Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Friederici! Ich bedauere sehr, dass Sie nun heute die Rede halten mussten. Herr Gräff wurde wahrscheinlich nach seinen letzten Auftritten aus dem Verkehr gezogen. Herr Evers drückt sich, denn er hat vor dem Redner der SPD Angst.
Und was auch interessant ist, ist, wie die CDU immer aufmuskelt. Wer so wie Sie im Glashaus sitzt, da müssen wir dann mal darüber reden: Die Informationen, die Sie, Herr Friederici, haben wollen, kann man alle drei Monate in den öffentlichen Anhörungen erhalten, die der Vorsitzende des Beteiligungsausschusses, der hier steht, in diesem Parlament veranstaltet. Das Problem ist nur, dass die CDU in den Sitzungen durch Abwesenheit glänzt.
Das ist doch Ihr Problem. Der Sprecher im Ausschuss kommt so etwa jede dritte Sitzung. Der zweite Abgeordnete kommt ab und zu, und die vermeintlichen Vertreter im Flughafenausschuss kommen gar nicht.
Und wenn wir dann, ich nenne das mal so, einen Betriebsausflug nach Schönefeld veranstalten – auf Wunsch der CDU:
War da Herr Gräff? – Nein. War da Herr Evers? – Nein. Netterweise war Herr Dietmann da, als einziger Abgeordneter der CDU. Aber als wir dann den Flughafen besichtigt haben, stieg Herr Dietmann nicht mehr in den Bus ein, sondern fuhr nach Hause. Das ist das Interesse der CDU an der Flughafenpolitik, aber das hören Sie nicht gerne.
Aber wenn man hier eine Erklärung abgibt, wie Herr Friederici es macht – den ich persönlich als Abgeordneten sehr schätze –,
wenn man so eine Erklärung abgibt, dann muss man selber auch imstande sein, Leistungen zu bringen. Die CDU bringt in diesem Parlament und in diesem Ausschuss leider keine Leistung.
Dann kommen wir mal zum Inhalt. Was Sie hier thematisieren, ist die Debatte, die wieder in der Presse über den Terminal 2 war. Erst einmal ist es zum Terminal 2 so: Sie fanden es doch gut, dass diesmal nicht der Flughafen
baut, sondern dass Private bauen, ein renommiertes Unternehmen, ein Generalunternehmer – all die Dinge, die die CDU haben wollte. Das Richtfest ist pünktlich. Dass es immer mal das eine oder andere Problem gibt, ist ein normaler Vorgang. Woher nehmen Sie eigentlich – außer aus einem Artikel im „Tagesspiegel“ –, dass die Eröffnung des Terminals 2 gefährdet ist? Übrigens ist auch der Artikel, wenn man ihn sich durchliest, interessant: Oben steht drin „gefährdet“, wenn man den Artikel weiter liest, steht da genau das Gegenteil. Das ist leider in manchen Artikeln so, weil auch der eine oder andere Redakteur gerne die Krise herbeireden will.
Jeder in diesem Parlament weiß, dass ich der Flughafenpolitik und der FBB gegenüber sehr kritisch eingestellt bin. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass man feststellen darf und kann: Die Baustelle ist zum ersten Mal fertig. Die berühmten Weltfirmen Siemens und Bosch, die Sie ansonsten immer so schätzen, haben es tatsächlich mal geschafft, auch die Brandmeldeanlage fertigzustellen. Wir sind jetzt in den Wirkprinzipprüfungen; die finden statt. Auch da gibt es nichts Negatives, außer, dass sie einen Tag zu spät stattgefunden haben.
Auch das war dann wieder ein Skandal. Und wenn die zu Ende sind, dann ist der normale Ablauf, dass wir anschließend das ORAT-Verfahren machen. Es gibt im Augenblick keinerlei Anzeichen, dass die Eröffnung im Herbst 2020 nicht funktioniert. Und weil das so ist, drehen Sie förmlich frei. Das haben wir am Freitag im Untersuchungsausschuss wieder erlebt, wo es darum ging, dass man jemanden findet – das war dann der Zeuge Kleinert, der wieder das Lieblingsthema der Opposition bespielt – Herr Czaja wird es nachher auch bringen: Kapazität. Ganz wichtiges Wort, das sollte sich jeder merken. Und bei Herrn Czaja ist es auch leider so: Der Druck ist groß. Die Umfragen sind so, dass es jetzt wichtig ist, dass Tegel nicht geschlossen wird, sondern Tegel soll weiter offen bleiben.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Da haben Sie völlig recht, Herr Stroedter!]
