Das gilt sowohl für die Frage, ab wann Pensionsansprüche bestehen, in welcher anteiligen Höhe sie bestehen, wie hoch sie aufwachsen sollen oder nicht, und wir haben am Ende gesagt: An der aktuell geltenden Systematik wollen wir nichts ändern.
Das heißt allerdings auch, dass es den Automatismus gibt, den es jetzt auch schon gibt, dass sich natürlich jede Erhöhung, auch die indexierte Erhöhung übrigens, von der Grunddiät in der späteren Altersversorgung spiegelt. Insofern, Herr Trefzer, kann ich Sie nur bitten, versuchen Sie einmal nachzuvollziehen, was das Landesabgeordnetengesetz momentan besagt.
Wir verändern nichts daran. Was wir in der Tat diskutiert haben, und darauf stellen Sie auch ab, ist: Ab wann soll diese Parlamentsreform gelten? Ja, da gibt es gute Argumente für eine sofortige Beschlussfassung und Umsetzung in dieser Legislaturperiode, und es gibt sicherlich
auch Argumente für einen späteren Zeitpunkt. Ich glaube, alle Redner der anderen Fraktionen haben deutlich gemacht, was eigentlich unser Motiv war,
nämlich eine Stärkung des Parlaments auch im Sinne einer Ausweitung seiner Arbeit. Und wenn wir 1 200 unerledigte Vorgänge haben und diese Vorgänge noch abarbeiten wollen in dieser Legislaturperiode, damit sie nicht der Diskontinuität anheimfallen, wie das ansonsten der Fall ist, dann wird man diese Parlamentsreform, so wie wir es vorschlagen, zum 1. Januar 2020 auch in Kraft treten lassen müssen. In dieser Abwägung haben wir uns für Letzteres entschieden.
Erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis, weil bei Ihnen, ähnlich wie in der Rede des Kollegen Hansel, wieder die klassischen Stereotypen und Klischees kamen: „Machtkartell“, „Hinterzimmer“ usw. und so fort. Ich sage Ihnen einmal, wo das Hinterzimmer ist: Das Hinterzimmer liegt hier links hinter mir, und ich treffe mich dort alle zwei Wochen um 16 Uhr mit meinen PGFKollegen, unter anderem Herrn Hansel.
Ja, genau! Da trifft sich das Kartell, einschließlich Herrn Hansel. Dort diskutieren wir den Fortgang einer Plenartagesordnung. Dort diskutieren wir unter anderem aber auch darüber, was uns insgesamt in unserem parlamentarischen Alltag bewegt. Dort haben wir auch immer wieder die Frage angesprochen: Was könnte, was sollte man eventuell ändern?
Herr Hansel! Sie müssen damit nicht einverstanden sein. Sie müssen auch die Parlamentsreform nicht richtig finden.
Aber Sie, Herr Hansel, sind dabei. Sie sind dabei gewesen, und Sie sind auch nachher um 16 Uhr dabei in diesem Hinterzimmer, denn dort sitzen wir nicht als Personen, sondern da sitzen wir als Vertreterinnen und Vertreter unserer Fraktionen. – Vielen Dank!
[Anhaltender starker Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Geschäftsordnung können Sie auch nicht! – Frank-Christian Hansel (AfD): Kommt schon noch, keine Angst!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich jetzt das sagen, was meine Vorredner der einbringenden Fraktionen gesagt haben, und mich wieder hinsetzen, denn es ist eigentlich schon alles gesagt, was die Diskussion der letzten Monate beschreibt.
Ich denke aber, das wäre nicht angebracht, denn wir sprechen über nichts Geringeres als über eine Parlamentsreform, die wir durch Einbringung eines Änderungsgesetzes des Landesabgeordnetengesetzes und einer Änderung der Geschäftsordnung heute beraten und in diesem Hause voraussichtlich auch beschließen werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei meinen Kollegen bedanken, die das Thema mitverhandelt haben. Das war eine kollegiale Zusammenarbeit, die nicht immer einfach war. Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht. Wir sind tief in die Materie eingestiegen, haben mit großen Vorlagen gearbeitet, uns jedes einzelne Parlament dieses Landes angeschaut und gesehen, wie dort gearbeitet wird. Wir haben einen Peervergleich mit denen gemacht, mit denen wir uns vergleichen können, und haben gesehen, dass wir uns als Berliner Abgeordnete vom Arbeitsvolumen her in Deutschland nicht verstecken müssen. Wir machen einen ordentlichen Job; ich denke, das ist das, was die Kollegen vorhin mit Kontrolldichte umschrieben haben. Diese bilden wir sehr gut ab.
Was uns als Freie Demokraten bei diesem Thema besonders wichtig war und ist, ist das Thema Leistungsfähigkeit dieses Parlamentes.
