wir brauchen einen zusätzlichen Tag. Sie wissen genau, dass wir auch immer gesagt haben: Wenn wir etwas machen, wollen wir das in einem vernünftigen Verfahren beraten, gemeinschaftlich und mit Experten, dann kommen wir auch zu Lösungen. – Aber bitte nicht diese Kungelrunde, die Sie gerade mit dem demokratischen Gespräch zu sechst verbinden wollten! Weil ich gesagt habe, was Ihnen nicht gepasst hat, haben Sie sich zu fünft hingesetzt. Das ist die Wahrheit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von den GRÜNEN: Sie waren dabei, Herr Hansel!]
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes auf Drucksache 18/2147 wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. Zu dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung auf Drucksache 18/2148 ist die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz,
Notwendige Abfertigungskapazitäten am BER sicherstellen – wann wird das Terminal 2 in Betrieb genommen werden?
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Friederici. – Bitte schön!
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen und Transparenz in der Politik sind eine Basis unserer Arbeit. So sollte es nicht nur sein, nein, so muss es sein. Misstrauen und Intransparenz, das sind nicht nur Schlagworte, nein, das ist die gelebte rot-rot-grüne Richtlinie der Berliner Landesregierung. Das beredte Beispiel dafür ist: Wir reden über das größte Infrastrukturprojekt Berlins, den baldigen Flughafen BER, und beide Senatoren, die Verkehrssenatorin Regine Günther und der Finanzsenator Kollatz, im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tätig, sind nicht im Saal.
Das zeigt, wie diese Koalition mit dem Parlament umgeht und wie sie dieses Parlament und vor allen Dingen die Opposition missachtet.
Der Flughafen wird nicht fertig. Es gibt keinen Eröffnungstermin. Finanzsenator Kollatz hat vorhin auch keine Eröffnungszusage geben können. Der Senat erklärt sich nicht, der Senat weiß nicht, wann der BER eröffnet wird. Er taktiert weiter. Dabei ist jedermann klar, dass es nichts mehr werden kann mit der Eröffnung des Flughafens Willy Brandt im Oktober 2020. Die Fluggesellschaften brauchen international Planungssicherheit. Zwölf Monate im Voraus müssen sie überall auf der Welt wissen, ob es einen Flughafen gibt, welche Slots es gibt, welche Umsteigebeziehungen an jedem Flughafenstandort notwendig sind, ja, von wo der Kunde, also der Fluggast, eigentlich fliegen darf, ganz zu schweigen vom eingesetzten Personal. Nicht so in Berlin.
Vielen Dank, Herr Kollege! Finden Sie es angesichts dessen, dass die allermeisten von uns Ihr Bedauern darüber teilen dürften, dass die zuständigen Senatoren nicht im Saal sind, für angemessen, dass man sie hereinbittet?
Herr Abgeordneter! Sie sprechen etwas völlig Richtiges an. Da es sehr oft vorkommt, dass die Fachsenatoren bei wichtigen Parlamentsberatungen in diesem Berliner Parlament grundsätzlich bzw. sehr oft fehlen, ist es vielleicht wichtig, mal ein Exempel zu statuieren und zu verlangen, dass beide Senatoren jetzt in den Saal kommen.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Ülker Radziwill (SPD): Das stimmt so nicht! Die Behauptung ist nicht richtig!]
Dann bitte ich, darüber abzustimmen. – Meine Zeit läuft hier übrigens weiter, Sie müssten sie anhalten!
Dann müssen wir über den Antrag, den Finanzsenator zu zitieren, abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDUFraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen?
Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen ist die Sitzung unterbrochen, bis der Finanzsenator den Saal betritt.
So, da der Finanzsenator den Raum betreten hat, können wir in der Sitzung fortfahren. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wir begrüßen verspätet den Finanzsenator, dennoch bleibt grundsätzlich die Kritik.
Die Verkehrssenatorin hält es auch nicht für nötig, im Raum zu sein. – Auch wenn Sie, Frau Radziwill, hier reinbrüllen, es ist nun mal so: Frau Günther ist die Verkehrssenatorin für Berlin, und sie hat maßgebliche Verantwortung für den Verkehr für Berlin, auch für den Luftverkehr und für den BER. Auch wenn Sie das nicht begreifen, aber es ist so.