Aber wissen Sie: Den Käse hätten Sie gestern Abend vertreten können. Gestern war in der Kirche in Pankow eine große Veranstaltung. Da waren über 200 Bürgerinnen und Bürger. Da war Stefan Liebig für Die Linke, da war Stefan Gelbhaar für die Grünen, und da war ich für die SPD. Wissen sie, wer nicht da war,
obwohl sie eingeladen waren? – CDU und FDP. Sie haben sich wieder beide darum gedrückt, sich den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Das ist Ihre Flughafenpolitik, wie Sie sie machen. Sie haben Angst vor den Leuten.
Wir wollen den Flughafen Tegel nicht offen halten, weil uns die 300 000 Leute dort wichtig sind, und wir sehen eine gute Chance, dass der BER jetzt eröffnet wird.
Zur Kapazitätsdebatte will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir können ohne Schwierigkeiten die 22 Millionen in das Hauptgebäude umziehen lassen, in den Terminal 1. Auch dahin haben wir ja aufgrund der Opposition einen Betriebsausflug gemacht. Jeder konnte sehen, wie groß der ist, wie klein Tegel ist, mit den beiden Blasen, die entsprechend rangebaut sind. Da gehen locker 25 Millionen rein, das ist gar kein Problem. Die brauchen zur Eröffnung nicht den T2.
Und dann wissen Sie natürlich auch, dass die Eröffnung im Herbst 2020 sein soll. Da kommt erst mal der Winterflugplan, da sind sowieso weniger Fluggäste als im Sommer. Auch das wissen Sie. Das heißt, nachdem es jetzt so aussieht, oh Gott, oh Gott, oh Gott, T1 könnte eröffnet werden, BER könnte klappen, Tegel kann geschlossen werden, wird jetzt die Debatte um T2 und die Kapazität gemacht. Und da sage ich mal, ich zweifle an Ihrem wirtschaftspolitischen Verstand. Ich habe die Sorge, dass Sie auch an dem Punkt wieder nur das Interesse haben, die Stadt herunterzureden. Das finde ich bedauerlich. Denn unser Ziel muss sein, dass der BER an den Start geht und dass die Bürgerinnen und Bürger in Tegel endlich entlastet werden. Dafür steht diese Koalition. Darum werden wir uns weiter entsprechend bemühen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Das ist Interflugniveau! – Stefan Evers (CDU): Das ist Teil des Plans! – Harald Moritz (GRÜNE): Können Sie nicht rechnen?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzter Kollege Stroedter! Nach der freundlichen Einladung kann ich ja gar nicht widerstehen. Die Umfragewerte sind schlecht. Der Druck bei Ihnen ist groß. Tegel ist offen, muss offen bleiben. Ich glaube, dem ist erst mal nichts hinzuzufügen.
Insgesamt haben Sie aber einmal mehr gezeigt, dass Ihre gelegentliche Anwesenheit in dem einen oder anderen Ausschuss noch lange nicht dazu führt, dass Sie auch nur ein Wort von dem nachvollziehen können, was dort diskutiert wird. Ich weiß ja nicht, wo Sie gerade geistig waren, als wir im Beteiligungsausschuss darüber diskutiert haben, ob eine Besichtigung des Flughafens Tegel, bei der der Untersuchungsausschuss zu Gast sein darf, sinnvoll ist im Interesse der Beweiserhebung, die wir im Untersuchungsausschuss beantragt haben. Die Antwort lautete von unserer Seite: Nein. Und ich habe Ihnen klipp und klar gesagt: Von unserer Seite gibt es kein Interesse daran, dass der Untersuchungsausschuss den Beteiligungsausschuss auf seiner Spritztour nach Schönefeld begleitet. Das hat nämlich null Mehrwert und überhaupt keinen Beweiswert für unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss. Und im Gegensatz zu Ihnen gehen wir es seriös an.
Nachdem Sie uns schon im Beteiligungsausschuss nicht zugehört haben, haben Sie es offensichtlich auch im Untersuchungsausschuss verpasst. Sie haben Herrn Kleinert ja angesprochen, und entweder waren Sie gerade nicht im Raum oder – –, jedenfalls haben Sie die entscheidenden Passagen überhört, erst recht, wenn es um die Kapazitätsfragen ging. Ich glaube, uns allen, die in diesem Ausschuss gesessen haben, vielleicht außer Ihnen, ist in aller Dramatik vor Augen geführt worden, welches Risiko es für den Betrieb des BER bedeutet, wenn uns die Kapazitäten des T2 zum Start fehlen, schon kurzfristig und erst recht im langfristigen Betrieb. Dass Sie sich anschließend hier hinstellen und sagen, es gibt überhaupt kein Problem – also mit Verlaub, das geht an der Wirklichkeit so weit vorbei, wie Sie an Wahlkreisgewinnen in Reinickendorf vorbeigehen.
