder in dieser Tradition.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Abgeordneter Moritz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie mich daran erinnern, dass die StVO eingehalten wird. Selbstverständlich muss sie von jedem Verkehrsteilnehmer eingehalten werden, und genau das ist der Punkt: Sie muss von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden, nicht nur von den Autofahrern, den Lkw-Fahrern und Busfahrern, sondern auch von den Fußgängern und Radfahrern, die Sie immer protegieren!
Die begehen eine Vielzahl Rotlichtverstöße, fahren übrigens auch Fußgänger an und von E-Scootern, die sich auf Radwegen und ähnlichen Verkehrsflächen dieser Stadt bewegen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Dieser Antrag ist ein beredtes Beispiel dafür, dass Sie die Menschen gegeneinander fahren lassen wollen und nicht miteinander. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag – und wir haben uns lange überlegt, ob wir das machen – nur enthalten und ihm auf keinen Fall zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Ich muss leider wieder auf Ihre Vorrede an der Stelle eingehen; Sie tun uns ja auch immer wieder diesen Gefallen: Aber im Grunde bewegen wir uns hier immer in einem Kreislauf, der nicht durchbrochen wird. Wenn für Sie diese Maßnahme, wo Sie ja eigentlich zugestehen, dass sie durchaus sinnvoll ist – weil sich natürlich Autofahrerinnen und Autofahrer nicht immer an Regeln halten und wir als Politik im Sinn des Schutzes der schwächsten Verkehrsteilnehmer handeln und gute Maßnahmen auf den Weg bringen müssen – immer wieder in einen Topf mit Schuldzuweisungen an andere Verkehrsteilnehmer gehört, sind Sie doch derjenige in diesem Haus, der immer wieder versucht, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Konzentrieren Sie sich doch bitte auf diesen Antrag und beurteilen Sie diese Maßnahme danach, ob sie Sinn hat oder nicht! Vermengen Sie es nicht immer mit anderen Fragen und versuchen, eine Ablehnung oder eine Enthaltung für sich konstruieren zu können, sondern stimmen Sie dem doch einfach zu! Ich denke, es gibt genug Autofahrerinnen und Autofahrer, die gleichzeitig Eltern von Kindern, von Schülerinnen und Schülern sind, die sehr wohl solche Maßnahmen befürworten, dass in Berlin die Bezirksämter, der Senat, die Polizei insgesamt bei der Verkehrssicherheit mehr machen müssen.
Und das gehört immer auch an die Adresse der Eltern, die gleichzeitig mit dem Auto unterwegs sind und sich durchaus vorstellen können, dass Verkehrskontrollen intensiviert werden müssen, weil es eben auch Leute gibt, die in Autos sitzen und nicht dieses Verständnis und diese Sensibilität haben. Wir müssen daran arbeiten, dass wir da zu wirksamen Kontrollen kommen, damit sich nachhaltige Effekte einstellen. – Wenn Sie so etwas abbügeln, Herr Friederici, dann ist Ihnen nicht zu helfen, Entschuldigung!
Insofern ist unser Antrag, der darauf setzt, vor allem an diesen besonders sensiblen Bereichen in der Stadt die Verkehrskontrollen zu intensivieren, sehr richtig. Es kann doch nicht sein, dass wir uns darauf konzentrieren, möglicherweise zu Schulbeginn Kontrollen durchzuführen und dann zu schauen, wie sich das sozusagen immer wiederholt, sondern da muss auch eine gewisse Stringenz rein! Da müssen mehr Kontrollen stattfinden. Es muss auch empfindlicher für die Menschen im Straßenverkehr deutlich sein, dass die Polizei kontrolliert, und es ist nicht nur ein Aspekt, der hier von uns eingebracht wird – das hat Herr Schopf ja auch in seiner Eingangsbemerkung vorgebracht: Rot-Rot-Grün hat noch viele andere Pläne auf den Weg gebracht oder ist dabei, sie umzusetzen. Das Stichwort „Zebrastreifen“ wurde erwähnt. Es wurde auch erwähnt, dass wir mehr darauf setzen wollen, das schulische Mobilitätsmanagement an unseren Schulen aus
zuweiten, dass wir die Jugendverkehrsschulen stärken wollen, also einen umfassenden Ansatz haben. Ich darf im Übrigen auch daran erinnern, dass wir noch sehr interessante Debatten in Zukunft haben werden, wenn es darum geht, das Mobilitätsgesetz fortzuschreiben und auch den Fußverkehrsteil zu verabschieden.