Ich hatte ausgeführt, die Fluggesellschaften brauchen Planungssicherheit – zwölf Monate im Voraus –, ich hatte das vorhin auch den Finanzsenator gefragt. Aber in Berlin interessiert das in dieser Koalition natürlich niemanden. Der Senat ist nicht in der Lage zu erklären, ob in der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am
27. September, also in wenigen Tagen, der Termin der Eröffnung klar definiert wird, wann in genau zwölf Monaten der BER eröffnen wird. Schlimmer noch: Der Senat kann noch nicht einmal erklären, was und wofür welche Schritte notwendig sind, um dies zu tun. Im Oktober 2020 wird das auf jeden Fall nichts mehr, also bleibt der Flughafen Tegel bis auf Weiteres offen.
Was tut der Senat nun? – Gar nichts. Der Müller-Intimus Lütke Daldrup, der Chef des Flughafens, der es wissen müsste, duckt sich weg, und Rot-Rot-Grün macht dabei mit. Sie machen sich wieder einmal zum Kollaborateur des Scheiterns dieses Flughafens.
Ebenso beim Terminal 2 – dieses neue Projekt, begonnen mit großer medialer Begleitung: Aus der Presse wissen wir vieles. Nicht aus der Koalition, erst recht nicht aus diesem Senat erfahren wir im Parlament – nein aus der Presse erfahren wir, dass beim eigentlich sicher fertiggeglaubten Terminal 2, was neu am BER hinzukommen sollte, Leitungen falsch verlegt wurden, dass das Fundament aufgestemmt wird, dass es 100 Prozent teurer wird.
Wir erfahren nichts vom Senat, vom Finanzsenator, von der Verkehrs- und Radsenatorin Günther erst recht nicht und vom Regierenden Bürgermeister sowieso nicht – der war wahrscheinlich auch noch nie da draußen.
Genau deswegen fordern wir als CDU-Fraktion hier Aufklärung. Wir wollen hier und heute vom Senat wissen: Wann wird der Flughafen Willy Brandt fertig? Wann wird das neue Terminal 2 fertig? Wie sind die Maßnahmen zur Kapazitätssicherung, damit europaweit wenigstens ein paar Interkontinentalverbindungen nach Berlin kommen? Und wir wollen wissen, ob wir entsprechende Reserven haben: Wie wird der Luftverkehr in Zukunft organisiert – sicher, stabil und für ein Wachstum, was bis 2040 anhalten könnte?
Der Berliner Senat duckt sich weg. SPD, Linke und Grüne ducken sich weg. Verantwortung für Berlin können und wollen sie einfach nicht übernehmen, und das sorgt für Misstrauen, Intransparenz und ist dabei – wie ich schon anfangs sagte – rot-rot-grüne Richtlinie. Bewusst nehmen diese drei Parteien damit Politikverdrossenheit und die Möglichkeit des Erstarkens extremer Parteien in Kauf.
Überlegen Sie sich in Ihrer linken Selbstfindungstruppe mal, ob Sie nicht schon längst überfordert sind, so, wie bei der inneren Sicherheit, dem schlimmen öffentlichen Nahverkehr, den kaputten und miserablen Berliner Schulen, den kaputten und miserablen Straßen, der Abweisung eines großen Karstadt-Investments in Neukölln und Kreuzberg, der kaputtgemachten Berliner Feuerwehr, beim nahezu eingestellten Wohnungsbau. Und auch können Sie keine straffällig gewordenen Asylbewerber mehr abschieben. Nichts kriegen Sie in dieser Stadt mehr hin!
Nennen Sie uns endlich den Termin der Eröffnung des Flughafens BER. Geben Sie endlich den Eröffnungstermin des weiteren Terminals 2 bekannt, und sagen Sie uns endlich, wann Sie beginnen, Verantwortung für das rotrot-grüne Scheitern in Berlin zu übernehmen. Wir brauchen jetzt die Sofortabstimmung, denn wir wollen wissen, ob Sie diese Aufklärung wollen, ob Sie diesen Flughafen wollen oder ob Sie weiter verzögern, taktieren, vernebeln wollen, damit weiter Unklarheit herrscht, was mit unserem Flughafen BER und seiner möglichen Eröffnung passiert. Da bitten wir, heute Ross und Reiter zu nennen: Sind Sie dafür – für Aufklärung und Eröff- nung –, oder sind Sie dagegen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Friederici! Ich bedauere sehr, dass Sie nun heute die Rede halten mussten. Herr Gräff wurde wahrscheinlich nach seinen letzten Auftritten aus dem Verkehr gezogen. Herr Evers drückt sich, denn er hat vor dem Redner der SPD Angst.