Und sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, niemand anders sonst hätte die Interessen der Menschen in Reinickendorf besser verstanden als Sie hier, ich glaube, auch das ist ein bisschen wirklichkeitsfremd. Wie wäre es einfach mal gelegentlich damit, Anwesenheiten auch dazu zu nutzen, zuzuhören, zu verstehen und dann zu handeln. Da können Sie unserem guten Beispiel folgen. Wir sind immer froh, wenn Sie von uns lernen. Ich gebe die Hoffnung auch nicht auf. Darum melde ich mich auch immer wieder dann zu Wort, wenn Sie meinen, ich hätte Angst, es zu tun. Ich versichere Sie – – Bitte?
Ich trete in Reinickendorf gar nicht an. Das könnte ich vielleicht mal tun, aber für den Augenblick fühle ich mich in Wilmersdorf ganz wohl. Aber im Großen und Ganzen bin ich mir ziemlich sicher, dass eins in Reinickendorf nicht passieren wird, nämlich dass Jörg Stroedter gewählt wird. Denn die hören ihm hier zu und wissen,
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das ist das Niveau der Berliner CDU. Wenn man sozusagen getroffen ist, dann bellt man. Ich weiß, ich kann es noch besser machen, auch aus der Sitzung des Beteiligungsausschusses. Evers oder Gräff oder wer mal da ist stellt Fragen. Dann kommt die Antwortrunde. Der Abgeordnete ist nicht da, ist inzwischen gegangen. Dann kommt der nächste Abgeordnete, stellt Fragen. Dann kommt die Antwortrunde. Der Abgeordnete ist nicht da, er ist inzwischen gegangen. – Wenn die Öffentlichkeit das mal sehen würde, in welchem disziplinlosen Zustand diese Westberliner CDU ist, dann würde Sie in der Tat überhaupt keiner mehr wählen. Das ist die Realität, die wir laufend erleben.
Das ist jetzt hart, aber es muss mal sein. Denn ich nehme Sie in diesem Parlament wieder ernst – das ist übrigens der Unterschied zur FDP –, wenn Sie mal schaffen – – Bei Ihnen kann man sich übrigens fragen, warum man das Landesabgeordnetengesetz ändert. Denn Sie sind jetzt schon überfordert mit der Tätigkeit, das will ich auch mal so deutlich sagen. Also ich nehme Sie dann ernst, wenn Sie an den Sitzungen teilnehmen und wenn Sie dafür sorgen, dass auch Ihre Punkte reingebracht werden, nicht, wenn Sie nur Gast spielen hier.
Und jetzt kommen wir noch mal zum T2 und zum T1, damit wir das noch mal ganz deutlich machen: Ja, Sie wollten nach Schönefeld raus, weil Sie noch mal über die Kapazität von Schönefeld-alt etwas hören wollten. Das war die Debatte. Nachher waren Sie es nicht gewesen, weil Sie ja dann nicht erschienen sind. Am T1 können wir ohne Schwierigkeiten 25 Millionen Passagiere unterbringen. Es fliegen in Tegel im Augenblick 22, übrigens in einem Flughafen, der für 8 Millionen ausgelegt ist. Am T2 gehen 6 Millionen rein. Diese 6 Millionen plus die 25 sind 31 Millionen. Nun sage ich Ihnen mal Folgendes: Diese Koalition möchte sowieso, dass der Flugverkehr nicht ins Uferlose wächst. Wir wollen mittelfristig den innerdeutschen Flugverkehr abschaffen. Wir wollen nämlich für das Klima tatsächlich was tun und nicht nur wie die CSU irgendwelche wolkenhaften Erklärungen machen, sondern wir wollen dafür sorgen, dass die Bahn gestärkt wird. Wir haben die Entgelte entsprechend angehoben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bahninfrastruk
tur gestärkt wird und dass weniger geflogen wird. Wir brauchen keinen Flughafen für Ryanair und Easyjet. Der ruinöse Markt, der sich da unter Marktwirtschaft entsprechend zeigt, das ist nicht der Markt, den diese Koalition will.
Für uns haben der Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft oberste Priorität. Bei Ihnen leider weder das eine noch das andere. Das ist das Problem der CDU. – Vielen Dank!