Insgesamt muss es uns darum gehen, dass alle Verwaltungen in ihren Zuständigkeitsbereichen die Maßnahmen wirklich auf den Weg bringen, die nachhaltig etwas bewirken können. Ja, dazu gehört auch, dass man den repressiven Ansatz weiter unterfüttert, aber auch den präventiven. Das gehört alles zusammen. Bitte diskutieren Sie solche Vorschläge an dem konkreten Beispiel und versuchen Sie nicht, es immer mit anderen Dingen zu vermengen! – Das ist, denke ich, der Sache nicht würdig. Insofern tut es mir an der Stelle für die CDU-Fraktion leid. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Kontrollen verstärken, höhere Verkehrssicherheit steht hier. So lautet der Antrag: „Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“. – Wer möchte denn diesem Text widersprechen? – Wir alle wollen Verkehrssicherheit haben, gerade bei den Schwächsten der Bevölkerung, gerade bei Kitas, gerade bei Schulen, gerade bei Senioreneinrichtungen und natürlich auch an Unfallschwerpunkten.
Was ist die Aufgabe der Berliner Polizei im Rahmen der Verkehrsüberwachung? – Genau das so zu tun. Was Sie hier fordern, ist tägliche Polizeiarbeit, und das beweist, dass das nichts anderes als ein Schaufensterantrag ist.
Aber ich kann die Intention verstehen: Ich glaube, das war der allererste Antrag der Koalition, der im InnSichO zur Befassung war, der allererste Antrag zur inneren Sicherheit – und wenn es nur die Verkehrsüberwachung ist; ein wichtiger Teil im Rahmen der inneren Sicherheit – befasste sich mit diesem Themenpunkt.
Wie gesagt: Die Überschrift klingt toll. Vom Inhalt ist es nichts anderes als eine Repressalie, und das hat der Kollege Friederici vollkommen richtig gesagt: Hier gilt es nicht, einen Sicherheitsschwerpunkt zu generieren, hier
geht es schlicht und ergreifend darum, gerade die Autofahrer mit weiteren Repressalien zu drangsalieren.
Was sind die konkreten Maßnahmen der Verkehrsüberwachung? – Man schaue sich die Stadtauswärtsstraßen B 1, B 5 an: Wo werden neue Blitzer aufgestellt? – An einem Bereich, wo tagsüber ohnehin jeder Mensch im Stau steht. Aber abends werden Ortsunkundige – das ist übrigens kein Verkehrsunfallschwerpunkt – geblitzt. Das ist dann Geldmacherei und auch Augenwischerei. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit seitens der Koalition ganz klar auseinander.
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich des Themas Sicherheit ein Stückchen mehr annehmen. Sie zeigen ja, dass das hier einer Ihrer Schwerpunkte ist. Sie sind übrigens auch diejenigen, die im Rahmen Ihres Mobilitätsgesetzes – das Sie selber Fahrradgesetz nennen – Aggressivität im Straßenverkehr schüren, Menschen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Wer wie ich Fahrrad, Auto, Motorrad fährt, erlebt das jeden Tag, wenn man gefrustet im Stau steht, wenn Aggressionen da sind. Das ist übrigens auch Ihre Politik. Aber anstatt zu erkennen, wo denn im Rahmen der inneren Sicherheit Schwerpunkte sind, kommt so ein Schaufensterantrag.