Ich denke, dass wir mit der Verlängerung der Sitzungszeiten dieses hohen Gremiums, des Plenums, und auch der Ausschüsse einen riesigen Schritt machen. Fünf zusätzliche Plenartage im Jahr entstehen zeitlich gesehen alleine durch die Verlängerung. Das ist eine ordentliche Hausnummer. Ab dem Jahr 2021, so haben wir uns verständigt, werden wir noch zwei weitere Sitzungstermine hinzunehmen. Dann sind wir bei einer sehr hohen Anzahl an Sitzungen, die wir dazubekommen. Das ist angesichts der Aufgaben in einer wachsenden Stadt auch angemessen.
Lassen Sie mich noch eins sagen: Uns wurde gerade vorgerechnet, wie viele Stunden das im Jahr sind. Natürlich kann man nur die Stunden der Sitzungen nehmen, allerdings würde man dem parlamentarischen Selbstverständnis damit nicht gerecht werden.
Wenn es das Ihre ist, sagt das sehr viel über die Arbeit Ihrer Fraktion aus. Ich kann hier nur über die Arbeit meiner Fraktion sprechen. Natürlich gehört es dazu, dass ich mich umfänglich auf Ausschusssitzungen vorbereite, dass ich mir die Drucksachen durchlese, mich mit den Inhalten beschäftige, mit Fachleuten spreche. Das mache ich zu jedem einzelnen Punkt, der auf der Tagesordnung in meinem Ausschuss steht. Eine Stunde mehr Ausschuss bedeutet auch, dass zwei, drei, vier Punkte mehr auf der Tagesordnung stehen. Zudem muss man sich vorbereiten. Die Berechnung, die Sie hier auf den Tisch gelegt haben – das ist wirklich Rattenfängerei, was Sie hier veranstalten.
Wenn Sie es sich so einfach machen, so über parlamentarische Arbeit zu reden, schaden Sie dem Parlamentarismus in unserem Land.
Ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden; das ist es in der Regel, wenn sich fünf Fraktionen, die aus verschiedenen Parteien bestehen, zusammensetzen. Dieser Kompromiss wird uns dazu bringen, dass wir als Parlament leistungsfähiger werden und nicht mehr diese große Bugwelle von 1 200 unerledigten Vorgängen vor uns haben. Wir werden sie abarbeiten und für unsere Stadt hervorragende Arbeit leisten. Ich freue mich darauf, dies gemeinsam mit Ihnen zu tun, und ich freue mich auf die Beratung in den Fachausschüssen!
Vielen Dank! – Dann hat der Abgeordnete Hansel eine persönliche Bemerkung nach § 65 der Geschäftsordnung angemeldet. – Rein vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass Sie persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen dürfen. Bitte schön!
Selbstverständlich! – Herr Wesener! Dass Sie das hier als „Machtkartell“ bezeichnen, wo wir tatsächlich zu sechst sitzen und die demokratische, parlamentarische Tagesordnung gemeinsam beraten, das ist völlig richtig.
Das ist aber nicht das Hinterzimmer, wo Sie zu fünft gesessen haben und diese Parlamentsreform, diese Diätenerhöhung gemacht haben. Das will ich mal klarstellen.
In diesem Raum – weil er mich angesprochen hat – habe ich in der Tat gesagt: Lasst uns einen zusätzlichen Parlamentstag machen! Lasst uns einen Freitag dazunehmen!
[Oh! von den GRÜNEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): … verdammt noch mal …! – Zuruf von Marcel Luthe (FDP) – Weitere Zurufe]
Moment! – Herr Albers! So geht es auch nicht! Ich rüge das ausdrücklich! Das ist auch keine parlamentarische Äußerung. – Allerdings, Herr Hansel: Das, was Sie eben gesagt haben, auch nicht. Ich habe Ihnen vorsichtshalber vorgelesen, was Inhalt einer persönlichen Bemerkung ist. Darauf müssen Sie jetzt bitte zurückkommen!
Wenn ich da mit Ihnen hinten gesessen habe, dann nicht, um dieses Ding mit zu besprechen, sondern ich habe immer gesagt,
wir brauchen einen zusätzlichen Tag. Sie wissen genau, dass wir auch immer gesagt haben: Wenn wir etwas machen, wollen wir das in einem vernünftigen Verfahren beraten, gemeinschaftlich und mit Experten, dann kommen wir auch zu Lösungen. – Aber bitte nicht diese Kungelrunde, die Sie gerade mit dem demokratischen Gespräch zu sechst verbinden wollten! Weil ich gesagt habe, was Ihnen nicht gepasst hat, haben Sie sich zu fünft hingesetzt. Das ist die Wahrheit!