Gleichzeitig verkennen Sie, dass wir zig kriminalitätsbelastete Orte haben. Sie verkennen am Alexanderplatz den kbO, am Görlitzer Park, an der Warschauer Brücke, am Kottbuser Tor, an der Hermannstraße, an der Rigaer Straße.
Und zur Verhältnismäßigkeit: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Aber um einmal ein Zahlenbeispiel zu nennen: Zwischen 2000 und 2006 hatten wir in Berlin im Schnitt 75 Verkehrstote; zwischen 2011 und 2018 im Schnitt nur noch 45 Verkehrstote. Das heißt, das ist ein guter Weg in die richtige Richtung insgesamt. Aber hier verkennen Sie im Rahmen der inneren Sicherheit absolut den richtigen Schwerpunkt. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier nicht einen allumfassenden Sicherheitsantrag eingebracht, sondern einen ganz speziellen, der sich auf einen Aspekt der Verkehrssicherheit bezieht.
Uns geht es bei diesem Antrag um die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir haben uns – Sie erwähnten gerade das Mobilitätsgesetz in § 10 – das Ziel gesetzt, dass alle Menschen, unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, sicher an ihr Ziel kommen, also mit dem Auto, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Leider ist der Unfallstatistik immer wieder zu entnehmen, dass gerade die schwächeren und ungeschützteren Verkehrsteilnehmer häufiger und oftmals schwerer verletzt werden beziehungsweise im Verhältnis mehr Radfahrerinnen und Radfahren oder Fußgängerinnen und Fußgänger bei Straßenverkehrsunfällen getötet werden. Insofern sind wir leider noch weit entfernt von der Vision Zero, also dem Ziel, dass bei Verkehrsunfällen keine schweren Personenschäden mehr auftreten. Für dieses Ziel haben wir uns im Mobilitätsgesetz ausgesprochen.
Bei registrierten – ich betone: registrierten – 830 000 Geschwindigkeitsüberschreitungen und 62 000 Rotlichtverstößen im Jahr 2018 in Berlin kann man wohl nicht davon ausgehen, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer regelkonform verhalten oder gar den § 1 der StVO – Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme – sehr zu Herzen genommen haben. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen. – Bei den 62 000 Rotlichtverstößen, werden übrigens, Herr Friederici, 41 000, also zwei Drittel, an nur 17 festen Blitzern registriert. Ja, auch Radfahrerinnen und Radfahrer, auch Fußgängerinnen und Fußgänger verhalten sich nicht immer regelkonform. Einige Rotlichtverstöße dürften sicher auf ihr Konto gehen, während die Geschwindigkeitsverstöße zu 100 Prozent den Autofahrerinnen und Autofahrern anzulasten sind.
Wer sich im Straßenverkehr rücksichtslos verhält, muss dafür belangt werden. Mir geht es nicht darum, die Autofahrerinnen und Autofahrer an den Pranger zu stellen, sondern darum, mit diesen Zahlen auf die weiter dringend notwendigen Verstärkungen der Kontrollen hinzuweisen. Die Verstärkung der Kontrollen soll mehr als bisher auf die Gefahren durch das Fehlverhalten aufmerksam machen und so für Verkehrssicherheit sensibilisieren.
Nichtangepasste Geschwindigkeit ist die dritthäufigste Unfallursache. Je höher die Geschwindigkeit bei einem Unfall ist, desto schwerer fallen die Unfallfolgen aus. Mithilfe von Blitzern können wir effektiv Geschwindigkeitsüberschreitungen kontrollieren und ahnden. Mithilfe unseres Antrags wollen wir neben der Vermehrung der Anzahl der stationären – oder heute auch halbstationären – Blitzer vor allem im Straßenraum vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen durch mehr mobile Geschwindigkeitsmessungen besser schützen. Denn auch hier gilt: Die Schutzbedürftigsten müssen im Mittelpunkt stehen.
Rot-Rot-Grün steht für mehr Verkehrssicherheit. Dazu können wir auch durch die gezielte Ausweitung der Kon